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BFH - II B 95/09
Bundesfinanzhof vom 30.10.2009
- Inhalt
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- 1993, 745, m.w.N.). Daraus folgt, dass das Verfahren in Sachen Folgebescheid auch dann auszusetzen ist
VG Berlin - 9 A 7.08
Verwaltungsgericht Berlin vom 26.06.2008
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- aufzuheben und nach Hauptsachenerledigung die Kosten zu übernehmen, keinen Gebrauch machen wollte, ist die
OLG Brandenburg - 7 W 86/06
Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 21.09.2006
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- vorhandenen Sachen und Forderungen“ (Bl. 121 d.A.). 3Wie die Schuldnerin mit ihrem Rechtsmittel zu Recht
VG Frankfurt (Main) - 3 G 653/04
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 26.02.2004
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- zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO. 4Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller
BPatG - 15 W (pat) 17/06
Bundespatentgericht vom 05.08.2010
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- eines überraschenden technischen Effekts glaubhaft zu machen und zwar mittels - bisher nicht
OLG Köln - 20 W 37/00
Oberlandesgericht Köln vom 15.06.2000
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- (hilfsweisen) Klageänderung auch die dem Kausalverhältnis zugrunde liegende Forderung geltend zu machen (BGH
LSG Berlin-Brandenburg - L 10 B 1491/07 AS ER
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 21.09.2007
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- Eilbedürftigkeit der begehrten sofortigen Regelung – sind glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG
OLG Karlsruhe - 20 WF 178/02
Oberlandesgericht Karlsruhe vom 23.09.2003
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- Verkehrsanwalts in einfachen Sachen Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der
AG Düsseldorf - 20 C 79/87
Amtsgericht Düsseldorf vom 11.07.1988
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- Einzelangaben nicht machen konnte. Sogar aus der Aussage der Zeugin X ergibt sich, daß die Tochter
OLG Dresden - 1 Ws 65/00 I
Oberlandesgericht Dresden vom 09.03.2000
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- weiteres entzogen. Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob die Rücknahme des Rechtsmittels zu
BFH - IV B 17/08
Bundesfinanzhof vom 17.10.2001
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- wurden. 4Soweit der Kläger wohl auch geltend machen will, das FG habe im Widerspruch zu Wortlaut und
OVG Niedersachsen - 4 PA 184/13
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 15.08.2013
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- Vermögensgegenstände abhängig zu machen, regele § 90 Abs. 3 SGB XII atypische Fallgestaltungen, die mit den
BGH - 3 StR 508/09
Bundesgerichtshof vom 13.01.2010
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- Lokal betreten, um den Angeklagten T. einzuschüchtern und zu Schutzgeldzahlungen gefügig zu machen
LSG Bayern - L 11 B 141/06 SO
Bayerisches Landessozialgericht vom 24.05.2006
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- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 67 Abs 2 Satz 2 SGG glaubhaft zu machen. Allein die Behauptung des
VG Saarlouis - 2 L 717/10
Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 24.11.2010
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- Voraussetzungen nicht glaubhaft machen können; es fehlt bereits an dem für den Erlass einer einstweiligen