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OVG Nordrhein-Westfalen - 21 A 2891/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.11.2000
Inhalt
  • erforderliche Zuverlässigkeit besitze. Im Fachschrifttum werde die Frage, welche sonstigen
  • "persönlichen Eigenschaften", seines (sonstigen) "Verhaltens" oder seiner "Fähigkeiten" zur
  • - und Störfallbeauftragten noch aus sonstigen Umständen lässt sich darauf schließen, dass er nicht in
  • 1996 bzw. 24. Oktober 1996 noch aus sonstigen Umständen ist ersichtlich, dass Herr H. rechtswirksam
  • sonstigen einschlägigen Rechtsvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten beschränkt ist. 43Auch aus

VG Arnsberg - 5 K 3777/09

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 21.10.2010
Inhalt
  • Einspielergebnisses Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit 35,00 Euro 2. in Gastwirtschaften und sonstigen Orten (§ 1 Nr
  • Gewinnmöglichkeit 25,00 Euro 3. in Spielhallen, Gastwirtschaften und an sonstigen Orten (§ 1 Nr. 4 a und b) bei
  • Spielbanken Geldspielgeräte aufgestellt sind, die mit denen in Spielhallen oder an sonstigen Orten
  • sonstigen erforderlichen Kosten des Betriebs sind, die insgesamt im Regelfall durch das Entgelt der
  • generiert werden kann, 95 muss schon zur Sicherstellung der Deckung der sonstigen Kosten ein

FG Niedersachsen - 1 K 166/12

Niedersächsisches Finanzgericht vom 16.05.2013
Inhalt
  • die Zahlungen unter den Begriff „sonstiger Kapitalverkehr“ der Rubrik XIII zu subsumieren, und
  • Rückwirkung entfaltet, gelten für deren Vereinbarkeit mit der Verfassung im Verhältnis zu sonstigen Fällen
  • a.F.) und durch die Versteuerung sonstiger wiederkehrender Leistungen bzw. einer Leibrente
  • Definition des Begriffes Kapitalverkehr; sie enthält nämlich die Rubrik XIII – F. „Sonstiger
  • der Rubrik „XIII. Sonstiger Kapitalverkehr: F. Verschiedenes“. Aus dem Begriff „sonstiger“ ergibt

VG Münster - 9 K 770/03

Verwaltungsgericht Münster vom 16.05.2007
Inhalt
  • Gewinnspielgeräte und vierzehn sonstigen Apparate in Höhe von insgesamt 25.080,00 EUR heran. Die
  • bezogenen Vergnügungssteuern für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen und sonstigen
  • Selbstkosten durch geeignete Maßnahmen - etwa durch eine Umsatzsteigerung oder durch Senkung sonstiger Kosten
  • Vergnügungssteuern für die in der T. S.------T1. 21 aufgestellten acht Gewinnspielgeräte und vierzehn sonstigen
  • sonstigen Aufstellorten der Stadt H. sind (nunmehr) die Bestimmungen des Artikel 1 der

BPatG - 3 Ni 43/02

Bundespatentgericht vom 27.01.2004
Inhalt
  • Maßangabe oder sonstiges Kriterium für die Festlegung des Abstands der Querwand zum zu reinigenden
  • kontaminierten und/oder in ihrer Griffigkeit beeinträchtigten Fahrbahn oder sonstiger Verkehrsflächen und
  • kontaminierten bzw in ihrer natürlichen Griffigkeit beeinträchtigten Fahrbahn oder sonstigen

VG Köln - 13 K 40/05

Verwaltungsgericht Köln vom 31.05.2007
Inhalt
  • . " reiche hier sonstiges wissenschaftliches Erkenntnismaterial aus. Mit diesen Unterlagen sei der
  • eine Ersetzung der Vorlage des Ergebnisses klinischer Prüfungen durch die Vorlage sonstigen
  • therapeutische Wirksamkeit durch die Vorlage der Ergebnisse der klinischen Prüfungen oder sonstiger

Anhang 2 BBodSchV

Inhalt
  • )WohngebieteDem Wohnen dienende Gebiete einschließlich Hausgärten oder sonstige Gärten entsprechender
  • )NutzgartenHausgarten-, Kleingarten- und sonstige Gartenflächen, die zum Anbau von Nahrungspflanzen

§ 12 FlErwV

Sicherung der Zweckbindung
Inhalt
  • oderc)sonstige Gründe vorliegen, die vergleichbar schwerwiegen. Solche Gründe sind
  • des Aktienbuchs gemäß § 67 des Aktiengesetzes vorlegen oder auf sonstige Weise

§ 8 MikrotAusbV

Abschlußprüfung
Inhalt
  • ötigte Masken, Vorrichtungen, Werkstoffe, Medien und sonstige Prozeßmittel bereitstellen
  • ;vorschriften auswerten, benötigte Werkzeuge, Werkstoffe, Medien und sonstige Prozeßmittel

§ 47 KrWG

Allgemeine Überwachung
Inhalt
  • und sonstige der Überwachung unterliegende Gegenstände haben den Bediensteten und
  • ;ber repräsentative Daten über Emissionen und sonstige Arten von Umweltverschmutzung, ü

§ 33 StrlSchV 2001

Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten
Inhalt
  • Abs. 3 Satz 2,gg)Abschnitt 8: Sonstige Anforderungen§ 69a,c)Teil 2 Kapitel 4: Besondere
  • strahlenexponierter Personen§ 60 Absatz 1, 2 und 5, § 63 Abs. 1,gg)Abschnitt 8: Sonstige

OLG Düsseldorf - I-1 U 59/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 14.11.2005
Inhalt
  • aus dem Unfall zu bezahlen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige
  • oder sonstige Dritte übergehen. Der Beklagte beantragt, 20die Berufung zurückzuweisen. 21Er

BAG - 10 AZR 846/12

Bundesarbeitsgericht vom 25.09.2013
Inhalt
  • Kalenderwoche vorher angekündigt ist. Unregelmäßige Nachtarbeit ist sonstige Nachtarbeit mit Ausnahme der
  • . Obwohl die Klägerin weder Nachtschichtarbeit noch sonstige regelmäßige Nachtarbeit geleistet hat

LG Duisburg - 11 O 50/09

Landgericht Duisburg vom 15.09.2010
Inhalt
  • sonstige Schadensersatzansprüche gerechtfertigt. 1.45Das Ergebnis der Beweisaufnahme rechtfertigt
  • Aufklärungsversäumnisse des Beklagten vorliegen, die geeignet sind, Schmerzensgeld - / bzw. sonstige

Verbraucherinformationsgesetz und Gastro-Ampel – Urteil des VG Düsseldorf

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.04.2015
Inhalt
  • überschritten wurden oder 2. gegen sonstige Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, die
  • Informationen über Überwachungsmaßnahmen und sonstige Tätigkeiten, wie sie beispielsweise in Statistiken