Urteil des LG Duisburg vom 19.05.2003, 7 T 65/03

Entschieden
19.05.2003
Schlagworte
Anteil, Güterstand, Grundbuchamt, Errungenschaftsbeteiligung, Eigentümer, Ehegüterrecht, Rechtswahl, Zwischenverfügung, Grundeigentum, Erwerb
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Landgericht Duisburg, 7 T 65/03

Datum: 19.05.2003

Gericht: Landgericht Duisburg

Spruchkörper: 7. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 T 65/03

Vorinstanz: Amtsgericht Duisburg, Rheinhausen Blatt

Tenor: Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Duisburg vom 17. Februar 2003

aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung

unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer an das

Amtsgericht zurückverwiesen.

G r ü n d e : 1

I. 2

Im Grundbuch zu Rheinhausen Blatt sind die Beteiligten zu 1. als Eigentümer zu je 1/2 Anteil an dem Grundbesitz eingetragen. Mit notariellem Kaufvertrag vom 27. August 2002, UR-Nr. des Notars , haben die Beteiligten zu 1. das Grundeigentum an die Beteiligten zu 2. zu je 1/2 Anteil veräußert. Unter dem 12. Dezember 2002 haben die Beteiligten beantragt, unter anderem das Grundeigentum zu je 1/2 Anteil auf die Beteiligten zu 2. umzuschreiben.

4Mit Zwischenverfügung vom 17. Februar 2003 wies das Amtsgericht daraufhin, dass dem Umschreibungsantrag bislang nicht entsprochen werden könne, da diesem Hindernisse entgegenständen. So soll die Eintragung der Beteiligten zu 2. mit je 1/2 Anteil nicht ohne weiteres möglich, da diese türkische Staatsangehörige seien. In der Türkei bestehe derzeit der gesetzliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. Die Ehegatten hätten jedoch die Möglichkeit, für die güterrechtlichen Wirkungen ihrer Ehe anderes zu vereinbaren. Eine solche Rechtswahl sei jedoch bislang nicht getroffen worden.

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Gegen diese Zwischenverfügung richtet sich die Beschwerde der Beteiligten vom 03.März 2003 soweit Bedenken gegen die Eintragung der Beteiligten zu 2. mit je 1/2 Anteil geäußert worden sind. Sie vertreten die Ansicht, die Zwischenverfügung des Amtsgerichts sei schon deshalb zu Unrecht ergangen, weil das Grundbuchamt nur dann Beanstandungen erlassen dürfe, wenn es auf Grund nachgewiesener Tatsachen zu der 3

Überzeugung gekommen sei, dass durch die beantragte Eintragung das Grundbuch unrichtig würde. Anlass dazu, dass das Grundbuch unrichtig würde, wenn die Beteiligten zu 2. zu je 1/2 Anteil im Grundbuch eingetragen würden, bestehe jedoch nicht. Darüber hinaus bestehe für die Beteiligten zu 2. der Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung, wonach die Eheleute ihr Eigengut und ihre Errungenschaften alleine verwalten, nutzen und darüber verfügen. Eine gesamthänderische Verbundenheit bestehe bei diesem Güterstand nicht.

II. 6

Die Beschwerde der Beteiligten ist nach § 71 GBO zulässig. 7

Der Antrag des Notars auf Umschreibung des Grundbuches ist als Antrag der Beteiligten auszulegen. Nach § 15 GBO ist der Notar nur berechtigt, im Namen eines Antragsberechtigten und nicht im eigenen Namen die Eintragung zu beantragen. Die Beschwerde des Verfahrensvertreters ist daher als Beschwerde der Beteiligten auszulegen, welche als Antragsteller grundsätzlich auch beschwerdeberechtigt sind. 8

Die Beschwerde der Beteiligten hat auch in der Sache Erfolg. 9

Zu Unrecht hat das Amtsgericht die Eintragung der Beteiligten zu 2. als Eigentümer an dem Grundeigentum zu je 1/2 Anteil abgelehnt.

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Zwar müsste das Grundbuchamt die beantragte Eintragung ablehnen, wenn feststünde, dass durch die Eintragung das Grundbuch inhaltlich unrichtig würde. Dies wäre dann der Fall, wenn die Beteiligten nach dem für sie maßgeblichen Ehegüterrecht eine Eigentumswohnung nicht als Bruchteilseigentümer, sondern nur als Eigentümer in Form einer Gesamthandelsgemeinschaft erwerben könnten. Die beantragte Eintragung der Ehegatten als Bruchteilseigentümer darf aber nur dann abgelehnt werden, wenn das Grundbuchamt sichere Kenntnis davon hat, dass das Grundbuch dadurch wegen des maßgeblichen Güterrechts unrichtig würde. Die bloße Möglichkeit, dass dies geschieht, genügt hierzu nicht. Das Grundbuchamt ist auch nicht zur Anstellung von Ermittlungen berechtigt. Das Gesetz überlässt vielmehr die Wahrung der Interessen an der Richtigkeit und Vollständigkeit des Grundbuches regelmäßig den Beteiligten selbst. Diese haben ein Recht darauf, dass das Grundbuchamt die Eintragung vornimmt, sobald alle Eintragungsvoraussetzungen vorliegen. Selbst wenn die Eintragung des Erwerbs der Beteiligten zu je 1/2 Anteil wegen des zwischen den Erwerbern bestehenden Güterrechts das Grundbuch unrichtig machen würde, so führte diese nicht zu einer Ermittlungspflicht des Grundbuchamtes in dieser Richtung. Der Eintragungsantrag darf nicht schon dann beanstandet werden, wenn nur die Möglichkeit besteht, dass ein zu Unrichtigkeit des Grundbuch führendes Güterrecht in Betracht kommt, sondern erst, wenn das Grundbuchamt auf Grund feststehender Tatsachen zu der sicheren Überzeugung gelangt, dass das Grundbuch durch die Eintragung unrichtig würde. Entsprechende Grundsätze gelten insbesondere bei Auslandsberührung beim erwerbenden Teil. Auch hier kann das Grundbuchamt eine Zwischenverfügung nur erlassen bzw. den Eintragungsantrag ablehnen, wenn es auf Grund nachgewiesener Tatsachen zu der sicheren Überzeugung gekommen ist, dass durch die beantragte Eintragung eine Grundbuchunrichtigkeit entstehen würde. Im Zweifelsfall wird das eheliche Kollisionsrecht oder ausländische Güterrecht das Grundbuchamt in der Praxis jedoch zu keinen besonderen Prüfungen veranlassen (OLG Düsseldorf, Rechtspfleger 2000, Seite 107; Bay.OLG, Rechtspfleger 2001, Seite 173; Schöner/Stöber, 12. Auflage, 10

Randnr. 3422).

12Dem folgend bestand jedoch keine Veranlassung des Grundbuchamtes die Eintragung der Beteiligten zu 2. als Eigentümer an dem Wohnungseigentum zu je 1/2 Anteil zu beanstanden. Es besteht kein objektiver Anhaltspunkt dafür, dass durch die Eintragung des Grundstückserwerbs in Gestalt einer Bruchteilsgemeinschaft das Grundbuch unrichtig würde. Im Gegenteil spricht eher vieles dafür, dass die Beteiligten nach dem für sie maßgeblichen Ehegüterrecht eine Eigentumswohnung als Bruchteilseigentümer erwerben können.

13In Anbetracht der Geburtsdaten der Beteiligten zu 2. (04.10.1969 und 25.08.1977) kann davon ausgegangen werden, dass die Beteiligten nach dem 01.09.1986 geheiratet haben. Damit aber gilt nach Art. 15 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB für das Ehegüterrecht der Beteiligten türkisches Recht, da beide Ehegatten diesem Staat unstreitig angehören. Ausreichende Anhaltspunkte für eine abweichende Rechtswahl der Beteiligten hinsichtlich ihres Güterstandes nach § 15 Abs. 2 EGBGB sind nämlich nicht feststellbar, so dass Art. 15 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 EGBGB greift.

14Bei Anwendung türkischen Rechts ist jedoch von dem Vorliegen einer Errungenschaftsbeteiligung auszugehen, welche den Eheleuten die Möglichkeit gibt, Grundeigentum als Bruchteilseigentümer zu erwerben. Nach Art. 14 des Internationalen Privatrechts der Türkei können Ehegatten hinsichtlich ihres ehelichen Vermögens das Recht ihres Wohnsitzes oder eines ihrer Heimatrechte zum Zeitpunkt der Eheschließung wählen. Falls eine solche Wahl nicht getroffen wurde, so wird hinsichtlich des ehelichen Vermögens an das Heimatrecht im Zeitpunkt der Eheschließung angeknüpft. Mangels feststellbarer Rechtswahl der Beteiligten zu 2. ist daher von der Anwendbarkeit türkischen Ehegüterrechts auszugehen. Nach den Regelungen des Einführungsgesetzes zum türkischen Zivilgesetzbuches gilt für alle Vermögensdispositionen, die die Eheleute ab dem 01.01.2002 vornehmen, der neu eingeführte Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. Da der vorliegende Grunderwerb im Jahre 2002 stattgefunden hat, ist der vorliegende Fall nach dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung zu beurteilen. Bei der Errungenschaftsbeteiligung bleiben die Eheleute während der Dauer der Ehe jedoch Eigentümer des von ihnen jeweils in die Ehe eingebrachten und während der Ehe erworbenen Vermögens und verwalten dieses alleine. Erst bei Beendigung der Ehe erfolgt eine hälftige Teilung der Errungenschaften (Süß, Ausländer im Grundbuch und im Registerverfahren, Rechtspfleger 2003, Seite 61). Damit aber konnten die Beteiligten zu 2. ohne weiteres Bruchteileigentum erwerben.

15Selbst wenn für die Beteiligten zu 2. das Ehegüterrecht in der Fassung vor dem 01.02.2002 anwendbar wäre, wäre der Erwerb von Bruchteilseigentum durch die Beteiligten zu 2. möglich. Vor dem 01.01.2002 bestand in der Türkei nämlich der gesetzliche Güterstand der Gütertrennung. Bei diesem Güterstand aber bleiben die Ehegatten ohne weiteres Eigentümer des von ihnen in die Ehe gebrachten und während der Ehe erworbenen Vermögens (Süß, Am angegebenen Ort).

16Letztlich ist darauf hinzuweisen, dass selbst wenn er die Beteiligten zu 2. eine Rechtswahl hinsichtlich des Güterstandes nach Art. 15 Abs. 2 EGBGB getroffen hätten, stände dem Erwerb vom Bruchteilseigentum nichts entgegen. Die Beteiligten zu 2. hätten alternativ nur das Recht des Staates, in dem einer von ihnen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder das Recht des Lagerorts des unbeweglichen

Vermögens vereinbaren können. In diesem Fall aber wäre Deutsches Ehegüterrecht anwendbar. Der gesetzliche Güterstand nach Deutschem Recht ist jedoch die Zugewinngemeinschaft, § 1363 Abs. 1 BGB. Nach § 1316 Abs. 2 BGB wird das Vermögen des Mannes und der Frau aber nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten. Dies gilt auch für das Vermögen, das ein Ehegatte nach der Eheschließung erwirbt.

Für das Amtsgericht bestand daher kein Anlass zu der Annahme, das Grundbuch würde durch die Eintragung der Eheleute zu je 1/2 Anteil unrichtig werden. 17

III. 18

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil sich hinsichtlich der Gerichtskosten und Auslagen die Kostenfreiheit aus dem Gesetz ergibt 131 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 KostO).

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Ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Antragsteller selbst, weil eine Kostenerstattung durch die Staatskasse gesetzlich nicht vorgesehen ist. 19

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Anmerkungen zum Urteil