Urteil des BGH vom 14.11.2013, III ZR 376/12

Entschieden
14.11.2013
Schlagworte
Schwierigkeit des verfahrens, Gefahr im verzug, Gerichtshof für menschenrechte, Entschädigung, Ermittlungsverfahren, Beschuldigter, Emrk, Strafverfahren, Egmr, Vereidigung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 376/12

Verkündet am: 14. November 2013 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja ja ja

Unangemessene Verfahrensdauer

GVG § 198 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6 Nr. 1, § 201 Abs. 4

a) Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles.

b) Unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist die Verfahrensdauer dann, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete und den Gestaltungsspielraum der Gerichte bei der Verfahrensführung beachtende Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist.

c) Bei der Beurteilung des Verhaltens des Gerichts darf der verfassungsrechtliche Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) nicht unberücksichtigt bleiben. Dem Gericht muss in jedem Fall eine angemessene Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit zur Verfügung stehen. Es benötigt einen Gestaltungsspielraum, der es ihm ermöglicht, dem Umfang und der Schwierigkeit der einzelnen Rechtssachen ausgewogen Rechnung zu tragen und darüber zu entscheiden, wann es welches Verfahren mit welchem Aufwand sinnvollerweise fördern kann und welche Verfahrenshandlungen dazu erforderlich sind.

BGH, Urteil vom 14. November 2013 - III ZR 376/12 - Oberlandesgericht Celle

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 14. November 2013 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter

Wöstmann, Seiters, Dr. Remmert und Reiter

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Celle vom 24. Oktober 2012 wird zurückgewiesen.

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil im Kostenpunkt

und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt

worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1Der Kläger macht gegen das beklagte Land einen Anspruch auf Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer eines gegen ihn

gerichteten Strafverfahrens geltend.

2In einem gegen andere Beschuldigte geführten Ermittlungsverfahren der

Staatsanwaltschaft H. wurde der Kläger am 4. Juli 2007 als Zeuge

staatsanwaltschaftlich zu der Frage vernommen, wann er ein bestimmtes Gutachten über altersgerechtes Wohnen erstellt habe. Der ermittelnde Staatsanwalt äußerte in einem Vermerk vom 24. Oktober 2007 den "dringenden Verdacht", dass der Kläger die Unwahrheit gesagt habe, und forderte für diesen

einen Bundeszentralregisterauszug an. Darüber hinaus veranlasste er, dass der

Kläger am 28. November 2007 richterlich als Zeuge vernommen und vereidigt

wurde. Ob ihm bei dieser Gelegenheit von Seiten des ermittelnden Staatsanwalts mitgeteilt worden ist, dass gegen ihn wegen Meineides ermittelt werde, ist

zwischen den Parteien streitig.

3Am 4. November 2009 wurde der Kläger als Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung und des

Meineids förmlich eingetragen und zu den Tatvorwürfen angehört. Am 5. Februar 2010 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage zum Amtsgericht H. .

Nachdem der Kläger mit Schreiben vom 9. April 2010 eine umfassende Einlassung abgegeben und die Staatsanwaltschaft hierzu am 29. April 2010 Stellung

genommen hatte, beantragte der Verteidiger mit Schriftsatz vom 12. Mai 2010

die Gewährung einer (weiteren) Einlassungsfrist bis Ende Juni 2010. Die angekündigte Erklärung des Verteidigers erfolgte nicht. Mit Beschluss vom 23. Juni

2011, rechtskräftig seit 1. Juli 2011, lehnte das Amtsgericht die Eröffnung des

Hauptverfahrens ab. In einem dem Kläger am 1. September 2011 zugegangenen gerichtlichen Schreiben wurde er über den Eintritt der Rechtskraft des

Nichteröffnungsbeschlusses informiert.

4Das Oberlandesgericht hat das beklagte Land unter Klageabweisung im

Übrigen verurteilt, an den Kläger eine immaterielle Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in Höhe von 3.000 nebst Zinsen zu zahlen. Gleichzeitig hat es die Revision zugelassen "wegen der grundsätzlichen Bedeutung im

Hinblick auf die Anforderungen an die Darlegungslast des Klägers in Strafverfahren und die Frage, ob und inwieweit sich Fehler der Strafverfolgungsbehörden auf die Höhe der Entschädigung auswirken können".

5Gegen dieses Urteil richten sich die Rechtsmittel beider Parteien. Der

Kläger verfolgt mit der Revision seinen auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung von mindestens 4.000 gerichteten Klageantrag weiter. Der Beklagte erstrebt mit Revision und (inhaltlich identischer) Anschlussrevision die

vollständige Abweisung der Klage.

Entscheidungsgründe

6Die Revision des Klägers ist unbegründet. Die Revision des Beklagten

führt dagegen zur teilweisen Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.

I.

7Die Revisionen sind zulässig.

8Im Tenor des angefochtenen Urteils wurde die Revisionszulassung uneingeschränkt ausgesprochen. Den Entscheidungsgründen lässt sich nicht mit

der notwendigen Klarheit und Eindeutigkeit entnehmen, dass das Oberlandesgericht die Revision nur eingeschränkt zulassen, insbesondere nur dem Kläger

Gelegenheit zur Überprüfung des Urteils geben wollte (vgl. BGH, Urteile vom

8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, NJW 2012, 2446 Rn. 6; vom 26. September 2012

- IV ZR 108/12, VersR 2013, 120 Rn. 7 und vom 19. April 2013 - V ZR 113/12,

NJW 2013, 1948 Rn. 10). Im Übrigen wäre angesichts der (zusätzlich) eingelegten Anschlussrevision das angefochtene Urteil auch dann auf Rechtsfehler zum

Nachteil des Beklagten zu überprüfen, wenn man den Gründen eine Beschränkung der Revisionszulassung für eine einzelne Prozesspartei entnehmen wollte.

II.

9Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

10Der maßgebliche Zeitraum für die Beurteilung, ob das gegen den Kläger

geführte Strafverfahren übermäßig lang gewesen sei, erstrecke sich von November 2007 bis zum 1. September 2011 (Mitteilung über den Eintritt der

Rechtskraft des Beschlusses vom 23. Juni 2011). Die Einschätzung des ermittelnden Staatsanwalts in dem Vermerk vom 24. Oktober 2007, es liege der

"dringende Verdacht" einer unwahren Aussage vor, und der Umstand, dass die

Strafverfolgungsbehörde einen Auszug aus dem Bundeszentralregister angefordert habe, hätten dazu geführt, dass der Kläger von da an der Sache nach

als Beschuldigter behandelt worden sei. Spätestens seit der richterlichen Zeugenvernehmung vom 28. November 2007, in der ihm vermeintliche Unwahrhei-

ten in seiner Aussage vorgehalten worden seien und nach der er auf Antrag des

anwesenden Staatsanwalts vereidigt worden sei, habe er davon ausgehen

müssen, dass er als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren behandelt

werde. Ermittlungshandlungen seien von November 2007 bis zur förmlichen

Eintragung als Beschuldigter im November 2009 nicht erfolgt. Das Verfahren

sei mehr als zwei Jahre überhaupt nicht betrieben worden, so dass dem Kläger

für mindestens 24 Monate eine Entschädigung gemäß § 198 Abs. 1 i.V.m.

§ 199 GVG zustehe. Nach Anklageerhebung habe ab Juni 2010 keine nennenswerte Verfahrensförderung mehr stattgefunden. Es sei weder dargelegt

noch erkennbar, warum das - allerdings recht umfangreiche - Verfahren nahezu

ein Jahr lang nicht mit dem Ziel einer Entscheidung über die Eröffnung des

Hauptverfahrens bearbeitet worden sei. Davon sei ein Zeitraum von sechs Monaten als unangemessen verzögerte Verfahrensdauer anzusehen. Nach allem

ergebe sich im Rahmen der abschließend vorzunehmenden Gesamtwürdigung

eine von den Behörden des beklagten Landes zu verantwortende Verzögerung

von zwei Jahren und sechs Monaten. Bei Zugrundelegung des Regelsatzes der

Entschädigung für immaterielle Nachteile von 1.200 pro Jahr der Verzögerung

198 Abs. 2 Satz 3 GVG) stehe dem Kläger ein Entschädigungsanspruch in

Höhe von 3.000 zu. Dieser Betrag sei nach den Umständen des Einzelfalls

nicht als unbillig anzusehen 198 Abs. 2 Satz 4 GVG). Schuldhafte Verstöße

der Strafverfolgungsbehörden gegen die Vorgaben der Strafprozessordnung

- der Kläger sei trotz bestehenden Anfangsverdachts und entgegen § 62 StPO

zur Erlangung einer wahrheitsgemäßen Aussage vereidigt worden - rechtfertigten jedenfalls im Regelfall keine Abweichung von der in § 198 Abs. 2 Satz 3

GVG vorgesehenen Pauschale.

III. Die Revision des Beklagten

11Die Revision des Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Ersturteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht, soweit

zum Nachteil des beklagten Landes entschieden worden ist.

121. Zutreffend und von der Revision nicht beanstandet geht das Oberlandesgericht davon aus, dass die verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen

Regelungen der §§ 198-201 GVG nach der Übergangsvorschrift des Art. 23

Satz 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGRG) vom 24. November 2011

(BGBl. I S. 2302) auf den Streitfall Anwendung finden. Danach gilt dieses Gesetz auch für Verfahren, die bei seinem Inkrafttreten am 3. Dezember 2011

(gemäß Art. 24 ÜGRG) bereits anhängig waren, sowie für abgeschlossene Verfahren, deren Dauer bei seinem Inkrafttreten Gegenstand von anhängigen Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (im Folgenden:

EGMR) ist oder noch werden kann. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Das

vom Kläger als unangemessen lang angesehene Strafverfahren wurde durch

den Beschluss des Amtsgerichts vom 23. Juni 2011, rechtskräftig seit 1. Juli

2011, beendet und war damit bei Inkrafttreten des ÜGRG abgeschlossen. Die

sechsmonatige, mit der Bekanntmachung der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung beginnende Frist für eine Individualbeschwerde zum EGMR nach

Art. 35 Abs. 1 EMRK war zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Entschädigungsgesetzes noch nicht abgelaufen. Die Dauer des Verfahrens hätte somit

noch Gegenstand einer Beschwerde beim EGMR werden können. Einer Anrufung des EGMR bedurfte es nicht (Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl., § 198 Rn. 57).

13Durch die am 17. Februar 2012 eingereichte und am 3. April 2012 zugestellte Klageschrift wurde die Ausschlussfrist des Art. 23 Satz 6 ÜGRG (3. Juni

2012) gewahrt.

142. Die Auffassung des Oberlandesgerichts, dass in die Beurteilung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 i.V.m.

§ 199 GVG auch der Zeitraum von November 2007 bis November 2009 einzubeziehen sei, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

15a) Mit rechtsfehlerhafter Begründung hat das Gericht angenommen, dass

der Kläger bereits seit dem 24. Oktober 2007, dem Tag der Anfertigung des

Vermerks des zuständigen Staatsanwalts, "als Beschuldigter behandelt worden" sei.

16aa) Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer

infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. In zeitlicher Hinsicht erfasst der Begriff des Gerichtsverfahrens nach der Legaldefinition in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG alle Verfahrensstadien von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss. Der Begriff

"Einleitung" meint alle Formen, mit denen ein Verfahren in Gang gesetzt wird,

unabhängig davon, ob dies durch Antrag oder Klageerhebung oder, wie im

Strafverfahren, von Amts wegen geschieht (BT-Drucks. 17/3802 S. 22; Ott in

Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren,

§ 198 GVG Rn. 51, 53 und § 199 GVG Rn. 6; Kissel/Mayer aaO § 198 Rn. 7).

§ 199 Abs. 1 GVG erstreckt den Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer

auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren. Dieses ist eingeleitet, sobald die

Staatsanwaltschaft 160 Abs. 1 StPO) oder eine Behörde oder ein Beamter

des Polizeidienstes 163 StPO) eine Maßnahme trifft, die erkennbar darauf

abzielt, gegen jemanden strafrechtlich vorzugehen (Meyer-Goßner, StPO,

56. Aufl., Einl. Rn. 60). Dabei ist Beschuldigter derjenige, gegen den polizeiliche

oder staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung geführt werden. Die Beschuldigteneigenschaft kann nur durch

einen Willensakt der zuständigen Strafverfolgungsbehörde begründet werden,

der regelmäßig in der förmlichen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens liegt.

Ausreichend ist es aber auch, wenn gegen den Betroffenen faktische Maßnahmen ergriffen werden, die erkennbar zum Ziel haben, ihn als Täter einer Straftat

zu überführen (HK-StPO-Zöller, 5. Aufl., § 157 Rn. 1 und § 160 Rn. 6; KK-

Griesbaum, StPO, 7. Aufl., § 160 Rn. 14; Meyer-Goßner aaO Rn. 76).

17bb) Nach diesem Maßstab ist nach Aktenlage gegen den Kläger erstmals

mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 4. November 2009 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung und des Meineids eingeleitet worden. Zu diesem Zeitpunkt wurde er als Beschuldigter förmlich eingetragen und anschließend zu den Tatvorwürfen angehört. Demgegenüber kann der (bloße) Vermerk des den Kläger als Zeugen vernehmenden

Staatsanwalts vom 24. Oktober 2007, es bestehe der "dringende Verdacht" unwahrer Angaben, noch nicht als förmliche Einleitung eines Ermittlungsverfahren

angesehen werden, zumal in der Folgezeit keine Maßnahmen ergriffen wurden,

die erkennbar darauf abzielten, den Kläger einer Straftat zu überführen. Die

bloße Anforderung eines Bundeszentralregisterauszugs kann ebenso wenig als

eine solche Maßnahme angesehen werden wie der Antrag, den Kläger ermittlungsrichterlich als Zeugen zu vernehmen.

18b) Die Entscheidung des Oberlandesgerichts erweist sich aber auch unter einem weiteren Gesichtspunkt als rechtsfehlerhaft.

19aa) In Strafsachen beginnt der nach § 198 Abs. 1 GVG zu beurteilende

Zeitraum für den Beschuldigten nicht bereits mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, sondern - der förmlichen Einleitung regelmäßig nachfolgend -

erst mit der Eröffnung der Beschuldigung oder mit einer die Person ernsthaft

beeinträchtigenden Ermittlungsmaßnahme (BT-Drucks. 17/3802 S. 24; Kissel/

Mayer aaO § 198 Rn. 13; Ott aaO § 199 GVG Rn. 6; vgl. auch BVerfG, NJW

1993, 3254, 3256; Meyer-Ladewig, EMRK, 3. Aufl., Art. 6 Rn. 196 jeweils zu

Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK).

20bb) Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts musste der Kläger

deshalb, weil ihm im Rahmen seiner Zeugenvernehmung vermeintliche Unwahrheiten seiner Aussage vorgehalten wurden und er auf Antrag der Staatsanwaltschaft vereidigt wurde, nicht davon ausgehen, dass er nunmehr als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren behandelt werde; erst recht kann

hierin nicht die "offizielle Mitteilung" der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

gesehen werden.

21Bei Vorhalten handelt es sich um übliche Vernehmungsbehelfe, die allein

für die Prüfung der Glaubwürdigkeit und die Auffrischung des Gedächtnisses

des Zeugen von Bedeutung sind (Meyer-Goßner aaO § 69 Rn. 7). Nach § 59

Abs. 1 StPO kann die Vereidigung erfolgen, wenn dies vom Gericht nach dessen Ermessen auf Grund der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder

zur Herbeiführung einer wahren Aussage für erforderlich gehalten wird. Demgemäß enthalten weder der Antrag auf Vereidigung noch die Vereidigung selbst

die (konkludente) Mitteilung oder auch nur einen Hinweis darauf, dass gegen

den Zeugen wegen des konkreten Verdachts einer strafbaren Handlung ermittelt wird. Dies ist nicht deshalb anders zu beurteilen, weil außerhalb der Hauptverhandlung im vorbereitenden Verfahren die Vereidigung eines Zeugen nur bei

Vorliegen weiterer - vorliegend nicht gegebener - Voraussetzungen (Gefahr im

Verzug; voraussichtliche Verhinderung am Erscheinen in der Hauptverhandlung, vgl. § 62 StPO) zulässig ist. Der Umstand, dass die Vernehmung eines

Zeugen unter Verletzung strafprozessualer Vorschriften erfolgt, kann nicht zu

einer Änderung der Zielrichtung dieses Vorgangs dergestalt führen, dass die

Vernehmung nunmehr als Maßnahme gegen einen Beschuldigten zu bewerten

ist.

22Dass der Kläger durch eine sonstige konkrete Maßnahme der Strafverfolgung, die wegen eines Verdachts gegen ihn getroffen wurden, ernsthaft beeinträchtigt wurde (z.B. Haftbefehl, Festnahme, Durchsuchungs- oder Beschlagnahmeanordnung), hat das Oberlandesgericht nicht festgestellt.

23c) Der Beklagte hat den Vortrag des Klägers, im Zusammenhang mit der

richterlichen Vernehmung vom 28. November 2007 sei ihm durch den ermittelnden Staatsanwalt mitgeteilt worden, gegen ihn werde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Meineids geführt, bestritten. Da das Oberlandesgericht die Richtigkeit dieses Vorbringens - das sowohl für die Einleitung eines

Ermittlungsverfahrens als auch für die Kundgabe der Verfahrenseinleitung von

Bedeutung sein könnte - ausdrücklich offen gelassen hat, ist bei der revisionsgerichtlichen Nachprüfung zugunsten der Revision des Beklagten zu unterstellen, dass der Staatsanwalt eine derartige Äußerung nicht getan hat.

243. Soweit das Oberlandesgericht angenommen hat, dass die Entscheidung

des Amtsgerichts über die Eröffnung des Hauptverfahrens (§§ 199 ff StPO) um

sechs Monate verzögert ergangen sei, hält dies rechtlicher Überprüfung ebenfalls nicht stand, da für die diesbezügliche Beurteilung wesentliche Umstände

unberücksichtigt geblieben sind.

25a) Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen im Sinne von

§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles,

insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach

dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG

benennt die Umstände, die für die Beurteilung der Angemessenheit besonders

bedeutsam sind, nur beispielhaft ("insbesondere") und ohne abschließenden

Charakter (BT-Drucks. 17/3702 S. 18). Ein weiteres bedeutsames Kriterium zur

Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer ist die Verfahrensführung

durch das Gericht, die unter Berücksichtigung des den Gerichten zukommenden Gestaltungsspielraums zu den in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benannten

Kriterien in Bezug zu setzen ist (vgl. BVerwG, Urteile jeweils vom 11. Juli 2013

- 5 C 23.12 D, BeckRS 2013, 55758 Rn. 40 f und 5 C 27.12 D, BeckRS 2013,

56027 Rn. 32 f; Ott aaO § 198 GVG Rn. 128).

26Eine generelle Festlegung, wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange

dauert, ist nicht möglich und würde im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit

bereits an der Vielgestaltigkeit der Verfahren und prozessualen Situationen

scheitern. Mit der Entscheidung des Gesetzgebers, dass sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles richtet 198

Abs. 1 Satz 2 GVG), wurde bewusst von der Einführung bestimmter Grenzwerte

für die Dauer unterschiedlicher Verfahrenstypen abgesehen. Die Ausrichtung

auf den Einzelfall ergibt sich eindeutig aus dem Wortlaut des Gesetzes, wird

durch dessen Entstehungsgeschichte bestätigt (dazu Steinbeiß-Winkelmann

aaO Einführung Rn. 236 ff) und entspricht dem in den Gesetzesmaterialien klar

zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers (BT-Drucks. 17/3802

S. 18). Der Verzicht auf allgemeingültige Zeitvorgaben schließt es regelmäßig

aus, die Angemessenheit der Verfahrensdauer allein anhand statistischer

Durchschnittswerte zu ermitteln (vgl. BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 28 ff und

5 C 27/12 D Rn. 20 ff; siehe auch BSG, Urteil vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG

1/12 KL, juris Rn. 25 ff zu dem Sonderfall des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde nach dem SGG: statistische Zahlen als "hilfreicher Maßstab").

Ebenso wenig kommt ein Evidenzkriterium in dem Sinne in Betracht, dass eine

bestimmte Verfahrensdauer schon für sich genommen ohne Einzelfallprüfung

als unangemessen eingestuft werden müsste (vgl. Ott aaO § 198 GVG Rn. 88).

27Feste Zeitvorgaben können auch der Rechtsprechung des EGMR zu

Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK nicht entnommen werden (siehe dazu die Übersicht

bei Meyer-Ladewig aaO Art. 6 Rn. 199 ff, insbesondere Rn. 207 f). Auch das

Bundesverfassungsgericht hat keine festen Zeitgrenzen aufgestellt und beurteilt

die Frage, ab wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, stets nach

den besonderen Umständen des einzelnen Falles (vgl. BVerfG, NJW 1997,

2811, 2812; Beschluss vom 22. August 2013 - 1 BvR 1067/12, juris Rn. 30, 32

mwN).

28b) Unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist die Verfahrensdauer dann, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1

Satz 2 GVG ausgerichtete und den Gestaltungsspielraum der Gerichte bei der

Verfahrensführung beachtende Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen

Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20

Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu

bringen, verletzt ist (vgl. BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 37 und 5 C 27.12 D

Rn. 29).

29Der unbestimmte Rechtsbegriff der "unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens" 198 Abs. 1 Satz 1 GVG) und die ihn ausfüllenden Merkmale

im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG müssen unter Rückgriff auf die Grundsätze näher bestimmt werden, die der EGMR zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK und

das Bundesverfassungsgericht zum Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19

Abs. 4 GG) und zum Justizgewährleistungsanspruch (Art. 2 Abs. 1 i.V.m.

Art. 20 Abs. 3 GG) entwickelt haben, zumal diese gefestigte Rechtsprechung

dem Gesetzgeber bei der Textfassung des § 198 Abs. 1 GVG zum Vorbild diente (vgl. BT-Drucks. 17/3802 S. 18; BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 38 und 5 C

27.12 D Rn. 30).

30Bezugspunkt für die Beurteilung der Angemessenheit ist als maßgeblicher Zeitraum die Gesamtverfahrensdauer, wie sie § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG definiert (vgl. Ott aaO § 198 GVG Rn. 78). Dies hat zur Konsequenz, dass Verzögerungen, die in einem Stadium des Verfahrens oder bei einzelnen Verfahrensabschnitten eingetreten sind, nicht zwingend die Unangemessenheit der Verfahrensdauer bewirken. Es ist vielmehr im Rahmen einer abschließenden Gesamtabwägung zu überprüfen, ob Verzögerungen innerhalb einer späteren

Phase des Verfahrens kompensiert wurden (vgl. BVerwG aaO 5 C 23.12 D

Rn. 44; Ott aaO § 198 GVG Rn. 79, 100 f). Hierbei muss auch in den Blick genommen werden, dass die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, mit zunehmender Verfahrensdauer sich verdichtet (vgl. nur Senatsurteil vom 4. November 2010 - III ZR

32/10, BGHZ 187, 286 Rn. 11 mwN).

31Durch die Anknüpfung des gesetzlichen Entschädigungsanspruchs gemäß § 198 GVG an die Verletzung konventions- und verfassungsrechtlicher

Normen (Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19

Abs. 4 GG) wird deutlich gemacht, dass die durch die lange Verfahrensdauer

verursachte Belastung einen gewissen Schweregrad erreichen muss. Es reicht

nicht jede Abweichung von einer optimalen Verfahrensführung aus. Vielmehr

muss die Verfahrensdauer eine Grenze überschreiten, die sich auch unter Berücksichtigung gegenläufiger rechtlicher Interessen für den Betroffenen als

sachlich nicht mehr gerechtfertigt oder unverhältnismäßig darstellt (vgl. BVerfG,

NVwZ 2013, 789, 791 f; BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 39 und 5 C 27.12 D

Rn. 31; siehe auch BSG aaO Rn. 26: "deutliche Überschreitung der äußersten

Grenze des Angemessenen").

32c) Wie bereits dargelegt, ist ein bedeutsames Kriterium zur Beurteilung

der Angemessenheit der Dauer eines Gerichtsverfahrens auch die Verfahrensführung durch das Gericht. Zu prüfen ist, ob Verzögerungen, die mit der Verfahrensführung im Zusammenhang stehen, bei Berücksichtigung des dem Gericht

zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind. Dabei kann

die Verfahrensführung nicht isoliert für sich betrachtet werden. Sie muss vielmehr zu den in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benannten Kriterien in Bezug gesetzt

werden. Maßgebend ist, ob das Gericht gerade in Relation zu jenen Gesichtspunkten den Anforderungen an eine angemessene Verfahrensdauer in jedenfalls vertretbarer Weise gerecht geworden ist, wobei das Ausgangsgericht die

Sach- und Rechtslage aus seiner Sicht ex ante einschätzen durfte (vgl. BVerwG

aaO 5 C 23.12 D Rn. 41 und 5 C 27.12 D Rn. 33).

33Bei der Beurteilung des Verhaltens des Gerichts darf der verfassungsrechtliche Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) nicht unberücksichtigt bleiben. Da die zügige Erledigung eines Rechtsstreits kein

Selbstzweck ist und das Rechtsstaatsprinzip die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands durch das dazu beru-

fene Gericht verlangt (Senatsurteil vom 4. November 2010 aaO Rn. 14), muss

dem Gericht in jedem Fall eine angemessene Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit zur Verfügung stehen. Es benötigt einen Gestaltungsspielraum, der es

ihm ermöglicht, dem Umfang und der Schwierigkeit der einzelnen Rechtssachen ausgewogen Rechnung zu tragen und darüber zu entscheiden, wann es

welches Verfahren mit welchem Aufwand sinnvollerweise fördern kann und

welche Verfahrenshandlungen dazu erforderlich sind. Erst wenn die Verfahrenslaufzeit in Abwägung mit den weiteren Kriterien im Sinne von § 198 Abs. 1

Satz 2 GVG auch bei Berücksichtigung dieses Gestaltungsspielraums sachlich

nicht mehr zu rechtfertigen ist, liegt eine unangemessene Verfahrensdauer vor

(vgl. Senatsurteil vom 4. November 2010 aaO Rn. 14; BSG aaO Rn. 27;

BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 42 und 5 C 27.12 D Rn. 34; Ott aaO § 198 GVG

Rn. 81, 127 f; Stahnecker, Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren,

Rn. 97).

34d) Die Überprüfung der Verfahrensführung im Ausgangsprozess obliegt

grundsätzlich dem Tatrichter, der über die Entschädigungsklage entscheidet.

Bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter den unbestimmten

Rechtsbegriff der Angemessenheit der Verfahrensdauer hat das Revisionsgericht den tatrichterlichen Beurteilungsspielraum zu respektieren und ist in seiner

Prüfung darauf beschränkt, ob der rechtliche Rahmen verkannt, Denkgesetze

oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt und angemessen abgewogen worden sind

(vgl. Senatsurteil vom 4. November 2010 aaO Rn. 18; Musielak/Ball, ZPO, 10.

Aufl., § 546 Rn. 12).

35Unter Berücksichtigung dieses Prüfungsmaßstabs und der zuvor erörterten Grundsätze erweist sich die Auffassung des Oberlandesgerichts, das gerichtliche Verfahren sei seit Juni 2010 um sechs Monate unangemessen verzögert worden, als rechtsfehlerhaft, da das Gericht, wie die Revision zu Recht beanstandet, nicht alle für die Abwägungsentscheidung nach § 198 Abs. 1 GVG

maßgeblichen Umstände gewürdigt hat.

36Das Oberlandesgericht beschränkt sich auf die Feststellung, dass seit

Juni 2010 eine nennenswerte Verfahrensförderung nicht mehr stattgefunden

habe und der Verfahrensinhalt im Wesentlichen aus zwei Anfragen des Klägers

vom 27. September und 31. Oktober 2010 sowie einem (richterlichen) Vermerk

aus dem Februar 2011 bestehe, der nahelege, dass eine Einlassung des Klägers nicht mehr erfolgen werde. In die an den Merkmalen des § 198 Abs. 1

Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalls hätte das Oberlandesgericht jedoch - unter Berücksichtigung des gerichtlichen Gestaltungsspielraums - noch weitere Gesichtspunkte

einbeziehen müssen.

37aa) Es fehlt eine nähere Auseinandersetzung mit der Schwierigkeit des

Verfahrens, die sich insbesondere daraus ergab, dass es für ein amtsgerichtliches Verfahren einen überdurchschnittlichen Umfang hatte (fünf Aktenbände

und vier zum Teil sehr umfangreiche Sonderhefte), ein ebenso umfangreiches

Parallelverfahren gegen Dritte (Az.: 5524 Js 46572/07) auszuwerten war und

die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens eine komplexe Beweiswürdigung zahlreicher Indizien erforderlich machte.

