Urteil des BPatG vom 30.08.1999, 32 W (pat) 198/00

Entschieden
30.08.1999
Schlagworte
Marke, Name, Unterscheidungskraft, Gestaltung, Verkehr, Beschwerde, Bezeichnung, Gattungsbezeichnung, Eintragung, Klasse
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 198/00 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 397 27 488.2

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

13. Dezember 2000 durch die Vorsitzende Richterin Winkler und die Richter

Dr. Fuchs-Wissemann und Sekretaruk

beschlossen:

Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse des

Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 28 -

vom 30. August 1999 und 11. Mai 2000 aufgehoben.

BPatG 152

6.70

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist das Wort-/Bildzeichen

siehe Abb. 1 am Ende

für die Waren

"Snowboards".

Die Markenstelle für Klasse 28 hat die Anmeldung mit zwei Beschlüssen, wovon

einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, wegen fehlender Unterscheidungskraft der Marke zurückgewiesen. Sie hat dazu ausgeführt, daß der Wortbestandteile der Marke "custom made snowboards" als Bezeichnung für maßangefertigte

Snowboards allgemein verständlich sei, und "no name" sich als Gattungsbezeichnung für namenlose (= markenlose) Produkte entwickelt habe. Auch die Gesamtbezeichnung sei nichts weiter als eine Sachangabe mit dem Inhalt "preisgünstige

maßangefertigte Snowboards". Die graphische Gestaltung sei ohne phantasievollen Überschuß, so daß der Verkehr in der bildlichen Ausgestaltung allein oder

in dem von ihr mitbestimmten Gesamteindruck keine betriebliche Herkunft erken-

nen könne. Vielmehr würden nur eine werbeübliche Schriftart und das in der Werbung verbreitete Mittel der Überschreibung verwendet.

Gegen diese Entscheidungen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie ist

der Auffassung, daß "no-name-Produkte" eigene Handelsmarken wie etwa "Die

Weißen" oder "ja" hätten. Deshalb werde der Verkehr "no name" als überraschend

und damit kennzeichnend empfinden. Dies werde dadurch verstärkt, daß "custom

made" und "no name" in sich widersprüchlich seien.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht das Eintragungshindernis

der fehlenden Unterscheidungskraft der Marke 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG) nicht

entgegen.

Unterscheidungskraft im Sinne der Vorschrift des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG ist die

einer Marke innewohnende Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für

die angemeldeten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber

solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden.

Bereits eine geringe Unterscheidungskraft des Gesamtzeichens reicht aus, das

Schutzhindernis zu überwinden. Es mag die Feststellung der Markenstelle zutreffend sein, daß sowohl "custom made snowboards" eine Sachangabe mit der

Bedeutung "maßgefertigte Snowboards" und "no name" als Gattungsbezeichnung

für namenlose (= markenlose) Produkte den angesprochenen Verkehrskreisen

bekannt ist. Auch in ihrer Kombination gehen sie wohl über eine nicht unterscheidungskräftige Sachangabe mit der Bedeutung "preisgünstig maßangefertigte

Snowboards ohne Marke" nicht hinaus. Insoweit dürfte auch keine phantasievolle

Kombination von Gegensätzen vorliegen, da den Verbrauchern die Marketingstrategie, Hochwertigkeit und Preisgünstigkeit in Einklang zu bringen, durchaus

bekannt ist. Letztlich kann aber dahinstehen, ob die Wortbestandteile der Marke

geeignet sind auf einen ganz bestimmten Anbieter hinzuweisen, denn der Marke

fehlt schon deshalb nicht jegliche Unterscheidungskraft, weil der Bildbestandteil

noch hinreichend einprägsam ist. Er geht nämlich über eine einfache graphische,

insbesondere nur schmückende Gestaltung hinaus, denn das hintergründige, eher

blasse "no name" wird mittig kontrastreich durch "custom made snowboards"

überschrieben.

Darüber hinaus besteht die angemeldete Marke nicht ausschließlich aus Zeichen

oder Angaben, die zur Bezeichnung der Art oder sonstiger Merkmale der Waren

dienen können 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG). Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß die Mitbewerber der Anmelderin die beanspruchte Marke in ihrer

konkreten Ausgestaltung zur beschreibenden Verwendung benötigen. Bei Kombinationszeichen, die sich aus Wörtern und Bildbestandteilen zusammensetzen, gibt

es vielfältige Möglichkeiten der (Gesamt-)Zeichenbildung, so daß die Konkurrenten durch den Schutz für die konkrete Gestaltung des Zeichens der Anmelderin

nicht behindert werden.

Winkler Dr. Fuchs-Wissemann Sekretaruk

Mü/Hu

Abb. 1

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

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2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

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Anmerkungen zum Urteil