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EuGH - C-209/98

Europäischer Gerichtshof vom 23.05.2000

Inhalt

ausschließliches Recht im Sinne des Artikels 90 Absatz 1 EG-Vertrag eingeräumt hat (vgl. in diesem Sinne

Gewährung besonderer oder ausschließlicher Rechte im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag ist als

ausschließliches Recht für die Einsammlung von Bauabfällen - Umweltschutz“ In der Rechtssache C-209

umweltrechtliche Zulassung zur Behandlung von Bauabfällen, nicht aber das Recht, Abfälle, die im Gebiet

2000 ist vorgesehen, daß das fast ausschließliche Recht der RGS nach Ablauf der normalen

BFH - V R 4/08

Bundesfinanzhof vom 18.06.2009

Inhalt

, beide zu § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG). 293. Im Übrigen ist das FG im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen

-Urteil in BFH/NV 2002, 363). 15b) Im Streitfall ist das FG, obwohl es einen entgeltlichen und

hat das FG gleichwohl zu Recht eine Organschaft verneint, da im Streitfall die erforderliche

nur im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art der juristischen Person des öffentlichen Rechts i.S

juristischen Person des öffentlichen Rechts auf deren unternehmerische Betätigung im konkreten

Torsten Kutschke

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BGH - III ZR 376/12

Bundesgerichtshof vom 14.11.2013

Inhalt

erkennbar, warum das - allerdings recht umfangreiche - Verfahren nahezu ein Jahr lang nicht mit dem

nunmehr als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren behandelt werde; erst recht kann hierin

Gericht. Zu prüfen ist, ob Verzögerungen, die mit der Verfahrensführung im Zusammenhang stehen, bei

Verfahrenslaufzeit in Abwägung mit den weiteren Kriterien im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG auch bei

Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer ist allein die Verletzung des Rechts eines

OLG Düsseldorf - I-21 U 1783/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 10.11.2005

Inhalt

unbegründet. 15Das Landgericht hat der Klage zu Recht in vollem Umfang stattgegeben. Die Klägerin

Vertragsverhältnis ist von der Klägerin zu Recht gemäß § 5 Nr. 4 VOB/B aus wichtigem Grund gekündigt

ist gemäß § 1 Nr. 3 VOB/B berechtigt, Bauentwurfsänderungen vorzunehmen. Als Folge dieses Rechts hat

Detailangaben, die im Leistungsverzeichnis nicht enthalten waren. Außerdem verlangte er eine Vorauszahlung in

teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass er die Produktion in seinem eigenen Betrieb wieder

OLG Düsseldorf - I-24 U 89/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.11.2006

Inhalt

. 2. Im Ergebnis zu Recht hat es das Landgericht aber auch abgelehnt, der Klägerin Schadensersatz

Ergebnis zu Recht abgewiesen. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine günstigere Entscheidung

. Über den erstmals im Berufungsrechtszug gestellten Hilfsantrag (Zahlung von 1.279,11 EUR) ist nicht zu

entscheiden. 1. Nachdem im zweiten Rechtszug nun unstreitig geworden ist, dass die Übernahme des

umstrittene Kraftfahrzeug ist zwischen den Parteien nämlich nicht zustande gekommen. a) In diesem

LG Duisburg - 7 T 65/03

Landgericht Duisburg vom 19.05.2003

Inhalt

Beteiligten zu 2. hätten alternativ nur das Recht des Staates, in dem einer von ihnen seinen

gewöhnlichen Aufenthalt hat oder das Recht des Lagerorts des unbeweglichen Vermögens vereinbaren können. In

Recht ist jedoch die Zugewinngemeinschaft, § 1363 Abs. 1 BGB. Nach § 1316 Abs. 2 BGB wird das Vermögen

Rechts ist jedoch von dem Vorliegen einer Errungenschaftsbeteiligung auszugehen, welche den

Verbundenheit bestehe bei diesem Güterstand nicht. II. 6Die Beschwerde der Beteiligten ist nach § 71 GBO

OLG Köln - 27 U 58/96

Oberlandesgericht Köln vom 08.01.1997

Inhalt

unterliegt der Vertrag dem von den Parteien gewählten Recht. In Nr. 17 der AGB der Klägerin ist die

Zuständigkeit indessen mit Recht angenommen. 5Die Zuständigkeit des Landgerichts Aachen ergibt sich

Widerklagezuständigkeit im Inland erfaßt, ist durch Auslegung der Zuständigkeitsvereinbarung festzustellen (Schumann in

Auslegung einer Zuständigkeitsklausel in der hier vorliegenden Gestalt ist umstritten. Nach einer im

von den Parteien gewählten Recht. Ob die AGB der Klägerin nach niederländischem Recht wirksam in

Internationale Heirat und Scheidung vor 100 Jahren

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 08.11.2015

Inhalt

Nach welchem Recht werden im Ausland geschlossene Ehen in Deutschland geschieden? Eine Blick auf

Scheidung vor 100 JahrenEinsortiert unter:Familienrecht, was Recht ist... Tagged: Ü, Eltern, Familienrecht, gericht, Kinder, Scheidung, Trennung, Urteil

das Zusammenspiel von Religion und Recht vor 100 Jahren bietet LTO Quelle: Internationale Heirat und

LG Köln - 19 T 11/02

Landgericht Köln vom 25.01.2002

Inhalt

richtet sich nach altem Recht der ZPO; denn die anzufechtenende Entscheidung vom 07.12.2001 ist mit

Geschäftsstelle des Amtsgerichts mit Verfügung vom selben Tage übergeben worden. Der Gläubigerin ist er nicht

, was umso mehr gilt, als die Gläubigerin in Süddeutschland lebt, nicht fachkundig ist, das

, abgeändert und neu gefasst: Der Gläubigerin wird zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte

07.12.2001 - 287 M 8715/01 - , soweit darin die Beiordnung eines Rechtsanwaltes abgelehnt ist

BVerwG - 3 C 12.07

Bundesverwaltungsgericht vom 02.10.2007

Inhalt

diesem neuen Recht könne auch ein Verpächter, der nicht selbst Milch erzeuge, mit Rückgabe der

der Geltung des neuen Rechts ist eine Übertragung an einen Erzeuger nur durch Verkauf über die

mündliche Verhandlung für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen

erreicht werden könne. Das neue Recht sei gültig; Gründe für eine Verletzung des Gleichheitssatzes

des Gemeinschaftsrechts erreicht. Darum sei auch nach dem neuen Recht ein Durchgangserwerb des

LSG Bayern - L 7 P 31/98

Bayerisches Landessozialgericht vom 10.08.1999

Inhalt

festzulegen, mit deren Hilfe Pflegebedürftigkeit im Sinne des Rechts der gesetzlichen Pflegeversicherung

würde (vgl. BSG B 3 P 3/97 R a.a.O.). Anders als im Recht der sozialen Versorgung (vgl. § 35 BVG) oder

der gesetzlichen Unfallversicherung (vgl. § 44 SGB VII) sind im Recht der gesetzlichen

Zusammenhang mit anderen Verrichtungen reicht dazu nicht aus. Denn der Katalog an Verrichtungen, nach denen

. als Kriterien für die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit im Sinne des Rechts der sozialen

BGH - e am 08.02.200

Bundesgerichtshof vom 06.03.2006

Inhalt

während des Verfahrens erhöht werden. Da nach kanadischem Recht im Falle einer Absprache die

Möglichkeit besteht erst recht dann, wenn - wie im vorliegenden Falle - das Zustellungszeugnis noch nicht

nach ausländischem Recht, allein nach deutschem Recht oder im Wege einer Doppelqualifikation nach

(BGHZ 118, 312, 337; vgl. dazu auch Koch NJW 1992, 3073). So werden etwa im amerikanischen Recht

Geschädigten zu entrichten ist, liegt auch nach deutschem Recht eine Zivilsache vor (BGHZ 118, 312

OLG Düsseldorf - I-18 U 115/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 07.03.2007

Inhalt

deutschem Recht dann in Betracht kommen mag, wenn der Frachtführer - wie in dem der Entscheidung BGH

des Gutes ablehnt. Dieser Sachverhalt ist mit dem hier vorliegenden, in dem das Gut bis zum

"Frachtführer" bezeichnet. Es kommt auch nicht darauf an, ob insoweit, wie Raum für nationales Recht ist, auf

die Klägerin behauptet, Schweizer Recht Anwendung findet. Jedenfalls hatte die Beklagte mit S. S

im Rahmen der CMR (Koller, Transportrecht, Art. 1 CMR Rz. 3). Nach Schweizer Recht steht ohnehin

Don’t drink an drive

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 21.02.2012

Inhalt

Fahruntüchtigkeit: 1,1 Promille). Die Haftpflichtversicherung durfte in diesem Fall zu Recht den Fahrzeugführer

IV. Zivilsenats zu bezweifeln. Denn in solchen Fällen ist der Schaden jedenfalls grob fahrlässig

Mit Urteil vom 11.01.2012 – IV ZR 251/10 – führt der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH

auf diesen Forderungsgrund beruft (§ 302 Nr. 1 InsO). Der IX. Zivilsenat des BGH hat jedoch mit

, wenn nicht sogar mit bedingtem Vorsatz verursacht, also ein Unfall billigend in Kauf genommen worden – don’t drink and drive!

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