Urteil des LG Wuppertal vom 06.12.2005

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Gericht

Landgericht Wuppertal

Aktenzeichen

85 Js 37/03

Entschieden

06.12.2005

Schlagworte

Projekt , Gespräch , Partg , Untreue , Meinung , Unternehmen , Anfang , Wahlkampf , Zusage , Politik

LG Wuppertal: projekt, gespräch, partg, untreue, meinung, unternehmen, anfang, wahlkampf, zusage, politik

Landgericht Wuppertal, 22 KLs 85 Js 37/03 - 1/05 II -

Datum:

06.12.2005

Gericht:

Landgericht Wuppertal

Spruchkörper:

2. große Strafkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

22 KLs 85 Js 37/03 - 1/05 II -

Sachgebiet:

Strafrecht

Tenor:

Der Angeklagte wird freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des An-

geklagten fallen der Staatskasse zur Last.

G r ü n d e

Die von der Kammer zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage vom 20.12.2004

macht dem Angeklagten den Vorwurf der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB).

Laut Anklage soll er im Jahr 1999 im Vorfeld der in Nordrhein-Westfalen zum 12.

September 1999 anstehenden Kommunalwahlen als Vorsitzender des XXX-

Kreisverbands X eine nach den Vorschriften des Parteiengesetzes rechtswidrige

Parteispende des X2 Bauunternehmers D in Höhe von insgesamt 125.000,00 DM

angenommen und deren nach dem Parteiengesetz gebotene Weiterleitung an den

Präsidenten des Deutschen Bundestags unterlassen haben. Bei der Spende habe es

sich um eine unzulässige sogenannte Einflußspende im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 2

Nr. 6 PartG (i.d.F. vom 31.01.1994) gehandelt. D habe die Spende an die XXX

erkennbar in der Erwartung geleistet, daß der Angeklagte im Falle seiner Wahl zum X

Oberbürgermeister sein – D` – geplantes Projekt der Errichtung eines sogenannten

Factory Outlet Centers (FOC) politisch befürworten werde.

Der Angeklagte habe Anfang des Jahres 1999 erfahren, daß der Unternehmer D der T-

STRAßE X am 10.11.1998 eine großzügige finanzielle Wahlkampfunterstützung

zugesagt habe. Um den D auch zur finanziellen V des Kommunalwahlkampfes der XXX

zu gewinnen, habe der Angeklagte das XXX-Mitglied F beauftragt, bei D mit einer

entsprechenden Bitte vorstellig zu werden. Daraufhin habe D dem F eine der Höhe nach

nicht näher spezifizierte Spendenzahlung in Aussicht gestellt, wovon F sodann den

Angeklagten unterrichtet habe.

Vermutlich am 19.02.1999 sei es im Restaurant T in X zu einem Treffen zwischen D und

dem Angeklagten gekommen. Dabei habe D mit diesem das Projekt FOC diskutiert. Bei

diesem Projekt habe D beabsichtigt, auf einer Freifläche und einem ehemaligen

Deponiegelände am ###eine Gewerbefläche zu entwickeln, auf der großflächiger

Einzelhandel habe angesiedelt werden sollen. Dort hätten vor allem auf dem freien

Markt schlecht absetzbare Markenartikel zu deutlich reduzierten Preisen verkauft

werden sollen. Ein solches Projekt sei innerhalb des Rates der Stadt X umstritten

gewesen, da eine Schwächung des hiesigen Einzelhandels befürchtet worden sei. Der

Angeklagte habe sich zuvor in der Öffentlichkeit gegen ein solches Projekt

ausgesprochen. Er habe erkannt, daß D die erst wenige Tage zuvor übermittelte Bitte

um Parteispenden zur Einflußnahme auf seine politische Entscheidungsfindung im

Sinne des Baus eines FOC habe nutzen wollen. Um D zur Bereitstellung erheblicher

finanzieller Mittel für die XXX zu bewegen, habe er ihm mitgeteilt, daß er das Thema

"FOC" vor der Wahl nicht "anpacken" könne, nach der Wahl sei er jedoch "sein Mann".

D habe diese Absichtserklärung, wie dies von dem Angeklagten angestrebt worden sei,

als Zusage der Gegenleistung für die von ihm zu leistende Wahlkampfunterstützung

gedeutet.

Am 12.05.1999 habe D einen Scheck über eine Summe von 100.000,00 DM zugunsten

der XXX X ausgestellt. Diesen habe er dem F gegeben, der ihn zur Einlösung an die

hierfür zuständigen Parteimitglieder weitergegeben habe, die Einlösung sei dann

zeitnah veranlaßt worden.

Nach der am 12.09.1999 durchgeführten Kommunalwahl sei deutlich geworden, daß es

zu einer Stichwahl zwischen dem Amtsinhaber Dr. L2 und dem Angeklagten kommen

werde, welche am 26.09.1999 angestanden habe. Aus den Reihen der XXX sei dem D

die Bitte um eine weitere finanzielle Wahlkampfunterstützung angetragen worden.

Dieser habe daraufhin zugunsten der XXX X einen Scheck über 25.000,00 DM

ausgestellt, zu zahlen über die von ihm betriebene L3 GbR aus X2. Den Scheck habe er

der XXX zugeleitet, die ihn zum 15.09.1999 zur Wertstellung gebracht habe.

Obwohl dem Angeklagten klargewesen sei, daß der D diese Parteispenden in

Erwartung eines Eintretens der XXX, insbesondere des Angeklagten selbst, für die

Genehmigung des FOC geleistet habe, habe er hiervon weder die weiteren Mitglieder

der XXX informiert noch für eine Weiterleitung der Gelder an den Präsidenten des

Deutschen Bundestages gesorgt. Hierzu sei die Partei indes nach § 25 Abs. 3 der

damals geltenden Fassung des Parteiengesetzes verpflichtet gewesen. Wegen der

Verletzung dieser Pflicht drohe der XXX nunmehr die Gefahr, daß der Präsident des

Deutschen Bundestags gemäß § 23 a Abs. 1 PartG den zweifachen Betrag der

rechtswidrig vereinnahmten Spendengelder für verfallen erklärt.

II.

Der Verdacht einer durch den Angeklagten begangenen Untreue bzw. nach

ursprünglicher rechtlicher Auffassung der Ermittlungsbehörden auch einer

Vorteilsannahme hatte sich für die Staatsanwaltschaft X ergeben, nachdem der Zeuge

D, der am 19.12.2002 durch die 6. Strafkammer des Landgerichts X wegen

Vorteilsgewährung und Beihilfe zum Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem

Jahr und zwei Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden war –

Gegenstand dieses Verfahrens waren dessen Spenden an die T-STRAßE X –, sich zu

umfänglichen Aussagen entschlossen hatte und in der Folgezeit mehrfach polizeilich

vernommen worden war. So sagte er in seiner polizeilichen Vernehmung vom

06.03.2003 unter anderem wie folgt aus:

"Ein paar Tage nach der Rotweinrunde rief mich der Oberbürgermeisterkandidat

### von der XXX an. Ihm war bereits bekannt, daß ich der T-STRAßE, a lso `der

Konkurrenz´, wie er sich ausdrückte, eine hohe Spende geben würde. Die genaue

Höhe wußte er nicht, jedoch daß diese im 6-stelligen Bereich liegen würde.

Woher ### das wußte, war mir damals nicht bekannt. Ich habe ### dann

sinngemäß gesagt, er solle sich keine Sorgen machen, ich würde auch `an die

XXX denken´.

Die Höhe meiner Spende habe ich ### damals nicht genannt. Für mich war aber

hier klar, daß die Spende höher ausfallen sollte als die an die T-STRAßE, für die

ich damals 100.000 DM angedacht hatte.

Ich habe dann der XXX 125.00 DM gespendet.

(...)

Im Rahmen seiner Spendeneinwerbung bei mir hat ### klar gesagt, daß die XXX

bis dahin gegen das Projekt FOC sei.

Ich hatte ### vor der Wahl auf mein FOC angesprochen. Zu diesem Zeitpunkt (also

vor bzw. während des Wahlkampfes), so ###, wolle er ein solches Thema nicht

anpacken. Nach der Wahl `sei er dann jedoch mein Mann´. Es war somit klar, daß

er sich nach der Kommunalwahl politisch für mein FOC einsetzen würde.

Tatsächlich hat dann die XXX nach der Wahl ja auch ihre zuvor geäußerte

Meinung geändert und sich für das FOC ausgesprochen.

Der Grund für die Spende an die XXX in der erfolgten Höhe (wie ja auch der für die

Spende an die T-STRAßE) war aus meiner Sicht natürlich das Projekt FOC, für das

ich die Fürsprache der großen Parteien brauchte."

Der Angeklagte hat bereits im Ermittlungsverfahren bestritten, daß ein solches

Gespräch, auf das die Anklage ihren Vorwurf stützt, überhaupt stattgefunden habe.

III.

Der Angeklagte war aus rechtlichen Gründen freizusprechen, weil sich die ihm

vorgeworfene Tat nach dem Ergebnis der durchgeführten Hauptverhandlung als nicht

strafbar erwiesen hat.

IV.

Die Kammer hat aufgrund der durchgeführten Hauptverhandlung zunächst folgende

Feststellungen getroffen:

Der heute 61 Jahre alte Angeklagte wurde 1944 in O in Westfalen als eines von

insgesamt drei Kindern seiner Eltern geboren. Nach Abschluß der Volksschule

absolvierte er eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann. In der Folgezeit arbeitete

er, wie sein Vater auch, eine Weile als Versicherungskaufmann bei der XXX, bevor er

wieder in den Einzelhandel zurückkehrte. Seit dem Jahr 1966 ist er bei dem

Schuhhandelsgeschäft L in X, einem Unternehmen mit heute ca. 1.000 Mitarbeitern und

bundesweit rund 60 Verkaufsfilialen, beschäftigt, anfangs als Buchhalter, seit 1975 als

Prokurist. Er ist dort für die Bereiche Finanzen, Controlling, Organisation, EDV und

Personalwesen zuständig.

Der strafrechtlich nicht vorbelastete Angeklagte ist verheiratet und hat mit seiner Frau

zwei erwachsene Kinder.

Der Angeklagte war seit langen Jahren Mitglied der XXX, dort des Kreisverbands X, und

engagierte sich intensiv in der X Kommunalpolitik. Sowohl in der Partei wie auch bei der

Stadt X nahm er verschiedene herausgehobene Ehrenämter wahr. In den Jahren 1975

bis 1999 war er für die XXX Mitglied des Rates der Stadt X, ab 1979 zudem

Vorsitzender der XXX-Fraktion im Stadtrat. Seit 1990 bekleidete er das Amt des

Parteivorsitzenden der X XXX. Schließlich war er von 1994 bis 1999 ehrenamtlicher

Bürgermeister der Stadt X.

Eines der kommunalpolitischen Ziele des Angeklagten wie auch seiner Partei war seit

jeher die Stärkung des Einzelhandels und eine damit einhergehende Belebung der

beiden X Stadtzentren gewesen. So hatte er in Verfolgung dieses Ziels ein für X

bedeutendes privates Investitionsprojekt nicht nur politisch unterstützt, sondern auch

den persönlichen Kontakt zu dem Investor vermittelt und damit maßgeblich zur

Verwirklichung des Vorhabens beigetragen. Es handelt sich bei diesem Projekt um die

Errichtung der "City Arkaden", eines großflächigen Einzelhandelszentrums mit vielen

Ladenlokalen in der X Innenstadt mit einem Investitionsvolumen im dreistelligen

Millionen-Euro-Bereich. Betrieben wurde das Projekt – dessen Planungen im Jahr 1998

bereits in der Endphase standen – von dem Q GmbH, hinter dem die Hamburger

Unternehmerfamilie Xxx steht.

Anfang des Jahres 1998 kamen in X zugleich erste Diskussionen über ein anderes

großes Investitionsprojekt, nämlich die mögliche Ansiedlung eines sogenannten Factory

Outlet Centers (FOC) auf. Bei einem FOC handelt es sich um ein großflächiges

Einzelhandelszentrum außerhalb der Innenstadt, in welchem Markenartikel, die auf dem

freien Markt schlecht absetzbar sind, ähnlich wie bei einem Fabrikverkauf zu deutlich

reduzierten Preisen verkauft werden. Die britische Firma xx N mit Sitz in London, die

weltweit diverse FOC betreibt, verfolgte Anfang 1998 den Plan, ein solches – für die

Verbraucher günstiges – Fabrikverkaufszentrum im Raum X anzusiedeln. Hiervon erfuhr

der Zeuge D, ein erfolgreicher Bauunternehmer aus X2, dem es in den 90er Jahren

gelungen war, sich zu einem der größten Investoren von Großbauprojekten in X zu

entwickeln. Er nahm im Laufe des Jahres 1998 Kontakt zu N auf. Der Kontakt war durch

den Zeugen T2 vermittelt worden, welcher Stadtrat und planungspolitischer Sprecher

der T-STRAßE in X war und als Berater des Oberbürgermeisters Dr. L2 in allen

wichtigen Baufragen galt. D strebte eine Kooperation mit N bei hälftiger Beteiligung an

dem Projekt an. Zudem erwarb er bereits 1998 ein Grundstück am ###in X, dem in

Aussicht genommenen Standort des FOC. Letzteres wurde schnell zu einem seiner

Lieblingsprojekte, dessen Verwirklichung ihm besonders am Herzen lag.

Ein solches Projekt der Errichtung eines FOC war in X allerdings kommunalpolitisch

umstritten. Der Hauptausschuß des Deutschen Städtetages hatte sich bereits 1997

generell gegen die Errichtung von FOC in Innenstädten ausgesprochen. Nachdem die

FOC-Pläne des Investors N durch Medienberichte Anfang April 1998 in X publik

geworden waren, wandte sich der Angeklagte in seiner Eigenschaft als Bürgermeister

der Stadt X in einem Schreiben vom 22. April 1998 an die Präsidentin des Deutschen

Städtetags, in welchem er seine Verwunderung über in der Presse zitierte Äußerungen

von Dr. L2 zum Ausdruck brachte und um eine öffentliche Stellungnahme des

Städtetags bat. Darin führte er aus:

"Sehr geehrte Frau Präsidentin,

am 6. November 1997 hat der Hauptausschuß des Deutschen Städtetages

einstimmig den Beschluß gefaßt, Factory Outlet-Center wegen der Gefährdung der

Innenstädte überall abzulehnen. Als Vertreter der Stadt X hat deren

Oberbürgermeister, Dr. L2, diesen Beschluß mitgetragen.

Bis heute war ich der Überzeugung, daß diese Haltung für die Stadt X und ihren

Oberbürgermeister verbindlich sei. Vor wenigen Tagen ist ein amerikanischer

Investor mit seinen Plänen in die Öffentlichkeit getreten, in X ein Factory Outlet-

Center zu errichten. Zu Ihrer Information lege ich einige Presseartikel bei. Die XXX

lehnt ein solches Vorhaben ab und sieht sich dabei auf einer Linie mit der Politik

des Deutschen Städtetages sowie zahlreicher Verbände und Institutionen vor Ort.

Mit großer Verwunderung habe ich nun heute Äußerungen von Oberbürgermeister

L2 in der Bergischen Morgenpost (`Teufelszeug oder nicht?´, Bergische

Morgenpost, 22. April 1998, siehe beiliegende Kopie) zur Kenntnis nehmen

müssen, in der Herr U positiven Aspekten von Factory Outlet-Centers für X spricht.

Darüber hinaus erklärte Oberbürgermeister L2, daß der Deutsche Städtetag zwar

offiziell die Factory Outlet-Centers als `Teufelszeug´ bezeichne, hinter

vorgehaltener Hand jeder Bürgermeister aber sage, daß, wenn solche Centren

kommen, diese bei ihm errichtet werden sollten.

Ich finde eine solche Haltung völlig inakzeptabel und bitte Sie ganz herzlich,

öffentlich Stellung zu nehmen, was die Politik des Deutschen Städtetages ist. Es

darf nicht sein, daß wir einen Keil zwischen die Städte treiben lassen, der am Ende

den Einzelhandel und damit letzten Endes unsere Innenstädte zerstört."

Auch die Geschäftsführung der Q GmbH erfuhr über die Presse von den FOC-Plänen in

xx. Sie sah in der Ansiedlung eines solchen FOC-Projekts in X eine gravierende

Änderung der Rahmenbedingungen für ihr eigenes Projekt "City Arkaden" und forderte

den Angeklagten und den Oberbürgermeister L2 in gleichlautenden Schreiben vom 24.

April 1998 ultimativ auf, bis zum 29. April 1998 eine klare Zusage der Stadt X

abzugeben, daß ein FOC nicht genehmigt werde. Andernfalls werde man das Projekt

"City Arkaden" aufgeben und sich vom Standort X zurückziehen.

Daraufhin sicherten Oberbürgermeister Dr. L2 und der Angeklagte als Bürgermeister der

Q GmbH in einem offenen Brief vom 28. April 1998 zu, daß ein FOC zumindest für einen

Zeitraum von zehn Jahren nicht genehmigt werde, und sie gestanden der Q GmbH eine

pauschale Entschädigung in Höhe des hälftigen Kaufpreises der im Rahmen der

Realisierung des Objekts erworbenen städtischen Grundstücke zu, sofern binnen drei

Jahren nach Eröffnung der "City Arkaden" ein FOC genehmigt werden sollte. Zugleich

gab die Stadtverwaltung über das Presseamt eine Presseerklärung heraus, aus der sich

ergab, daß die Stadtspitze einschließlich des Angeklagten sich einig darüber sei, daß

das Q-Projekt wegen seiner überragenden Bedeutung für den Einzelhandel und wegen

seines wichtigen Beitrags für die Stadtentwicklung Priorität genieße und daß deshalb

die Überlegungen für ein FOC nicht weiter verfolgt würden.

Der Angeklagte betrachtete das Thema FOC für X damit als erledigt. Zugleich war er

froh, daß das Thema FOC aus dem bevorstehenden Wahlkampf für die im Herbst 1999

anstehenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen herausgehalten werden konnte,

denn aus seiner Sicht war es der Bevölkerung schwer zu vermitteln, daß die XXX gegen

ein FOC war, weil in der Öffentlichkeit eher der Eindruck hätte entstehen können, die

XXX sei "gegen billiges Einkaufen".

Hingegen sah der Zeuge D, dessen Wesensart es nicht entsprach, bei seinen Projekten

klein beizugeben, auch nach der gemeinsamen Erklärung des Angeklagten und des

Oberbürgermeisters gegenüber der Q GmbH das Thema FOC noch lange nicht als

gescheitert an. Zusammen mit dem Zeugen T2 verfolgte er das Projekt für sich weiter.

Dabei war ihm – D – eines klar: Mit einem Oberbürgermeister Dr. L2 war – wenngleich

auch die T-STRAßE-Fraktion zum damaligen Zeitpunkt nicht geschlossen hinter einem

FOC stand – ein solches Projekt längerfristig eher zu verwirklichen als unter einem

Oberbürgermeister ###, bei dem neben der erfolgten politischen Absage und dem

Umstand, daß gerade er sich erfolgreich um die Ansiedlung der "City Arkaden" in X

bemüht hatte und sich daher gegenüber Q besonders im Wort fühlte, noch seine

berufliche Herkunft als Prokurist einer überregionalen Einzelhandelskette und damit

seine starke Bindung an den innerstädtischen Einzelhandel gegen eine solche

Entscheidung stehen würde.

Bei den bevorstehenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sollten erstmals die

Oberbürgermeister direkt gewählt werden. Von seiten der X XXX war schon frühzeitig

der Angeklagte als Spitzenkandidat für das Amt des X Oberbürgermeisters und damit

Herausforderer des amtierenden Oberbürgermeisters Dr. U der T-STRAßE, der seit

1996 in diesem Amt war, auserkoren worden.

Nachdem die nordrhein-westfälische wie auch die X XXX schon im Jahr 1998 einen

recht aufwendigen Vorwahlkampf geführt hatte, gewann die X T-STRAßE den Eindruck,

daß man der zu erwartenden Wahlkampagne der XXX nur durch den Einsatz

erheblicher Mittel werde entgegentreten können und es daher notwendig sei,

Großspender für den Wahlkampf zu finden. Als ein solcher Großspender kam der Zeuge

D in Betracht. Daher wurde er von dem Zeugen T2 darauf angesprochen, ob er bereit

sei, eine Wahlkampfspende an die T-STRAßE X zu leisten, was er bejahte.

