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HessVGH - 22 TH 1496/05

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 10.06.2005
Inhalt
  • geltend machen darf, nichts zu tun. Insbesondere weist der Beteiligte auf Seite 11 der Beschwerdeschrift
  • HPVG beruft. Nach dieser Vorschrift hat der Personalrat darüber zu wachen, dass die zu Gunsten der

OLG Frankfurt - 15 U 104/09

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 14.04.2010
Inhalt
  • wurden und etwa erworbene Sachen bereits benutzt wurden. Für den hier angenommenen Fall einer vorzeitigen
  • anstellen und die Ausübung des Widerrufsrechts schon gar nicht davon abhängig machen wird. Selbst

ULD Schleswig-Holstein: Datenschutz als Gestaltungsaufgabe

Dr. Sebastian Kraska vom 13.09.2016
Inhalt
  • den sichtbarsten behördlichen Akteuren in Sachen „Privacy by Design“. Beobachten lässt sich das
  • auf den Markt bringen wollen, schmackhaft machen: Datenschutz-Compliance wird einfacher mit dem

AG Oldenburg: Hinweispflicht des Webdesigners auf eventuelle Rechte Dritter an vom Auftraggeber gestellten Werken

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 13.10.2015
Inhalt
  • Kartenausschnitte im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Mit Schreiben v. 17.1.2013 forderte die Fa
  • allerdings auf einen Werkvertrag, der dieLieferung beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, Kaufrecht

OVG Nordrhein-Westfalen - 14 A 394/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 06.12.2007
Inhalt
  • : Verwaltungsgericht Aachen, 4 K 193/06 Tenor: Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 B 2634/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.03.2004
Inhalt
  • : Verwaltungsgericht Aachen, 2 L 1087/03 Tenor: Der Antragstellerin wird zur Verteidigung gegen die vom

BGH - 2 StR 329/04

Bundesgerichtshof vom 10.11.2004
Inhalt
  • erkannt: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 2. April 2004

SozG Berlin - S 164 SF 1112/09 E

Sozialgericht Berlin vom 02.10.2009
Inhalt
  • Sozialgericht Aachen, Beschluss vom 27.02.2009, Az.: S 9 AS 42/08, www.sozialgerichtsbarkeit.de

OVG Nordrhein-Westfalen - 14 A 2956/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.04.2005
Inhalt
  • : Verwaltungsgericht Aachen, 7 K 1355/01 Tenor: Der Antrag wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des

VG Düsseldorf - 13 K 1229/01.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 18.02.2005
Inhalt
  • Asylverfahrens zu verlassen. Der Kläger hat am 26. Januar 1998 beim Verwaltungsgericht Aachen Klage

OVG Berlin-Brandenburg - 4 S 58.07

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 27.11.2007
Inhalt
  • , § 850a Rn. 1; für das sog. Nettoprinzip etwa ArbG Aachen, Urteil vom 21. Februar 2006 - 4 Ca 4544

Autonomes Fahren – rechtliche Situation in Deutschland

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 04.03.2019
Inhalt
  • Anleitung von einem Professor der TH Aachen, ein autonomes Stadtauto, den e.Go, entwickelte. Ein

EuGH - C-162/97

Europäischer Gerichtshof vom 19.11.1998
Inhalt
  • schwierigen Abkalbungen. 22. Die Angeklagten bestreiten diese Vorwürfe und machen geltend, indem die
  • Regierung machen geltend, zwar seien durch die Richtlinien 77/504 und 87/328 die Voraussetzungen für die
  • französische Regierung hingegen machen geltend, die tierzüchterischen und genealogischen
  • und/oder ihrer Nachkommen erforderlich machen würde. Allerdings schienen die von dem nationalen
  • machen. Für den Fall der Bejahung dieses Teils der dritten Frage fragt das nationale Gericht, ob die

EuGH - C-113/89

Europäischer Gerichtshof vom 19.01.2006
Inhalt
  • weniger attraktiv zu machen (vgl. u. a. Urteil vom 24. Januar 2002 in der Rechtssache C‑164/99
  • entsandter Arbeitnehmer, die Drittstaatsangehörige sind, zu erschweren oder ganz unmöglich zu machen
  • gezogenen Grenzen beachten müssen und die Dienstleistungsfreiheit nicht illusorisch machen dürfen
  • , abhängig zu machen, und indem sie verlangt, dass diese Arbeitnehmer seit mindestens einem Jahr bei
  • Entsendung dieser Arbeitnehmer plant, abhängig zu machen, und indem sie verlangt, dass diese Arbeitnehmer

EuG - T-139/99

Gericht der Europäischen Union vom 06.07.2000
Inhalt
  • es ihr nicht möglich, ein Angebot zu einem wettbewerbsfähigen Preis zu machen. Sie sei somit einem
  • Rechtsvorschriften erfüllen konnte. 33. Daher kann das Parlament nicht geltend machen, daß der Klägerin
  • vorliegenden Klage, um ein neues Angebot machen zu können, ohne der Konkurrenz von Gesellschaften
  • behaupten, daß es ihr nicht möglich gewesen sei, dies in der Klageschrift geltend zu machen. 66. Da die
  • Klageschrift hätte geltend machen können, kann sie dieses nach Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung nicht in