Urteil des BPatG vom 27.10.2005, 27 W (pat) 84/06

Entschieden
27.10.2005
Schlagworte
Link, Unterscheidungskraft, Registrierung, Beschränkung, Software, Werbung, Markenschutz, Herkunft, Begriff, Erstellung
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 84/06

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 303 62 559.7

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

3. Juli 2007 durch

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Die Beschlüsse der Markenstelle vom 27. Oktober 2005 und vom

22. Juni 2006 werden aufgehoben.

Gründe

I.

Die Anmeldung der Wortmarke

TargetLink

für ein weit gefasstes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis hat die Markenstelle

mit Beschluss vom 27. Oktober 2005 und die dagegen eingelegte Erinnerung mit

Beschluss vom 22. Juni 2006 zurückgewiesen.

Das ist damit begründet, „target“ bedeute „Ziel“ und „link“ eine Verbindung.

„TargetLink“ beschreibe damit im Computerbereich die beanspruchten Waren und

Dienstleistungen als solche, die einer Zielverbindung und damit der schnellen,

fehlerfreien Datenübermittlung dienen könnten.

Der Erinnerungsbeschluss wurde am 4. Juli 2006 an die Anmelderin versendet.

Sie hat am 3. August 2006 Beschwerde eingelegt und dazu vorgetragen, „Target-

Link“ sei ein Kunstwort aus mehrdeutigen Begriffen. Zielverbindungen hießen im

Englischen „link to a target“ oder „target link“. Sie beantragt die Eintragung nunmehr nur noch für

Klasse 9: Datenträger mit auf diesen gespeicherten Programmen zur Codegenerierung, Datenverarbeitungsprogramme zur Übersetzung von modellbasierten Funktionsbeschreibungen in Computerprogrammcode; Pro-

gramme als Werkzeuge zur Erleichterung der Herstellung und Entwicklung von Hard- und Software

nämlich Codegenerierungsprogramme; Werkzeuge

zum Messen und Bearbeiten von Daten;

Klasse 42: Entwurf und Entwicklung von Software zur

Codegenerierung

Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

die Beschlüsse der Markenstelle aufzuheben und die Marke einzutragen.

II.

1) Die Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache nach Beschränkung auf

Waren und Dienstleistungen, bei denen keine Verbindungen hergestellt werden,

Erfolg; einer Registrierung der angemeldeten Marke stehen für die noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen keine Schutzhindernisse aus § 8 Abs. 2

Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG entgegen.

a) Die Unterscheidungskraft 8 Abs. 2 Nr. 1) einer Marke ist im Hinblick auf

die noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich Code-Erstellung sowie Messen und Bearbeiten von Daten zu beurteilen. Insoweit hat die

angemeldete Marke auch mit der von der Markenstelle zutreffend zu Grunde gelegten Bedeutung „Zielverbindung“ keine beschreibende Bedeutung. „Target-Link“

ist auch kein so gebräuchlicher Begriff, dass ihn die hier angesprochenen Fachkreise, etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung, stets nur

als solchen und nicht als Unterscheidungsmittel verstehen (BGH GRUR 2003,

1050 - CITYSERVICE).

Die extrem enge Formulierung in § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, die Marken von der

Eintragung ausschließt, wenn ihnen „jegliche Unterscheidungskraft“ fehlt, zeigt,

dass schon eine geringe Unterscheidungskraft in qualitativer und quantitativer

Hinsicht für Markenschutz ausreicht. Jedenfalls diese ist hier gegeben.

b) Einer Registrierung der als Marke angemeldeten Wortfolge steht für die

noch strittigen Waren und Dienstleistungen auch das Schutzhindernis des § 8

Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht entgegen.

Diese Vorschrift verbietet die Eintragung von Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der

Zeit der Herstellung der Waren oder Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,

unabhängig davon, ob und inwieweit sie bereits bekannt sind oder verwendet werden (vgl. STRÖBELE, FS für Ullmann, S. 425, 428). „TargetLink“ kann mit der Bedeutung „Zielverbindung“ die noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen

nicht beschreiben.

2) Zu einer Erstattung der Beschwerdegebühr 71 Abs. 3 MarkenG) besteht

kein Anlass, nachdem die von der Markenstelle erhobenen Bedenken erst im Beschwerdeverfahren durch eine Beschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnis ausgeräumt wurden.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil