Urteil des FG Hessen vom 02.03.2007

FG Frankfurt: oper, sinn und zweck der norm, kunst und kultur, veranstaltung, vollziehung, juristische person, theater, darbietung, unternehmer, weiterverkauf

Gericht:

Hessisches

Finanzgericht 6.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahre:

2001, 2002, 2003

Aktenzeichen:

6 V 3503/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 3 Abs 9 UStG 1999, § 4 Nr

20 Buchst b UStG 1999, § 25

Abs 1 UStG 1999

Kein steuerfreier Weiterverkauf von Eintrittskarten für

geschlossene Veranstaltungen (Paketreisen)

Tatbestand

(Überlassen von Datev)

Streitig ist, ob der - von der Antragstellerin an andere Unternehmer erfolgte -

Weiterverkauf von Eintrittskarten für "geschlossene Vorstellungen" einer Oper nach

§ 4 Nr. 20b) UStG von der Umsatzsteuer befreit ist.

Die Antragstellerin ist eine juristische Person in der Rechtsform einer GmbH.

Gegenstand ihres Unternehmens ("Paketreisenveranstalter") ist u.a. die Buchung

und Reservierung von Reisen und aller damit im Zusammenhang stehenden

Angelegenheiten. In den Streitjahren vereinbarte sie mit einer Oper, dass diese ihr

bestimmte - im Spielplan als solche gekennzeichnete - Vorstellungen als

geschlossene Veranstaltung zu einem Festpreis überlässt. Hinsichtlich der

Einzelheiten wird auf die bei den Akten befindliche Kopie eines Vertrages vom

04.12.2003 verwiesen (Bl. 6 - 8 Sonderband Rechtsbehelfe).

Im Zusammenhang mit der jeweiligen Opernvorstellung organisierte die

Antragstellerin Übernachtungen nebst Halbpension in Hotels sowie Stadt- und

Schlossführungen und bot diese Arrangements unter der Bezeichnung "Stadt A

mit Oper" interessierten Busunternehmern an (vgl. Bl. 82 ff d.A.). Ihre Leistungen

stellte sie den Busunternehmern ohne Umsatzsteuer in Rechnung. Die darin

enthaltenen Umsätze aus dem Weiterverkauf der Karten in Höhe von ... EURO

(2001), ... EURO (2002) und ... EURO (2003) sah die Antragstellerin als steuerfrei

an und erklärte sie daher nicht in ihren zu Vorbehaltsfestsetzungen führenden

Steuererklärungen 2001 - 2003.

Infolge einer Betriebsprüfung vertrat der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) die

Ansicht, dass der Verkauf von Eintrittskarten als Einzelleistung von der

Gesamtleistung der Reise getrennt beurteilt werden müsse und dass der

Kartenweiterverkauf nicht steuerfrei sei. Gegen die im Anschluss an die

Betriebsprüfung erlassenen Änderungsbescheide vom 18.07. 2006 legte die

Antragstellerin Einspruch ein - über den noch nicht entschieden ist - und

beantragte erfolglos Aussetzung der Vollziehung. Den Einspruch gegen die

Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung wies das FA als unbegründet zurück,

weil die Antragstellerin nicht Veranstalter im Sinne von § 4 Nr. 20b) UStG sei. Sie

werde zwar im eigenen Namen und - da sie ein Gewinnrisiko trage - auch auf

eigene Rechnung tätig, ansonsten treffe sie jedoch keinerlei organisatorische

Maßnahmen dafür, dass die Theatervorführungen abgehalten werden könnten. Sie

haben keinen Einfluss darauf, wann und wo die Darbietungen stattfänden. Sie

könne weder den örtlichen und zeitlichen Rahmen bestimmen, noch was und wie

etwas dargeboten werde. Es sei ihr auch nicht möglich, gestalterischen Einfluss auf

die Darbietung zu nehmen. Vielmehr biete die Oper als Darbietender und

Veranstalter "fertige" Darbietungen an, sodass die Antragstellerin letztlich nur

zwischen verschiedenen Terminen wählen könne.

