Urteil des OLG Köln vom 08.01.1997

OLG Köln (auf probe, internationale zuständigkeit, widerklage, zuständigkeit, cisg, bundesrepublik deutschland, agb, höhe, kauf auf probe, treu und glauben)

Oberlandesgericht Köln, 27 U 58/96

Datum:

08.01.1997

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

27. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

27 U 58/96

Vorinstanz:

Landgericht Aachen, 43 O 70/95

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des

weitergehenden Rechtsmittels - das am 19. April 1996 verkündete Urteil

der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen - 43 O

70/95 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Das

Vorbehaltsurteil vom 29. September 1995 wird unter Wegfall des

Vorbehalts aufrechterhalten. Auf die Widerklage wird die Klägerin

verurteilt, an die Beklagte 16.948,00 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 28.

Dezember 1995 zu zahlen. Im übrigen wird die Widerklage abgewiesen.

Von den Kosten der ersten Instanz haben die Klägerin 2/7 und die

Beklagte 5/7 zu tragen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden

gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Berufung hat in der Sache zum Teil Erfolg.

Das im ersten Rechtszug angerufene Landgericht Aachen war auch für die

Entscheidung über die Widerklage international zuständig. Die Zuständigkeitsfrage ist

freilich vom Senat vorab zu prüfen. Die Vorschrift des § 512 a ZPO, die die Bejahung

der örtlichen Zuständigkeit durch das erstinstanzliche Gericht der Nachprüfung durch

das Berufungsgericht entzieht, gilt nicht für die internationale Zuständigkeit (BGH GSZ

44, 46). Das Landgericht hat seine Zuständigkeit indessen mit Recht angenommen.

Die Zuständigkeit des Landgerichts Aachen ergibt sich allerdings nicht aus Art. 18 Satz

1 des EWG-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung

gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (GVÜ) vom 27. September

1968, dem sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch die Niederlande

beigetreten sind (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 20. Aufl., Art. 1 GVÜ Rn. 1) und das deshalb

auf den vorliegenden Rechtsstreit grundsätzlich Anwendung findet. Nach dieser

Bestimmung wird das Gericht eines Vertragsstaats, sofern es nicht bereits nach anderen

Vorschriften des Übereinkommens zuständig ist, dann zuständig, wenn sich der

Beklagte vor ihm auf das Verfahren einläßt. Zwar hat sich die Klägerin in erster Instanz

sachlich auf die Widerklage eingelassen. Gemäß Art. 18 Satz 2 GVÜ wird eine

Zuständigkeit aufgrund rügeloser Einlassung jedoch nicht begründet, wenn die

Einlassung nur erfolgt, um den Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen. Rügt der

Beklagte die internationale Zuständigkeit, so kann er sich gleichzeitig hilfsweise zur

Sache einlassen, ohne deshalb die Einrede der Unzuständigkeit zu verlieren (EuGH

NJW 1984, 2760). Die Klägerin hat sich bereits in erster Instanz gegen die internationale

Zuständigkeit des Landgerichts Aachen gewandt und daher durch ihre Einlassung auch

zur Sache die Unzuständigkeitseinrede nicht verloren.

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Widerklage ist durch die

Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Klägerin nicht wirksam ausgeschlossen.

In Nr. 17 der deutschen Fassung dieser AGB ist bestimmt:

"Für sämtliche aus den Rechtsverhältnissen zwischen Parteien sich ergebende

Streitigkeiten gilt als ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile das Gericht, dessen

Bezirk Tilburg zur Zeit der Lieferung angehört. Wir behalten uns jedoch das Recht vor,

die aus den Rechtsstreitigkeiten zwischen Parteien sich ergebenden Streitigkeiten vor

das zuständige Gericht desjenigen Ortes zu bringen, an dem die Gegenpartei seinen

Sitz oder Wohnsitz hat."

Durch diese Regelung ist die Zuständigkeit deutscher Gerichte auch für Widerklagen

gegen die Klägerin abbedungen. Ob die Prorogation eines ausländischen Gerichts auch

die Derogation der Widerklagezuständigkeit im Inland erfaßt, ist durch Auslegung der

Zuständigkeitsvereinbarung festzustellen (Schumann in: Stein/Jonas, ZPO, 20. Aufl., §

33 Rn. 41; Zöller/Geimer, Art. 17 GVÜ Rn. 16, 17). Das Ergebnis der Auslegung einer

Zuständigkeitsklausel in der hier vorliegenden Gestalt ist umstritten. Nach einer im

Schrifttum vertretenen Meinung entspricht es nicht dem typischen Willen der Parteien,

die Geltendmachung der Widerklageforderung am Forum derogatum auch für den Fall

auszuschließen, daß der Widerkläger dort belangt wird, so daß ohne einen

ausdrücklichen Ausschluß die Widerklagemöglichkeit am Forum derogatum nicht

abbedungen ist (so Zöller/Geimer, Art. 17 GVÜ Rn. 17). Der Senat vermag dem jedoch

nicht zu folgen; er schließt sich vielmehr der gegenteiligen Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs an. Zwar geht auch der Bundesgerichtshof von dem Grundsatz aus,

daß eine Derogation auch in der Form einer positiven Gerichtsstandsvereinbarung

erfolgen kann, sofern diese durch Auslegung ergibt, daß damit alle anderen

Gerichtsstände einschließlich desjenigen der Widerklage ausgeschlossen sein sollten

(BGH NJW-RR 1987, 228). Eine Derogation des Widerklagegerichtsstands verliert im

allgemeinen ihre Wirkung auch nicht dadurch, daß der Kläger seinerseits ein nach der

vertraglichen Vereinbarung unzuständiges Gericht angerufen hat (BGH NJW 1981,

2645; NJW-RR 1987, 229). Demnach wäre die Klägerin auch dann, wenn sie vor einem

unzuständigen Gericht geklagt hätte, nicht gehindert, sich ihrerseits auf die

Unzuständigkeit dieses Gerichts für die Widerklage zu berufen. Die Prorogation eines

ausländischen Gerichts durch eine Vertragsklausel, wie sie Nr. 17 der AGB der Klägerin

darstellt, erfaßt auch die Derogation der Widerklagezuständigkeit im Inland. Wenn

nämlich nach der Zuständigkeitklausel der Kunde nur vor dem ausländischen Gericht

klagen kann, so fällt darunter auch die Widerklage. Eine einschränkende Auslegung der

Klausel in dem Sinne, daß die Widerklagen des Kunden nicht von ihr betroffen werden,

verbietet sich nach der Interessenlage der Beteiligten. Eine Gerichtsstandsklausel in

Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll den Vertragspartner bevorzugen, der dem

Vertragsverhältnis seine AGB zugrunde legen kann. Eine vom Wortlaut abweichende

Auslegung einer Klausel zum Nachteil dieses Vertragspartners muß durch gewichtige

Gründe gerechtfertigt werden. Derartige Gründe sind in einem Fall der vorliegenden Art

nicht vorhanden. Der Kunde wird keineswegs unangemessen benachteiligt, wenn er

den Gerichtsstand der Widerklage nicht ausnutzen kann. Indem er seine Klage am

Domizil des Kunden erhoben hat, hat der Verwender der AGB in dessen Interesse

gehandelt. Aus diesem Entgegenkommen des Verwenders der AGB kann der Kunde

nicht noch den weiteren Vorteil für sich in Anspruch nehmen, daß nunmehr der

Verwender sich seinerseits am Domizil des Kunden verklagen lassen müßte (BGH NJW

1969, 1537; vgl. auch BGH NJW 1972, 1671; 1981, 2645). Die Regelung in Nr. 17 der

AGB der Klägerin schließt somit die Möglichkeit der Beklagten aus, vor einem

deutschen Gericht Widerklage zu erheben.

Gleichwohl kann sich die Klägerin für die Frage der internationalen Zuständigkeit nicht

mit Erfolg auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen; denn die in ihren AGB

enthaltene Gerichtsstandsklausel ist in den Vertrag zwischen den Parteien nicht

wirksam einbezogen worden.

Die Voraussetzungen für die Einbeziehung von Gerichtsstandsklauseln nach Art. 17

Abs. 1 Satz 2 GVÜ sind hier nicht erfüllt. Anhaltspunkte dafür, daß zwischen den

Parteien Gepflogenheiten über die Einhaltung einer Form für

Gerichtsstandsvereinbarungen bestehen (Art. 17 Abs. 1 Satz 2 b GVÜ), sind nicht

erkennbar. Ein internationaler Handelsbrauch, aus dem sich die Wirksamkeit der

Gerichtsstandsklausel ableiten lassen könnte (Art. 17 Abs. 1 Satz 2 c GVÜ), ist ebenso

wenig ersichtlich und wird auch von der Klägerin nicht geltend gemacht.

Auch die Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 a GVÜ, wonach eine

Gerichtsstandsvereinbarung schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung

geschlossen werden muß, liegen nicht vor. Zwar stellen die beiden jeweils als

"Auftragsbestätigung" bezeichneten, von den Parteien unterzeichneten Schriftstücke

vom 10. Dezember 1993 eine schriftliche Bestätigung dar. Die weitere "Auftrags-

bestätigung" vom gleichen Tage über die Lieferung einer Häute-Abstreifvorrichtung und

einen gebrauchten Lederstapler ist dagegen allein von der Klägerin unterzeichnet

worden und bedeutet die schriftliche Bestätigung eines mündlichen Vertragsschlusses

im Ser 1994, zurückzubringen. Diese von ihr erteilte vertragliche Zusage hat sie nicht

eingehalten. Der Vorwurf der Vertragsverletzung trifft die Klägerin auch unter

Berücksichtigung ihres in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 22. November

1996 enthaltenen Sachvortrags zum weiteren Schriftwechsel mit der Beklagten. Das gilt

auch für ihren Einwand, die Beklagte habe von ihr Unmögliches verlangt, weil die

Umrüstung einschließlich des Ab- und Wiederaufbaus mindestens 6 1/2 Tage in

Anspruch genommen habe. Abgesehen davon, daß sie der Bestätigung der Beklagten

vom 21. Oktober 1994 nicht widersprochen hatte, könnte dies allenfalls dazu führen, daß

sich die Frist zur Rückgabe der Fässer um wenige Tage bis zum Anfang der

darauffolgenden 44. Kalenderwoche verlängert hätte. Jedenfalls zu diesem Zeitpunkt

mußte die Klägerin die in der Zwischenzeit umgerüsteten Mill-Fässer der Beklagten

zurückbringen. Dies ist jedoch - unstreitig - nicht geschehen. Auf ein

Zurückbehaltungsrecht beruft sich die Klägerin insoweit ohne Erfolg. Dies gilt

unabhängig davon, ob die Beklagte ihr gegenüber zur Zahlung eines Restkaufpreises

verpflichtet war. Unerheblich ist auch, ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der

Klägerin und damit deren Nr. 13, wonach die Klägerin die Ware zurücknehmen darf,

solange der Kunde die von ihm vertraglich geschuldeten Beträge nicht vollständig

gezahlt hat, in das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien einbezogen waren. Diese

Klausel vermochte für die Klägerin jedenfalls ebensowenig ein Zurückbehaltungsrecht

zu begründen wie die Bestimmung des Art. 71 CISG, nach welcher eine Partei die

Erfüllung ihrer Pflichten aussetzen kann, wenn sich nach Vertragsschluß herausstellt,

daß die andere Partei einen wesentlichen Teil ihrer Pflichten nicht erfüllen wird. Was die

Rückgabe der drei Mill-Fässer anbetrifft, haben die Parteien ein Zurückbehaltungsrecht

der Klägerin - zumindest konkludent - individualvertraglich abbedungen. Der Beklagten

gegenüber hat sich die Klägerin verpflichtet, die Fässer nach deren Umrüstung

innerhalb kurzer Frist zurückzugeben, ohne wegen einer etwaigen

Restkaufpreisforderung vor der Abholung der Fässer einen entsprechenden Vorbehalt

geltend zu machen. Da die Parteien schon zuvor über die Frage einer restlichen

Zahlungsverbindlichkeit der Beklagten gestritten hatten, durfte die Beklagte nach Treu

und Glauben darauf vertrauen, daß die Klägerin, die ihr die Rückgabe der Fässer

vorbehaltlos versprochen hatte, deren Rücksendung nicht unter Berufung auf ein

Zurückbehaltungsrecht verweigern werde. Dem von der Klägerin in ihrem nicht

nachgelassenen Schriftsatz eingenommenen Standpunkt zur Frage des

Zurückbehaltungsrechts nach Art. 71 Abs. 1 b CISG vermag der Senat nicht zu teilen.

Die sich an das Telefax der Beklagten vom 21. Oktober 1994 anschließende

Korrespondenz zwischen den Parteien erlaubt keineswegs - wie die Klägerin meint -

den Schluß, die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sei, verbunden mit der

Erklärung der Verhandlungsbereitschaft, lediglich angekündigt worden, und die

Beklagte habe ohne jeden weiteren Anlaß vor Fälligkeit der Rücklieferung -

unberechtigt - den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Dem Schreiben der Klägerin vom

27. Oktober 1994 ist unmißverständlich deren Weigerung zu entnehmen, die Mill-Fässer

vor der Zahlung des geltend gemachten Restkaufpreises an die Beklagte

zurückzuliefern; im letzten Absatz dieses Schreibens ist dies deutlich zum Ausdruck

gebracht. Damit hatte die Klägerin vor der Reaktion der Beklagten mit deren Telefax

vom 29. Oktober 1994 bereits ein ihr nicht zustehendes Zurückbehaltungsrecht

vertragswidrig ausgeübt. Auch spätere Vergleichsverhandlungen, auf die sich die

Klägerin in ihrem nicht nachgelassenen Schriftsatz beruft, konnten die zuvor begangene

Vertragsverletzung und deren rechtliche Folgen nicht ungeschehen machen.Die

Prüfung der Voraussetzungen des Zurückbehaltungsrechts nach Art. 71 CISG fallen in

das Risiko der zurückhaltenden Partei, die beim Fehlen dieser Voraussetzung einen

Vertragsbruch begeht (Leser in: von Caemmerer/Schlechtriem, Art. 71 Rn.

25Zuständigkeit richtet sich damit nach den Regeln des GVÜ, nach welchen das

Landgericht Aachen seine Zuständigkeit zutreffend bejaht hat. Dies ergibt sich aus Art. 6

Nr. 3 GVÜ, wonach eine Partei, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines

Vertragsstaats hat, mit einer Widerklage vor dem Gericht, bei dem die Klage selbst

anhängig ist, verklagt werden kann, wenn die Widerklage "auf denselben Vertrag oder

Sachverhalt" wie die Klage selbst gestützt wird.

Der in diesem Zusammenhang ausgetragene Meinungsstreit darüber, ob der

Gerichtsstand nach Art. 6 Nr. 3 GVÜ nur eröffnet wird, wenn auch die Zuständigkeit für

die Hauptklage nach dem GVÜ begründet ist (so etwa Gottwald in: Münchener

Kommentar zur ZPO, Art. 6 IZPR Rn. 11), oder ob die Widerklage auch erhoben werden

kann, wenn für die Hauptklage das GVÜ nicht einschlägig war (so z.B. Schumann in:

Stein/Jonas, § 33 Rn. 43), kann dabei unentschieden bleiben. Die Zuständigkeit des

Landgerichts Aachen für die Entscheidung über die Klage ergibt sich jedenfalls daraus,

daß die Beklagte sich auf das Verfahren rügelos eingelassen hat (Art. 18 GVÜ).

Uneinigkeit besteht allerdings auch darüber, wie die Tatbestandsvoraussetzung "auf

denselben Vertrag oder Sachverhalt wie die Klage selbst" zu deuten ist. Hierzu wird die

Auffassung vertreten, die Voraussetzungen der Widerklage seien bewußt eng gezogen

(Schumann a.a.O. Rn. 42), und die Widerklage sei nicht in gleichem Umfang wie nach §

33 ZPO zulässig, da das Übereinkommen nicht den sonst verwandten Begriff des

"Zusammenhangs" benutze (Gottwald a.a.O. Rn. 13). Die Gegenansicht legt den

Konnexitätsbegriff in Art. 6 Nr. 3 weit aus (so Zöller/Geimer, Art. 6 GVÜ Rn. 4) und

argumentiert, die Möglichkeit, eine konnexe Widerklage zu erheben, diene der

prozessualen Waffengleichheit (Geimer NJW 1986, 2993). Bei Anwendung der

Grundsätze des § 33 ZPO war die Zuständigkeit des Landgerichts Aachen zweifellos

gegeben, da ein "Zusammenhang" der Widerklageforderung mit dem Klageanspruch

offensichtlich besteht. Ein solcher Zusammenhang ist bereits dann vorhanden, wenn die

geltend gemachten Forderungen auf ein gemeinsames Rechtsverhältnis zurückzuführen

sind, also aus dem gleichen Rechtsverhältnis hervorgehen, ohne daß gerade die völlige

Identität des unmittelbaren Rechtsgrundes zu verlangen ist (Zöller/Vollkommer, § 33 Rn.

15). Hintergrund von Klage und Widerklage sind dieselben Lieferverträge, aus denen

die Klägerin eine Restforderung, die Beklagte Ersatzansprüche herleitet. Dem steht

nicht entgegen, daß die Klägerin ihrem Restkaufanspruch einen Anfang Dezember

1994 geschlossenen Zwischenvergleich zugrunde legt; denn ein Vergleich hat in der

Regel keine schuldumschaffende Wirkung und gestaltet das ursprüngliche

Schuldverhältnis nicht etwa in der Weise um, daß die alte Forderung untergeht und eine

neue Forderung an ihre Stelle tritt (BGH NJW-RR 1987, 1427). Die Widerklage vor dem

Landgericht Aachen war indessen auch nach der dargestellten engeren Auslegung des

Art. 6 Nr. 3 GVÜ zulässig. Dies gilt unabhängig davon, daß die Klage nicht eigentlich

auf das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien, sondern auf den damit in einem

engen Zusammenhang stehenden Zwischenvergleich gestützt worden ist. Zumindest

handelt es sich um "denselben Sachverhalt". Sämtlichen im vorliegenden Rechtsstreit

erhobenen Ansprüchen liegen die Lieferung der streitgegenständlichen Maschinen und

die Abwicklung der hierzu abgeschlossenen Kaufverträge zugrunde. Dieser einheitliche

Lebenssachverhalt erfüllt die Voraussetzungen des Art. 6 Nr. 3 GVÜ und führt daher zur

internationalen Zuständigkeit des Landgerichts Aachen.

Die Zuständigkeit des Landgerichts Aachen ergibt sich darüber hinaus aus dem

rechtlichen Aspekt, daß unabhängig von Art. 6 Nr. 3 GVÜ eine Widerklage auch dann

zulässig ist, wenn das Gericht für die Widerklage als selbständige Klage nach dem GVÜ

zuständig wäre (Gottwald a.a.O. Art. 6 IZPR Rn. 12). Anwendung findet hier insoweit Art.

5 Nr. 1 GVÜ, wonach in dem Fall, daß ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag

den Gegenstand des Verfahrens bilden, der Gegner vor dem Gericht des Ortes, an dem

die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, verklagt werden kann.

Maßgebend für die Bestimmung des internationalen Gerichtsstands des Erfüllungsortes

ist dabei diejenige Verpflichtung, die den Gegenstand der Klage bildet. Beansprucht der

Kläger Schadensersatz aus Verschulden des Gegners, so ist insoweit diejenige

Verpflichtung heranzuziehen, mit deren Nichterfüllung der Schadensersatzanspruch

begründet wird (EuGH NJW 1977, 491; 1987, 1132; BGH NJW 1994, 2700). Da die

Beklagte - jedenfalls im wesentlichen - Schadensersatzansprüche aus einer Nicht- oder

Schlechterfüllung der Lieferpflicht der Klägerin geltend macht, richtet sich die

Zuständigkeit nach dem Erfüllungsort für die Lieferverpflichtung. Wo diese Verpflichtung

zu erfüllen war, bestimmt sich wiederum nach dem materiellen Recht, das nach der

Kollisionsnorm des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts maßgebend ist und somit

nach den Normen des deutschen internationalen Privatrechts (EuGH NJW 1977, 491;

1995, 183; BGH NJW 1988, 1467; 1994, 2700; OLG Köln - 24. Zivilsenat - RIW 1988,

557).

Nach Art. 27 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unterliegt der Vertrag dem von den Parteien

gewählten Recht. In Nr. 17 der AGB der Klägerin ist die Maßgeblichkeit der Allgemeinen

Geschäftsbedingungen und darüber hinaus des niederländisches Rechts für die

Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien bestimmt. Das Zustandekommen und die

Wirksamkeit der Rechtswahlvereinbarung wiederum unterliegen - auch für

Rechtswahlklauseln in AGB (BGH NJW 1994, 262, 2700; Palandt/Heldrich, BGB, 55.

Aufl., Art. 27 EGBGB Rn. 8) - nach Art. 27 Abs. 4, 31 Abs. 1 EGBGB dem von den

Parteien gewählten Recht. Ob die AGB der Klägerin nach niederländischem Recht

wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind, kann in diesem Zusammenhang

jedoch offen bleiben. Gelten nämlich die AGB der Klägerin, so greift die

Spezialregelung in deren Nr. 5 ein, wonach die Lieferung an den vertraglich

vereinbarten Erfüllungsort erfolgt. Angaben zu den Lieferorten sind in den

"Auftragsbestätigungen" der Klägerin enthalten. Wie diese Angaben auszulegen sind,

richtet sich in jedem Fall nach dem UN-Übereinkommen über Verträge über den

internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG), dem sowohl die Bundesrepublik

Deutschland als auch die Niederlande beigetreten sind (Palandt/Heldrich Art. 28

EGBGB Rn. 7). Die Anwendbarkeit dieses Übereinkommens ist in den AGB der

Klägerin nicht grundsätzlich abbedungen.

Erfüllungsort für die Lieferverpflichtung der Klägerin ist der Sitz der Beklagten. Der

Lieferort im Sinne des Art. 31 CISG entspricht dem Leistungsort (Erfüllungsort) nach §

269 BGB und kann deshalb auch für die Bestimmung des Gerichtsstands des

Erfüllungsorts gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ herangezogen werden (Herber/Czerwenka,

Internationales Kaufrecht, Art. 31 Rn. 2). Zwar ist in den Fällen des Art. 31 CISG der Ort

der Lieferung nicht mit dem Sitz des Käufers identisch; dies gilt auch für die Alternative

a, die eine Schickschuld begründet (Huber in: von Caemmerer/Schlechtriem,

Kommentar zum einheitlichen UN-Kaufrecht, Art. 31 Rn. 26).

Die Rechtswirkungen des Art. 31 CISG treten jedoch nur ein, sofern der Verkäufer die

Ware "nicht an einen anderen bestimmten Ort" zu liefern hat. Ein anderer Ort ist etwa

dann "bestimmt", wenn die Parteien eine Lieferung "frei Haus" vereinbart haben. In

diesem Fall handelt es sich um eine sogenannte Bringschuld, bei der die Lieferung

durch Übergabe an den Käufer zu erfolgen hat (Huber a.a.O. Art. 31 Rn. 4, 91, 92). Das

gilt für die Auftragsbestätigungen der Klägerin vom 10. Dezember 1993 über den Kauf

von Mill-Fässern sowie einer hydraulischen Spann-, Glätte- und Bügelmaschine, in

denen eine Lieferung "frei Haus Selfkant-Tüddern, geladen auf Lkw" vorgesehen ist.

Eine Bringschuld hat jedoch auch für die in der weiteren Auftragsbestätigung vom 10.

Dezember 1993 genannte automatische Häute-Abstreifvorrichtung sowie den

gebrauchten Lederstapler bestanden. Die dort verwendete Klausel "ab Werk"

bezeichnet zwar in der Regel keinen von Art. 31 abweichenden Ort (Huber a.a.O., Art.

31 Rn. 4). Indessen enthalten die Lieferangaben den Zusatz "geladen auf Lkw".

Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte kann davon ausgegangen werden, daß die

Klägerin die Lieferungen selbst durchgeführt hat. Dafür spricht auch, daß im

Zusammenhang mit den späteren Reklamationen Transporte mit eigenen

Lastkraftwagen der Klägerin durchgeführt worden sind. So hat die Klägerin etwa in

ihrem Telefax vom 6. Dezember 1994 erklärt, der beanstandete Lederstapler werde von

ihren Mitarbeitern mitgenommen. Unter diesen Umständen ist Erfüllungsort auch für die

Lieferung der Häute-Abstreifvorrichtung und des gebrauchten Lederstaplers der Sitz der

Beklagten. Dabei kann offen bleiben, ob die Anwendung des Art. 31 CISG schon daran

scheitert, daß "eigene Leute" des Verkäufers als "Beförderer" ausscheiden (so

Herber/Czerwenka, Art. 31 Rn. 6), oder ob es für den Begriff der Beförderung als

solchen unerheblich ist, ob der Verkäufer die Beförderung durch einen selbständigen

Beförderer oder ob er den Transport selbst durchführt (so Huber, a.a.O., Art. 31 Rn. 27).

Auch nach der letztgenannten Ansicht ist derjenige Ort, an dem der Verkäufer die Ware

abzuliefern hat, ein "anderer bestimmter Ort" im Sinne von Art. 31 CISG, wenn

vertraglich vereinbart ist, daß der Verkäufer die Ware mit eigenen Transportmitteln zum

Käufer zu schaffen hat (Huber, a.a.O., Art. 31 Rn. 50). Erfüllungsort im Sinne von Art. 5

Nr. 1 GVÜ ist demnach für sämtliche Lieferpflichten der Klägerin der Sitz der Beklagten.

Auch unter dem Gesichtspunkt, daß sich die Zuständigkeit für die Widerklage aus

derjenigen für eine entsprechende selbständige Klage ergibt, war das Landgericht

Aachen somit international zuständig.

II.

Die Widerklage ist zum Teil begründet. Die Beklagte kann gemäß Art. 45, 74 CISG von

der Klägerin Schadensersatz in Höhe von 16.948,00 DM verlangen.

Die Klägerin hat der Beklagten diejenigen Kosten zu ersetzen, die dieser dadurch

entstanden sind, daß sie in der Zeit vom 7. November bis zum 2. Dezember 1994

Lederhäute durch die Firma Sch. GmbH hat millen lassen. Die Behandlung der Häute

durch ein Drittunternehmen war deshalb notwendig geworden, weil die Klägerin die von

ihr gelieferten drei Mill-Fässer nach deren Rücknahme zum Zweck der Umrüstung

vorenthalten hatte. Für das Schadensersatzbegehren der Beklagten ist der von den

Parteien ausgetragene Streit darüber, ob die Klägerin anstatt der mit Zapfen

ausgestatteten Fässer solche mit Balken hätte liefern müssen und deshalb vertraglich

verpflichtet war, die Mill-Fässer entsprechend umzurüsten, im Ergebnis ohne Belang.

Nach dem Vortrag beider Parteien hat die Klägerin der Beklagten jedenfalls verbindlich

zugesagt, die Zapfen der von ihr gelieferten Mill-Fässer gegen Balken auszutauschen

und die Fässer nach der Umrüstung der Beklagten zurückzubringen. Eine vertragliche

Pflicht dieses Inhalts hat die Klägerin übernommen - und verletzt - unabhängig davon,

ob die Parteien - wie die Beklagte behauptet - eine mündliche Vereinbarung über die

Dauer der Umrüstung und die Frist zur Rückgabe der Fässer getroffen haben. Eine

entsprechende Abrede ergibt sich zumindest aus der vorgerichtlichen Korrespondenz

der Parteien; daß sie der Beklagten die Rücklieferung der zum Zweck der Umrüstung

abgeholten Fässer versprochen hatte, stellt die Klägerin letztlich auch selbst nicht in

Abrede.

Nachdem die Klägerin der Beklagten gegenüber mit Telefax vom 18. Oktober 1994

angekündigt hatte, die Mill-Fässer am 24. Oktober abzuholen, ist sie durch deren

Telefax vom 21. Oktober 1994 darauf hingewiesen worden, daß nach den Angaben

ihres Geschäftsführers die Umarbeitung der Mill-Fässer ein und einen halben Tag je

Faß in Anspruch nehmen werde und daß die Fässer, die von der Beklagten dringend

benötigt wurden, bis zum Ende der 43. Kalenderwoche wieder zurückzusenden seien.

Die Klägerin hat, ohne jenem Schreiben zu widersprechen, die Mill-Fässer gemäß ihrer

Ankündigung am 24. Oktober 1994 bei der Beklagten abgeholt. Damit hatte sie sich

verpflichtet, die Mill-Fässer der Beklagten zum Ende der 43. Kalenderwoche, also bis

zum Samstag, den 29. Oktobbegriffen ist. Ein der Beklagten dennoch zustehender

Erstattungsanspruch setzt deshalb voraus, daß die Parteien eine ausdrückliche

Vereinbarung über die Rückzahlung der entrichteten Montagekosten für den Fall

getroffen haben, daß ein Kauf der auf Probe gelieferten Stapelmaschine letztlich

scheitert. Die pauschale Behauptung der Beklagten, die Klägerin habe ihr zugesagt,

den Stapler kostenlos zu montieren, falls sie ihn zurücknehmen müsse, reicht für eine

substantiierte Darlegung einer entsprechenden Abrede nicht aus. Insoweit fehlt es an

Angaben dazu, zwischen welchen Personen in welchem Zeitpunkt ein solches

Gespräch stattgefunden hat. Somit verbleibt es bei einem Schadensersatzanspruch in

Höhe von 16.948,00 DM. Dieser ist nicht - wie die Klägerin in dem nicht

nachgelassenen Schriftsatz annimmt - durch eine von der Beklagten im ersten

Rechtszug erklärte Aufrechnung in Höhe von 3.750,00 DM erloschen. In ihrem

Schriftsatz vom 13. Dezember 1995, in welchem sie unter anderem gegen die

Klageforderung aufgerechnet hatte, hat die Beklagte Schadensersatzansprüche geltend

gemacht, die die im Berufungsverfahren noch streitbefangene Höhe um weit mehr als

3.750,00 DM übersteigen. Zudem ist die Beklagte jetzt wieder von einer Aufrechnung

abgerückt und macht die Posten widerklagend geltend. Auch die Klägerin ihrerseits hat

gegen die Widerklageforderung mit einem ihr möglicherweise zustehenden

Restkaufpreisanspruch nicht aufgerechnet.Die zuerkannten Zinsen stehen der

Beklagten ab Rechtshängigkeit in der geltend gemachten Höhe von 5 % unabhängig

davon zu, ob sich der Zinsanspruch nach materiellem niederländischem Recht - das

nach dem eigenen Vortrag der Klägerin einen höheren Zinssatz vorsieht - oder nach

deutschem Recht (§ 352 HGB) richtet. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1

ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10

ZPO.Berufungsstreitwert: 32.731,90 DMBeschwer für beide Parteien: jeweils unter

60.000,00 DM.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin sind die Rechtsfolgen eines

solchen Vertragsbruchs nicht geregelt und die Bestimmungen des CISG nicht

ausgeschlossen. Nach Art. 45 CISG kann der Käufer, wenn der Verkäufer eine seiner

Pflichten nach dem Vertrag oder diesem Übereinkommen nicht erfüllt, unter anderem

Schadensersatz nach den Art. 74 - 77 verlangen. Art. 45 Abs. 1 findet unter anderem

dann Anwendung, wenn der Verkäufer irgendeine andere Pflicht nicht erfüllt, die ihn

nach dem Kaufvertrag oder dem Übereinkommen trifft (Huber in: von

Caemmerer/Schlechtriem, Art. 45 Rn. 10). Ob es sich hierbei um eine Hauptpflicht oder

um eine unbedeutende Nebenpflicht handelt, ist lediglich unter dem Gesichtspunkt der

Wesentlichkeit der Vertragsverletzung erheblich (Herber/Czerwenka, Art. 45 Rn. 2). Die

Verletzung der von der Klägerin vertraglich übernommenen Pflicht, der Beklagten die

Mill-Fässer zurückzugeben, ist zweifelsohne wesentlich.

Nach Art. 74 CISG ist bei einer durch eine Partei begangenen Vertragsverletzung der

der anderen Partei infolge dieser Verletzung entstandene Verlust einschließlich des

entgangenen Gewinns zu ersetzen. Erstattungsfähig sind auch angemessene

Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung eines vom Schuldner zu

verantwortenden Schadens (Leser a.a.O., Art. 74 Rn. 14). Um derartige angemessene

Aufwendungen handelt es sich bei den von der Beklagten an die Firma Sch. GmbH

gezahlten Kosten. Ausweislich der Rechnung vom 31. Dezember 1994 hat diese in der

Zeit vom 7. November bis 2. Dezember 1994 täglich 240 Häute zum Gesamtpreis von

16.948,00 DM gemillt. Daß die Beklagte Lederhäute durch die Firma Sch. GmbH

tatsächlich in dem angegebenen Umfang hat millen lassen, hat die Klägerin nicht

ausdrücklich bestritten. Ihr Verteidigungsvorbringen hat sich insoweit bislang in dem

Einwand erschöpft, die Beklagte habe in der vorgerichtlichen Korrespondenz behauptet,

täglich 480 Häute zu millen, während sie - was überhöht sei - nur die Hälfte dieser

Anzahl in Ansatz bringe, und die in der Rechnung ausgewiesenen Preise bestreite sie

hinsichtlich der Angemessenheit und Üblichkeit mit Nichtwissen (Bl. 110 d.A.). In

diesem Vortrag vermag der Senat ein klares Bestreiten der von der Beklagten

behaupteten Auftragsvergabe an die Firma Sch. GmbH nicht zu erkennen. Soweit die

Klägerin dies in ihrem nicht nachgelassenen Schriftsatz nachgeholt hat, besteht kein

zureichender Anlaß, dem - etwaigen - neuen Vorbringen durch Wiedereröffnung der

mündlichen Verhandlung nachzugehen.

Mit dem Einwand, die von der Firma Sch. GmbH verlangten Preise seien weder

angemessen noch üblich, vermag die Klägerin nicht durchzudringen. Für die

Schadensersatzpflicht nach Art. 74 CISG genügt es nämlich, wenn der Geschädigte

durch die Vertragsverletzung zu Aufwendungen veranlaßt wird und diese

Aufwendungen angemessen sind (Leser a.a.O., Art. 74 Rn. 13, 14). Nach deutschem

Schadensersatzrecht reicht es aus, wenn der Geschädigte bei einer verständigen

Würdigung der Sachlage die Aufwendungen für erforderlich halten durfte (BGH NJW

1976, 1198; 1990, 2062). Für den Anwendungsbereich des Art. 74 CISG gilt nichts

anderes. Art. 74 Abs. 1 Satz 2 CISG schränkt die Schadensersatzpflicht lediglich dahin

ein, daß der Schaden den Verlust nicht übersteigen darf, den die vertragsbrüchige

Partei bei Vertragsschluß als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat

oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen mußte, hätte

voraussehen können. Daß die Beklagte bei einer Zurückbehaltung der Fässer Häute

durch ein Drittunternehmen werde millen lassen müssen, war für die Klägerin

ersichtlich. Dies ergibt sich auch schon aus der ausdrücklichen Bitte der Beklagten in

deren Telefax vom 21. Oktober 1994, den Rücksendetermin unbedingt einzuhalten, da

sie die Mill-Fässer unbedingt benötige.

Der eingetretene Schaden in Höhe von 16.948,00 DM ist nicht unter dem Gesichtspunkt

gemindert, daß die Beklagte möglicherweise in dem betreffenden Zeitraum eigene

Kosten erspart hat. Konkrete Anhaltspunkte für die Berechnung einer solchen Ersparnis

sind weder von der Klägerin, die sich auf diesen Aspekt selbst nicht beruft, dargetan

noch sonst ersichtlich.

Die im ersten Rechtszug von der Klägerin erhobene Verjährungseinrede greift

gegenüber dem Schadensersatzbegehren der Beklagten wegen der Zurückbehaltung

der Mill-Fässer nicht durch. Eine kurze Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche

gilt für den die Vorenthaltung der Fässer gestützte Ersatzforderung nicht, da der

Rückgabepflicht der Klägerin eine gesonderte, wenn auch mit dem Kaufvertrag im

Zusammenhang stehende vertragliche Vereinbarung mit der Beklagten zugrunde liegt.

Weitergehende Schadensersatzforderungen stehen der Beklagten nicht zu.

Ersatzansprüche wegen Defekten an den von der Klägerin gelieferten Lederstaplern hat

die Beklagte nicht schlüssig dargelegt. Nachdem ihr Sachvortrag zu den

Stapelmaschinen - was die Klägerin mit Recht beanstandet hat - bislang verwirrend und

insgesamt nicht nachvollziehbar war, hat die Beklagte zwar in ihrem letzten Schriftsatz

vor der mündlichen Verhandlung vom 25. Oktober 1996 klargestellt, um welche Stapler

es sich bei den von ihr beschriebenen Maschinen handelt. Danach hat die Klägerin ihr

einen Stapler zum Anschluß an eine Blasluftentstaubungs- und eine Spritzmaschine auf

Probe geliefert und einen weiteren Stapler verkauft, der hinter einer Bügelmaschine

installiert und auf spätere Beanstandung von der Klägerin zurückgenommen wurde.

Jedoch fehlt es nach wie vor an einer substantiierten Darlegung der Fehler, die jene

Lederstapler aufgewiesen haben sollen. Mit der Behauptung, die Stapler seien so

fehlerhaft eingestellt gewesen, daß sie die Häute zerrissen hätten, hat die Beklagte die

gerügten Sachmängel nicht in einem hinreichend konkreten Maß beschrieben, das als

Grundlage einer Beweiserhebung geeignet sein könnte.

Die die Lederstapler betreffenden Schadensersatzansprüche sind auch aus anderen

Gründen nicht schlüssig dargetan. Einen Schaden in Höhe von 6.600,00 DM führt die

Beklagte darauf zurück, daß der Stapler hinter der Spritzmaschine nicht funktioniert und

deshalb ihre Produktion an zwei Tagen stillgestanden habe. Ansprüche wegen Mängeln

des Staplers, der an die Blasluftentstaubungs- und die Spritzmaschine angeschlossen

war, stehen der Beklagten aber schon dem Grunde nach nicht zu. Unstreitig ist diese

Stapelmaschine von der Beklagten zur Probe geliefert worden. Da die Beklagte den

Stapler an die Klägerin zurückgegeben hat, ist ein Kaufvertrag über diese Maschine

letztlich nicht zustande gekommen. Dies ergibt sich bei Anwendung deutschen

materiellen Rechts aus § 495 Abs. 1 BGB und ist auch in Ansehung des UN-

Kaufrechtübereinkommens nicht anders zu werten, da die Regelungen dieses

Übereinkommens den Abschluß eines Kaufvertrags voraussetzen und spezielle

Vorschriften über einen Kauf auf Probe nicht enthalten. Zur Gewährleistung für Fehler

von Maschinen, über die ein Kaufvertrag nicht wirksam zustande gekommen ist, war die

Klägerin - auch nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen - nicht verpflichtet. Nach

deutschem Recht wäre eine Haftung der Klägerin - wie das Landgericht zutreffend

ausgeführt hat - auch nicht nach den Regeln über den Leihvertrag begründet, da der

Verleiher nur im Fall eines arglistigen Verschweigens für Mängel einzustehen hat (§ 600

BGB), für eine Arglist der Klägerin aber keine Anhaltspunkt bestehen. Daß sich aus dem

niederländischen Recht eine andere Folge ergäbe, ist weder von der Beklagten

dargelegt noch sonst ersichtlich.

Der Berechtigung der weiteren Schadensposition von 3.190,00 DM steht auch

entgegen, daß diese sich nach dem eigenen Vortrag der Beklagten auf beide

Stapelmaschinen bezieht. In der Berufungsbegründung hat die Beklagte ausdrücklich

darauf hingewiesen, daß die beiden von der Klägerin gelieferten Stapler Häute

zerrissen und es dadurch notwendig gemacht hätten, insgesamt 100 Häute - mit einem

Kostenaufwand für 3.190,00 DM - neu herzurichten. Da aus den dargelegten Gründen

eine Haftung der Klägerin für Fehler des auf Probe gelieferten Staplers schon im Ansatz

ausscheidet, hätte es einer genauen Angabe dazu bedurft, welchen konkreten Schaden

der (gebrauchte) an die Bügelmaschine angeschlossene Stapler angerichtet hat. Soweit

die Beklagte in ihrem nachgelassenen Schriftsatz vom 11. Dezember 1996 ausführt,

mangelhaft gewesen sei allein der Stapler hinter der Spritzmaschine, steht dieses

Vorbringen im unerklärlichen Widerspruch zu ihrem bisherigen Sachvortrag und kann

daher nicht berücksichtigt werden.

Schadensersatz wegen des fehlerhaften Zusammenbaus der Dynavac-Maschine kann

die Beklagte ebensowenig verlangen. Insoweit macht die Beklagte Kosten in Höhe von

2.170,30 DM sowie 823,60 DM mit der Begründung geltend, die Klägerin habe

fälschlich das Teleskop angeschweißt, so daß die Führungsstangen abgebrochen seien

und sie - die Beklagte - eine Fremdfirma mit der Schadensbeseitigung habe beauftragen

müssen, nachdem die Klägerin die Nachbesserung verweigert habe.

Auch für diese Schadensposition kann offen bleiben, ob die Allgemeinen

Geschäftsbedingungen der Klägerin in den Vertrag einbezogen worden sind oder ob

allein die Regelungen des CISG gelten. Bei Anwendung der AGB scheidet eine

Gewährleistung der Klägerin von vornherein aus, da diese nach Nr. 8 a ihrer AGB nur

haftet, wenn eine Gewährleistung - was auf die (gebrauchte) Dynavac-Maschine nicht

zutrifft - ausdrücklich in der Auftragsbestätigung festgelegt ist. Davon abgesehen

beschränkt sich die Gewährleistung nach Nr. 8 e der AGB auf die unentgeltliche

Lieferung neuer Teile.

Auch bei Zugrundelegung allein des UN-Kaufrechtsübereinkommens ist das

Schadensersatzverlangen der Beklagten unbegründet. Nach Art. 39 Abs. 1 CISG verliert

der Käufer das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen, wenn er

diese dem Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Zeitpunkt, in

dem er sie festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, anzeigt und dabei die Art der

Vertragswidrigkeit genau bezeichnet. Danach oblag es der Beklagten, der Klägerin vor

der Einschaltung einer Fremdfirma mitzuteilen, daß die Führungsstangen an der

Dynavac-Maschine abgebrochen waren. Trotz des Bestreitens einer entsprechenden

rechtzeitigen Mängelrüge durch die Klägerin hatte die Beklagte bis zur letzten

mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug lediglich pauschal behauptet, sie habe

die Bügelmaschine, nachdem die Klägerin jegliche weitere Nachbesserung definitiv

abgelehnt habe, im Jahr 1995 zweimal reparieren lassen müssen. Was die

angegebenen Mängel an den Führungsstangen anbetrifft, ist dieses Vorbringen

unsubstantiiert und zudem nicht unter Beweis gestellt worden. Erst in dem nicht

nachgelassenen Schriftsatz vom 26. Februar 1996 hat die Beklagte unter Beweisantritt

vorgetragen, die Klägerin habe eine Nachbesserung der Bügelmaschine wegen des

festgeschweißten Teleskops abgelehnt. Auch im Berufungsrechtszug hat die Beklagte

ihr Vorbringen insoweit nicht weiter ergänzt. Nach wie vor fehlt es an einem konkreten

Vortrag dazu, zu welchem Zeitpunkt, durch welche Person und in welcher Weise die

Klägerin vor der Auftragserteilung an Fremdfirmen von der Schadhaftigkeit des

Teleskops unterrichtet worden war. Im übrigen wäre ihr Sachvortrag, sollte dieser noch

genügend substantiiert sein, ohnehin nach § 528 Abs. 1 ZPO als verspätet

zurückzuweisen, da nicht nur eine Zeugenvernehmung stattfinden müßte, sondern auch

die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der zwischen den Parteien

streitigen Frage, ob im Anschweißen des Teleskops ein Sachmangel liegt.

Die Rückerstattung der Montagekosten für den auf Probe gelieferten, neuen Stapler an

der Blasluftentstaubungs- und an der Spritzmaschine von 3.000,00 DM schließlich kann

die Beklagte nicht verlangen; eine Anspruchsgrundlage für dieses Begehren besteht

nicht. In den vorgelegten Auftragsbestätigungen ist ausdrücklich darauf hingewiesen,

daß die Montage jeweils nicht inbegriffen sei. Zwar haben die Parteien eine

Auftragsbestätigung über die Lieferung des neuen, auf Probe gekauften Lederstaplers

nicht vorgelegt. Auf diese Maschine bezieht sich jedoch ersichtlich die Rechnung vom

18. Mai 1994, die gleichfalls den Vermerk enthält, daß die Montage nicht inbegriffen ist.

Ein der Beklagten dennoch zustehender Erstattungsanspruch setzt deshalb voraus, daß

die Parteien eine ausdrückliche Vereinbarung über die Rückzahlung der entrichteten

Montagekosten für den Fall getroffen haben, daß ein Kauf der auf Probe gelieferten

Stapelmaschine letztlich scheitert. Die pauschale Behauptung der Beklagten, die

Klägerin habe ihr zugesagt, den Stapler kostenlos zu montieren, falls sie ihn

zurücknehmen müsse, reicht für eine substantiierte Darlegung einer entsprechenden

Abrede nicht aus. Insoweit fehlt es an Angaben dazu, zwischen welchen Personen in

welchem Zeitpunkt ein solches Gespräch stattgefunden hat.

Somit verbleibt es bei einem Schadensersatzanspruch in Höhe von 16.948,00 DM.

Dieser ist nicht - wie die Klägerin in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz annimmt -

durch eine von der Beklagten im ersten Rechtszug erklärte Aufrechnung in Höhe von

3.750,00 DM erloschen. In ihrem Schriftsatz vom 13. Dezember 1995, in welchem sie

unter anderem gegen die Klageforderung aufgerechnet hatte, hat die Beklagte

Schadensersatzansprüche geltend gemacht, die die im Berufungsverfahren noch

streitbefangene Höhe um weit mehr als 3.750,00 DM übersteigen. Zudem ist die

Beklagte jetzt wieder von einer Aufrechnung abgerückt und macht die Posten

widerklagend geltend.

Auch die Klägerin ihrerseits hat gegen die Widerklageforderung mit einem ihr

möglicherweise zustehenden Restkaufpreisanspruch nicht aufgerechnet.

Die zuerkannten Zinsen stehen der Beklagten ab Rechtshängigkeit in der geltend

gemachten Höhe von 5 % unabhängig davon zu, ob sich der Zinsanspruch nach

materiellem niederländischem Recht - das nach dem eigenen Vortrag der Klägerin

einen höheren Zinssatz vorsieht - oder nach deutschem Recht (§ 352 HGB) richtet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige

Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10 ZPO.

Berufungsstreitwert: 32.731,90 DM

Beschwer für beide Parteien: jeweils unter 60.000,00 DM