38bb) Was das Verhalten des Klägers betrifft, hätte das Gericht in seine

Abwägung einbeziehen müssen, dass dieser mit Schreiben vom 2. Februar

2011 den (unzutreffenden) Eindruck erweckte, sein Verteidiger verfüge über

zusätzliche Informationen, die in einer (weiteren) schriftlichen Stellungnahme

aufbereitet würden. Dass das Strafverfahren den Kläger insbesondere in persönlicher und beruflicher Hinsicht unverhältnismäßig belastet hat, ist nicht ersichtlich. Wie das Amtsgericht in dem die Eröffnung ablehnenden Beschluss

ausgeführt hat, bestand der Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung zu

Recht; das Gericht hatte lediglich Zweifel hinsichtlich der Verurteilungswahrscheinlichkeit im Sinne von § 203 StPO. Soweit der Kläger unter Hinweis auf

die Berufsordnung für Ärzte den drohenden Verlust der ärztlichen Approbation

geltend machte, beschränkten sich seine Ausführungen auf formelhafte und

nichtssagende Wendungen.

39cc) Schließlich bleibt unerörtert, dass das Amtsgericht ausweislich des

vom Oberlandesgericht zitierten Vermerks den Ausgang des vorerwähnten Parallelverfahrens 5524 Js 46572/07 in nicht zu beanstandender Weise abgewartet hat, um die schriftlichen Gründe des Urteils des Landgerichts Hi.

vom 15. Februar 2011, aus denen sich wesentliche Gesichtspunkte zu Gunsten

des Kläger ergaben, in die eigene Beweiswürdigung einbeziehen zu können.

404. Die Revision des Beklagten führt demnach zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist. Im

Umfang der Aufhebung ist die Sache an das Oberlandesgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Mangels Entscheidungsreife

ist eine eigene Entscheidung des Senats nicht möglich 563 Abs. 1 Satz 1,

Abs. 3, § 562 Abs. 1 ZPO).

41Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: Im Entschädigungsprozess gilt - wie auch sonst im Zivilprozess - der Beibringungsgrundsatz. Der Entschädigungskläger muss die Tatsachen vortragen und gegebenenfalls beweisen, die nach seiner Auffassung eine unangemessene Dauer

des Ausgangsverfahrens begründen. Unerheblich ist, ob es sich bei dem Ausgangsverfahren um einen Zivilprozess oder ein Strafverfahren handelt. Nicht

anders als im Amtshaftungsprozess hat der Kläger die konkreten gerichtlichen

Maßnahmen beziehungsweise Unterlassungen zu benennen, die aus seiner

Sicht eine vermeidbare Verzögerung des Rechtsstreits zur Folge hatten. Eine

bloße Bezugnahme auf die Akten des Ausgangsverfahrens reicht für einen

schlüssigen Klagevortrag nicht aus. Bei gerichtsorganisatorischen Mängeln und

Defiziten sowie sonstigen Umständen, die im Bereich der Justiz liegen und dem

Einblick des Klägers entzogen sind, wird demgegenüber seitens der Gerichtsverwaltung Erklärungsbedarf bestehen (vgl. BT- Drucks. 17/3802 S. 25; Kissel/

Mayer aaO § 198 Rn. 39; Ott aaO § 198 GVG Rn. 244; siehe auch Senatsurteil

vom 11. Januar 2007 - III ZR 302/05, BGHZ 170, 260 Rn. 22).

IV. Die Revision des Klägers

42Das Rechtsmittel ist nicht begründet. Das angefochtene Urteil hält den

Angriffen der Revision stand.

431. Soweit der Kläger rügt, das Oberlandesgericht hätte bei der Bewertung

der unangemessenen Verfahrensdauer den Zeitraum von Ende April 2010 bis

zum 1. September 2011 zugrunde legen müssen, zeigt die Revision keine Umstände auf, die zum Nachteil des beklagten Landes in die abschließende Gesamtabwägung zusätzlich einzustellen gewesen wären mit der Folge, dass das

Oberlandesgericht über die bereits festgestellten sechs Monate hinaus zu einer

Verfahrensverzögerung von weiteren zehn Monaten hätte gelangen müssen.

Unabhängig davon, wie die Dauer des Ermittlungsverfahrens einzuschätzen ist,

enthält die Würdigung des Oberlandesgerichts nach Maßgabe der unter III. 3 d

dargestellten Gesichtspunkte keine Rechtsfehler zum Nachteil des Klägers.

44Da der Beschluss des Amtsgerichts vom 23. Juni 2011 am 1. Juli 2011

formell rechtskräftig wurde, war der nachfolgende Zeitraum bis zum 1. September 2011 (Benachrichtigung des Klägers über den Eintritt der Rechtskraft) für

die Entschädigungsfrage ohnehin bedeutungslos 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG).

