Urteil des BPatG, Az. 27 W (pat) 84/06

BPatG: link, unterscheidungskraft, registrierung, beschränkung, software, werbung, markenschutz, herkunft, begriff, erstellung
BUNDESPATENTGERICHT
27 W (pat) 84/06
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 303 62 559.7
hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
3. Juli 2007 durch …
BPatG 152
08.05
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beschlossen:
Die Beschlüsse der Markenstelle vom 27. Oktober 2005 und vom
22. Juni 2006 werden aufgehoben.
G r ü n d e
I.
Die Anmeldung der Wortmarke
TargetLink
für ein weit gefasstes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis hat die Markenstelle
mit Beschluss vom 27. Oktober 2005 und die dagegen eingelegte Erinnerung mit
Beschluss vom 22. Juni 2006 zurückgewiesen.
Das ist damit begründet, „target“ bedeute „Ziel“ und „link“ eine Verbindung.
„TargetLink“ beschreibe damit im Computerbereich die beanspruchten Waren und
Dienstleistungen als solche, die einer Zielverbindung und damit der schnellen,
fehlerfreien Datenübermittlung dienen könnten.
Der Erinnerungsbeschluss wurde am 4. Juli 2006 an die Anmelderin versendet.
Sie hat am 3. August 2006 Beschwerde eingelegt und dazu vorgetragen, „Target-
Link“ sei ein Kunstwort aus mehrdeutigen Begriffen. Zielverbindungen hießen im
Englischen „link to a target“ oder „target link“. Sie beantragt die Eintragung nun-
mehr nur noch für
Klasse 9: Datenträger mit auf diesen gespeicherten Program-
men zur Codegenerierung, Datenverarbeitungspro-
gramme zur Übersetzung von modellbasierten Funkti-
onsbeschreibungen in Computerprogrammcode; Pro-
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gramme als Werkzeuge zur Erleichterung der Her-
stellung und Entwicklung von Hard- und Software
nämlich Codegenerierungsprogramme; Werkzeuge
zum Messen und Bearbeiten von Daten;
Klasse
42:
Entwurf und Entwicklung von Software zur
Codegenerierung
Die Anmelderin beantragt sinngemäß,
die Beschlüsse der Markenstelle aufzuheben und die Marke ein-
zutragen.
II.
1)
Die Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache nach Beschränkung auf
Waren und Dienstleistungen, bei denen keine Verbindungen hergestellt werden,
Erfolg; einer Registrierung der angemeldeten Marke stehen für die noch bean-
spruchten Waren und Dienstleistungen keine Schutzhindernisse aus § 8 Abs. 2
Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG entgegen.
a)
die noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich Code-Er-
stellung sowie Messen und Bearbeiten von Daten zu beurteilen. Insoweit hat die
angemeldete Marke auch mit der von der Markenstelle zutreffend zu Grunde ge-
legten Bedeutung „Zielverbindung“ keine beschreibende Bedeutung. „Target-Link“
ist auch kein so gebräuchlicher Begriff, dass ihn die hier angesprochenen Fach-
kreise, etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung, stets nur
als solchen und nicht als Unterscheidungsmittel verstehen (BGH GRUR 2003,
1050 - CITYSERVICE).
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Die extrem enge Formulierung in § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, die Marken von der
Eintragung ausschließt, wenn ihnen „“ fehlt, zeigt,
dass schon eine geringe Unterscheidungskraft in qualitativer und quantitativer
Hinsicht für Markenschutz ausreicht. Jedenfalls diese ist hier gegeben.
b)
Einer Registrierung der als Marke angemeldeten Wortfolge steht für die
noch strittigen Waren und Dienstleistungen auch das Schutzhindernis des § 8
Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht entgegen.
Diese Vorschrift verbietet die Eintragung von Marken, die ausschließlich aus Zei-
chen oder Angaben bestehen, welche zur Bezeichnung der Art, der Beschaffen-
heit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der
Zeit der Herstellung der Waren oder Erbringung der Dienstleistungen oder zur Be-
zeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,
unabhängig davon, ob und inwieweit sie bereits bekannt sind oder verwendet wer-
den (vgl. STRÖBELE, FS für Ullmann, S. 425, 428). „TargetLink“ kann mit der Be-
deutung „Zielverbindung“ die noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen
nicht beschreiben.
2)
Zu einer Erstattung der Beschwerdegebühr (§ 71 Abs. 3 MarkenG) besteht
kein Anlass, nachdem die von der Markenstelle erhobenen Bedenken erst im Be-
schwerdeverfahren durch eine Beschränkung des Waren- und Dienstleistungs-
verzeichnis ausgeräumt wurden.
gez.
Unterschriften