Daraufhin kam es am 10.11.1998 auf Initiative von T-STRAßE-Mitgliedern im Hause D

zu einem – später in den Medien als "Rotweinrunde" bezeichneten – Treffen zwischen

D, seinem Mitarbeiter ## sowie den T-STRAßE-Mitgliedern T2, ## und ##, an dem für

eine kurze Zeit auch der Oberbürgermeister Dr. L2 teilnahm. Als Ergebnis dieses

Treffens ergab sich, daß D den Wahlkampf der X T-STRAßE mit einem namhaften

Betrag in sechsstelliger Höhe unterstützen wollte, und zwar in Form von Großspenden,

die allerdings in die persönliche Präsentation von Dr. L2 gesteckt werden sollten. D

beabsichtigte, von der Summe nur einen Teilbetrag selbst aufzubringen, mit den übrigen

Beträgen in Vorleistung zu treten und sich diese Gelder nachträglich, z.B. bei seinen

Auftragnehmern, zurückzuholen. Zudem ging er davon aus, daß sich auch andere

Teilnehmer der "Rotweinrunde" mit hohen Beträgen beteiligen würden. Insgesamt

leistete D aus seinem Vermögen in der Folgezeit 500.000 DM an die T-STRAßE.

Aber auch die X XXX wurde von D, der im übrigen XXX-Mitglied war, mit einer hohen

Spende bedacht: Am 12. Mai 1999 stellte er einen Scheck über eine Summe von

100.000,00 DM aus, die an die XXX X auszuzahlen war. Eine ausdrückliche

Zweckbestimmung verband er mit der Spendenhingabe nicht. Die Schecksumme wurde

in der Folgezeit von der XXX zur Finanzierung des Wahlkampfs verwandt.

Am 12. September 1999 fanden sodann die Kommunalwahlen statt. Dabei gelang es

keinem der beiden Kandidaten der großen Parteien T-STRAßE und XXX für das Amt

des X Oberbürgermeisters, Dr. L2 und dem Angeklagten, die in diesem Wahlgang

erforderliche absolute Mehrheit der Wählerstimmen bei der Direktwahl auf sich zu

vereinigen, wobei der bisherige Amtsinhaber Dr. L2 die absolute Mehrheit nur knapp

verpaßte. Es wurde daher eine Stichwahl auf den 26.09.1999 angesetzt.

Aus den Reihen der XXX wurde, unmittelbar nachdem das Erfordernis einer Stichwahl

bekannt geworden war, an D die Bitte nach einer weiteren finanziellen

Wahlkampfunterstützung herangetragen. Dieser stellte der Bitte entsprechend einen

weiteren Scheck als Vertreter der L3 GbR zugunsten der XXX X i.H.v. 25.000,00 DM

aus. Diesen Scheck leitete er per Post der XXX zu, die ihn am 15. September 1999 zur

Wertstellung brachte.

Beide Spendenbeträge, sowohl die im Mai 1999 geleisteten 100.000 DM als auch die

25.000 DM aus September 1999 wurden später von der Bundes-XXX ordnungsgemäß

entsprechend den Vorschriften des Parteiengesetzes für sogenannte Großspenden von

mindestens 20.000 DM (§ 25 Abs. 2 PartG a.F.) im Rechenschaftsbericht für das Jahr

1999 verzeichnet, der später vom Präsidenten des Deutschen Bundestags durch die

Bundestagsdrucksache 14/5050 vom 15.12.2000 veröffentlicht wurde.

Die am 26. September 1999 stattfindende Stichwahl des X Oberbürgermeisters

entschied der T-STRAßE-Kandidat und bisherige Amtsinhaber Dr. L2 mit deutlicher

absoluter Mehrheit für sich. Der unterlegene Angeklagte nahm daraufhin das erworbene

Ratsmandat nicht an, trat von allen seinen politischen Ämtern zurück und konzentrierte

sich nurmehr ausschließlich auf seine berufliche Stellung als Prokurist der Firma L.

Neuer Vorsitzender des X Kreisverbands der XXX wurde der bisherige stellvertretende

Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, der Zeuge Udo I. Innerhalb der XXX X wurde nunmehr

das Thema FOC bzw. die Errichtung eines – mit einem FOC vergleichbaren –

sogenannten DOC (Designer Outlet Center) erneut diskutiert. Anlaß hierfür war das

Bekanntwerden von Plänen des Regierungspräsidenten in Düsseldorf, ein solches

FOC/DOC in der weiteren Nachbarschaft xx zu genehmigen. Innerhalb der XXX und der

XXX-Fraktion im Rat wurde nunmehr die Meinung vertreten, daß es möglicherweise

besser für die Stadt sei, ein solches Vorhaben nach X zu holen als es einer anderen

Kommune zu überlassen. Der sich andeutende Stimmungsumschwung innerhalb der

Partei wurde auch der Öffentlichkeit bekannt. Daraufhin schrieb der Angeklagte in seiner

Eigenschaft als Prokurist der L GmbH am 21. Januar 2000 einen offenen Brief an den

Oberbürgermeister Dr. L2, in dem er u.a. ausführte:

"Sehr geehrter Herr Dr. L2,

mit großer Verwunderung haben wir heute morgen zur Kenntnis nehmen müssen,

daß eine Fraktion des Rates sich für ein Factory Outlet-Center in X ausspricht.

Wir glaubten, daß mit den Erklärungen der Stadt X, im Zusammenhang mit der

Ansiedlung der Q City Arkaden, die Dinge endgültig vom Tisch wären.

(...)

Wir werden auch mit zwei großen Schuhhäusern in die City Arkaden gehen und

messen damit der X Innenstadt eine hohe Bedeutung bei.

Die Ansiedlung eines Factory Outlet-Centers würde alle die von Ihnen

eingeleiteten Maßnahmen konterkarieren. Von daher begrüßen und unterstützen

wir ausdrücklich Ihre heutige Erklärung unter Hinweis auf die Vereinbarung mit der

Wir unterstützen ebenfalls Ihre Auffassung, eine solche Maßnahme nur im

absoluten Konsens insbesondere mit dem X Einzelhandel zu diskutieren. Dieses

war bei der Ansiedlung der City Arkaden, im Gegensatz zu anderen Großstädten,

in X in hervorragender Weise gelungen.

An dieser Stelle sollte besonders betont werden. daß wir als in X mit der

Hauptverwaltung ansässiges Schuh-Einzelhandelsunternehmen, das zu den acht

größten Unternehmen der Branche Deutschlands zählt, großen Wert auf eine

zukunftsfähige Entwicklung gerade der X Innenstadt legen.

Unser Engagement in X ist bisher ungebrochen, Wir möchten, daß dies auch in

Zukunft so bleibt.

Die Ansiedlung eines Factory Outlet-Centers würde dies erschweren."

Unter dem 27. Juni 2000 erklärte der Angeklagte schließlich durch Schreiben an den

Landesverband der XXX in Nordrhein-Westfalen seinen Austritt aus der XXX X. Zur

Begründung gab er – neben anderen Erwägungen – auch die mittlerweile geänderte

Auffassung der XXX X zur Errichtung eines FOC an. Insoweit führte er in dem Schreiben

aus:

"die heutige Berichterstattung zu den Gesprächen über die mögliche Ansiedlung

eines Factory Outlet-Centers in X, bestärken mich einmal mehr in meinen seit

längerer Zeit gehegten Überlegungen, nach fast 40 Jahren Mitgliedschaft die XXX

X zu verlassen.

(...)

In Sachen Factory Outlet-Center hatte sich die XXX nach intensiver Diskussion im

Rahmen der gemeinsamen Erklärung des Oberbürgermeisters und der damaligen

drei Bürgermeister nicht nur gegenüber dem derzeit größten Investor dieser Stadt,

der Q-Gruppe in I2, sondern auch gegenüber der X Öffentlichkeit festgelegt, die

Ansiedlung eines FOC`s nicht weiter zu verfolgen. Unmittelbar nach der

Kommunalwahl war es die XXX, die sich als erste für ein Factory Outlet-Center

aussprach, wie aus der WZ zu entnehmen war.

Dieser eindeutige Wortbruch der X XXX, gegenüber einer gesunden Innenstadt-

Entwicklung, gegenüber den Wählerinnen und Wählern dieser Stadt und

gegenüber dem X Einzelhandel, wurde zunächst abgeschwächt und scheint jetzt

doch in ein entscheidendes Stadium zu treten.

Aus der heutigen Berichterstattung in der WZ ist weiter zu entnehmen, dass der

Hauptwahlkampfspender der beiden großen X Parteien, der mehrere

Hunterttausendmark der T-STRAßE und 150.000,- DM der XXX zur Verfügung

gestellt hat, zu den Mitinvestoren zählt.

Dies mag jeder für sich beurteilen, so wie ich mir auch mein eigenes Urteil bilde!

Mein Vertrauen in die Führung der X DCU ist erschüttert. Eine weitere

Mitgliedschaft in dieser Partei würde meine stillschweigende V bedeuten."

Der Angeklagte setzte seine XXX-Mitgliedschaft für eine Weile in einem anderen

Kreisverband fort und ist mittlerweile wieder in den X Kreisverband zurückgekehrt. Das

Projekt FOC bzw. DOC wurde letztendlich nicht verwirklicht, nachdem absehbar

geworden war, daß es die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen nicht

bekommen würde.

Zum eigentlichen strafrechtlich relevanten Geschehen, wie es der Anklage zugrunde

gelegt worden ist und entsprechend der Konkretisierung der Anklage oben unter I.

wiedergegeben worden ist, haben sich in der Hauptverhandlung zwei unterschiedliche

Sachverhaltsvarianten ergeben, nämlich zum einen die des bestreitenden Angeklagten

sowie zum anderen die Darstellung des Zeugen D. Indes brauchte sich die Kammer mit

der Glaubwürdigkeit des Zeugen D und der Glaubhaftigkeit seiner Aussage nach

durchgeführter Beweisaufnahme nicht auseinanderzusetzen, da beide

Sachverhaltsvarianten eine Verurteilung des Angeklagten wegen Untreue nach

Entgegennahme einer Einflußspende nicht tragen.

a) Der Zeuge D hat – soweit hier relevant – in der Hauptverhandlung folgendes

bekundet:

Der Angeklagte habe ihn nur wenige Tage nach der Rotweinrunde angerufen und auf

die Spende an die T-STRAßE angesprochen. Er – D – sei zu diesem Zeitpunkt

entschlossen gewesen, wie auch große Firmen es täten, die großen Parteien zu

bedenken, weil er für sich im Hinblick auf seine Investitionsvorhaben habe "Marken"

bzw. "Highlights setzen" wollen. Er habe den Angeklagten, um ihm den Wind aus den

Segeln zu nehmen, gleich geantwortet, daß er auch an die XXX denken werde. Über

Einzelheiten und die Höhe der Spende sei bei diesem Telefonat nicht gesprochen

worden. Auf Vorhalt der Aussage des Zeugen F – dieser hatte zuvor bekundet, er sei es

gewesen, der D im Auftrag des Angeklagten angerufen habe – hat er erklärt,

möglicherweise habe auch F ihn – zusätzlich, also neben dem Angeklagten –

angerufen. Nach diesem Telefonat mit dem Angeklagten, habe es ein weiteres

Gespräch mit diesem gegeben, in dem dieser ihm erklärt habe, daß er das Thema FOC

vor der Wahl nicht mehr anpacken könne, nach der Wahl jedoch sei er sein Mann.

Die Kammer hat sich bemüht, die konkreten Einzelheiten dieses Gesprächs zu erfragen,

was sich als äußerst schwierig darstellte. So konnte sich der Zeuge an die konkreten

Umstände zunächst nicht erinnern, lediglich der zitierte Satz des Angeklagten sei ihm im

Gedächtnis geblieben, diesen habe er sich damals auch auf einem Zettel notiert, den er

aber später weggeworfen habe.

Im Verlauf seiner Vernehmung, bei der die Treffen mit dem Angeklagten im Restaurant T

am 19. Februar 1999 und mit ## ## und dem Angeklagten am 13. April 1999 eingehend

mit dem Zeugen erörtert worden sind, meinte dieser zu erinnern, daß es ein weiteres

Gespräch mit dem Angeklagten nach dem Anruf und vor der Spendenzahlung gegeben

habe, das er zeitlich nicht näher eingrenzen könne, und zwar im Bürgermeisterbüro des

Angeklagten im Rathaus. Er habe um dieses Treffen nachgesucht, weil er mit dem

Angeklagten über sein FOC habe sprechen wollen. Auch bezüglich dieses Gesprächs

vermochte der Zeuge abgreifbare Einzelheiten nicht zu erinnern. Erst in seiner

Nachvernehmung hat der Zeuge dann Einzelheiten um den inkriminierten Satz im

Kontext geschildert. Hintergrund bei ihm sei die Überzeugung gewesen, daß sein FOC

richtig sei und Vorteile für die Stadt bringe. Der Angeklagte habe ihm darauf gesagt "Du

machst mir damit den ganzen Einzelhandel kaputt" sowie "Ich lasse mich doch nicht

durchs Tal treiben vom Einzelhandel. Vor der Wahl ist mit mir nichts zu besprechen in

dieser Richtung; nach der Wahl bin ich Ihr Mann". Der Angeklagte habe hinsichtlich des

FOC nichts zusagen wollen. Da sei mit ihm nichts zu machen gewesen. Nach seiner –

D` – Meinung habe dies aber nur für diesen Zeitpunkt gegolten. Er habe den Eindruck

gehabt, daß er nach der Wahl mit dem Angeklagten reden könne, und er gehe davon

aus, daß damit kein Nein gemeint gewesen sei. Mit solchen Äußerungen müsse er

leben, es handele sich halt um Politiker, nicht um Kaufleute. Mehr habe er nicht

erreichen können; der Angeklagte lege sich doch nicht sogleich für sein FOC fest. Er

habe aber den Eindruck gehabt, das sei eine "gute Message" für ihn. Ihm habe das

gereicht. Er halte den Angeklagten allerdings nicht für käuflich. Nach seiner

Einschätzung habe der sich von Dingen wie Spenden bei seinen Entscheidungen nicht

beeinflussen lassen. Ihm – D – sei die ablehnende Haltung des Angeklagten zum FOC

bekannt gewesen. Eine Erklärung für den Meinungsumschwung des Angeklagten

könne er nicht abgeben. Über Spenden oder Spendenhöhen sei in diesem Gespräch

nicht gesprochen worden. Schon gar nicht habe er in dem Gespräch etwa gesagt "Ich

spende 100.000 DM, wenn du mein FOC unterstützt". Das wären dann aus seiner Sicht

ja "mehrere Jahre Freiheitsstrafe" gewesen.

b) Der Angeklagte hat sich demgegenüber in der Hauptverhandlung wie folgt

eingelassen:

Es habe nie ein Telefonat mit D, in dem er um eine Spende nachgesucht hätte,

gegeben. Von der Großspende an die T-STRAßE habe er erst im Frühjahr 1999 durch

den Zeugen F erfahren, der sich maßgeblich für seine Partei, die XXX, um die

Spendenakquisition bemüht habe. F habe ihn gefragt, ob er D auch auf eine Spende

ansprechen solle, was er bejaht habe. Einige Zeit danach habe F dann den Scheck

über 100.000 DM erhalten und ihn darüber informiert. Er habe sich in einem kurzen

Telefonat bei D bedankt.