452. Ohne Erfolg bleibt auch der Einwand des Klägers, das Oberlandesgericht

hätte den Regelsatz für die Bemessung der Entschädigung für immaterielle

Nachteile 198 Abs. 2 Satz 3 GVG) gemäß § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG um

50 % erhöhen müssen.

46§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG sieht zur Bemessung der Höhe der Entschädigung für immaterielle Nachteile einen Pauschalsatz in Höhe von 1.200 für

jedes Jahr der Verzögerung vor. Ist dieser Betrag nach den Umständen des

Einzelfalles unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag

festsetzen 198 Abs. 2 Satz 4 GVG). Mit der Pauschalierung unter Verzicht

auf einen einzelfallbezogenen Nachweis sollen Streitigkeiten über die Höhe der

Entschädigung, die eine zusätzliche Belastung der Gerichte bedeuten würden,

vermieden werden. Zugleich ermöglicht dies eine zügige Erledigung der Entschädigungsansprüche im Interesse der Betroffenen (Stahnecker aaO Rn. 146;

vgl. auch BT-Drucks. 17/3802 S. 20). Im Hinblick auf den eine Verfahrensver-

einfachung anstrebenden Gesetzeszweck ist der Tatrichter nur bei Vorliegen

besonderer Umstände gehalten, von dem normierten Pauschalsatz aus Billigkeitserwägungen 198 Abs. 2 Satz 4 GVG) abzuweichen. Dabei ist insbesondere an Fälle zu denken, in denen die Verzögerung zur Fortdauer einer Freiheitsentziehung oder einer schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzung geführt

hat (vgl. Schenke, NVwZ 2012, 257, 262; Stahnecker aaO Rn. 148; siehe auch

Ott aaO § 198 GVG Rn. 227 aE). Derartige Umstände macht die Revision nicht

geltend. Sie sind auch sonst nicht ersichtlich. Der drohende Verlust der ärztlichen Approbation wird vom Kläger ohne hinreichenden tatsächlichen Hintergrund in den Raum gestellt.

47Soweit der Kläger meint, schuldhafte Verfahrensverstöße der Strafverfolgungsbehörden (hier: im Zusammenhang mit seiner Vereidigung) würden eine

Erhöhung des Regelbetrages rechtfertigen, vermag er einen Rechtsfehler nicht

aufzuzeigen. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass § 198 GVG einen

"staatshaftungsrechtlichen Anspruch sui generis" normiert, der einen Ausgleich

für die Nachteile gewährt, die "durch die Verfahrensdauer" im Verantwortungsbereich des in Anspruch genommenen Rechtsträgers verursacht werden (BT-

Drucks. 17/3802 S. 19). Haftungsgrund für den Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer ist allein die Verletzung des Rechts eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in

angemessener Zeit (vgl. BSG aaO Rn. 25). Auf die Frage, ob der Richter oder

ein sonstiger Angehöriger der Justizverwaltung pflichtwidrig oder schuldhaft

gehandelt hat, kommt es - anders als bei der Amtshaftung - nicht an (vgl. BT-

Drucks. 17/3802 S. 19; Ott aaO § 198 GVG Rn. 3, 95, 126). Dementsprechend

ist im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG nicht

schon deshalb ein Abweichen vom Regelsatz zugunsten des Betroffenen geboten, weil den zuständigen Behörden und Gerichten neben der Verfahrensverzögerung weitere Verfahrensfehler unterlaufen sind.

48Nach alledem ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts, von dem

Regelbetrag des § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG nicht abzuweichen, rechtsfehlerfrei

ergangen.

493. Entgegen der Auffassung des Klägers ist es von Rechts wegen nicht zu

beanstanden, dass das Oberlandesgericht dem Kläger einen Teil der Kosten

entsprechend seiner Unterliegensquote nach § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO auferlegt

hat.

50Die Kostenentscheidung ergeht im Entschädigungsprozess grundsätzlich

nach § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG i.V.m. §§ 91 ff ZPO. Wenn ein Entschädigungsanspruch allerdings nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe besteht,

gleichwohl aber nach § 198 Abs. 4 GVG im Tenor des Urteils eine unangemessene Verfahrensdauer festgestellt wird, entscheidet das Entschädigungsgericht

nach billigem Ermessen über die Kosten (vgl. Althammer/Schäuble, NJW 2012,

1, 6; Ott aaO § 201 GVG Rn. 26 f; Stahnecker aaO Rn. 180). Eine derartige

Sonderkonstellation liegt hier nicht vor, da das Oberlandesgericht dem Kläger

zwar eine geringere Entschädigung als beantragt zugesprochen, jedoch keine

Feststellung nach § 198 Abs. 4 GVG ausgesprochen hat. Billigkeitserwägungen

gemäß § 201 Abs. 4 GVG, wie sie die Revision anstellt, waren somit nicht veranlasst.

51Die Revision des Klägers ist nach allem zurückzuweisen.

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Vorinstanz:

OLG Celle, Entscheidung vom 24.10.2012 - 23 SchH 3/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil