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§ 28 SchaumwZwStG 2009

Besondere Ermächtigungen
Inhalt
  • Familienmitglieder sowie durch sonstige Begünstigte bestimmt ist, von der Steuer zu befreien oder
  • bestimmen, dass Steuererklärungen, Steueranmeldungen oder sonstige für das

§ 3 ElektroG

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • Gesetzes sind private Haushaltungen im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie sonstige
  • Vorbereitung der Beseitigung durchgeführt werden, sowie sonstige Tätigkeiten, die der Verwertung

§ 101 StPO

Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen
Inhalt
  • ) Entscheidungen und sonstige Unterlagen über Maßnahmen nach den §§ 100c, 100f, 100h Abs. 1
  • ;nahme richtete,b)sonstige überwachte Personen,c)Personen, die die überwachte Wohnung zur

§ 35 TabStG 2009

Besondere Ermächtigungen
Inhalt
  • lebenden Familienmitglieder sowie durch sonstige Begünstigte bestimmt sind, von der Steuer zu
  • Besteuerungsverfahrens zu bestimmen, dass Steuererklärungen, Steueranmeldungen oder sonstige f

§ 17 TrinkwV 2001

Anforderungen an Anlagen für die Gewinnung, Aufbereitung oder Verteilung von Trinkwasser
Inhalt
  • der allgemein anerkannten Regeln der Technik unvermeidbar ist.Der Unternehmer und der sonstige
  • , verbunden werden. Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach §

§ 31 WeinG 1994

Allgemeine Überwachung
Inhalt
  • , sonstige Stoffe, Geräte und geschäftliche Unterlagen vorläufig sicherzustellen, soweit
  • , Einfuhrdokumente, Untersuchungszeugnisse und Ursprungszeugnisse sowie sonstige Unterlagen, soweit diese f

BGH - XII ZB 193/02

Bundesgerichtshof vom 16.07.2003
Inhalt
  • sonstige Aufwendungen des Rechtsanwalts für seinen Mandanten ausgedehnt werden kann (OLG Koblenz aaO
  • ) rechtfertigen es nicht, entgegen dem klaren Wortlaut des Gesetzes sonstige in §§ 25 ff. BRAGO nicht genannte

AnwGH Nordrhein-Westfalen - 1 ZU 47/98

Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10.03.1999
Inhalt
  • die sich sonstige Stützen nicht finden. Vielmehr müßte der Mißbrauch im einzelnen festgestellt werden
  • Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof gibt es sonstige Versagungsgründe nicht. Deshalb war die

OLG Hamm - 8 U 31/02

Oberlandesgericht Hamm vom 16.12.2002
Inhalt
  • Überprüfung von § 67 a LPO gehe. Etwaige Verfahrensverstöße oder sonstige Fehler des Schiedsgerichtes
  • . Sonstige Gesichtspunkte, z.B. im Hinblick auf fehlerhafte Tatsachenfeststellungen des

VG Gelsenkirchen - 15 L 3150/02

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 24.01.2003
Inhalt
  • streitigen Anspruch oder die sonstige streitige Rechtsfolge jeweils geltenden innerorganisatorischen
  • Transaktionsbeschreibung genannten sowie ggf. sonstige mit der U. im Zusammenhang stehende Verträge zu unterzeichnen. Die

OVG Nordrhein-Westfalen - 19 B 1554/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 07.08.2003
Inhalt
  • , Richtlinien, Lehrpläne und sonstige Unterrichtsvorgaben gelten. Darüber hinaus haben die Antragsteller
  • , Richtlinien, Lehrpläne und sonstige Unterrichtsvorgaben so unterschiedlich sind, dass ein späterer

VG Düsseldorf - 2 L 836/03

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 14.03.2003
Inhalt
  • Stelle im Wege der Versetzung, der Umsetzung, der Beförderung oder auf sonstige Weise besetzen will
  • für eine bestimmte, ihm angebotene Stelle entschieden hat, ohne jede zeitliche oder sonstige

BGH - 2 StR 124/01

Bundesgerichtshof vom 08.08.2001
Inhalt
  • konnte, weil sie ihn nicht mehr selbst befragen konnte. Sonstige Angaben und beweiskräftige Eindrücke
  • Lücken, Widersprüche oder sonstige Rechtsfehler nicht erkennen. 2. Die Pflicht zur umfassenden

LSG Berlin-Brandenburg - L 28 AS 1919/07

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 20.01.2009
Inhalt
  • Einkommen rechnete er darauf das Kindergeld in Höhe von 154,00 EUR und sonstiges Einkommen in Höhe von
  • 36,40 EUR (20 % von 182,00 EUR) abgezogen und den verbleibende Betrag von 145,60 EUR als sonstiges
  • EUR als sonstiges Einkommen angerechnet worden sind (s. unter 2). Weitere Leistungen kann sie auch
  • sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und auf die Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen, die dem
  • diesem Buch und sonstiger hier nicht einschlägiger Leistungen zu berücksichtigen. Nicht als

OVG Rheinland-Pfalz - 1 A 10547/09.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 02.12.2009
Inhalt
  • sonstiges Vermögen anzugreifen. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf den schlechten Zustand der
  • Erhaltungspflicht aus dem mit dem Kulturdenkmal erzielbaren Einnahmen nicht erfüllen könne, ohne sein sonstiges
  • , welcher Preis für den Verkauf des Denkmalgrundstücks angemessen ist) oder in sonstiger geeigneter Form zu
  • nicht auf sonstige Weise Rechnung getragen werden kann. Zu den privaten Belangen im Sinne dieser
  • DSchG ausgeht – den gegebenenfalls bestehenden überwiegenden Eigentumsinteressen nicht auf sonstige