Ein Gespräch über das FOC mit D habe es in dieser Zeit nicht gegeben. Für ihn sei das

FOC seit dem offenen Brief vom 28.04.1998 überhaupt kein Thema mehr gewesen.

Gesprächsthema bei dem Mittagessen mit D am 19.02.1999 im Restaurant T sei das

Bauvorhaben Katernberger Straße gewesen, dem er positiv gegenübergestanden habe.

Ein weiteres Treffen mit D am 13.04.1999 habe dem Kennenlernen von ## ##, dem

Hauptverantwortlichen der Firma N2, gedient.

Eine Äußerung gegenüber D, wonach er nach der Wahl "sein Mann" sei, habe es nie

gegeben, weder bei diesen Treffen noch bei sonstiger Gelegenheit. Es sei immer seine

ureigene persönliche wie auch politische Überzeugung gewesen, daß die Errichtung

eines solchen FOC mehr Arbeitsplätze im Einzelhandel vernichte als es neue schaffe

und daß es daher für den Einzelhandel, als dessen Vertreter er sich immer betrachtet

habe, und für X insgesamt schädlich sei. Er sei niemals käuflich gewesen.

a) Auf der Grundlage der Bekundungen des Zeugen D hat sich der Angeklagte nicht

wegen Untreue strafbar gemacht. Es fehlt insoweit an einer pflichtwidrigen

Untreuehandlung des Angeklagten i.S.v. § 266 Abs. 1 StGB, weil der Tatbestand einer

Einflußspende unter Zugrundelegung einer nach Auffassung der Kammer gebotenen

restriktiven Auslegung des § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 PartG a.F. nicht gegeben ist.

Voraussetzung für eine entsprechende Verurteilung wäre unter anderem gewesen, daß

es sich bei der gewährten Parteispende von insgesamt 125.000 DM an die XXX um

eine sogenannte Einflußspende im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 PartG a.F.

handelte. Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 PartG a.F. sind Parteien berechtigt, Spenden

anzunehmen. Ausgenommen hiervon sind unter anderem "Spenden, die erkennbar in

Erwartung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden".

Gemäß § 25 Abs. 3 PartG a.F. sind unzulässige Spenden im Sinne von Absatz 1 Satz 2

von der Partei unverzüglich an das Präsidium des Deutschen Bundestags

weiterzuleiten. Geschieht dies nicht, gilt eine solche Spende gemäß § 23 a Abs. 2 PartG

a.F. als rechtswidrig erlangt. Die Rechtsfolgen einer rechtswidrig erlangten

Parteispende regelt § 23 a Abs. 1 PartG a.F., welcher lautet: "Hat eine Partei Spenden

rechtswidrig erlangt oder nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend im

Rechenschaftsbericht veröffentlicht (§ 25 Abs. 2), so verliert sie den Anspruch auf

staatliche Mittel in Höhe des Zweifachen des rechtswidrig erlangten oder nicht den

Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend veröffentlichten Betrags. Die rechtswidrig

angenommenen Spenden sind an das Präsidium des Deutschen Bundestags

abzuführen."

Aus diesen Vorschriften ergibt sich zunächst, daß die Annahme einer zulässigen

Spende durch ein Parteimitglied niemals eine Untreuehandlung darstellen kann.

Spenden einzunehmen ist einer Partei grundsätzlich erlaubt (§ 25 Abs. 1 Satz 1 PartG

a.F.) und daher geeignet, ihr Vermögen zu erhöhen, nicht es zu verringern. Solange sich

ein Parteimitglied im Bereich des nach dem Parteiengesetz Erlaubten bewegt, kann es

nicht pflichtwidrig im Sinne von § 266 StGB handeln bzw. schon keine

Vermögensbetreuungspflicht verletzen.

Die Kammer hat allerdings keine Bedenken, einen Verstoß gegen das Parteiengesetz

mit vorhersehbaren finanziellen Sanktionen und entsprechenden nachteiligen Folgen

für das betroffene Parteivermögen grundsätzlich unter dem Aspekt einer strafrechtlichen

Untreue zu prüfen (vgl. die diesbezüglich geäußerten Bedenken des LG Bonn im

Beschluß vom 28.02.2001; NJW 2001, 1736, 1739 – Helmut Kohl –). Zwar sieht das

Parteiengesetz selbst keine strafrechtlichen Folgen im Falle eines Verstoßes vor. Auch

dienen die Vorschriften des Parteiengesetzes anderen Zwecken als dem Schutz des

Treugebers im Sinne von § 266 StGB. Das bedeutet jedoch nicht, daß die unzulässige

Annahme einer Spende von vornherein aus dem Bereich einer strafbaren Untreue

herausfiele. Wird allerdings eine strafbare Untreue überhaupt erst durch den Verstoß

gegen ein anderes, selbst nicht mit Strafvorschriften versehenes Gesetz mit anderer

Zielrichtung begründet, bedarf die Feststellung der Tatbestandsmerkmale der Untreue

bzw. in diesem Rahmen die Feststellung der Tatbestandsmerkmale des verletzten

anderen Gesetzes auch im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG)

nach Meinung der Kammer besonderer Sorgfalt.

Das gilt im Besonderen für die Frage, ob eine sogenannte Einflußspende vorliegt. Nach

dem Dafürhalten der Kammer ist es aus verschiedenen Gründen geboten, den

Tatbestand des § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 PartG a.F. und dort insbesondere das Merkmal

"erkennbar" einschränkend auszulegen:

Während Spenden an eine Partei zur allgemeinen Förderung von deren Tätigkeit und

Politik erlaubt (§ 25 Abs. 1 Satz 1 PartG) und sogar verfassungsrechtlich erwünscht

sind, ist es den Parteien ausdrücklich untersagt, Spenden anzunehmen, die ihnen

erkennbar in Erwartung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils

gewährt werden (§ 25 Abs. 2 Nr. 7 PartG n.F). Darin wird das Anliegen des

Gesetzgebers deutlich, die allgemeine Förderung der Politik einzelner Personen oder

Parteien zuzulassen, während eine Einflußnahme interessierter Dritter auf konkrete

Sachentscheidungen durch finanzielle Zuwendungen abgewehrt werden soll (vgl. BGH,

3. Strafsenat, Urteil vom 28.10.2004, NJW 2004, 3569 –L2 –). Das Merkmal "erkennbar"

ist freilich eher unscharf und bedarf daher der Auslegung, um überhaupt eine taugliche

und vorhersehbare sowie interessengerechte Abgrenzung zwischen zulässigen und

unzulässigen Spenden zu ermöglichen. Schon das gesetzliche Regel-Ausnahme-

Verhältnis zwischen der grundsätzlich erlaubten und einer ausnahmsweise

unzulässigen Spendenannahme spricht – zumal unter Berücksichtigung der

herausgehobenen verfassungsrechtlichen Stellung der politischen Parteien gemäß Art.

21 GG – für die Notwendigkeit einer eher restriktiven Auslegung des

Ausnahmetatbestands. Würde man die Erkennbarkeit der Spendererwartung – wie es

der reine Wortlaut erlaubt – weit fassen, wäre es für Parteien häufig schwierig,

akquirierte Großspenden insbesondere von Unternehmen überhaupt noch

anzunehmen. Insbesondere bei großen Unternehmen ist es häufig so, daß diese

ständig staatliche Entscheidungen zu ihren Gunsten, wie Subventionen,

Genehmigungen und Erlaubnisse begehren, für die sie die Fürsprache der Parteien

benötigen, die auf der jeweiligen Ebene des Staatshandelns die Spitze der Exekutive

bilden. Von daher ist grundsätzlich jede Großspende eines solchen Unternehmens,

welches gerade die Bescheidung eines Antrags erwartet, auch ohne weitere

Anhaltspunkte geeignet, den Geruch einer unzulässigen Einflußspende zu begründen.

Dadurch könnten sich die Entscheidungsträger in einer Partei veranlaßt sehen, von der

Spendenakquisition bei solchen Unternehmen wegen des Risikos des Vorliegens einer

Einflußspende von vornherein abzusehen, um sich nicht in die Gefahr der – für die

Partei möglicherweise ruinösen – Sanktionen nach dem Parteiengesetz zu begeben.

Soweit wollte der Gesetzgeber des Parteiengesetzes vor dem erwähnten Hintergrund,

daß Spenden an eine Partei zur Förderung von deren allgemeinen Zielen zulässig und

sogar vefassungsrechtlich erwünscht sind, ersichtlich nicht gehen. Hinzu kommt –

neben der Auslegung nach parteiengesetzlichen Aspekten – folgendes: Das einzelne

Parteimitglied, das an verantwortlicher Stelle über die Behandlung einer solchermaßen

eingegangenen Spende zu befinden hat, sieht sich zudem der Gefahr strafrechtlicher

Verfolgung wegen Untreue ausgesetzt, sobald es gewisse Anhaltspunkte für das

Vorliegen einer Einflußspende hat, sich insoweit aber nicht sicher ist. Es könnte sich

daher umso mehr veranlaßt sehen, eine Spendenakquisition bei bestimmten

Unternehmen von vornherein zu unterlassen. Um die Voraussehbarkeit staatlichen

Strafens (Art. 103 Abs. 2 GG) zu gewährleisten, muß daher nach Auffassung der

Kammer die Anwendung des § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 PartG a.F. in einschränkender

Auslegung auf die Fälle beschränkt werden, in denen die unlautere Absicht des

Spenders für den Empfänger zweifelsfrei und eindeutig erkennbar ist. Umgekehrt muß

die Annahme einer Einflußspende ausscheiden, sofern der vom Spender hergestellte

Zusammenhang zwischen Spendengewährung und dem erwarteten bestimmten Vorteil

für den Empfänger nicht offenkundig ist und es geradezu auf der Hand liegt, daß eine

erlaubte Förderung der allgemeinen Parteiziele nicht vorliegen kann.

Ausgehend hiervon war es für den Angeklagten im maßgeblichen Zeitpunkt der

Gewährung, also des Eingangs der Spende(n) nicht "erkennbar", daß der Zeuge D

diese gerade in Erwartung eines bestimmten politischen Vorteils, nämlich V seitens des

Angeklagten und seiner Partei, der XXX, bei der Verwirklichung des FOC-Projekts,

gewährte. Das von dem Zeugen D in der Hauptverhandlung in seinem gesamten

Kontext wiedergegebene Gespräch trägt die Konkretisierung der Staatsanwaltschaft zur

Einflußspende in der Anklageschrift nicht mehr.

Der Inhalt des Gesprächs belegt vielmehr die weiterhin ablehnende Haltung des

Angeklagten in Bezug auf die Errichtung eines FOC in X. So hat der Angeklagte darin

nach der Zeugenaussage D gesagt, daß dieser ihm mit dem FOC "den ganzen

Einzelhandel kaputtmache" und daß er sich doch nicht vom Einzelhandel "durchs Tal

treiben" lasse, ferner, daß mit ihm vor der Wahl "in dieser Hinsicht nichts zu

besprechen" sei, "vor der Wahl könne er das "Thema FOC nicht anpacken". Gerade auf

dem Hintergrund seiner kommunalpolitischen Grundeinstellung zum Einzelhandel

einerseits und seiner beruflichen Position in einem Unternehmen des innerstädtischen

Einzelhandels andererseits – beides war D bekannt – ergeben seine Äußerungen den

Sinn, daß sich auch durch die von D vorgetragenen Argumente an seiner ablehnenden

Grundhaltung zum FOC nichts geändert hatte. Indiziell bestätigt wird diese Deutung

dadurch, daß der Angeklagte sich auch noch nach verlorener Wahl und nach Aufgabe

seiner Parteiämter immer noch vehement gegen ein FOC aussprach, wie er dies auch

schon zuvor immer getan hatte.

Der Zeuge D ging im übrigen nach dem Gespräch selbst nicht davon aus, daß er

nunmehr den Angeklagten im Hinblick auf sein FOC bereits auf seine Seite gezogen

hätte. Insoweit hat er ausdrücklich bekundet, der Angeklagte "wollte hinsichtlich des

FOC nichts zusagen, da war nichts zu machen mit ihm", ferner: "### wollte vor der Wahl

über das FOC nicht mehr mit mir sprechen. Nach meiner Meinung galt dies nur für

diesen Zeitpunkt. Ich hatte den Eindruck, daß ich nach der Wahl mit ihm weiter darüber

reden kann, und ich gehe davon aus, daß damit kein Nein gemeint war. Mehr konnte ich

doch nicht erreichen; das war eine gute Message für mich.". D selbst verstand mithin die

Äußerungen des Angeklagten – anders als es die Anklage unterstellt – keinesfalls als

Zusage der Gegenleistung für die von ihm zu leistende Wahlkampfunterstützung,

sondern lediglich als die Erklärung einer späteren Gesprächsbereitschaft. Das erscheint

angesichts der von ihm selbst zitierten Äußerungen des Angeklagten als eine durchaus

realistische Einschätzung. Diese Einschätzung korrespondiert des weiteren mit dem

schon anderweitig zum Ausdruck gekommenen Willen des Angeklagten, das Thema

FOC wenn möglich aus dem Wahlkampf gänzlich herauszuhalten. Daß ein erfahrener

Politiker wie der Angeklagte im übrigen einem Petenten, der zu den größten Investoren

in X zählt, mit einem ernsthaft vorgetragenen, wenngleich von ihm nicht geteilten bzw.

sogar abgelehnten, Anliegen nicht sogleich im übertragenen Sinne die Tür vor der Nase

zuschlägt, sondern diesem gegenüber fortdauernde Gesprächsbereitschaft signalisiert,

entspricht nicht nur gutem demokratischem Stil und der Höflichkeit, sondern lag auch

durchaus im Interesse des Angeklagten, der bereits früher mit dem Zeugen D im

Rahmen seiner politischen Ehrenämter zu tun gehabt hatte und der davon ausgehen

konnte, daß dies auch später immer wieder einmal der Fall sein würde.

