Urteil des BPatG vom 16.12.2009, 6 W (pat) 304/06

Entschieden
16.12.2009
Schlagworte
Stand der technik, Grundsatz der perpetuatio fori, Patentanspruch, Einspruch, Behandlung, Ausbildung, Zinn, Staub, Verbreitung, Fachkenntnis
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BUNDESPATENTGERICHT

An Verkündungs Statt 6 W (pat) 304/06 _______________

(Aktenzeichen)

zugestellt am 16. Dezember 2009

B E S C H L U S S

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 100 05 988

BPatG 154

08.05

hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 24. November 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Lischke sowie der Richter Guth, Dipl.-Ing. Schneider und

Dipl.-Ing. Ganzenmüller

beschlossen:

Das Patent 100 05 988 wird widerrufen.

G r ü n d e

I .

Gegen das am 20. Oktober 2005 veröffentlichte Patent 100 05 988 mit der Bezeichnung „Kugelgelenk“ ist am 19. Dezember 2005 Einspruch eingelegt worden.

Die Einsprechende stützt ihren Einspruch auf Druckschriften, die bereits teilweise

im Prüfungsverfahren berücksichtigt worden sind und bringt vor, demgegenüber

sei der Gegenstand nach Patentanspruch 1 des Streitpatents nicht patentfähig.

Im Prüfungsverfahren wurden folgende Entgegenhaltungen berücksichtigt:

P1 DE 196 39 626 A1

P2 DE 26 25 507 A1

Im Einspruchsverfahren wurden folgende Entgegenhaltungen genannt:

E1 DE 199 52 427 A1

E2 DE 297 02 965 U1

E3 DE 196 39 626 A1 = P1

E4 EP 0 836 019 A1

E5 DE 19 77 638 U

E6 DE 196 47 024 A1

E7 DE 197 05 061 A1

E8 DE 699 10 672 T2.

Die Einsprechende trägt vor, das Kugelgelenk nach Anspruch 1 des Streitpatents

beruhe nicht auf erfinderischer Tätigkeit, da es durch den Stand der Technik, u. a.

durch die E2 und die E4 nahegelegt sei.

Die Einsprechende beantragt,

das angegriffene Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin beantragt,

das angegriffene Patent mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrecht zu erhalten:

- neue Patentansprüche 1 bis 5,

- hilfsweise Patentansprüche 1 bis 4 gemäß Hilfsantrag 1,

eingereicht in der mündlichen Verhandlung,

- Unterlagen im Übrigen wie erteilt.

Die Patentinhaberin widerspricht der Einsprechenden. Sie bringt vor, das Kugelgelenk nach Patentanspruch 1 sei neu und beruhe auf einer erfinderischen Tätigkeit. Denn weder aus der E2 noch aus der E4 gehe eine mit einem Oberflächenschutz versehene Gelenkkugel hervor. Zudem seien diesen Schriften auch weder

ein Dichtungsbalg noch die Merkmale der erteilten Ansprüche 2, 3 und 5, welche

in den jeweils geltenden Anspruch 1 nach Hauptrespektive nach Hilfsantrag aufgenommen wurden, entnehmbar.

Der geltende Patentanspruch 1 nach Hauptantrag lautet:

Kugelgelenk bestehend aus einem wenigstens einseitig offenen

Gelenkgehäuse (1) mit einer Gehäuseausnehmung (6),

einem in der Gehäuseausnehmung (6) mit seiner mit einem Oberflächenschutz versehenen Gelenkkugel (2) gelagerten Gelenkzapfen (10), dessen Zapfenabschnitt aus einer Gehäuseöffnung (5) herausragt,

einer zwischen dem Gelenkgehäuse (1) und der Gelenkkugel (2)

angeordneten Lagerschale (4),

sowie einem Dichtungsbalg (7) zwischen Gelenkgehäuse (1) und

Gelenkzapfen (10),

wobei zwischen dem Gelenkgehäuse (1) und der Gelenkkugel (2)

zusätzlich ein Dichtelement (3) angeordnet ist, das unter elastischer Vorspannung mit der Gelenkkugel (2) in Gleitkontakt steht,

und

wobei das Dichtelement (3) ein einteilig mit der Lagerschale (4)

ausgebildeter Ring ist, welcher auf der Seite der Gehäuseöffnung (5) eine dichtende Verbindung zwischen der Oberfläche der

Gelenkkugel (2) und der Innenoberfläche der Gehäuseausnehmung (6) herstellt, und

die mit einem Oberflächenschutz versehene Gelenkkugel (2) infolge dieser Behandlung eine äußerst geringe Rauheit sowie einen

Korrosionsschutz aufweist,

wobei die maximale Oberflächenrauheit (Ry) der Gelenkkugel zwischen 1 und 5 �������ägt.

Hieran schließen sich die erteilten rückbezogenen Ansprüche 3, 6, 7 und 8 als

neue Unteransprüche 2 bis 5 an.

Der geltende Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 lautet:

Kugelgelenk bestehend aus einem wenigstens einseitig offenen

Gelenkgehäuse (1)

mit einer Gehäuseausnehmung (6), einem in der Gehäuseausnehmung (6) mit seiner mit einem Oberflächenschutz versehenen

Gelenkkugel (2) gelagerten Gelenkzapfen (10), dessen Zapfenabschnitt aus einer Gehäuseöffnung (5) herausragt,

einer zwischen dem Gelenkgehäuse (1) und der Gelenkkugel (2)

angeordneten Lagerschale (4),

sowie einem Dichtungsbalg (7) zwischen Gelenkgehäuse (1) und

Gelenkzapfen (10),

wobei zwischen dem Gelenkgehäuse (1) und der Gelenkkugel (2)

zusätzlich ein Dichtelement (3) angeordnet ist, das unter elastischer Vorspannung mit der Gelenkkugel (2) in Gleitkontakt steht,

und

wobei das Dichtelement (3) ein einteilig mit der Lagerschale (4)

ausgebildeter Ring ist, welcher auf der Seite der Gehäuseöffnung (5) eine dichtende Verbindung zwischen der Oberfläche der

Gelenkkugel (2) und der Innenoberfläche der Gehäuseausnehmung (6) herstellt,

das Dichtelement (3) ein an der offenen Seite der Lagerschale (4)

anvulkanisierter oder angeklebter oder ein einteilig mit der Lagerschale (4) im Zweikomponentenverfahren hergestellter Dichtring

ist, und

die mit einem Oberflächenschutz versehene Gelenkkugel (2) infolge dieser Behandlung eine äußerst geringe Rauheit sowie einen

Korrosionsschutz aufweist,

wobei die maximale Oberflächenrauheit (Ry) der Gelenkkugel zwischen 1 und 5 �������ägt.

Hieran schließen sich die erteilten rückbezogenen Ansprüche 6, 7 und 8 als neue

Unteransprüche 2 bis 4 an.

Bezüglich deren Wortlauts sowie wegen der weiteren Äußerungen der Beteiligten

wird auf die Akten verwiesen.

II.

1.Das Bundespatentgericht ist für die Entscheidung über den vorliegenden Einspruch nach § 147 Abs. 3 PatG in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung zuständig geworden und auch nach der ab 1. Juli 2006 in Kraft getretenen Fassung des § 147 Abs. 3 PatG gemäß dem Grundsatz der perpetuatio

fori zuständig geblieben (vgl. hierzu BGH GRUR 2007, 859, 861 f. - Informationsübermittlungsverfahren I; BGH GRUR 2007, 862 f. - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH GRUR 2009, 184 f. - Ventilsteuerung).

2.Der Einspruch wurde fristgerecht erhoben und ist mit Gründen versehen. Er ist

damit zulässig, was von der Patentinhaberin auch nicht bestritten worden ist.

3.Der geltende Anspruch 1 nach Hauptantrag enthält die Merkmale der

ursprünglich eingereichten Ansprüche 1 und 2, sowie Angaben, die aus

Seite 2, 5. Absatz der Anmeldungsunterlagen stammen. Der geltende Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 enthält darüber hinaus noch die Merkmale des ursprünglichen Anspruchs 3. Die bei den beiden Ansprüchen jeweils vorgenommene sprachliche Anpassung infolge der Änderung auf eine einteilige

Fassung sowie die Aufnahme des verdeutlichenden Hinweises „zusätzlich“ vor

„… ein Dichtelement …“ haben keine patentrechtliche Auswirkung. Als

rückbezogene Ansprüche 2 bis 5 respektive 2 bis 4 schließen sich daran die

ursprünglichen Ansprüche 3 und 6 bis 8 bzw. die Ansprüche 6 bis 8, jeweils in

unveränderter Form, an.

4.Nach übereinstimmender Auffassung der Verfahrensbeteiligten und des Senats handelt es sich bei dem hier zuständigen Fachmann um einen

Diplom-Ingenieur der Fachrichtung „Allgemeiner Maschinenbau“ mit mehrjähriger Erfahrung bei der Konstruktion von Kugelgelenken.

5.Fehlende Neuheit wurde von der Einsprechenden in Bezug auf die in der Verhandlung eingereichten neuen Anspruchssätze zum Haupt- und Hilfsantrag,

die jeweils ein unstreitig gewerblich anwendbares Kugelgelenk zum Inhalt haben, nicht geltend gemacht. Ein Kugelgelenk mit allen Merkmalen des geltenden Anspruchs 1 nach dem jeweiligen Antrag geht auch aus keiner der entgegengehaltenen Schriften hervor. Ein so ausgebildetes Kugelgelenk ist damit

neu.

6.Das Kugelgelenk nach Anspruch 1 des Hauptantrags ist nicht als Resultat einer erfinderischen Tätigkeit anzusehen.

In der Einleitung der Streitpatentschrift wird ausgeführt, dass zum Streitgegenstand vergleichbare Kugelgelenke insbesondere im Fahrzeugbau in Baugruppen für die Radaufhängung Einsatz finden. Derartige Kugelgelenke bestehen aus einem Gelenkgehäuse mit einer Gehäuseausnehmung und einem in

der Gehäuseausnehmung mit seiner mit einem Oberflächenschutz versehenen

Gelenkkugel gelagerten Gelenkzapfen, dessen Zapfenabschnitt aus einer Gehäuseöffnung herausragt. Als sehr wesentlich für die dauerhafte Funktion

(Langzeitlebensdauer) des Kugelgelenks ist es, konstruktive Maßnahmen zu

treffen, die eine Dauerschmierung mit Gelenkfett ermöglichen. Aus dieser Diskussion wird die Aufgabe abgeleitet, eine verbesserte Abdichtung des Kugelgelenkes gegen Eindringen von Verunreinigungen oder Feuchtigkeit zwischen

Lagerschale und Gelenkkugel bei gleichzeitig optimierter Schmierfunktion der

beweglichen Gelenkbauteile zu erreichen.

Dieses Ziel verfolgen auch die in der mündlichen Verhandlung als nächstkommender Stand der Technik diskutierten Entgegenhaltungen DE 297 02 965 U1

(E2) und EP 0 836 019 A1 (E4). So soll gemäß der E2 die Aufgabe gelöst werden, das Eindringen von Fremdkörpern an der Austrittsseite des Kugelbolzens

und das Austreten von Schmiermitteln mit hoher Sicherheit zu vermeiden (vgl.

S. 1a, 2. Abs.). Die E4 bildet ein Kugelgelenk aus, mit einer „wirksamen Abschirmung gegenüber Einflüssen von außen“, wobei sie ihrerseits als Stand

der Technik ein Kugelgelenk mit einer Dichtmanschette weiterbildet, wie es in

der Regel bei Lenkgetrieben an Kraftfahrzeugen Einsatz findet (vgl. Sp. 1,

Z. 15 ff.).

Die E4 setzt damit für den Fachmann als bekannt voraus, ein

Kugelgelenk bestehend aus einem wenigstens einseitig offenen

Gelenkgehäuse 2 mit einer Gehäuseausnehmung, einem in der

Gehäuseausnehmung mit seiner Gelenkkugel 3 gelagerten Gelenkzapfen 5, dessen Zapfenabschnitt aus einer Gehäuseöffnung

herausragt (vgl. Figur), einer zwischen dem Gelenkgehäuse 2 und

der Gelenkkugel 3 angeordneten Lagerschale 8,

wobei zwischen dem Gelenkgehäuse 2 und der Gelenkkugel 3

(zusätzlich) ein Dichtelement 6 angeordnet ist, das unter elastischer Vorspannung mit der Gelenkkugel 3 in Gleitkontakt steht

(Sp. 3, Z. 33 - 37), und

wobei das Dichtelement 6 ein einteilig mit der Lagerschale 8 ausgebildeter Ring ist, welcher auf der Seite der Gehäuseöffnung eine

dichtende Verbindung zwischen der Oberfläche der Gelenkkugel 3

und der Innenoberfläche der Gehäuseausnehmung herstellt.

Damit unterscheidet sich der Streitgegenstand von dieser Ausbildung dadurch,

- dass die Gelenkkugel mit einem Oberflächenschutz versehen ist,

- dass er auch am beschriebenen Ausführungsbeispiel einen

Dichtungsbalg aufweist und

- durch die im Zusammenhang mit dem Oberflächenschutz

aufgeführten Merkmale hinsichtlich der Oberflächenbeschaffenheit.

Wie oben bereits erwähnt wird in der E4 darauf verwiesen, dass die zur Abschirmung des Gelenkbereichs üblicherweise dienenden Einrichtungen Manschetten, d. h. Dichtungsbalge sind, bei denen festgestellt wurde, dass sich

bei einer starken Auslenkung des Kugelzapfens die am Schaft anliegenden

Abdichtungseinrichtungen wenigstens spaltbreit öffnen. Im

Ausführungsbeispiel wurde daher auf einen solchen Dichtungsbalg verzichtet.

Durch die weite Verbreitung dieser Dichtungsbalge, insbesondere im

Kraftfahrzeugbau, ist es allerdings naheliegend, dass bei starker

Verschmutzungsgefahr bzw. bei hohen Reinheitsanforderungen zusätzlich zur

in der Entgegenhaltung neu ausgebildeten Dichtung auch noch ein allseits

bekannter Dichtungsbalg eingesetzt wird, so wie dies beispielsweise auch bei

einem Kugelgelenk nach der DE 196 47 025 A1 (E6) vorgesehen ist.

Jedenfalls stellt es für einen Fachmann eine übliche Handlungsweise dar, im

Falle erhöhter Anforderungen auch mehrere hintereinander angeordnete

Barrieren, im vorliegenden Fall Dichtungen, einzusetzen. Im Grunde wird der

Fachmann auch bereits durch die Ausführungen in der E4 darauf

hingewiesen, wonach die konstruktive Lösung darin bestehen kann, dass

mindestens eine von der Kugelpfanne ausgehende, an der Einsteckseite des

Kugelzapfens bzw. -schaftes angeordnete, ringförmige Schutzlippe auf dem

zapfennahen Oberflächenbereich der Gelenkkugel anliegt. Durch ein solches

Vorgehen wird der Fachmann jedenfalls nicht selbst erfinderisch tätig.

Unabhängig davon führt das Streitpatent im Weiteren aus, „unter Umständen

könnte ein erfindungsgemäßes Kugelgelenk sogar gänzlich ohne

Dichtungsbalg auskommen“ (Abs. [0013]), so dass dieses Merkmal für sich

eine Erfindungswesentlichkeit nicht erkennen lässt.

Der Einwand der Patentinhaberin, bei einem Kugelgelenk nach der E4 werde

kein Dichtelement im Sinne des Streitpatents eingesetzt, weil die Dichtlippe 6

zu „weich“ sei um vergleichbare Anforderungen, wie beim Streitpatent zu erfüllen, kann nicht greifen. Wie oben bereits ausgeführt, soll bei einem Kugelgelenk nach der E4 eine zum Streitgegenstand vergleichbare Aufgabe gelöst

werden. Es wird in der Entgegenhaltung mehrmals darauf verwiesen, dass es

sich bei der an dem Dichtring ausgebildeten Lippe um eine „Schutzlippe“ handeln soll, deren Aufgabe darin besteht, das Gelenk gegenüber schädlichen

Einflüssen von außen, wie Staub, Schmutz, chemischen Stoffen, Feuchtigkeit,

Trockenheit und dergleichen, abzudichten (vgl. Sp. 2, Z. 13 ff.).

