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§ 2 WaffV 4

Inhalt
  • Grund eines Gesetzes eigens festgelegten Stundensätze,3.bei der Tätigkeit sonstiger

§ 35 WeinÜV 1995

Zuständigkeit für die Erteilung der Zulassung(zu § 36 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2, 3 und 5 des Weingesetzes)
Inhalt
  • Vorschriftswidrigkeit 1.einer Bezeichnung, sonstigen Angabe oder Aufmachung oder2.das Fehlen oder die

BPatG - 32 W (pat) 198/00

Bundespatentgericht vom 30.08.1999
Inhalt
  • nicht ausschließlich aus Zeichen oder Angaben, die zur Bezeichnung der Art oder sonstiger Merkmale

OLG Hamm - 4 U 213/02

Oberlandesgericht Hamm vom 19.12.2002
Inhalt
  • im geschäftlichen Verkehr in Werbeankündigungen oder sonstigen öffentlichen Mitteilungen zu werben

BPatG - 27 W (pat) 6/02

Bundespatentgericht vom 21.07.2003
Inhalt
  • sonstigen schweren Verfahrensverstößen gemacht. Soweit der Beschwerdegegner sich auf angebliche Verstöße

BPatG - 27 W (pat) 84/06

Bundespatentgericht vom 27.10.2005
Inhalt
  • Herstellung der Waren oder Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale

OLG Köln - 16 Wx 220/01

Oberlandesgericht Köln vom 05.11.2001
Inhalt
  • erleichtern und ihm die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen

LAG Rheinland-Pfalz - 5 Ta 151/04

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 29.07.2004
Inhalt
  • einer Monatsrate oder mit der Zahlung eines sonstigen Betrages im Rückstand ist. Vorliegend ist es

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 E 248/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.05.2005
Inhalt
  • gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen

BAG - 10 AZR 781/08

Bundesarbeitsgericht vom 14.07.2010
Inhalt
  • die Kosten der Revision zu tragen. Sonstiger Langtext 1Die Parteien streiten über Beitragsforderungen

§ 12 DBGrG

Beamte
Inhalt
  • beamtenrechtlichen Entscheidungen sowie sonstigen Entscheidungen und Maßnahmen, die mit der Dienstausü

§ 2 DIMDIAMV

Datenübermittlung an das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information
Inhalt
  • für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie den sonstigen zuständigen Behö

§ 3 DirektZahlVerpflV

Erhalt der organischen Substanz im Boden und Schutz der Bodenstruktur
Inhalt
  • Direktzahlungen oder sonstigen Stützungszahlungen gestellt wird, zu Kontrollzwecken jederzeit

§ 2 ELFG

Zweck des Fonds
Inhalt
  • Altschuldenregelungsgesetzes genannten Verbindlichkeiten und sonstigen Finanzierungsaufwendungen in Höhe

§ 35 EStG

Inhalt
  • (1) 1Die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen mit