Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 06.12.2007, 14 A 394/07

Entschieden
06.12.2007
Schlagworte
Eigentümer, Erfüllung, Rechtsnachfolger, Absicht, Widerspruchsverfahren, Käufer, Beliehener, Gestaltung, Erstmaliger, Verfügung
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 14 A 394/07

Datum: 06.12.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 14. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 14 A 394/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 4 K 193/06

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 863,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag hat keinen Erfolg. 2

3Die vom Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, ergeben sich aus seinen Darlegungen nicht.

4Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Pflicht zur Gebäudeeinmessung gemäß dem hier anzuwendenden § 14 Abs. 2 VermKatG NW 1990 nicht nur den Eigentümer oder Erbbauberechtigten trifft, der selbst ein Gebäude hat errichten oder in seinem Grundriss verändern lassen, sondern auch etwaige Rechtsnachfolger. Die dagegen erhobenen Bedenken des Klägers greifen nicht durch.

5Die genannte Vorschrift kann nicht in der Weise verstanden werden, dass nur derjenige zur Gebäudeeinmessung verpflichtet sein soll, der zum Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung oder -änderung Eigentümer oder Erbbauberechtigter war. Selbst wenn der Wortlaut Anlass zu diese Annahme gäbe, wie der Kläger („konditional bestimmte Norm") zur Begründung seines Zulassungsantrags vorträgt, widerspräche es dem eindeutigen Sinn und Zweck der Regelung. Die Gebäudeeinmessung dient der Fortführung des Liegenschaftskatasters. Diese hat unbeschadet der Frage zu erfolgen, wer jeweils Eigentümer eines Grundstücks ist, §§ 9 ff. VermKatG 1990 (heute §§ 11 ff.

VermKatG NRW). Die Geschehnisse im Falle des Klägers, nämlich Errichtung eines Gebäudes durch den Grundstücksvoreigentümer mit dem Ziel der umgehenden Veräußerung ist ein häufig vorzufindender tatsächlicher Verlauf. Es wäre im Hinblick auf das Ziel der Fortführung des Liegenschaftskatasters unsinnig gewesen, die Verpflichtung zur Gebäudeeinmessung auch in diesen Fällen auf die Eigentümer im Zeitpunkt der Errichtung oder Änderung von Gebäuden und damit auf Personen zu beschränken, die in typischer Weise ihre Eigentümerstellung so schnell wie möglich aufgeben wollen. Die typische Folge davon ist nämlich, dass der Voreigentümer die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit verliert, das zur Erfüllung der Gebäudeeinmessungspflicht Erforderliche zu veranlassen.

6Der Kläger missversteht das von ihm in Anspruch genommene Urteil des früher für das Kataster- und Vermessungsrecht zuständig gewesenen 7. Senats des erkennenden Gerichts vom 14. 11. 1985 - 7 A 2095/85 -, OVGE 38, 186 (191). Dieser Entscheidung liegt nicht der Grundsatz zugrunde, dass der Eigentümer „als" Verursacher in Anspruch genommen wird. Das hätte darauf hindeuten können, dass derjenige Eigentümer zur Gebäudeeinmessung verpflichtet wäre, der die Errichtung oder Änderung veranlasst hat. Vielmehr hat der 7. Senat nur die gesetzgeberischen Überlegungen für die Begründung der Einmessungs- und Kostentragungspflicht zu Lasten des Eigentümers durch die § 10 Abs. 2 und 3 VermKatG in der seinerzeit geltenden Fassung, die im wesentlichen § 14 Abs. 2 und 3 VermKatG 1990 entsprach, bildhaft vergleichend („gleichsam") erläutert.

7Es besteht auch kein Anlass, entsprechend dem wenig substanziierten Vortrag des Klägers § 14 Abs. 2 VermKatG 1990 im Sinne seiner Auffassung verfassungskonform auszulegen. Die Fortführung des Liegenschaftskatasters dient dem allgemeinen Wohl. Die Belegenheit des zu vermessenden Gegenstandes erfordert und rechtfertigt die Inanspruchnahme des jeweiligen Eigentümers. Damit wird in angemessener Weise die Sozialbindung des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 2 GG konkretisiert, ohne die allgemeine Handlungsfreiheit des Grundeigentümers nennenswert zu beschränken. Der Erwerber eines Grundstücks wie der Kläger hat die Möglichkeit, im Rahmen der Vereinbarungen mit dem Veräußerer zu klären, wer die Kosten einer noch nicht erfolgten Gebäudeeinmessung zu tragen hat.

8Die Ausführungen des Klägers zu angeblicher Selbstbindung der Verwaltung und rechtsmissbräuchlichem Verhalten liegen neben der Sache. Die Pflicht zur Gebäudeeinmessung ist sowohl der Sache nach als auch bezüglich der verpflichteten Person eine gesetzliche Pflicht. Deren Erfüllung durchzusetzen hatte der Beklagte das Instrument des § 14 Abs. 3 VermKatG 1990.

9Vgl. Urteile des erkennenden Gerichts vom 7. 4. 1994 - 9 A 917/92 - und vom 26. 11. 2004 - 10 A 1898/03 -, NVwZ-RR 2005, 517 = DVP 2006, 36.

10Nach dem Übergang des Eigentums konnte der Beklagte sich insoweit nur noch an den Kläger wenden. Dieser allerdings hatte es in der Hand, bei der Gestaltung des Kaufvertrages zu klären, auf wessen Kosten die gesetzlich geforderte Gebäudeeinmessung durchzuführen ist. Er war im übrigen nach eigenem Vorbringen im Widerspruchsverfahren spätestens seit der ersten Aufforderung des Beklagten gegenüber der Voreigentümerin im Februar 2002 über deren Absicht informiert, ihm als Käufer die Veranlassung der Gebäudeeinmessung zu überlassen.

Auch der auf das oben genannte Urteil vom 7. 4. 1994 - 9 A 917/92 - gestützte Einwand 11

des Klägers, die Pflicht zur Kostentragung sei nicht entstanden, weil der Beklagte ihm entgegen § 14 Abs. 3 VermKatG 1990 eine Frist zum Nachweis der Beauftragung eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs gesetzt habe, greift nicht durch. Dieses Urteil ist für das vorliegende Verfahren unergiebig, weil es sich mit den Rechtsfolgen des fehlenden Zugangs, aber nicht mit dem Inhalt einer Fristsetzung gemäß § 14 Abs. 3 VermKatG befasst. Die dem Kläger zugegangene Fristsetzung ist bezüglich des vom Kläger gerügten Inhalts unbedenklich. Die Beauftragung einer zur Vornahme der Gebäudeeinmessung befähigten Stelle war die konkrete Verfahrenshandlung, die der Beklagte gemäß § 14 Abs. 3 VermKatG 1990 vom Gebäudeeinmessungspflichtigen allein sinnvoller Weise zu fordern hatte. Die Gebäudeeinmessung war gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 VermKatG 1990 den Katasterämtern und den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren vorbehalten. Seine - alternative - Beauftragung als Katasteramt brauchte der Beklagte in der Fristsetzungsverfügung nicht gesondert aufzuführen, weil die Nichtbeauftragung eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs durch den Eigentümer ohnehin gemäß § 14 Abs. 3 VermKatG 1990 sein Tätigwerden zur Folge hatte. Der zu beauftragende Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur ist als Beliehener mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse betraut

12vgl. dazu OVG NRW, Urteile vom 26. 11. 2004, a.a.O. und vom 4. 9. 2007 - 14 A 4267/05 -, NRWE,

13und durch die Vorschriften seiner Berufsordnung (§§ 10 und 1 ÖbVermIng BO NW) verpflichtet, die Gebäudeeinmessung in angemessener Zeit zu erledigen und die darüber gefertigte Vermessungsschrift dem Katasteramt zur Verfügung zu stellen. Über die Beauftragung hinausgehende Tätigkeiten waren vom Kläger deshalb nicht zu fordern. Desgleichen ist der Beklagte entgegen der Auffassung des Klägers nicht durch § 14 Abs. 3 VermKatG 1990 verpflichtet, sofort nach erstmaliger Fristsetzung selbst - auf Kosten des Eigentümers - das Erforderliche zu veranlassen. Es belastet den Eigentümer eines Grundstücks nicht, wenn ihm eine weitere Frist zur Erfüllung seiner Gebäudeeinmessungspflicht eingeräumt wird.

14Die vom Kläger geltend gemachten weiteren Zulassungsgründe der besonderen rechtlichen Schwierigkeiten und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, § 124 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 VwGO sind nicht dargelegt. Insoweit trägt der Kläger lediglich vor, dass in der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher nicht geklärt sei, ob durch § 14 Abs. 2 Satz 1 VermKatG 1990 der Eigentümer zum Zeitpunkt der Errichtung oder Änderung eines Gebäudes oder dessen Rechtsnachfolger verpflichtet sei. Unbeschadet des Umstandes, dass die Vorschrift inzwischen außer Kraft getreten ist, ist davon auszugehen, dass nicht jede Frage, zu der es keine ober- oder höchstrichterliche Rechtsprechung gibt, rechtlich schwierig und/oder von grundsätzlicher Bedeutung. Im übrigen ergibt sich aus dem Vorstehenden, dass der Normgehalt von § 14 Abs. 2 Satz 1 VermKatG 1990 im Wortlaut zum Ausdruck kommt und sich unschwer aus Sinn und Zweck erschließt.

15Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 16

17

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil