Suche nach "recht allgemein"

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BPatG - 17 W (pat) 6/06

Bundespatentgericht vom 09.03.2010
Inhalt
  • wenn das Arbeitsmittel durch das auf einer Berechnungsmethode beruhende allgemeine Prinzip umschrieben
  • , wenn eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder die Fortbildung des Rechts

BVerfG - 2 BvC 4/04

Bundesverfassungsgericht vom 15.01.2009
Inhalt
  • anzugeben. § 23 Abs. 1 BVerfGG gilt als allgemeine Verfahrensvorschrift auch für
  • Vorschriften des materiellen Rechts zutreffend angewandt worden sind (vgl. BVerfGE 97, 317 ), sondern

LSG Berlin-Brandenburg - L 18 AL 141/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 11.03.2009
Inhalt
  • EUR –). Aus dem Leistungsentgelt von 54,95 EUR folgt der allgemeine Leistungssatz von 32,97 EUR
  • reicht er teilweise in diesen hinein (vorliegend der August 2004) so ist auch dieser

SozG Düsseldorf - S 42 AS 54/07 ER

Sozialgericht Düsseldorf vom 14.05.2007
Inhalt
  • ausgesetzt; sind die Erfolgsaussichten nicht abschätzbar, bleibt eine allgemeine Interessenabwägung
  • offengelegt werden, so dass der Betroffene in die Lage versetzt wird, seine Rechte hinreichend

LSG Bayern - L 15 SB 39/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 22.05.2007
Inhalt
  • Sachverständigengutachten" bestätigt. Der in Art.3 des Grundgesetzes (GG) normierte allgemeine Gleichheitssatz
  • lediglich eine Beeinträchtigung des Hörvermögens rechts stärker als links bei vorbeschriebener Otosklerose

LAG Düsseldorf - 4 Sa 1279/06

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 17.10.2007
Inhalt
  • allgemeine Sozialleistung zugesagt, wie sie in der hier genannten Betriebsvereinbarung geregelt
  • dafür zuständig sei, Rechte und Pflichten derjenigen Mitarbeiter zu modifizieren, die bereits aus

VG Minden - 1 K 2238/01

Verwaltungsgericht Minden vom 03.12.2002
Inhalt
  • (BGBl. I 1036) nicht überschritten. § 2 der Verordnung sieht für reine und allgemeine Wohngebiete
  • öffentlichen Rechte zu Gunsten vom Nachbarn des Vorhabens ableiten. Da der einzelne Eigentümer gemäß § 2 Abs

OLG Düsseldorf - I-8 U 5/01

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 25.04.2002
Inhalt
  • die allgemeine medizinische Vorstellung dahin, dass – gerade weil nur ein Auge betroffen war und es
  • Hydroxyäthylstärke. Die Behandlung führte dennoch nicht zum Erfolg. Das rechte Auge des Klägers ist

BAG - 8 AZR 693/10

Bundesarbeitsgericht vom 16.02.2012
Inhalt
  • Kündigung Nr. 87). Erst recht wird der Arbeitgeber langfristige Geschäftsbeziehungen nicht kündigen, wenn
  • Beklagte seiner Darlegungslast (§ 138 Abs. 2 ZPO) nicht nachgekommen ist. Zu Recht hat das
  • KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände

VG Köln - 7 K 36/02

Verwaltungsgericht Köln vom 17.02.2004
Inhalt
  • . 2 Abs. 2 Grundgesetz - GG - noch in ihrem Recht auf Wahl ihrer Behandlungsmethoden, das als
  • gerechtfertigt und stellt daher keine Verletzung des Grundrechts dar. Das Recht der allgemeinen
  • allgemeine Regelung durch Umstufung des Betäubungsmittels aus der Anlage I in die Anlage III erfordert. Da

LG Wuppertal - 85 Js 37/03

Landgericht Wuppertal vom 06.12.2005
Inhalt
  • , auserkoren worden. 44Nachdem die nordrhein-westfälische wie auch die X XXX schon im Jahr 1998 einen recht
  • einer strafbaren Untreue. 97b) Erst recht kommt die Annahme einer Einflußspende und damit auch einer
  • . 7 PartG n.F). Darin wird das Anliegen des Gesetzgebers deutlich, die allgemeine Förderung der

Anlage AWZ Ostsee-ROV

(zu § 1) Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Ostsee (Textteil und Kartenteil)
Inhalt
  • ausschließliche Recht, in einem bestimmten Feld Bodenschätze aufzusuchen. Die Bewilligung gewährt dagegen
  • nach § 8 BBergG insbesondere das ausschließliche Recht zur Gewinnung des Rohstoffes. Die Versagung der
  • gemäß § 12 Absatz 2 SeeAnlV die allgemein anerkannten internationalen Normen zur Beseitigung als
  • Artikel 238 SeeRÜbk besteht in der AWZ das Recht auf wissenschaftliche Meeresforschung. Sie
  • gebührend berücksichtigen. Der Küstenstaat hat nach Artikel 245 SeeRÜbk das Recht, die wissenschaftliche

ArbG Berlin - 28 Ca 6745/07

Arbeitsgericht Berlin vom 17.04.2007
Inhalt
  • Kündigungsschutzklage , mit der die Klägerin zunächst nur allgemein die Sozialwidrigkeit der Kündigung rügte
  • – sachlich schief, aber griffig – "Gnade vor Recht". 97 II. Auf solche "Gnade" ist die seit mehr als zehn
  • Fehlerquoten fruchtbar zu machen. 122 Genau so sieht es – mithin zu Recht – das die besagte BAG

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 1536/09

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25.11.2009
Inhalt
  • Gegenstand des Berufungsverfahrens der Klägerin ist, zu Recht abgewiesen. 431. Die mit dem Hauptantrag
  • vom 26. Februar 2009 – 13 B 1885/08 –, Pharma Recht 2009, 254. 46b) Dass die Ordnungsverfügung
  • , die allgemein bei der Lagerung von Arzneimitteln entstehen können, weil z. B. die vorhandenen

OLG Karlsruhe - 2 UF 45/09

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 24.02.2011
Inhalt
  • den Kläger in Höhe der bezahlten Beträge aus gemäß § 37 BAföG übergegangenem Recht in Anspruch. Der
  • festgestellt wird. Dieses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige
  • Recht des Klägers ernstlich bestreitet (Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 256 Rn. 7). 193 Vorliegend
  • Jahre 2009 und 2010 über folgende Bruttobezüge (Grundgehalt, Familienzuschlag, allgemeine Stellenzulage
  • weist keinen Familienzuschlag aus) Allgemeine Stellenzulage von 867,76 EUR (4 x 70,90 EUR, 8 x 73,02