Mit ihrem Aussetzungsbegehren verfolgt die Antragstellerin ihr

Rechtsschutzbegehren weiter und trägt zur Begründung im Wesentlichen vor:

a) Das FA gehe zu Unrecht davon aus, dass Veranstalter im Sinne von § 4 Nr. 20b)

UStG nur sein könne, wer selber alle Fäden der Darbietung in der Hand halte.

Diese Auffassung sei weder nach dem Gesetzeswortlaut und der Rechtsprechung,

noch nach der Literatur zutreffend.

b) Für die von ihr erworbenen geschlossenen Veranstaltungen sei sie auf dem

Markt als Veranstalterin aufgetreten. Dabei habe sie das gesamte wirtschaftliche

Risiko getragen. Der BFH stelle für die Veranstaltereigenschaft darauf ab, zwischen

wem vertragliche Beziehungen entstanden seien. Wenn keine direkten

vertraglichen Beziehungen zwischen dem darbietenden Ensemble und dem

Verbraucher entstünden, sei nicht das Theater der Veranstalter, sondern der

Vertragspartner des Verbrauchers. Darin liege auch der wesentliche Unterschied

zum "normalen" Ticket-Handel, bei welchem Tickets/Eintrittskarten verkauft

würden, die einen direkten und unmittelbaren Anspruch des Erwerbers dieser

Eintrittskarten auf Empfang der Gegenleistung (Darbietung des ausgewählten

Theaterstücks) gegen das Theater begründeten. Im Streitfall werde der Endkunde

gerade nicht Vertragspartner der Oper, sondern ausschließlich Vertragspartner der

Antragstellerin.

c) Soweit das FA meine, eine Steuerbefreiung scheitere daran, dass durch die

Tätigkeit der Antragstellerin keine Bereicherung des kulturellen Angebots erfolge,

schlage dieses Argument in doppelter Hinsicht fehl: Zum einen sei Voraussetzung

der Steuerbefreiung nicht die Bereicherung des kulturellen Angebots, zum

anderen erschließe die Antragstellerin durch ihre Tätigkeit - die Art und Weise der

Organisation einer geschlossenen Veranstaltung - das kulturelle Angebot der Oper

einem neuen Kundenkreis, der per Gruppenreise in einem Bus anreise, um eine

solche Veranstaltung zu besuchen. Diese Kunden kämen im Zweifelsfall nie auf die

Idee, diese Reise auf eigene Initiative allein und individuell zu planen und

durchzuführen.

d) Zur Stützung ihrer Ansicht beruft sich die Antragstellerin weiterhin auf ein

Gutachten von B vom 25.01.2007, auf dessen Inhalt verwiesen wird (Bl. 54 ff d.A.).

Nachdem das FA im Laufe des Aussetzungsverfahrens die Erstattung aus der

Umsatzsteuer-Voranmeldung Dezember 2006 teilweise mit der Umsatzsteuer

2001 und der Umsatzsteuer 2002 verrechnet hat, beantragt die Antragstellerin,

die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2001 in Höhe von ... EURO, die des

Umsatzsteuerbescheides 2002 in Höhe von ... EURO ... und die des

Umsatzsteuerbescheides 2003 in Höhe von ... EURO auszusetzen sowie die

Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2001 in Höhe von ... EURO und die des

Umsatzsteuerbescheides 2002 in Höhe von ... EURO aufzuheben.

Das FA beantragt,

den Aussetzungs- bzw. Aufhebungsantrag abzuweisen.

