Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.05.2005, 6 E 248/05

Entschieden
30.05.2005
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Vorverfahren, Bevollmächtigung, Rechtsmittelbelehrung, Steuerverwaltung, Beschwerdefrist, Verschulden, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 E 248/05

Datum: 30.05.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 E 248/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 19 K 7339/02

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die Zuziehung des Prozessbevollmächtigten des Klägers für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

G r ü n d e : 1

Die - nunmehr erhobene - Beschwerde ist zulässig und begründet. 2

3Der Zulässigkeit der Beschwerde des - jetzt anwaltlich vertretenen - Klägers steht nicht entgegen, dass sie erst am 00.00.0000 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen eingegangen ist 147 Abs. 2 VwGO). Insoweit kann vorliegend offen bleiben, ob die dem angefochtenen Beschluss beigefügte Rechtsmittelbelehrung, die keinen Hinweis auf den gemäß § 67 Abs. 1 VwGO beim Oberverwaltungsgericht herrschenden Vertretungszwang enthält, unrichtig im Sinne des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist. In diesem Fall würde für den Kläger nach § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO die Jahresfrist gelten; die vorliegende Beschwerde wäre fristgerecht erhoben. Andernfalls wäre dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren 60 Abs. 1 VwGO), weil er durch den der Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Beschlusses fehlenden Hinweis auf den Vertretungszwang nach § 67 Abs. 1 VwGO jedenfalls ohne Verschulden gehindert war, die Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO einzuhalten.

4Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten des Klägers für das Vorverfahren war für notwendig zu erklären 162 Abs. 2 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren ist notwendig, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und der Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten ist, das Vorverfahren selbst zu führen. Maßgeblich ist insoweit, ob sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten bedient hätte. Bei der Beurteilung dieser Frage ist auf den Zeitpunkt der Hinzuziehung des Bevollmächtigten, d.h. seiner förmlichen

Bevollmächtigung, abzustellen.

5Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 26. Januar 1996 - 8 C 15.95 -, Bayrische Verwaltungsblätter (BayVBl.) 1996, 571, und vom 22. Januar 1997 - 8 C 39.95 -, BayVBl. 1998, 91.

6Dem Kläger war es zum Zeitpunkt der Bevollmächtigung seiner Rechtsanwälte nicht zuzumuten, das Vorverfahren ohne anwaltlichen Beistand zu führen. Dies ergibt sich aus dem komplexen Sachverhalt und aus dem Umstand, dass die in diesem Verfahren einschlägige Rechtsmaterie einen nicht unerheblichen Schwierigkeitsgrad aufweist. Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass es sich bei dem Kläger um einen Beamten des gehobenen Dienstes der Steuerverwaltung des Landes Nordrhein- Westfalen handelt. Zwar mag er als solcher mit Problemstellungen dienstrechtlicher Art im Ansatz vertraut sein. Es ist aber - auch unter Berücksichtigung des von ihm seinerzeit bereits begonnenen Studium der Rechtswissenschaften - nicht ersichtlich, dass seine diesbezüglichen Kenntnisse so beschaffen sind, dass es ihm zuzumuten gewesen wäre, das Vorverfahren selbständig durchzuführen.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 7

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