Urteil des HessVGH vom 15.09.2003

VGH Kassel: aufschiebende wirkung, zeitliche geltung, meisterprüfung, verwaltungsbehörde, vollziehung, ausnahme, rechtsverordnung, verspätung, vorrang, ermessensausübung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

11. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 TG 1997/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 21 Abs 2 SchfG, § 6 Abs 2

SchfG, § 11 Abs 4 Nr 1

SchfV

(Rückwirkende Änderung des Rangstichtags für

Bezirksschornsteinfegermeister mit mittlerem

Bildungsabschluss)

Leitsatz

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass durch § 21 Abs. 2

SchfV in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes und

anderer schornsteinfegerrechtlicher Vorschriften vom 15. September 2000 (BGBl. I S

1388) auch die rückwirkende Anwendung von § 11 Abs. 4 Nr. 1 SchfV ermöglicht wird,

wonach u. a. bei Bewerbern mit mittlerem Bildungsabschluss der Rangstichtag um die

Zeit der nachgewiesenen Verspätung der Ablegung der Meisterprüfung zurückgelegt

werden kann.

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des

Verwaltungsgerichts Kassel vom 1. Juli 2003 (Az.: 3 G 2912/02) mit Ausnahme der

Entscheidung über den Streitwert abgeändert. Der Antrag des Antragstellers, die

aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid des

Regierungspräsidiums Kassel vom 9. Oktober 2000 wiederherzustellen, wird

abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der

Beigeladenen hat der Antragsteller zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf

26.000 € festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den im Tenor der vorliegenden

Entscheidung näher bezeichneten erstinstanzlichen Beschluss ist zulässig. Das

Rechtsmittel ist entgegen der Ansicht des Antragstellers durch einen gesetzlich

hierfür legitimierten Behördenvertreter eingelegt worden. Die Beschwerdeschrift

vom 11. Juli 2003 wurde von dem Leiter des zuständigen Dezernats beim

Regierungspräsidium Kassel unterzeichnet, der - wie von § 67 Abs. 1 Satz 3 VwGO

gefordert - die Befähigung zum Richteramt besitzt. Die Beschwerde ist im Übrigen

innerhalb der gesetzlichen Fristen gemäß §§ 147 Abs. 1 Satz 1, 146 Abs. 4 Satz 1

VwGO eingelegt und begründet worden.

Das Rechtsmittel ist auch begründet und führt unter Abänderung der

stattgebenden Entscheidung erster Instanz zur Ablehnung des Antrags des

Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die

Neufestsetzung seines Rangstichtages für die Zuweisung eines Kehrbezirkes durch

Bescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 9. November 2000

wiederherzustellen.

Nachdem sämtliche nach der Neufestsetzung vor dem Antragsteller rangierenden

Mitbewerber im Verlauf des Beschwerdeverfahrens bei dem Regierungspräsidium

Kassel die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Festsetzung des

Rangstichtages beantragt haben, kann der Rechtmäßigkeit des von der Behörde

auf Grund des Widerspruchs des Antragstellers angeordneten Sofortvollzugs nicht

mehr das Fehlen entsprechender Anträge der Begünstigten gemäß § 80a Abs. 1

Nr. 1 VwGO entgegen gehalten werden. Dieser Antrag kann, wie die Vorinstanz

zutreffend dargelegt hat, bis zum Abschluss des Aussetzungsverfahrens gestellt

werden. Daher kann offenbleiben, ob ein solcher Antrag des Begünstigen

entsprechend dem Wortlaut des § 80a Abs. 1 Nr. 1 VwGO für die Anordnung der

sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO in seinem Interesse

überhaupt zwingend erforderlich ist, wie das Verwaltungsgericht meint, oder ob die

Behörde diese Anordnung auch ohne Antrag von Amts wegen treffen darf (vgl.

Kopp, VwGO, 13. Aufl., Rdnr. 7 zu § 80a VwGO).

Bei der somit zu treffenden sachlichen Entscheidung kann dem - nach §§ 80a Abs.

3 Satz 2, 80 Abs. 5 VwGO - statthaften und auch im Übrigen zulässigen

Rechtsschutzantrag nicht entsprochen werden, denn bei Abwägung der sich

gegenüberstehenden Belange genießt das Interesse der durch Neufestsetzung

der Rangstichtage begünstigten Beigeladenen, die Zuweisung der Kehrbezirke

ohne zeitlichen Verzug nach der neu bestimmten Rangliste vorzunehmen, Vorrang

vor dem Interesse des Antragstellers, vorläufig noch nach der vorher geltenden

Rangliste eingestuft zu werden.

