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HessVGH - 5 UE 1390/99

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 28.11.2001
Inhalt
  • Straßenentwässerung dienen, trägt dasjenige Verbandsmitglied, in dessen Gebiet die Maßnahme durchgeführt
  • dasjenige Verbandsmitglied, in dessen Gebiet die Maßnahme durchgeführt wird, die Kosten für Planung und
  • dessen Gebiet die Maßnahme erfolgt. Von dieser Regelung seien alle Maßnahmen einschließlich der
  • Verbandsmitglied, in dessen Gebiet die Maßnahme durchgeführt worden ist. Diese Bestimmung verstößt gegen die
  • einzelnes Vorhaben und ordnet an, dass das Verbandsmitglied, in dessen Gebiet die Maßnahme durchgeführt

LG Stuttgart - 13 Qs 89/04

Landgericht Stuttgart vom 04.01.2005
Inhalt
  • -Kunden, dessen Internetzugang am 30.08.2004 um 16:14:47 Uhr MEZ die IP-Adresse … zugeteilt war. Die
  • Telekommunikationsvorgangs vom jeweiligen Internet-Access-Provider nur einem einzigen Internetnutzer bzw. dessen
  • Telekommunikationsvorgangs - etwa dessen Dauer - zugänglich gemacht. Die Tatsache des konkreten
  • Umstand, dass die vom Internet-Access-Provider einem Kunden bzw. dessen Endgerät auf dessen

LG Berlin: Verlinkungen zu Unternehmen auf Instagram kann Wettbewerbsverstoß begründen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 25.09.2018
Inhalt
  • des Unternehmens dessen Name bei der zweiten Ansicht ins Bild gekommen ist = 3. Ansicht, ohne den
  • tragen. Tatbestand Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen
  • . Ein sog. Post auf Instagram ist ein Foto oder Video des Instagram-Users und wird unter dessen
  • Unternehmens dessen Name bei der zweiten Ansicht ins Bild gekommen ist = 3. Ansicht ohne die 1. oder 2
  • durchschnittliche Leser erst nach einer analysierenden Lektüre des Posts dessen werbliche Wirkung

BGH - V ZR 37/05

Bundesgerichtshof vom 17.01.2005
Inhalt
  • 1983 verkaufte sie das Grundstück, dessen Verkehrswert 300 DM/qm betrug, zu einem Preis von 37.120 DM
  • , dem die beklagte Stadt unterliegt, keine Bedenken gegen dessen Wirksamkeit. a) Dabei kann dahinstehen
  • sie auf die Ausübung ihres Wiederkaufsrechts verzichten - durch den Verkauf des Grundstücks dessen
  • Kläger das Grundstück für 80 DM/qm und damit um mehr als 70 % unter dessen damaligem Verkehrswert von
  • dessen Aufhebung für einen angemessenen Zeitraum sicherstellen, dass die Subvention weiterhin ihren

BPatG - 6 W (pat) 304/06

Bundespatentgericht vom 16.12.2009
Inhalt
  • Gelenkzapfen (10), dessen Zapfenabschnitt aus einer Gehäuseöffnung (5) herausragt, einer zwischen dem
  • Oberflächenschutz versehenen Gelenkkugel (2) gelagerten Gelenkzapfen (10), dessen Zapfenabschnitt aus einer
  • versehenen Gelenkkugel gelagerten Gelenkzapfen, dessen Zapfenabschnitt aus einer Gehäuseöffnung
  • Gelenkzapfen 5, dessen Zapfenabschnitt aus einer Gehäuseöffnung herausragt (vgl. Figur), einer zwischen dem
  • Gelenkzapfen 4, dessen Zapfenabschnitt aus einer Gehäuseöffnung herausragt, mit einer zwischen dem

BGH - IX ZR 94/12

Bundesgerichtshof vom 14.02.2013
Inhalt
  • dessen Aushang in den Monaten Mai und Juni 2009. Die Schuldnerin ließ das Poster erstellen und
  • habe sie lediglich die Herstellung des Posters und dessen Anbringung veranlassen müssen. Dies sei
  • des Posters und dessen Aushang sämtliche zur Erfüllung des Werkvertrages erforderlichen Arbeiten
  • Posters, die vor dessen Aushang erfolgen musste, war schon zum Vormonat geschuldet und konnte im Juni
  • behördlichen Genehmigung zur Verfügung stellen und für dessen ord- nungsgemäße Befestigung und

OLG Köln - 6 U 224/05

Oberlandesgericht Köln vom 14.07.2006
Inhalt
  • Anspruch, dessen alleiniger Urheber zu sein. Unter dem 24.09.1997 erwarb die Beklagte durch Vertrag
  • zumindest dessen Miturheber und es fehle an seiner gemäß § 34 Abs. 1 Urhebergesetz erforderlichen
  • dessen, dass es als "Enkelrecht" vom "Tochterrecht" des Lizenzgebers abhängig sei. Falle das
  • Tochterrecht an den Urheber zurück und vereinige es sich mit dessen umfassenden Urheberrecht als "Mutterrecht
  • "Verwaltung" des ausschließlichen Nutzungsrechtes durch dessen Inhaber, und das Enkelrecht stünde

LSG Hessen - L 4/12 RJ

Hessisches Landessozialgericht vom 15.02.2006
Inhalt
  • Schriftwechsel, wegen dessen Inhaltes auf die Anlagen zum Schriftsatz der Bevollmächtigen der
  • wirtschaftlichen Dauerzustand vor dessen Tode einen Anspruch hierauf gehabt, was Voraussetzung für die
  • Haushaltsvorstände und Alleinstehende in Hessen 449,00 DM (Staatsanzeiger für das Land Hessen, 1990, S. 1456
  • (WEG). Nach dessen Abs. 1 ist das Dauerwohnrecht veräußerlich und vererblich und kann nicht unter
  • " unter einem "Obereigentümer" ausgestaltet wurde, Kraft dessen die Beigeladene wirtschaftlich einem

OLG Frankfurt a.M. - Keine Veröffentlichung von Fotos prominenter Tunierreiterin Gina Maria Schumacher, wenn diese nicht der Berichterstattung üder das Sportereignis dienen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.10.2018
Inhalt
  • zeitgeschichtlichen Ereignissen auch darüber berichten, welche Personen erschienen sind und in wessen Begleitung sie
  • von der ... von Prominentem1 veranlasste Berichte über dessen Rolle als "Familienmensch" gegeben
  • Personen dort erschienen sind und in wessen Begleitung sie sich dabei befunden haben (vgl. BGH NJW
  • teilgenommen hat, findet das Turnier und dessen Verlauf keinerlei Erwähnung mehr. Die Berichterstattung
  • einen gewissen Bekanntheitsgrad. Hinzu kommt, dass es angesichts dessen, dass sich der (...), nicht

OLG Hamm - 29 U 103/04

Oberlandesgericht Hamm vom 10.06.2005
Inhalt
  • : 29. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 29 U 103/04 Vorinstanz: Landgericht Essen, 6
  • Essen vom 2. September 2004 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil
  • Urteil das Landgerichts Essen vom 2. September 2004 aufzuheben und 25den Rechtsstreit zur
  • entschuldigen könnten, dass er seine Stellungnahme zu dem Gutachten erst 14½ Wochen nach dessen Erhalt

LSG Nordrhein-Westfalen - L 3 RJ 72/01

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 21.07.2003
Inhalt
  • . 400f. der Gerichts- akte), - Auskünfte der Fa. Raab Karcher Sicherheit GmbH in Essen vom 15. März
  • Security aus Essen vom 06. März und 09. Juli 1996 (Bl. 389 f. und 392 der Gerichtsakte) sowie vom 15
  • . KG in Essen vom 23. Januar 2000 (Bl. 397 der Gerichts- akte). 23Wegen der weiteren Einzelheiten des
  • Gehaltsrahmenabkommens für die Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nord- rhein

II. ZOVersDPAG 2008

Entscheidung über Widersprüche in Angelegenheiten der Beamtenversorgung und des Versorgungsausgleichs
Inhalt
  • den mit dem Widerspruch angefochtenen Bescheid erlassen haben oder hätten erlassen müssen

§ 14 WpAIV

Inhalt des Verzeichnisses
Inhalt
  • enthält. Sie müssen jederzeit unverzüglich im Insiderverzeichnis ergänzt werden

§ 1031 ZPO

Form der Schiedsvereinbarung
Inhalt
  • Verbraucher beteiligt ist, müssen in einer von den Parteien eigenhändig unterzeichneten

§ 1078 ZPO

Eingehende Ersuchen
Inhalt
  • Prozessgericht oder das Vollstreckungsgericht zuständig. Die Anträge müssen in deutscher