Der Senat kann auch dem weiteren Einwand der Patentinhaberin nicht folgen,

wonach es sich bei dem Dichtelement nach der E4 um keinen „Ring“ handele.

Zum Einen erfordert bereits die abzudichtende Fläche eine ringförmige Dichtungsausbildung, zum Anderen wird darauf auch speziell verwiesen (vgl. Sp. 3,

Z. 35).

Die DE 297 02 965 A1 (E2) offenbart ein

Kugelgelenk 1, bestehend aus einem wenigstens einseitig offenen

Gelenkgehäuse 2, mit einer Gehäuseausnehmung 3, einem in der

Gehäuseausnehmung 3 mit seiner Gelenkkugel 5 gelagerten Gelenkzapfen 4, dessen Zapfenabschnitt aus einer Gehäuseöffnung

herausragt, mit einer zwischen dem Gelenkgehäuse 2 und der

Gelenkkugel 5 angeordneten Lagerschale 6, wobei zwischen dem

Gelenkgehäuse 2 und der Gelenkkugel 5 ein Dichtelement 8 angeordnet ist, das unter elastischer Vorspannung (S. 3, Z. 10 - 12)

mit der Gelenkkugel 5 in Gleitkontakt steht und wobei das Dichtelement 8 ein Ring ist, welcher auf der Seite der Gehäuseöffnung

eine dichtende Verbindung zwischen der Oberfläche der Gelenkkugel 5 und der Innenoberfläche der Gehäuseausnehmung 2 herstellt.

Bei diesem Kugelgelenk ist bereits vorgesehen, den Zapfenabschnitt, der aus

der Gehäuseöffnung herausragt, mit einem Oberflächenschutz zu versehen.

Bei diesem Oberflächenschutz soll es sich um eine Antikorrosionsschicht aus

einem geeigneten Metall, wie Zinn, Zink, Kupfer, Messing, Bronze, Edelstahl,

Nickel, Chrom oder dgl. handeln. Bei einer solchen Vorgehensweise erscheint

es naheliegend, speziell die Bereiche mit einem Korrosionsschutz zu behandeln, welche dem Fachmann als besonders gefährdet erscheinen, im jeweiligen Fall die Gelenkkugel oder auch der Gelenkzapfen. In der E2 wird dabei

der Auftrag eines korrosionsresistenten Edelmetalls vorgeschlagen. Nach

Auffassung des Senats ist demgegenüber eine Vorgehensweise, wie im Anspruch 1 vorgeschlagen gleichwertig. Denn dem hier zuständigen Fachmann

ist u. a. aufgrund seiner akademischen Ausbildung, aber auch aufgrund seiner

langzeitigen einschlägigen Beschäftigung mit Kugelgelenken bekannt, dass es

sich bei einer hier auftretenden Korrosion um eine Spaltkorrosion handelt, die

durch eine geeignete Oberflächenbehandlung, wie z. B. glatte, spaltenlose

Oberflächen, auch an Übergangsstellen, vermindert werden kann (vgl. Dubbel,

Taschenbuch für den Maschinenbau, 19. Aufl. 1997, F19). Unabhängig davon

wird er auch durch die einschlägige DIN-Vorschrift 71 802 angehalten, für einen adäquaten Oberflächenschutz zu sorgen. Insofern muss die Angabe „geringe Rauheit“ in Verbindung mit der weiteren Angabe „maximale Oberflächenrauheit (Ry)“ (unter der die maximale Profilhöhe - Abstand zwischen der Linie

der Profilkuppen und der der Profiltäler zu verstehen ist; vgl. Dubbel, a. a. O.,

F28, 29) sowohl hinsichtlich des Korrosionsschutzes als auch hinsichtlich der

angesprochenen Gleitfähigkeit als trivial angesehen werden, zumal die angegebenen Werte nicht abseits des üblichen Bereichs liegen.

Sowohl die vergleichbare zugrundeliegende Aufgabe bzw. Zielsetzung als

auch die ähnliche Ausführungsform des jeweiligen Kugelgelenks legen eine

Zusammenschau der beiden zitierten Entgegenhaltungen nahe.

Anspruch 1 nach Hauptantrag ist daher nicht gewährbar.

7. Das Kugelgelenk nach Anspruch 1 des Hilfsantrags ist ebenfalls nicht als

Resultat einer erfinderischen Tätigkeit anzusehen.

Zusätzlich zum ansonsten gleichlautenden Anspruch 1 nach Hauptantrag

(s. Ziffer 6) enthält Anspruch 1 nach Hilfsantrag die Merkmale, dass

das Dichtelement (3) ein an der offenen Seite der Lagerschale (4)

anvulkanisierter oder angeklebter oder ein einteilig mit der Lagerschale (4) im Zweikomponentenverfahren hergestellter Dichtring

ist.

Auch die Hinzunahme dieser Merkmale, die in sich drei verschiedene Alternativen auflisten, kann eine erfinderische Tätigkeit nicht begründen. Denn zum

Einen ist ein Dichtelement 6, welches einteilig mit der Lagerschale 8 ausgebildet ist, aus der E4 für sich bekannt. Zum Anderen ist nicht erkennbar, inwiefern eine Weiterbildung eines solchen Dichtelements in der Richtung, dass es

bspw. im Zweikomponentenverfahren hergestellt werden soll, zur Problemlösung beiträgt. Die Ausführungen in Abs. [0015] lassen unabhängig davon eher

den Schluss zu, dass hier beispielhaft (und nicht abschließend) mögliche

gleichwertige Herstellungsarten aufgelistet wurden, ohne dabei auf eventuelle

Vor- oder Nachteile einzugehen.

Anspruch 1 nach Hilfsantrag ist daher nicht gewährbar.

8.Auch der Umstand, dass eine Anzahl von Merkmalen, die sowohl im Anspruch 1 des Hauptantrags wie auch im Anspruch 1 des Hilfsantrags enthalten

sind, in den beiden oben genannten Entgegenhaltungen nicht sämtlich ausdrücklich genannt werden, kann keine eigenständige erfinderische Leistung

begründen. Zwar muss der Fachmann, ausgehend vom nächstkommenden

Stand der Technik, mehrere gedankliche Schritte vornehmen, um zum Gegenstand des Streitpatents zu gelangen. Dies kann aber keine eigenständige

erfinderische Leistung begründen, denn - wie oben aufgezeigt - handelt es

sich insgesamt um routinemäßig vorzunehmende Schritte, von denen jeder

zur Problemlösung beiträgt und jeweils durch den Fachmann aufgrund seiner

Fachkenntnis logisch herleitbar ist. Damit überschreitet keiner dieser gedanklichen Schritte für sich, noch die Schritte in ihrer Kombination die Fähigkeit des

oben beschriebenen Fachmanns (vgl. BGH Aktenzeichen X ZR 240/02, Urteil

vom 10.7.2007, Rn. 24 „Zigarettenschachtel“, veröffentlicht in Juris Das

Rechtsportal; vgl. auch BGH GRUR 2006, 930, 934 „Mikrotom“).

Hiermit fallen zwingend auch jeweils die rückbezogenen Patentansprüche, da sie

zusammen mit dem Patentanspruch 1 Gegenstand desselben Antrags auf Aufrechterhaltung des Patents sind und deshalb ohne eigene Prüfung das Rechtsschicksal des nicht patentfähigen Anspruchs 1 teilen (vgl. BGH GRUR 1980, 716

Schlackenbad i. V. m. BlPMZ 1989, 103 Verschlussvorrichtung für Gießpfannen).

Bei dieser Sachlage war das Patent zu widerrufen.

LiLischke Guth Schneider Ganzenmüller

Cl

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil