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OVG Nordrhein-Westfalen - 18 B 2092/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.06.2004

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dementsprechend nicht zur Grundlage von Vollstreckungshandlungen machen wollte. Wie bereits oben

AG Viersen - 32 C 102/04

Amtsgericht Viersen vom 06.02.2007

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festgehalten, dass die Klägerin zu 1) berechtigt sei "die Forderungen im eigenen Namen geltend zu machen und

BFH - I B 84/08

Bundesfinanzhof vom 29.10.2008

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/Entscheidungsdienst (DStRE) 2008, 999 abgedruckt. 5Die Kläger machen geltend, dass die Revision gegen

VG Düsseldorf - 9 L 4102/03

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 18.11.2003

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aufkommen lässt. Angesichts dieser Gegebenheiten kann es auch keinen Unterschied machen, ob das

OLG Frankfurt - 2 Ws 2/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 18.01.2007

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Endentscheidung geltend machen kann, beschnitten würde. 14 Dass gemäß § 372 S. 2 StPO der

LSG Berlin-Brandenburg - L 28 B 1869/07 AS

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 15.02.2008

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- und Leistungsklage) geltend machen, worauf im Klageverfahren hinzuwirken sein wird (§ 123 SGG

BVerfG - 2 BvR 2306/96

Bundesverfassungsgericht vom 14.01.1998

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Beschwerdeführerin zu 1. nicht geltend machen. Insofern ist der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht

OLG Koblenz - 9 WF 371/05

Oberlandesgericht Koblenz vom 07.07.2005

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machen wollte. Eine dahingehende Erklärung hat die Antragstellerin auch im Termin vom 30.03.2005 im

KG Berlin - 3 WF 48/05

Kammergericht vom 02.03.2005

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und wiederkehrenden Bestandteil seiner Tätigkeit zu machen, wobei die Wiederholungsabsicht vom

OLG Brandenburg - 3 W 73/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 20.11.2006

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geltend zu machen. 7Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind

LSG Bayern - L 7 AS 39/09 B ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 20.03.2009

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keinen Barunterhalt, sondern kaufe einen Teil der für die Kinder benötigten Sachen ein. Der Bf zu 1

BGH - 5 StR 439/01

Bundesgerichtshof vom 22.10.2001

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funktionstüchtig zu machen. Nach umfassender Vernehmung der Zeugen M und F durch das Landgericht schließt

Filesharing: 2 Broke Girls bei Waldorf Frommer

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.02.2017

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Runs Through It“ in Filesharing-Netzwerken. Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen

Messekataloge sind keine Werbung im Sinne des Zollrechts

martina heck vom 19.09.2016

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besuchten Aussteller “abhaken”, sich Notizen machen, sich die Mitnahme und das spätere Sortieren und

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung – rechtzeitige und umfassende Beratung ist wichtig

martina heck vom 18.08.2016

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machen sollte. Nun hat sich der Bundesgerichtshof mit einem konkreten Fall aus diesem Bereich

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