Suche nach "sonstiges"

Ergebnisse 17530

Seite 692 von 1169

BPatG - 24 W (pat) 229/04

Bundespatentgericht vom 21.06.2005
Inhalt
  • sonstiger Merkmale der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen dienen können. Mit diesem
  • , sonstigen Flüssigkeiten, Gas) als eines ihrer Leistungsmerkmale angegeben. Ein entsprechender direkter

LAG Baden-Württemberg - 12 Ta 18/04 K

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 17.12.2004
Inhalt
  • , Prozesshandlungen vorzunehmen. Hiervon zu unterscheiden ist die Bevollmächtigung einer sonstigen Person zur
  • eingelegt wurde. Sonstiger Langtext 33 Rechtsmittelbelehrung 34 Gegen diesen Beschuss ist ein weiteres

LSG Thüringen - L 9 AS 343/07 ER

Thüringer Landessozialgericht vom 23.01.2008
Inhalt
  • sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt. Die 2. Alternative des § 22 Abs. 2a Satz 2 SGB II ist
  • Abs. 2a Satz 2 SGB II zu denken ist, denn die sonstigen schweren Gründe müssen jedenfalls an die

OLG Hamm - 20 U 68/02

Oberlandesgericht Hamm vom 05.03.2003
Inhalt
  • Darlehensverhältnis mit der Volksbank sei einer "sonstigen selbständigen" Tätigkeit im Sinne des § 26 Abs
  • , vorgesehen für denjenigen, der als Arbeitnehmer oder sonstiger Dienstverpflichteter im Namen seines

HessVGH - 11 TG 1997/03

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 15.09.2003
Inhalt
  • Rechtsschutzbegehren unter Abwägung der sonstigen Belange der Beteiligten zu befinden (vgl. etwa Hess.VGH, Beschluss
  • übersehen oder das Ermessen in sonstiger Weise fehlerhaft ausgeübt hätte, ist nicht erkennbar

Eine demokratiefeindliche (?) Tat

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 19.06.2022
Inhalt
  • und sonstiger Träger hoheitlicher Gewalt sowie von deren verstetigten Einrichtungen und temporären
  • Rücksichtnahme auf hoheitliche Einrichtungen und Veranstaltungen im Wesentlichen aus sonstigen

LSG Bayern - L 19 R 564/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 26.04.2006
Inhalt
  • Abs 1 haben Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BU bei Erfüllung der sonstigen
  • als zwei Jahren), des angelernten Arbeiters (sonstiger Ausbildungsberuf mit einer Regelausbildungszeit

OVG Niedersachsen - 8 LB 154/12

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 14.02.2013
Inhalt
  • . Berufsbetreuer würden nach der neueren Rechtsprechung Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit
  • freiberuflicher Tätigkeit, sondern aus sonstiger selbstständiger Arbeit erzielen und auch keine typisch
  • durch Vorlage einer Bescheinigung eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe oder durch sonstigen
  • Zusammenhängen strikt zwischen anwaltlicher Tätigkeit und Betreuertätigkeit bzw. sonstiger nicht
  • anwaltlicher Tätigkeit) zu qualifizieren sind, sondern Einkünfte aus sonstiger selbstständiger

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 2008/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.07.2007
Inhalt
  • Rechtsverordnung auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 LBG NRW ist auch mit dem sonstigen Bundesrecht vereinbar. Sie
  • minderjährigen Kindes, eines sonstigen nahen Angehörigen oder das Vorliegen einer Schwerbehinderung (vgl
  • sonstiger Gliedstaaten erfolgt. Die länderspezifischen Besonderheiten können insoweit durchaus zu
  • Jahren. Der größere Personalbestand hätte höhere Beihilfeaufwendungen und sonstige einzelfallbezogene

BVerwG - 5 C 24.12

Bundesverwaltungsgericht vom 11.07.2013
Inhalt
  • begünstigender oder als belastender (bzw. „sonstiger“) Verwaltungsakt anzusehen sei, könne offenbleiben, da
  • sowohl ein belastender („sonstiger“) Verwaltungsakt als auch ein sogenannter gemischter Verwaltungsakt
  • führt sie das Gesetz ausdrücklich in § 2 Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII unter der Kategorie der sonstigen
  • zurückzutreten. Sonstige Gründe, aus denen die Rücknahme eine Härte bedeuten würde oder aus denen von einer

Rechtsanwalt Guido Aßhoff

Schulte-Franzheim Rechtsanwälte
Gewerblicher Rechtsschutz IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht
Bietet
  • und sonstigen Schutzrechten. Ferner betreue ich Agenturen und Unternehmen der Softwarebranche bei der

LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 AY 4/10 B ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 01.06.2010
Inhalt
  • Antragsteller bezogenen sonstigen Leistungen nach dem BSHG, dem SGB II oder die Leistungen der
  • genommen werden. Jenes Ziel würde verfehlt, wenn andere Sozialleistungen oder Zeiten einer sonstigen
  • auch nicht ersichtlich, dass ihr die Staatsangehörigkeit eines sonstigen Mitgliedstaates der
  • Antragstellerin zu 2 überhaupt in Großbritannien oder einem sonstigen Mitgliedstaat der Europäischen Union
  • 1997 bewusst allein auf den Bezug von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG abgestellt habe und sonstige

Anlage 8A LuftPersVDV 2

Lehrplan für die theoretische Ausbildung zum Erwerb der Lizenz für Luftschiffführer (zu § 11)
Inhalt
  • außerhalb von Luftfahrtunternehmen Sonstiges -Haftpflicht -Luftfahrtveranstaltungen -Ein- und
  • -Signale und Zeichen -Uhrzeit und Maßeinheiten -Anzeige von Flugunfällen und sonstigen St

OLG Köln - 2 Wx 9/07

Oberlandesgericht Köln vom 16.04.2007
Inhalt
  • 2008 beschränkt auf eine (und nicht wie bisher eine oder mehrere) Tageszeitung oder sonstiges Blatt
  • einem sonstigen Blatt zu veröffentlichen. 17 Damit ist die bisherige Bekanntmachung in mehreren

LSG Bayern - L 16 AS 412/08

Bayerisches Landessozialgericht vom 09.12.2008
Inhalt
  • auch sonstiges Einkommen und Vermögen des minderjährigen Kindes nehmen nicht an der
  • bei sonstigem Einkommen möglich sei. Ferner weiche das Urteil des Sozialgerichts Augsburg von den