Zur Begründung verweist es auf die Einspruchsentscheidung zur Ablehnung des

Aussetzungsantrages vom 15.11.2006 und trägt ergänzend vor:

a) Auch wenn die Antragstellerin eine Wahlmöglichkeit bzgl. der Orte und der

Zeitpunkte von Darbietungen habe, liege der Unterschied zu einem Veranstalter

gerade darin, dass sie eine Auswahl aus vorhandenen Angeboten verschiedener

Theater treffe, aber nicht selbst eine Darbietung initiiere. Vielmehr biete die Oper

als Darbietender und Veranstalter "fertige" Veranstaltungen an. Diese würden

auch dann abgehalten, wenn die Antragstellerin nicht die kompletten

Veranstaltungen kaufe. Sie erwerbe somit lediglich ein fertiges Produkt und

veräußere dieses im eigenen Namen und auf eigene Rechnung weiter.

b) Auch die Entstehungsgeschichte der Norm und der Normzweck (Förderung von

Kunst und Kultur) sprächen dagegen, die Antragstellerin als "Veranstalterin" zu

qualifizieren. Durch ihre Tätigkeit erfolge keine Bereicherung des kulturellen

Angebots, da sie nur bestehende Angebote der Oper als geschlossene

Veranstaltung erwerbe und weiterveräußere, aber keine zusätzliche künstlerische

bzw. kulturelle Veranstaltung hervorbringe.

Entscheidungsgründe

Der Antrag ist unbegründet.

Gemäß § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das

Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheides

auf Antrag aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit bestehen

oder wenn seine Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige und nicht durch

überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Die

Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides ist ernstlich zweifelhaft, wenn die Prüfung

der Sach- und Rechtslage auf Grund der präsenten Beweismittel, der

gerichtsbekannten Tatsachen und des unstreitigen Sachverhaltes in

entscheidungserheblicher Weise zu Unsicherheiten in der Beurteilung der

Rechtslage oder zu Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen führt (vgl. Urteil

des Bundesfinanzhofs vom 17. Mai 1978 I R 50/77, BFHE 125, 423, BStBl II 1978,

579; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 69 Anm. 86 ff. m.w.N.). Eine

unbillige Härte im Sinne des § 69 Abs. 2 FGO ist anzunehmen, wenn dem

Steuerpflichtigen durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheides

wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Steuerzahlung

hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gutzumachen sind (vgl. BFH-

Beschluss vom 24. 11.1988 IV S 1/86, BFH/NV 1990, 295).

1. Aufgrund dieses Beurteilungsmaßstabes bestehen keine ernstlichen Zweifel an

der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide. Nach der im

Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung hat das FA die

Steuerfreiheit der gegenüber den Busunternehmern erbrachten Kartenverkäufe zu

Recht versagt.

a) Indem die Antragstellerin von ihr erworbene Eintrittskarten an Busunternehmer

weiterverkaufte, erbrachte sie sonstige Leistungen im Sinne von § 3 Abs. 9 UStG,

die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG steuerbar sind. Eine Besteuerung als

Reiseleistung nach § 25 Abs. 1 UStG scheidet aus, weil diese Vorschrift nur

Reiseleistungen eines Unternehmers betrifft, die nicht für das Unternehmen des

Leistungsempfängers bestimmt sind.

b) Die steuerbaren sonstigen Leistungen der Antragstellerin sind mangels

Steuerbefreiung auch steuerpflichtig. Denn die geltend gemachte Steuerbefreiung

des § 4 Nr. 20b) UStG ist nicht einschlägig. Nach dieser Vorschrift sind befreit die

Umsätze aus der Veranstaltung von Theatervorführungen und Konzerten durch

andere Unternehmer, wenn die Darbietungen von den unter § 4 Nr. 20a) UStG

bezeichneten Theatern, Orchestern, Kammermusikensembles oder Chören

erbracht werden.

Die Antragstellerin ist zwar "anderer Unternehmer" und die Darbietungen werden

von der Oper und damit von einem in § 4 Nr. 20a) UStG bezeichneten Theater

erbracht. Es bestehen jedoch für den Senat keine Zweifel daran, dass nicht die

Antragstellerin, sondern allein die Oper Veranstalterin der von der Antragstellerin

erworbenen geschlossenen Vorstellungen ist:

aa) Veranstalter ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich das Gericht

anschließt, derjenige, der im eigenen Namen und für eigene Rechnung die

organisatorischen Maßnahmen dafür trifft, dass die Theatervorführung bzw. das

Konzert abgehalten werden kann, wobei er die Umstände, den Ort und die Zeit

seiner Durchführung selbst bestimmt (BFH-Urteil vom 24.04.1995 IX R 23/94,

BStBl II 1995, 519 mit Verweis auf das BFH-Urteil vom 25.11.1993 V R 59/91, BStBl

II 1994, 336). Dafür ist in erster Linie das Auftreten nach außen hin maßgeblich.

