Urteil des BPatG vom 21.06.2005, 24 W (pat) 229/04

Entschieden
21.06.2005
Schlagworte
Eugh, Maximum, Unternehmen, Verkehr, Registrierung, Unterscheidungskraft, Wortmarke, Luft, Biogas, Installation
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BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 229/04 _______________ (Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 303 12 723.6

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 21. Juni 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Ströbele sowie des Richters Guth und der Richterin Kirschneck

BPatG 154

6.70

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Wortmarke

Maxflow

für die Waren und Dienstleistungen

„Abwasserkläranlagen ; Wasserfiltriergeräte, Wasserrecyclinganlagen, einschließlich Anlagen und Geräten zur Reinigung, Aufbereitung und Wiederverwendung von Wasser, insbesondere von

Leichtflüssigkeiten sowie von Fetten oder Ölen aus Schmutzwasser, ebenfalls zur Trennung von Sinkstoffen aus Schmutzwasser ;

Membranbelebungsanlagen, insbesondere zur Behandlung von

hochbelasteten Industrieabwässern aus der Textil-, Nahrungsmittel- und chemischen Industrie; Anlagen zur Behandlung von

Schiffsabwasser;

Anlagen zur Biogaserzeugung aus organischen Abfällen, insbesondere aus Speiseresten, Gülle und Cofermenten ; Filteranlagen

zur Reinigung von Abluft, insbesondere aus Bioabfall- und Biogasanlagen;

Überwachungs- und Steuerungseinrichtungen für alle vorgenannten Anlagen und Geräte;

Entwicklung, Bau und Konstruktionsplanung sowie Installation

und Reparatur und/oder Störungsanalyse von Wasser- und Abwasseranlagen.“

zur Eintragung in das Register angemeldet.

Nach vorheriger Beanstandung wegen absoluter Schutzhindernisse gemäß § 8

Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG hat die mit einer Angestellten des höheren Dienstes

besetzte Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts

(DPMA) die Anmeldung mit Beschluß vom 16. Juli 2004 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Zur Begründung hat die Prüferin ausgeführt, die

angemeldete Marke bestehe aus der Kombination der verbreiteten Abkürzung

„max“ für „maximal“ und dem englischen Begriff „flow“ für „Fluß, Fließen“. Die von

den Waren und Dienstleistungen der Anmeldung angesprochenen inländischen

Verkehrskreise würden im Hinblick darauf, daß beide Bestandteile dem Standardwortschatz der englischen Sprache angehörten, die Zusammensetzung „Maxflow“

ohne weiteres in der Bedeutung „maximaler Fluß“ verstehen (vgl BPatG PAVIS

PROMA 27 W (pat) 21/00 „DIRECT-AIR-FLOW“; HABM R 36/99-2 „MAXSPEED“).

In diesem Sinn sei die Wortmarke „Maxflow“ in bezug auf Anlagen, die Wasser von

verschiedenen Substanzen reinigten oder Biogas aus Abfällen entwickelten bzw

reinigten, als Eigenschaftsangabe dahingehend zu verstehen, daß die Anlagen

einen maximalen (Ab-)Fluß an schädigenden Stoffen bzw mit sehr hoher Effizienz

einen fließenden Kreislauf schafften. Auch in bezug auf die angemeldeten Dienstleistungen werde der Verkehr die Bezeichnung „Maxflow“ als direkte Beschreibung

ihrer Zielsetzung auffassen, eine bestmögliche Leistung der Anlagen durch maximalen Wasser- oder Gasfluß zu erreichen. Wenngleich die angemeldete Wortzusammensetzung lexikalisch nicht nachweisbar sei, habe sie trotzdem lediglich beschreibende Wirkung und sei nicht so eigenartig und phantasievoll, daß der Verkehr in ihr einen individuellen Hinweis auf die Herkunft der Waren und Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen sehen werde.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Nach ihrer Auffassung

verfügt die angemeldete Marke über die erforderliche Unterscheidungskraft. Bei

„Maxflow“ handle es sich um ein Kunstwort, das weder im Deutschen noch in einer

bekannten Fremdsprache lexikalisch nachweisbar sei. Darüber hinaus könne dem

Gesamtzeichen auf den ersten Blick kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsgehalt zugeordnet werden. Folge man der Markenstelle und zerlege die

angemeldete Marke in die Bestandteile „Max“ und „flow“, dann werde bereits bei

der Betrachtung von „Max“ allein, aber auch in Kombination mit „flow“ deutlich, daß

hierin nicht zwingend die Abkürzung für „maximal“, sondern ebenso der den

inländischen Verkehrskreisen bekannte männliche Eigenname „Max“ gesehen

werden könne. Doch selbst bei einer Deutung der Marke iSv „maximaler Fluß“ besitze sie in bezug auf die beanspruchten Waren keinen unmittelbar beschreibenden Charakter. Eine konkrete Eigenschaft von „Abwasser(klär)anlagen“ oder „Anlagen zur Erzeugung von Biogas“ sei darin nicht zu erkennen. In bezug auf die

beanspruchten Dienstleistungen wirke die Annahme einer direkten Beschreibung

konstruiert. Im übrigen spreche auch die Eintragung eines gleichlautenden Zeichens für verwandte Waren in den USA dagegen, daß die Bezeichnung „Maxflow“

Eigenschaften der betroffenen Waren und Dienstleistungen bezeichne. An der

angemeldeten Marke bestehe ferner kein Freihaltebedürfnis der Mitbewerber, da

die die Wortbildung aufgrund ihres ungenauen Aussagegehalts zur Verwendung in

der Fachsprache eher ungeeignet sei und ihre Verwendung insoweit auch nicht

nachgewiesen werden könne.

Die Anmelderin beantragt (sinngemäß),

den angefochtenen Beschluß der Markenstelle aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen,

insbesondere auf die der Anmelderin vorab übersandten Recherche-Ergebnisse

des Senats sowie auf den Zusatz zur Terminsladung vom 6. Mai 2005, in dem die

Anmelderin auf das möglicherweise eingreifende Schutzhindernis des § 8 Abs 2

Nr 2 MarkenG hingewiesen worden ist.

II.

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin hat in der Sache keinen Erfolg. Ungeachtet der Frage, ob die angemeldete Marke die von der Markenstelle verneinte

Unterscheidungskraft besitzt, ist sie nach Auffassung des Senats jedenfalls als

beschreibende freihaltebedürftige Angabe iSd § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG von der

Eintragung ausgeschlossen.

Nach dieser Vorschrift sind solche Marken nicht eintragungsfähig, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr ua zur Bezeichnung der

Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen dienen können. Mit diesem Schutzhindernis

wird das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, daß alle Zeichen oder Angaben, die Merkmale der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von allen Unternehmen frei verwendet werden können und nicht aufgrund

ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (vgl ua EuGH

GRUR 1999, 723, 725 (Nr 25) „Chiemsee“; GRUR 2004, 680, 681 (Nr 35, 36)

„BIOMILD“). Als beschreibend im Sinn der Vorschrift können dabei auch sprachliche Neuschöpfungen angesehen werden, die aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzt sind, wenn für die Neuschöpfung selbst in ihrer Gesamtheit ein

beschreibender Charakter feststellbar ist (EuGH aaO (Nr 37) „BIOMILD“). Ferner

erfordert das Schutzhindernis des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG nicht, daß die fraglichen Zeichen oder Angaben bereits tatsächlich zu beschreibenden Zwecken für

Waren oder Dienstleistungen der angemeldeten Art verwendet werden, vielmehr

genügt, daß sie zu diesen Zwecken verwendet werden können (EuGH MarkenR

2003, 450, 453 (Nr 32) „DOUBLEMINT“; aaO (Nr 38) „BIOMILD“). Dies ist bei ei-

nem Wortzeichen dann der Fall, wenn es - in üblicher Sprachform und für die beteiligten Verkehrskreise verständlich - zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (EuGH aaO (Nr 32) „DOUBLEMINT“; aaO (Nr 38, 39) „BIOMILD“). Diese

Voraussetzungen liegen bei der angemeldeten Marke für die von ihr erfaßten Waren und Dienstleistungen vor.

Mit der Markenstelle ist zunächst davon auszugehen, daß sich Bedeutung der angemeldeten Wortkombination „Maxflow“ in Zusammenhang mit den konkret angemeldeten Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich der Abwasserklärung

und -aufbereitung sowie der Biogaserzeugung, bei denen der Fluß, das Fließen,

Strömen von Wasser/Flüssigkeiten oder Luft/Gasen eine maßgebliche Rolle spielen kann, nächstliegend iSv „maximum flow“ bzw zu deutsch „maximaler Fluß“ erschließt. „Max“ ist im Englischen wie im Deutschen eine gängige Abkürzung von

„(M)maximum, maximal“ (vgl Duden, Wörterbuch der Abkürzungen, 4. Aufl, S 217;

Stahl/Kerchelich, Abbreviations Dictionary, Tenth Edition, S 632) und „flow“ das

englische Wort für „Fluß, Fließen, Strömen“ (vgl Langenscheidt, Handwörterbuch

Engl- Dt, CD-ROM zu „flow“).

In dieser Bedeutung kann die angemeldete Wortkombination die Beschaffenheit

bzw ein Merkmal der beanspruchten Waren und Dienstleistungen bezeichnen. So

stellt die Angabe des maximalen (Durch-)Flusses von Wasser/Flüssigkeit oder von

Gas/Luft ein mögliches Leistungsmerkmal von Anlagen zur Wasser- bzw Abwasserbehandlung, zur Biogaserzeugung oder zur Abluftreinigung einschließlich der

zugehörigen Überwachungs- und Steuerungseinrichtungen dar, auf das im Rahmen der Produktbeschreibung hingewiesen wird. Beispielhaft wird hierzu auf die

der Anmelderin vom Senat übermittelten Internetseiten verwiesen, und zwar auf

eine Information über eine Abwasserreinigungsanlage in der Ost-Schweiz, die mit

einer Membranbelebungsanlage aufgerüstet wurde, weiterhin auf eine Bedienungsanleitung für Gas(misch)dosierer sowie die Beschreibung einer Hochdruck-

pumpe. Bei diesen Anlagen und Apparaten, die mit den von der Anmeldung beanspruchten Anlagen oder Teilen davon vergleichbar sind, ist jeweils der „maximale

Fluß“ (von Wasser, sonstigen Flüssigkeiten, Gas) als eines ihrer Leistungsmerkmale angegeben. Ein entsprechender direkter beschreibender Bezug besteht

ebenfalls zu den angemeldeten, auf die Entwicklung, den Bau, die Installation sowie die Reparatur der vorgenannten Anlagen gerichteten Dienstleistungen, da ein

Gegenstand bzw eine Leistungsanforderung der betreffenden Dienste ua die Optimierung des Flüssigkeits- oder Gasflusses, dh das Erreichen des maximalen

(Durch-)Flusses von flüssigen oder gasförmigen Stoffen sein kann.

Daß mit der Wortkombination „Maxflow“ iSv „maximaler Fluß“ die mit der Anmeldung beanspruchten Abwasser- und Biogasanlagen sowie die darauf ausgerichteten Dienstleistungen nicht ihrer Art nach oder hinsichtlich ihrer wesentlichen Eigenschaften beschrieben werden, sondern lediglich eines von vielen technisches

Details bezeichnet wird, steht der Annahme des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG nicht

entgegen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)

spielt es nämlich keine Rolle, ob die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen,

die beschrieben werden können, wirtschaftlich wesentlich oder nebensächlich

sind. Der Wortlaut von Art 3 Abs 1 Buchst c Marken-Richtlinie 89/104/EWG (bzw

§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG) unterscheidet nicht danach, welche Merkmale die

Zeichen oder Angaben, aus denen die Marke besteht, bezeichnen können.

Tatsächlich muß angesichts des dieser Bestimmung zugrunde liegenden

Allgemeininteresses jedes Unternehmen solche Zeichen oder Angaben frei nutzen

können, um ein beliebiges Merkmal seiner eigenen Waren unabhängig von

dessen wirtschaftlicher Bedeutung zu beschreiben (vgl EuGH GRUR 2004, 674,

679 (Nr 102) „Postkantoor“).

Die Bezeichnung des Merkmals „maximaler Fluß“ ist dabei in der angemeldeten

Wortkombination „Maxflow“ auch in einer gebräuchlichen und den angesproche-

nen Verkehrskreisen in der dargelegten beschreibenden Bedeutung ohne weiteres

verständlichen Sprachform wiedergegeben.

„Maxflow“ setzt sich aus einfachen, dem inländischen Publikum in beachtlichem

Umfang geläufigen englischen Worten zusammen, wobei die Abkürzung „max“

zudem gleichbedeutend in der deutschen Sprache enthalten ist (s oben). Zu berücksichtigen ist außerdem, daß es sich bei den beanspruchten Waren und

Dienstleistungen um technische Spezialprodukte und -leistungen handelt, die sich

nur an einen begrenzten, regelmäßig fachlich informierten Abnehmerkreis richten,

der im allgemeinen auch mit den einschlägigen englischen Begriffen auf dem

betreffenden Fachgebiet vertraut sein wird. Vor diesem technischen Hintergrund

ist nicht zu erwarten, daß die beteiligten Verkehrskreise den Eingangsbestandteil

„Max“ als Kurzform des männlichen Vornamens „Maximilian“ auffassen werden,

insbesondere nicht in Kombination mit dem englischen Wort „flow“, das in seiner

fachspezifischen Bedeutung „Fluß, Fließen, Strömen“ von der Annahme eines aus

dem Vornamen „Max“ und einem Nachnamen gebildeten Eigennamens wegführt.

Sprachlich nicht ungewöhnlich ist ferner die wortmäßgige Verbindung der Abkürzung „(M)max“ mit dem Substantiv "flow". Gerade auf technischen Gebieten sind

derartige verkürzte Begriffsbildungen unter Einbeziehung von Abkürzungen nicht

selten anzutreffen (vgl zB „maxmin“ = „maximum + minimum“; „maxr“ = „maximum

room“; s Abbreviations Dictionary, aaO; „MaxCR“ = „Maximum Cell Rate, maximale Zellenrate“; s Beck EDV-Berater, PC-& IT-Abkürzungen von A-Z, S 206).

Hinzu kommt, daß sich der Gebrauch der angemeldeten Kombination aus der Abkürzung „(M)max“ und dem Wort „flow“ bereits auf dem Gebiet der Mathematik

nachweisen läßt, wo mit „M(m)axflow“ iSv „maximaler Fluß“ ein Algorithmus bezeichnet wird, der zur Berechnung eben des maximalen Flusses dient (vgl hierzu

die der Anmelderin übersandte Trefferliste der Google-Suche „maxflow maximaler

fluss“).

Auf die Eintragung einer Marke „MAXFLOW“ für verschiedene Autoteile (Automitive parts, namely ...) in den Vereinigten Staaten von Amerika Register-Nr. 2692356) kann sich die Anmelderin zur Begründung der Schutzfähigkeit

ihrer Markenanmeldung nicht berufen. Abgesehen davon, daß von einer US-Registrierung keinerlei rechtliche Bindungswirkung für das hier in der Beschwerde

anhängige Eintragungsverfahren ausgeht, läßt sich daraus auch keine entscheidungserhebliche tatsächliche Indizwirkung ableiten. Dem steht schon entgegen,

daß die Marke für Waren registriert ist, die mit den hier in Rede stehenden Waren

und Dienstleistungen nicht identisch sind. Außerdem handelt es sich offenbar um

die Registrierung eines graphisch gestalteten Schriftzugs, worauf die Angabe

„TYPED DRAWING“ auf dem Recherche-Ausdruck hindeutet. Damit aber indiziert

die US-Registrierung nicht, daß einer Angabe „Maxflow“ für die vorliegend angemeldeten Waren und Dienstleistungen nach amerikanischen Sprachverständnis

keine beschreibende Bedeutung innewohnt.

Ströbele Guth Kirschneck

Ju

Urteil vom 30.04.2015

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Anmerkungen zum Urteil