Für die im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß §§ 80a

Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Rechtsgüterabwägung ist

maßgeblich auf die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens abzustellen.

Erweist sich nämlich der Rechtsbehelf des von einem begünstigenden

Verwaltungsakt Betroffenen bereits bei summarischer Überprüfung im Eilverfahren

als offensichtlich rechtmäßig und ist deshalb davon auszugehen, dass dieser

Rechtsbehelf im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach erfolglos bleiben

wird, überwiegt das Interesse des Begünstigten an der Anordnung der sofortigen

Vollziehung. Umgekehrt ist bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit des

Verwaltungsakts dem Suspensiveffekt des anfechtenden Dritten der Vorrang

einzuräumen. Nur dann, wenn die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens als

offen zu betrachten sind, ist über das Rechtsschutzbegehren unter Abwägung der

sonstigen Belange der Beteiligten zu befinden (vgl. etwa Hess.VGH, Beschluss

vom 13. September 1995 - 4 TG 2358/95 -, NVwZ-RR 1996, 309).

Bei Anwendung dieser Grundsätze besteht ein vorrangiges Interesse der

Beigeladenen, entsprechend der von dem Regierungspräsidium Kassel neu

bestimmten Rangfolge der Schornsteinfegermeister in der Bewerberliste B

eingestuft zu werden, denn der gegen diese Neufestsetzung eingelegte

Widerspruch des Antragstellers wird aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben.

Die Entscheidung der Behörde, die Rangstichtage der in der Bewerberliste zuvor

hinter dem Antragsteller rangierenden Beigeladenen im Hinblick auf den von ihnen

erreichten Realschulabschluss rückwirkend um jeweils ein Jahr mit der Folge

zurückzuversetzen, dass sie nunmehr die Rangplätze 1 bis 13 vor dem

Antragsteller einnehmen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Diese Entscheidung

findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 1 Abs. 4 Nr. 1, 21 Abs. 2 der Verordnung über

das Schornsteinfegerwesen vom 19. Dezember 1969 (BGBl. I S. 2363) - SchfV - in

der seit dem 22. September 2000 geltenden Fassung des Art. 2 des Gesetzes zur

Änderung des Schornsteinfegergesetzes und anderer schornsteinfegerrechtlicher

Vorschriften vom

15. September 2000 (BGBl. I S. 1388).

Gemäß § 11 Abs. 4 Nr. 1 SchfV kann die zuständige Verwaltungsbehörde den

Rangstichtag, nach dem sich der Rang des Bewerbers in der für die Bestellung

zum Bezirksschornsteinfegermeister zu führenden Bewerberliste richtet (vgl. §§ 6

Abs. 1 Schornsteinfegergesetz - SchfG -, 11 Abs. 1 Satz 1 SchfV), u.a. bei

Bewerbern, die - wie im vorliegenden Fall die Beigeladenen - die Meisterprüfung

wegen Erlangung eines mittleren Bildungsabschlusses verspätet abgelegt haben,

um die Zeit der nachgewiesenen Verspätung zurückverlegen. Diese Bestimmung

kann nach § 21 Abs. 2 SchfV rückwirkend auf alle Bewerber angewendet werden,

die beim In-Kraft-Treten dieser Vorschrift in der Bewerberliste eingetragen waren.

Das Regierungspräsidium Kassel hat von der durch die Rechtsverordnung

eingeräumten Ermächtigung zur rückwirkenden Berücksichtigung der verspäteten

Ablegung der Meisterprüfung wegen der Erlangung des Realschulabschlusses bei

den zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Neuregelung in der Bewerberliste B

der Schornsteinfegermeister und Schornsteinfegermeisterinnen im

Regierungsbezirk Kassel und im Landkreis...-... eingetragenen Bewerber in vollem

Umfang Gebrauch gemacht. Die Behörde hat sich bei ihrer Entscheidung, auch die

zum vorgenannten Zeitpunkt bereits eingetragenen Bewerber nach der neuen

Rechtslage einzustufen, ausweislich des Vortrags im Beschwerdeverfahren von der

Erwägung leiten lassen, dass mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz eine

Bevorteilung von Neubewerbern mit mittlerem Bildungsabschluss gegenüber

bereits eingetragenen Bewerbern mit Realschulabschluss verhindert werden sollte.

Diese Erwägungen halten den hiergegen gerichteten Einwänden des Antragstellers

stand.

Dieser meint, das Regierungspräsidium Kassel hätte das ihm durch §§ 11 Abs. 4

Nr. 1, 21 Abs. 2 SchfV eröffnete Ermessen nur in der Weise ausüben dürfen, dass

die Anwendung der Neuregelung auf Altfälle auf der Grundlage einer

Stichtagsregelung erfolgt. Die Neufassung der einschlägigen Bestimmungen sei -

so der Antragsteller - bei sachgerechter Ermessensausübung so zu deuten, dass

eine Stichtagsregelung in das Gesetz "hineinzulesen" sei. Das Gesetz enthalte hier

eine ungewollte Regelungslücke, die im Wege verfassungskonformer Auslegung zu

schließen sei. Ohne eine solche Stichtagsregelung verstoße das Gesetz gegen den

Gleichheitssatz gemäß Art. 3 GG und die durch Art. 12 GG gewährleistete

Berufsfreiheit. Die von der Behörde bestimmte übergangslose Anwendung des §

11 Abs. 4 Nr. 1 SchfV auf bereits eingetragene Bewerber mit Realschulabschluss

erschwere in rechtswidriger Weise den Berufszugang. Überdies werde das

schutzwürdige Vertrauen der Bewerber, die - wie er selbst - bei ihrer Berufsplanung

auf die Fortsetzung ihrer Schulausbildung verzichtet hätten, enttäuscht.

Dieser Argumentation vermag der Senat nicht zu folgen.

Die Ansicht des Antragstellers, eine Zurückverlegung des Rangstichtags auf Grund

der seit dem 22. September 2000 geltenden Neufassung des § 11 Abs. 4 Nr. 1

SchfV sei nur auf der Basis einer Stichtagsregelung möglich, findet in den

einschlägigen Bestimmungen keine Grundlage.

Weder das Schornsteinfegergesetz noch die zu seiner Ausführung gemäß § 6 Abs.

2 SchfG erlassene Rechtsverordnung enthalten eine den Übergang der

geänderten Rechtslage zeitlich festlegende Stichtagsregelung. Eine solche

Regelung lässt sich bei sachgerechter Auslegung auch nicht in das Gesetz

"hineinlesen". Vielmehr hat es der Verordnungsgeber der zuständigen

Verwaltungsbehörde überlassen, nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu

befinden, ob zukünftig mittlere Bildungsabschlüsse von Schornsteinfegermeistern

rangverbessernd zu berücksichtigen sind, und ob die Neufestsetzung des

Rangstichtages für Bewerber mit Realschulabschluss rückwirkend auf die zum

Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Neufassung eingetragenen Bewerber

angewendet werden soll. Ob es im Hinblick hierauf überhaupt zulässig ist, dass die

zuständige Behörde im Rahmen ihres Ermessens einen Stichtag für die

Anwendung des neu gefassten § 11 Abs. 4 Nr. 1 SchfV bestimmt und damit die

zeitliche Geltung dieser Bestimmung selbst regelt, ist fraglich, da nach dem Willen

des Gesetzgebers die Änderung der schornsteinfegerrechtlichen Vorschriften mit

der Verkündung des Gesetzes wirksam werden sollte (vgl. Art. 4 des Gesetzes zur

Änderung des Schornsteinfegergesetzes und anderer schornsteinfegerrechtlicher

Vorschriften vom 15. September 2000).

Diese Frage bedarf allerdings keiner weiteren Erörterung, denn das

Schornsteinfegergesetz und die hierzu erlassene Verordnung verlangen jedenfalls

nicht, dass die zuständige Behörde das ihr durch §§ 11 Abs. 4 Nr. 1, 21 Abs. 2

SchfV eröffnete Ermessen gerade in dem vom Antragsteller gewünschten Sinn

ausübt. § 21 Abs. 2 SchfV lässt es im Gegenteil ausdrücklich zu, dass die Behörde

die durch § 11 Abs. 4 Nr. 1 SchfV eröffnete Möglichkeit zur Zurückverlagerung des

Rangstichtags von Bewerbern mit mittlerem Bildungsabschluss ohne jegliche

zeitliche Differenzierung auf alle bei In-Kraft-Treten des Änderungsgesetzes bereits

in der Bewerberliste eingetragenen Schornsteinfegermeister anwendet.

Dass das Regierungspräsidium Kassel bei der Ausübung seines Ermessens

erhebliche tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte übersehen oder das

Ermessen in sonstiger Weise fehlerhaft ausgeübt hätte, ist nicht erkennbar.

Insbesondere begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass die Behörde dem

Aspekt der Gleichbehandlung der Neubewerber und der bereits eingetragenen

Bewerber mit mittlerem Bildungsabschluss maßgebliche Bedeutung beigemessen

und in Folge dessen die mit der Neufestsetzung des Rangstichtages verbundene

Herabstufung der Altbewerber mit Hauptschulabschluss in Kauf genommen hat.

Gerade die nach alter Rechtslage zwingende und mit dem verfassungsrechtlichen

Gebot der Differenzierung unterschiedlich gelagerter Lebenssachverhalte nach Art.

3 GG schwerlich vereinbare Gleichsetzung von Bewerbern mit Hauptschul- und

Realschulabschluss sollte durch die gesetzliche Änderung korrigiert werden (vgl.

Gottschlich, Änderung von schornsteinfegerrechtlichen Vorschriften zur Aufstellung

der Rangliste für die Zuweisung der Kehrbezirke an Schornsteinfegermeister,

GewArch 2000, 470).

Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten sind auch gegen die Wirksamkeit

der §§ 11 Abs. 4 Nr. 1, 21 Abs. 2 SchfV keine Bedenken zu erheben.

Der Gesetzgeber war nicht etwa mit Blick auf Art. 12 GG verpflichtet, bezüglich der

Anwendung des § 11 Abs. 4 Nr. 1 SchfV auf Bewerber mit mittlerem

Bildungsabschluss eine mit Stichtag versehene Übergangsregelung aufzunehmen.

Soweit man insoweit überhaupt von einem Eingriff in den Schutzbereich des Art.

12 GG ausgehen will, liegt es jedenfalls in der Hand des Gesetzgebers, in welcher

Weise er den Übergang zu dem neuen Recht regelt (vgl. BVerfG, Urteil vom 27.

Oktober 1998 - 1 BvR 2306/97 u.a. -, BVerfGE 98, 265 [309, 310], Beschluss vom

28. November 1984 - 1 BvL 13/81 -, BVerfGE 68, 272 [287]).

Die rückwirkende Anwendung des § 11 Abs. 4 Nr. 1 SchfV in der seit 22.

September 2000 greift schließlich auch nicht in einer das Grundrecht aus Art. 12

GG verletzenden Weise in ein schutzwürdiges Vertrauen des Antragstellers auf den

Fortbestand der bisherigen Rechtslage ein. Auch nach dem zum Zeitpunkt der

Eintragung des Antragstellers in die Bewerberliste geltenden Recht richtete sich

die Rangfolge der Bewerber nicht allein nach dem Eingang des Gesuchs um

Zulassung zur (danach bestandenen) Meisterprüfung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1

und 2 SchfV. Vielmehr war auch nach damaligem Recht die sich aus der Meldung

zur Meisterprüfung ergebende Rangfolge durch zwingende oder nach Ermessen

der zuständigen Verwaltungsbehörde erfolgende Zurückverlegungen der

Rangstichtage nach § 11 Abs. 3 und 4 SchfV Änderungen unterworfen. Schon

deshalb konnte bei den eingetragenen Bewerbern kein schutzwürdiges Vertrauen

bestehen, einen einmal eingenommenen Rang dauerhaft behalten zu können.

Auch das von dem Antragsteller angeführte persönliche Interesse, durch Verzicht

auf eine schulische Weiterbildung möglichst rasch die Meisterprüfung ablegen zu

können, genießt in diesem Zusammenhang keinen Schutz. Vielmehr musste er

ohne Weiteres damit rechnen, dass der Gesetzgeber die nach altem Recht

bestehende Ungleichbehandlung zwischen Bewerbern mit Haupt- und

Realschulabschluss beseitigen wird.

Der Antragsteller hat als Unterlegener die Kosten des gesamten Verfahrens zu

tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO). Dies gilt nicht für die außergerichtlichen Kosten der

Beigeladenen, die diese Kosten selbst zu tragen haben (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwerts für das

Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 GKG in Verbindung

mit § 5 ZPO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.