Nur derjenige, der dem Publikum gegenüber als leistender Unternehmer auftritt,

veranstaltet die entsprechende Vorführung (ständige Rechtsprechung des BFH,

vgl. BFH-Urteil vom 14.12.1996 V R 13/95, BStBl II 1996, 386 m.w.N.). Das ist im

Streitfall die Oper und nicht die Antragstellerin:

(1) Dies folgt schon daraus, dass auch die von der Antragstellerin erworbenen

"geschlossenen" Veranstaltungen zum offiziellen Spielplan der Oper gehören und

damit Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung von der Spielleitung der Oper

festgelegt wurden. Außerdem blieb - wie sich aus der Vereinbarung vom

04.12.2003 entnehmen lässt - die Oper nach der Überlassung einer bestimmten

Veranstaltung an die Antragstellerin berechtigt, die zunächst vorgesehene

Vorstellung zu ändern. Sie war in diesem Falle lediglich verpflichtet, den Partner

unverzüglich hierüber zu informieren. Hinzu kommt, dass die Eintrittskarten sowie

die von der Oper herausgegebenen Programmhefte diese als Veranstalterin

ausweisen. Im Unterschied zu gewöhnlichen Eintrittskarten bei "offenen"

Veranstaltungen fehlte bei den der Antragstellerin überlassenen Eintrittskarten

lediglich der Preisaufdruck. Aus der Gesamtheit dieser Umstände ergibt sich

zweifelsfrei, dass die Oper nach außen hin als Veranstalterin ihrer Darbietungen

auftrat.

(2) Indem die Antragstellerin sämtliche Karten einer geschlossenen Vorstellung

von der Oper erwarb, trug sie zwar das wirtschaftliche Risiko ihrer Verwertung. Dies

hat aber nicht zur Folge, dass sie als - weitere - Veranstalterin dieser

Vorstellungen anzusehen ist. Denn sie ist dem Publikum gegenüber nicht als

Veranstalterin aufgetreten. Im Hinblick darauf, dass die Besucher der

geschlossenen Veranstaltungen nicht mit der Antragstellerin, sondern mit den

jeweiligen Busunternehmern in Vertragsbeziehungen traten, ist bereits fraglich, ob

diesen überhaupt bewusst war, dass die Eintrittskarten nicht von den jeweiligen

Busunternehmern direkt, sondern über die Antragstellerin von der Oper besorgt

wurden. Jedenfalls hat die Antragstellerin keine objektiven Anhaltspunkte

dargelegt, aus denen für das Publikum ersichtlich wurde, dass die geschlossenen

Veranstaltungen von der Antragstellerin (mit)organisiert worden sind. Soweit die

Antragstellerin meint, mit ihren Planungs- und Organisationsarbeiten - die es den

Busreiseteilnehmern ermöglicht hätte, zu einem bestimmten Termin an einer

Aufführung der Oper teilzunehmen - werde sie zur Veranstalterin, folgt der Senat

dem nicht. Diese Arbeiten begründen zwar ihre Stellung als Reiseveranstalter,

reichen aber nicht hin, um sie auch zur Veranstalterin der geschlossenen

Opernvorstellungen zu machen. Hinsichtlich der Opernvorstellungen ist die

Antragstellerin lediglich durch An- und Verkauf von Karten und damit als

Eigenhändlerin tätig geworden. Insoweit unterscheidet sich ihre Tätigkeit in keiner

Weise von "normalen" Ticketverkäufern. Soweit sie meint, im Streitfall entstünden -

anders als bei "normalen" Ticketverkäufern - keine vertraglichen Beziehungen

zwischen Oper und Verbraucher, sodass diese keinen direkten und unmittelbaren

Anspruch auf Empfang der Gegenleistung (Darbietung des ausgewählten

Theaterstücks) hätten, verkennt sie die zivilrechtliche Rechtslage: Eintrittskarten

stellen "kleine" Inhaberpapiere im Sinne von § 807 BGB dar (vgl. Palandt,

Kommentar zum BGB, 66. Auflage 2007, § 807 Rz 3). Aus der Verweisung auf §

793 Abs. 1 BGB ergibt sich, dass das in diesen Papieren verbriefte Recht dem

jeweiligen - nicht namentlich bezeichneten - Inhaber der Urkunde zusteht und nur

durch den Besitz der Urkunde geltend gemacht werden kann. Weiterhin ergibt sich

aus dieser Verweisung, dass die Übertragung des Rechts aus dem Papier dem

Recht am Papier folgt. Mit der Übereignung der Eintrittskarten an die

Vertragspartner der Antragstellerin (Busunternehmen) erwarben diese und mit der

Weitergabe an deren Kunden somit diese Besucher gegenüber der Oper einen

eigenen Anspruch auf Durchführung der auf der Eintrittskarte genannten

Veranstaltung.

bb) Die Versagung der Steuerfreiheit entspricht auch dem Normzweck des § 4 Nr.

20 UStG: Die Befreiungsvorschrift hat kulturpolitische Bedeutung und wurde

geschaffen, um die zuschussbedürftigen öffentlichen Theater mit Rücksicht auf

ihre hohe kulturelle Bedeutung steuerlich zu entlasten. Die Einbeziehung anderer

Einrichtungen beruht auf der Überlegung, dass auch diese ebenso wie die Theater

in erheblichem Umfang staatlich subventioniert werden und im Falle der

Steuerpflicht die gewährten Subventionen aufgestockt werden müssten (BFH-

Urteil vom 14.12.1995 V R 13/95, BStBl II 1996, 386). Eine darüber hinausgehende

Begünstigung von Unternehmen, die mit Eintrittskarten handeln und somit nicht

zu den staatlichen Subventionsempfängern gehören, widerspräche daher auch

dem Sinn und Zweck der Norm.

cc) Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Steuerbefreiungen nach Art. 13 der

6. EG-Richtlinie und demzufolge auch dies des § 4 UStG eng auszulegen sind, da

sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede gegen

Entgelt erbrachte Dienstleistung der Umsatzsteuer unterliegt (Heidner in

Bunjes/Geist, Kommentar zum UStG, 7. Auflage m.w.N.; EuGH-Urteil vom

05.06.1997 Rs C-2/95, SDC, Slg. 1997 I-3017, Rn 20). Die von der Antragstellerin

vertretene - weite - Auslegung des Veranstalterbegriffes steht damit nicht im

Einklang.

c) Die Umsätze der Antragstellerin aus dem Weiterverkauf von Eintrittskarten

unterliegen dem Regelsteuersatz des § 12 Abs. 1 UStG. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 a)

UStG ermäßigt sich zwar die Steuer auf 7% für die Leistungen der Theater,

Orchester und Museen sowie für die Veranstaltungen von Theateraufführungen

und Konzerten durch andere Unternehmer. Diese Vorschrift greift aber im Streitfall

nicht ein, weil es sich bei der Antragstellerin - wie unter 1b) ausgeführt wurde -

nicht um eine Veranstalterin handelt.

2. Eine Aussetzung der Vollziehung kommt auch nicht wegen Vorliegens einer

"unbilligen Härte" in Betracht. Die Antragstellerin hat weder vorgetragen noch

glaubhaft gemacht, dass die für eine unbillige Härte erforderliche

Existenzgefährdung durch die angegriffene Maßnahme drohe. Eine

Existenzgefährdung ist auch nicht aus den vorliegenden Akten ersichtlich.

Der Antrag war daher abzulehnen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.