An dieser Bewertung ändert sich auch durch den von D bekundeten Zusatz des

Angeklagten, "vor der Wahl kann ich das Thema FOC nicht anpacken, nach der Wahl

bin ich Ihr Mann" nichts. Ihr läßt sich eine Bereitschaft des Angeklagten, die eigene

Einstellung im Sinne einer Befürwortung des FOC zu ändern, nicht entnehmen. Der

erste Teil dieser Äußerung, er könne das Thema vor der Wahl nicht anpacken, läßt sich

zwanglos in die oben getroffene und von D selbst angestellte Bewertung einfügen, der

Angeklagte habe auch damit lediglich seine spätere Gesprächsbereitschaft, keinesfalls

aber die Zusage einer Meinungsänderung zum Ausdruck gebracht. Ein Thema

"anpacken" kann eben auch bedeuten, es später bei unveränderter Meinungslage

erneut intensiv zu diskutieren. Was den zweiten Halbsatz der zitierten Äußerung

anbelangt ("nach der Wahl bin ich Ihr Mann"), verkennt die Kammer nicht, daß dieser für

sich genommen unter Umständen auch dahin interpretiert werden könnte, daß der

Angeklagte sich später einmal vielleicht der Meinung des Zeugen D anschließen könne.

Jedoch muß auch diese Teiläußerung im gesamten Kontext betrachtet werden und kann

nicht einer isolierten Bewertung unterzogen werden. Nimmt man aber die anderen von

D bekundeten und oben wiedergegebenen Gesprächspassagen hinzu, welche die

weiterhin ablehnende Haltung des Angeklagten zum FOC belegen, läßt sich auch diese

angebliche Äußerung des Angeklagten ohne weiteres dahin verstehen, daß damit

wiederum nur eine fortbestehende Gesprächsbereitschaft zum Ausdruck gebracht

werden sollte, mehr aber auch nicht. Wie erwähnt hat auch D dies nicht anders gesehen

und aus der Passage insbesondere nicht hergeleitet, daß er sich damit der V des

Angeklagten sicher sein konnte.

Zu berücksichtigen ist ferner, daß in dem von D behaupteten Gespräch nach dessen

ausdrücklicher Bekundung über eine etwaige Spendengewährung an die XXX oder die

Höhe der Spende mit keinem Wort gesprochen wurde. Vor diesem Hintergrund liegt es

eher fern, anzunehmen, der Angeklagte hätte die später eingegangene Parteispende

des D in Höhe von zunächst 100.000 DM zweifelsfrei als Einflußspende erkennen

müssen. Der Zeitraum zwischen dem Gespräch und dem Eingang der Spende ist des

weiteren unklar, weil sich der Zeuge D nicht an den Zeitpunkt des Gesprächs erinnern

konnte. Nach seiner Aussage wäre es aber nicht ausgeschlossen, daß das Gespräch

schon zu Beginn des Jahres 1999 stattgefunden haben könnte und daß demzufolge die

erste Spende erst vier bis fünf Monate später bei der XXX einging. Je länger aber der

Zeitraum wäre, umso weniger könnte man annehmen, daß der Angeklagte noch einen

unmittelbaren erheblichen Bezug zwischen dem Gespräch und dem darin

vorgetragenen Anliegen des D sowie dem späteren Spendeneingang herstellte bzw.

erkannte. Dies gilt umso mehr, als D seine grundsätzliche Bereitschaft, auch an die XXX

eine nennenswerte Spende zu leisten, bereits frühzeitig und jedenfalls vor dem

Gespräch mit ### über das FOC erklärt hatte, nämlich – nach seiner Darstellung in der

Hauptverhandlung – bereits wenige Tage nach der "Rotweinrunde" vom 10.11.1998. Zu

diesem Zeitpunkt jedenfalls gab es noch keinerlei konkrete für einen Außenstehenden

erkennbare Anhaltspunkte für eine Verknüpfung zwischen der in Aussicht gestellten

Spende und dem FOC-Projekt bzw. dem Wunsch des Zeugen D nach einer politischen

Förderung dieses Projekts durch die XXX. D selbst hat damit zu keinem Zeitpunkt –

weder bei Ankündigung der Spende noch bei dem Gespräch mit dem Angeklagten über

das FOC noch bei Übergabe des Schecks noch zu einem sonstigen Zeitpunkt – sei es

ausdrücklich, sei es konkludent, nach außen zum Ausdruck gebracht, daß er die

Spende nur gebe, wenn er seitens der XXX und des Angeklagten V für sein FOC-

Projekt erfahre. Im Gegenteil hat er ausgesagt, mit seinen hohen Spenden an beide

große Parteien habe er "Marken setzen" und sich deren allgemeines Wohlwollen

sichern wollen.

Die an die XXX geleistete Spende von insgesamt 125.000 DM mag zwar, zumal zur V

eines Kommunalwahlkampfs einer Partei, ungewöhnlich hoch erscheinen. Die Höhe

relativiert sich jedoch aufgrund der Tatsachen, daß die "Konkurrenzpartei" T-STRAßE

noch mehr erhielt sowie daß D Mitglied der XXX und zudem sehr vermögend war, so

daß sich hieraus für den Angeklagten nicht zwingend ergeben mußte, D habe die

Spende lediglich in Erwartung eines bestimmten Vorteils, nämlich V für sein FOC

geleistet.

Auch bei Vornahme einer Gesamtbetrachtung genügen die vorgenannten Umstände

nicht zur Annahme einer Einflußspende. Daß der Zeuge D die Spende an die XXX in

der Erwartung gab, daß er später dafür V bei seinem FOC-Projekt erhalten würde, war

für den Angeklagten letztendlich nicht erkennbar, schon gar nicht bei der nach Meinung

der Kammer gebotenen restriktiven Auslegung dieses Gesetzesmerkmals. Allenfalls

konnte er aufgrund des im einzelnen erörterten Inhalts des mit D geführten Gesprächs

über das FOC und vielleicht auch wegen der ungewöhnlichen Höhe der Spende die

Vermutung hegen, daß D sich damit – auch – Vorteile für sein FOC zu verschaffen

erhoffte. Das genügt jedoch nicht zur Begründung einer strafbaren Untreue.

b) Erst recht kommt die Annahme einer Einflußspende und damit auch einer

Untreuehandlung nicht in Betracht, wenn man der strafrechtlichen Beurteilung isoliert

die von der Zeugenaussage D abweichende Einlassung des Angeklagten zugrundelegt,

wonach es ein solches Gespräch mit dem Zeugen über das FOC nicht gegeben habe.

VI.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO.