Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 26.02.2004

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Gericht:

VG Frankfurt 3.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 G 653/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 25 Abs 1 BSHG

Rückdatierung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Leitsatz

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die entgegen § 31 Bundesmantelvertrag-Ärzte

und der dazu ergangenen Richtlinie rückwirkend für nahezu einen Monat

Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, erweist sich als Gefälligkeitsattest und vermag den

Vorwurf, zumutbare Arbeit zu verweigern, nicht auszuräumen

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt.

Gründe

Der am 12.02.2004 gestellte Antrag,

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem

Antragsteller ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem

Bundessozialhilfegesetz zu gewähren, hat keinen Erfolg.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung

eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen

werden, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur

Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen notwendig erscheint.

Die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs

(Anordnungsanspruch) und der Grund der Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) sind

glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO.

Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht

glaubhaft gemacht. Der Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs steht die

Vorschrift des § 25 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz - BSHG - entgegen. Nach dieser

Vorschrift hat keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, wer sich weigert,

zumutbare Arbeit zu leisten. Nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17.05.1995 - FEVS 46, 12 (14 ff )) dient §

25 Abs. 1 BSHG dazu, Maßnahmen der in §§ 18 ff BSHG geregelten Hilfe zur Arbeit

zu unterstützen. Im Hinblick auf das Verständnis des § 25 Abs. 1 BSHG als

Hilfenorm, deren Anwendung eine Hilfesuchenden zur Selbsthilfe durch Aufnahme

von (zumutbarer) Arbeit motivieren soll, tritt die anspruchsvernichtende Wirkung

von § 25 Abs. 1 BSHG nur dann ein, wenn ein Hilfesuchender durch sein Verhalten

zum Ausdruck bringt, dass ihm der Wille zur Selbsthilfe durch Einsatz seiner

Arbeitskraft fehlt.

Fehlende oder mangelnde Arbeitsbereitschaft in diesem Sinne zeigt sich

insbesondere darin, dass der Hilfesuchende unberechtigt - sei es ausdrücklich, sei

es konkludent - ablehnt, eine ihm vom Arbeitsamt, dem Sozialhilfeträger oder

einem Dritten angebotene oder nachgewiesene konkrete Erwerbstätigkeit

aufzunehmen. Eine Weigerung kann sich auch darin ausdrücken, dass es ein

Hilfesuchender ohne hinreichenden Grund unterlässt, sich um zumutbare Arbeit zu

bemühen. So verliert seinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, wer es

ablehnt, sich bei Arbeitsamt als Arbeitssuchender zu melden oder

Vermittlungsversuche des Arbeitsamtes vereitelt. Auch Gleichgültigkeit oder

Nachlässigkeit bei der Inanspruchnahme der Vermittlungsdienste des

Arbeitsamtes können im Einzelfall ein Anzeichen für die Weigerung sein,

zumutbare Arbeit zu leisten.

Eine Weigerung im Sinne von § 25 Abs. 1 BSHG kann schließlich auch darin liegen,

dass ein Hilfesuchender es ablehnt, sich unabhängig von Bemühungen des

Arbeitsamtes oder des Sozialhilfeträgers selbst auf dem für ihn zugänglichen

Arbeitsmarkt einen Arbeitsplatz zu suchen. Die in § 18 Abs. 1 BSHG weitgefasste

Verpflichtung jedes Hilfesuchenden, seine Arbeitskraft zur Beschaffung des

Lebensunterhaltes einzusetzen, und der daran anknüpfende, § 25 Abs. 1 BSHG

innewohnende Hilfezweck, der Leistungskürzungen ermöglicht, um das

Selbsthilfestreben des Hilfesuchenden wieder herzustellen und zu fördern,

rechtfertigt nicht die Annahme, der Gesetzgeber habe die Weigerung, sich

selbständig um eine zumutbare Erwerbstätigkeit zu bemühen, gänzlich oder für

den Regelfall vom Anwendungsbereich des § 25 Abs. 1 BSHG ausschließen wollen

(vgl. Bundesverwaltungsgericht, a. a. O.; Hess. VGH, Beschluss vom 22.04.1996 -

9 TG 1366/96).

In Anwendung dieser Grundsätze ist davon auszugehen, dass sich der

Antragsteller weigert, zumutbare Arbeit zu leisten. Der Antragsteller war mit

Bescheid vom 21.10.2003 aufgefordert worden, im Interesse seiner beruflichen

Wiedereingliederung an dem Lehrgang "Integrationsmaßnahme zur Einmündung

auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt" im Job-Aktiv-Center M. teilzunehmen. Dieser

Lehrgang sollte vom 10. November 2003 bis zum 30. Januar 2004 stattfinden.

Aufgrund der Fehlzeiten des Antragstellers wurde der Lehrgang für seine Person

am 27.11.2003 abgebrochen.

Soweit der Antragsteller der Auffassung ist, dass darin keine Arbeitsverweigerung

im Sinne des § 25 Abs. 1 BSGH gesehen werden dürfe, weil er in der Zeit vom

18.11.2003 bis zum 12.12.2003 arbeitsunfähig erkrankt sei und dazu auf die

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen der Dr. D. verweist, erweist sich dies als nicht

tragfähig. Diese Ärztin hatte dem Antragsteller am 19.11.2003 bescheinigt, seit

dem 18.11.2003 bis voraussichtlich den 19.11.2003 arbeitsunfähig erkrankt zu

sein. Mit einer Folgebescheinigung vom 12.12.2003 bescheinigte die Ärztin dem

Antragsteller dann, vom 18.11.2003 bis voraussichtlich den 12.12.2003

arbeitsunfähig erkrankt zu sein. Dieser Folgebescheinigung kommt indessen

keinerlei Aussagewert zu. Nach § 31 des Bundesmantelvertrag-Ärzte vom 19.

Dezember 1994, der nach § 95 Abs. 3 Satz 2 SGB V für die Vertragsärzte - und

damit auch für Dr. D. - verbindlich ist, darf die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit

und ihrer voraussichtlichen Dauer sowie die Ausstellung der Bescheinigung nur

aufgrund einer ärztlichen Untersuchung erfolgen. Näheres dazu bestimmen nach §

31 Satz 2 des Bundesmantelvertrages-Ärzte die Richtlinien des

Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen. Nach Ziff. 15 dieser Richtlinien

soll eine Arbeitsunfähigkeit für eine vor der ersten Inanspruchnahme des Arztes

liegende Zeit grundsätzlich nicht bescheinigt werden. Eine Rückdatierung des

Beginns der Arbeitsunfähigkeit auf einen vor dem Behandlungsbeginn liegenden

Tag ist ebenso wie eine rückwirkende Bescheinigung über das Fortbestehen der

Arbeitsunfähigkeit nur ausnahmsweise und nur nach gewissenhafter Prüfung und

in der Regel nur bis zu 2 Tagen zulässig. Die unter Verletzung dieser

Verpflichtungen dem Antragsteller von der Ärztin Dr. D. am 12.12.2003 für nahezu

einen Monat rückwirkend ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erweist

sich daher als Gefälligkeitsattest und ist als Beleg für eine Arbeitsunfähigkeit des

Antragstellers für de Zeitraum vor dem Abbruch der Integrationsmaßnahme nicht

geeignet.

Im übrigen ist für eigene Bemühungen des Antragstellers, seine Arbeitskraft zur

Beschaffung des Lebensunterhaltes einzusetzen, nichts ersichtlich.

Diese Weigerung des Antragstellers, zumutbare Arbeit zu leisten, berechtigte die

Antragsgegnerin, wie mit Bescheid vom 01.12.2003 geschehen, und berechtigt die

Antragsgegnerin immer noch, die dem Antragsteller zustehende Hilfe zum

Lebensunterhalt um mindestens 25% des maßgebenden Regelsatzes zu kürzen, §

25 Abs. 1 Satz 2 BSHG. Da dies den Betrag der ergänzend gewährten Hilfe zum

Lebensunterhalt übersteigt, steht dem Antragsteller Hilfe zum Lebensunterhalt

nicht zu.

11 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, wobei Gerichtskosten nicht

erhoben werden, § 188 Satz 2 VwGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.