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OLG Hamm - I-15 W 308/10

Oberlandesgericht Hamm vom 22.06.2010
Inhalt
  • Frage, ob der Erbe unbekannt ist, ist aus der Sicht des Gläubigers zu beurteilen, dessen Schutz
  • nach alledem ein Nachlasspfleger zu bestellen, dessen Auswahl dem Nachlassgericht überlassen bleibt.

OLG Oldenburg - 5 U 53/97

Oberlandesgericht Oldenburg vom 02.12.1997
Inhalt
  • - und Thoraxchirurgie, dessen Chefarzt der Beklagte zu 2) ist, am 29. Juli 1994 von den Beklagten zu 3
  • dessen Begründung im einzelnen verwiesen wird, wendet sich die Klägerin mit der Berufung. Sie macht

OLG Celle - 16 W 5/09

Oberlandesgericht Celle vom 09.02.2009
Inhalt
  • Landgericht, auf dessen Beschluss wegen der Einzelheiten verwiesen wird, hat im Ergebnis mit Recht einen
  • Sachverständigen in dessen Stellungnahme vom 18. Dezember 2008 geltend machen, hat sich der Senat damit nicht

LSG Bayern - L 11 AS 392/08

Bayerisches Landessozialgericht vom 13.01.2009
Inhalt
  • , erhielten für den Zeitraum vom 01.07.2007 bis 30.09.2007 Arbeitslosengeld II - Alg II -, bei dessen
  • dessen zu Recht ein Grundfreibetrag von 100,00 EUR sowie die nach § 11 Abs.2 Satz 1 Nr.6 SGB II

OLG Hamm - s OWi 456/08

Oberlandesgericht Hamm vom 19.11.2008
Inhalt
  • . § 233 Rdn. 5), wobei weitgehend die allgemeine Vollmacht, den Angeklagten in dessen Abwesenheit
  • Recht des Angeklagten bzw. Betroffenen, dessen Ausübung ihm selbst vorbehalten ist und nicht ohne

BGH - NotZ 23/08

Bundesgerichtshof vom 20.04.2009
Inhalt
  • , die das Kaufvertragsangebot nach dem Tod der Mutter angenommen hat, besteht Streit über dessen
  • Verwaltungsakt nach der Bundesnotarordnung, dessen Anfechtung sich nach § 111 BNotO richtet

BGH - 1 StR 191/02

Bundesgerichtshof vom 26.06.2002
Inhalt
  • schon vor dessen Umsetzung - "unter Vorwegnahme der weiteren Vorgehensweise seines Tatge- nossen
  • sei. Die Strafkammer sieht dies im wesentlichen auf Grund der - dessen "Wahrnehmungsbereich

BGH - 5 StR 429/04

Bundesgerichtshof vom 23.11.2004
Inhalt
  • 2004 auf dessen Antrag die Verfahrensakten zur Einsichtnahme versandt (Bd. IX Bl. 337 SA). In dem der
  • . Der Verteidiger hat nämlich den Zugang der Urteilsausfertigung und des Empfangsbekenntnisses – dessen

BVerwG - 5 B 53.13

Bundesverwaltungsgericht vom 29.07.2013
Inhalt
  • Senats vom 11. Oktober 2012 - BVerwG 5 C 22.11 - Bezug genommen und sich dessen tragende Rechtssätze
  • Steuerklassenwechsel und dessen tatsächliche Motive ankommt. 6 3. Die Kostenentscheidung beruht auf

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 B 2677/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.04.2004
Inhalt
  • Mikroorganismen und ähnliche Einflüsse eher unsensibles Lebensmittel handelt, dessen spätere
  • Beschwerdeführer nicht erörterte Gesichtspunkte zu dessen Gunsten zu berücksichtigen - vgl. BayVGH

VG Frankfurt (Main) - 5 G 1536/03

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 20.05.2003
Inhalt
  • Antragstellerin zu 1.) Herr E. beschäftigt, dessen Waffenschein nach gegenwärtigem Erkenntnisstand
  • geltende Waffengesetz vom 11.10.2002 (BGBl. I S. 3970, berichtigt S. 4593). Nach dessen § 8 Abs. 1 ist

OLG Hamm - 15 Sbd 7/07

Oberlandesgericht Hamm vom 26.07.2007
Inhalt
  • betreffen, das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Annehmende in dem Zeitpunkt, in dem
  • Zuständigkeitskonzentration auf das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Oberlandesgerichts seinen Sitz hat

KG Berlin - 2 AR 3/10

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • , dass die Entscheidung des Landgerichts Berlin keine Bindungswirkung entfalte, weil dessen
  • (Pfalz) folgt aus § 13 ZPO, weil die Beklagte in dessen Bezirk ihren Wohnsitz hat. 7Das Landgericht

VG Frankfurt (Main) - 6 E 970/97

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 22.09.1998
Inhalt
  • . Denn dieses Urteil sei dem Beklagten am 23.10.1995 zugegangen. Ungeachtet dessen habe er dennoch am
  • dessen Auftrag in eine Entsorgungsanlage verbracht werden und dort nicht von der Verwertung oder

VG Stuttgart - 18 K 1971/07

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 08.02.2007
Inhalt
  • der Satzung. Insbesondere dessen Satz 3 stellt dar, dass auch die Behandlungspflege nur bei einem
  • weiteren Überprüfung nach einem halben Jahr dem Antragsteller bzw. dessen Angehörigen die Möglichkeit