Urteil des BGH vom 16.07.2003, XII ZB 193/02

Entschieden
16.07.2003
Schlagworte
Vergütung, Antragsteller, Literatur, Festsetzung, Gerichtskosten, Eingriff, Eng, Klageverfahren, Notwendigkeit, Vorschrift
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 193/02

vom

16. Juli 2003

in der Kostensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BRAGO § 19

Verauslagte Gerichtskosten können nicht nach § 19 BRAGO festgesetzt werden.

BGH, Beschluß vom 16. Juli 2003 - XII ZB 193/02 - OLG Köln LG Köln

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Juli 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richter Gerber, Sprick, Fuchs und die Richterin Dr. Vézina

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 17. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Oktober 2002 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 98,42

Gründe:

I.

Die Antragsteller haben den Antragsgegner in einem Mahnverfahren

vertreten. Mit Beschluß vom 8. Mai 2002 hat das Landgericht gemäß § 19

BRAGO die vom Antragsgegner an die Antragsteller zu zahlende Vergütung

festgesetzt. Die Festsetzung verauslagter Gerichtsgebühren in Höhe von

192,50 DM hat es mit der Begründung abgelehnt, Gerichtskosten gehörten

nicht zur gesetzlichen Vergütung im Sinne von § 19 BRAGO. Das Oberlandesgericht hat die sofortige Beschwerde der Antragsteller zurückgewiesen und die

Rechtsbeschwerde zugelassen. Gegen die Zurückweisung wenden sich die

Antragsteller mit der Rechtsbeschwerde.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, bleibt

in der Sache aber ohne Erfolg.

Die Frage, ob im Kostenfestsetzungsverfahren die vom Rechtsanwalt für

seine Partei verauslagten Gerichtskostenvorschüsse festgesetzt werden können, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Ein Teil der Rechtsprechung und Literatur verweist den Rechtsanwalt zur Durchsetzung der ihm gemäß §§ 675, 670 BGB entstandenen Aufwendungsersatzansprüche, zu denen

auch die von ihm verauslagten Gerichtskostenvorschüsse zählen, auf den Klageweg bzw. das Mahnverfahren (OLG Frankfurt - 4. Zivilsenat - JurBüro 1989,

1545; OLG Karlsruhe Rpfleger 1994, 341; OLG Koblenz MDR 1995, 104; OLG

Hamm NJW-RR 1996, 763; OLG Naumburg Rpfleger 2002, 333; v. Eicken in

Gerold/Schmidt BRAGO 15. Aufl. § 19 Rdn. 16; Hartmann Kostengesetze

32. Aufl. § 19 Rdn. 6). Diese Auffassung stützt sich vor allem auf den Wortlaut

des § 19 Abs. 1 BRAGO i.V. mit § 1 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, wonach neben den

Gebühren nur solche Auslagen zur "gesetzlichen Vergütung" im Sinne des § 19

Abs. 1 Satz 1 BRAGO zu zählen seien, die in § 25 ff. BRAGO ausdrücklich genannt seien. Andere Aufwendungen, die der Rechtsanwalt in Wahrnehmung

seines Mandates zugunsten seines Mandanten tätige, gehörten nicht zur "gesetzlichen Vergütung" im Sinne des § 19 BRAGO und seien deshalb nicht festsetzungsfähig.

Die Gegenmeinung (OLG München Rpfleger 87, 176; OLG Frankfurt

- 12. Zivilsenat - MDR 89, 751; OLG Köln JurBüro 1991, 1063; OLG Nürnberg

Anw.Bl. 1994, 423; LG Köln Anw.Bl. 1997, 46) will auch andere materiellrechtliche Aufwendungen wie z.B. Gerichtskostenvorschüsse in das Festsetzungsverfahren mit einbeziehen. Sie hält es aus verfahrensökonomischen

Gründen für geboten, den Begriff "Auslagen" erweiternd auszulegen und

möchte es dem Rechtsanwalt ersparen, den Gerichtskostenvorschuß im Erkenntnisverfahren geltend machen zu müssen. Damit könnten die Gerichte vor

überflüssigen Verfahren bewahrt werden, weil der Auftraggeber wegen der

Auslagen meist keine Einwendungen habe.

Der Senat schließt sich der ersten Auffassung an. Gegenstand der Festsetzung im Verfahren nach § 19 BRAGO ist die "gesetzliche Vergütung". Sie

umfaßt nach der Legaldefinition in § 1 Abs. 1 BRAGO die "Gebühren und Auslagen" des Rechtsanwalts. Was die BRAGO als Auslagen ansieht, ist in §§ 25

ff. BRAGO abschließend aufgeführt (allgemeine Geschäftsunkosten, Postgebühren, Schreibauslagen, Reisekosten und Abwesenheitsgelder). Verauslagte

Gerichtsgebühren sind nicht erwähnt.

§ 19 BRAGO gibt dem Rechtsanwalt ein einfaches, billiges und schnelles

Verfahren an die Hand, um seine "gesetzliche Vergütung" gegen seinen Mandanten geltend zu machen; es enthebt ihn der grundsätzlichen Notwendigkeit,

seine Rechte in einem ordentlichen Klageverfahren geltend machen zu müssen. Von daher stellt die Vorschrift eine Ausnahmeregelung dar, die ihrem Wesen nach entsprechend eng auszulegen ist und nicht auf sonstige Aufwendungen des Rechtsanwalts für seinen Mandanten ausgedehnt werden kann (OLG

Koblenz aaO).

Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte, die zweifelsohne vorliegen (zweifelnd

aber v. Eicken aaO) rechtfertigen es nicht, entgegen dem klaren Wortlaut des

Gesetzes sonstige in §§ 25 ff. BRAGO nicht genannte Auslagen in das Festsetzungsverfahren einzubeziehen (OLG Koblenz aaO). Dies wäre ein unzulässiger

Eingriff in die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung. Im Festsetzungsverfahren

entscheidet der Rechtspfleger des Gerichts des ersten Rechtszuges. Über nicht

nach den Vorschriften der BRAGO zu beurteilende Ansprüche, die dem

Rechtsanwalt nach §§ 675, 670 BGB zustehen, ist der Rechtspfleger des ersten

Rechtszuges nicht zur Entscheidung berufen (v. Eicken aaO). Der Zuständigkeitsbereich des Rechtspflegers kann daher nicht durch erweiternde Auslegung

einer engen Norm oder durch Analogie verändert werden. Es muß dem Gesetzgeber überlassen bleiben, in welchem Umfang er dem Rechtspfleger Aufgaben zuweist. Obwohl er sich mit Gesetzesänderung vom 17. Dezember 1990

(BGBl. I 2847, 2860) mit § 19 BRAGO befaßt hat, hat der Gesetzgeber trotz der

bekannten Problematik davon abgesehen, weitere Ansprüche in das Festsetzungsverfahren einzubeziehen (OLG Hamm aaO). Das muß hingenommen

werden.

Hahne Gerber Sprick

Fuchs Vézina

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Anmerkungen zum Urteil