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VG Freiburg - A 3 K 11249/05

Verwaltungsgericht Freiburg vom 04.12.2006
Inhalt
  • Racheakten von Familienangehörigen des Getöteten oder sonstiger albanischer Volkszugehöriger zu bieten
  • nötigen Mittel zur Finanzierung von Rechtsanwalts- und sonstigen damit verbundenen Kosten verfügen. Eine
  • ) als Blutrache bezeichnete sonstige Racheakte, die durchaus blutig enden könnten, in den Städten des
  • Vertreibungen und sonstige Übergriffe gegenüber Roma und Ashkali sowie Ägypter überein (vgl. ad hoc

BAG - 3 AZR 138/11

Bundesarbeitsgericht vom 25.06.2013
Inhalt
  • „Zweigniederlassung“, „Agentur“ oder „sonstigen Niederlassung“ iSd. Art. 18 Abs. 2 EuGVVO voraus, dass es einen
  • Beklagten aufgetreten ist und in deren Namen Geschäfte mit Dritten abgeschlossen oder in sonstiger Weise
  • Mitgliedstaates eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung besitzt, für
  • - [Blanckaert & Willems] Rn. 11, Slg. 1981, 819). Eine Zweigniederlassung, eine Agentur oder eine sonstige

§ 3 KrWG

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • Nahrungsmittelverarbeitungsbetrieben sowie4.Abfälle aus sonstigen Herkunftsbereichen, die den in den Nummern 1 bis 3 genannten
  • sonstige Behandlungen vornimmt, die eine Veränderung der Beschaffenheit oder der

§ 12 KAGB

Meldungen der Bundesanstalt an die Europäische Kommission, an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und an den Betreiber des Bundesanzeigers
Inhalt
  • eingeleiteten Schritte bezüglich sonstiger Beschränkungen der Verwaltung des AIF gemäß §
  • -Verwaltungsgesellschaften ihre Tätigkeiten ausüben,6.sonstige Informationen, die wichtig sind, um zu

§ 10a KredWG

Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung
Inhalt
  • anzuwenden. In diesen Fällen bleiben die Eigenmittel und sonstigen maßgeblichen
  • Unternehmen im Sinne dieser Vorschrift sind, unberücksichtigt. Eigenmittel und sonstige maß

§ 11 AMG 1976

Packungsbeilage
Inhalt
  • sonstigen Bestandteilen sowie quantitative Zusammensetzung nach Wirkstoffen unter Verwendung gebrä
  • von nicht verwendeten Arzneimitteln oder sonstige besondere Vorsichtsmaßnahmen, um Gefahren f

Anlage WSVSeeKostV 2004

(zu § 1 Abs 1)Gebührenverzeichnis
Inhalt
  • Schifffahrtsordnung Emsmündung759Genehmigung sonstiger Veranstaltungen auf oder an
  • sonstige Sportfahrzeuge 1512Anerkennung der Steurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal§ 42 Abs. 5

LAG Düsseldorf - 5 Sa 741/09

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 15.10.2009
Inhalt
  • sonstigen Erwägungen - nur davon gesprochen, dass sich die Fahrzeit nicht nur unwesentlich erhöhen
  • sonstige persönlichen Umstände des Angestellten einen Wohnsitzwechsel unzumutbar machen. 18Der

LSG Nordrhein-Westfalen - L 15 U 284/00

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 21.08.2001
Inhalt
  • noch aufgrund von Beschlüssen der Vereinsorgane oder aufgrund sonstiger allgemeiner Vereinsübung
  • hat bekundet, die Gastpiloten hätten keinerlei Entgelt oder sonstige Vergünstigung für die

FG Niedersachsen - II R 45/07

Niedersächsisches Finanzgericht vom 30.05.2013
Inhalt
  • zusammenhängenden sonstigen Wirtschaftsgüter und Betriebsmittel abgegolten seien. Dieser Wert finde gerade
  • sich nicht um eine sonstige landwirtschaftliche Nutzung im Sinne des § 62 BewG. Die gemeinschaftliche

FG Hessen - 6 V 3503/06

Hessisches Finanzgericht vom 02.03.2007
Inhalt
  • ) Die steuerbaren sonstigen Leistungen der Antragstellerin sind mangels Steuerbefreiung auch
  • von ihr erworbene Eintrittskarten an Busunternehmer weiterverkaufte, erbrachte sie sonstige Leistungen

SozG Koblenz - S 2 AS 72/05

Sozialgericht Koblenz vom 30.11.2005
Inhalt
  • Teilnahme ein sonstiger wichtiger Grund entgegen stehe. § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II bestimme, dass das
  • . 1 Nr. 4 SGB II) bzw. unbenannte sonstige wichtige Gründe (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II). Damit ist die

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 1668/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27.08.2009
Inhalt
  • "Umdeklaration" eines arzneilich wirksamen Bestandteils in einen wirksamen oder sonstigen Bestandteil
  • - wie hier - arzneilich wirksame Bestandteile in wirksame oder sonstige Bestandteile umdeklariert

BGH - 4 StR 93/01

Bundesgerichtshof vom 04.12.2001
Inhalt
  • dar und bedarf unbeschadet sonstiger Vorschriften der Erlaubnis der Straßenaufsicht. Vorsätzliche
  • landesrechtlichen Norm des Straßen- und Wegerechts nicht straßenverkehrsbezogene, sondern sonstige

LSG Nordrhein-Westfalen - L 2 KN 144/03 U

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 17.06.2004
Inhalt
  • einem sonstigen Versicherungsträger, bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einer deutschen
  • sonstige Schriftstücke einer Person, die sich im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats aufhält