Urteil des VG Köln vom 17.02.2004

VG Köln: verkehr mit betäubungsmitteln, körperliche unversehrtheit, cannabis, marihuana, schutz der gesundheit, öffentliches interesse, verschlechterung des gesundheitszustandes, bevölkerung, anbau

Verwaltungsgericht Köln, 7 K 36/02

Datum:

17.02.2004

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 K 36/02

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin

kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

Vollstreckungsbetrages abwen- den, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leis- tet.

Die Berufung wird hinsichtlich des Klageantrages zu I. zugelassen.

T a t b e s t a n d

Am 13. April 2000 beantragte die Klägerin beim Bundesinstitut für Arzneimittel und

Medizinprodukte (BfArM), ihr gemäß § 3 Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG)

die Erlaubnis zu erteilen, Cannabis anzubauen und, ohne damit Handel zu treiben,

Cannabis (Marihuana) und Hanfsamen einzuführen, zu erwerben und zu be- sitzen,

ohne die Auflagen des § 5 BtMG erfüllen zu müssen, hilfsweise unter Erfül- lung der

Auflagen des § 5 BtMG. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Sie sei an HIV

und Hepatitis C erkrankt und leide insbesondere unter Appetitlosigkeit, Durchfall,

innerer Unruhe und Nervenentzündungen. Cannabisprodukte übten bei ihrer

Erkrankung sehr gute therapeutische Wirkungen aus. Die Verordnung von Can-

nabis/Marihuana sei für sie medizinisch indiziert. Dies folge aus einer ärztlichen Emp-

fehlung des Dr. N. vom 1. Dezember 1999 sowie aus einem Gutachten von Dr. H. vom 6.

Dezember 1999.

Durch Bescheid vom 19. Juli 2000 lehnte das BfArM die Erteilung der Erlaubnis ab und

trug zur Begründung unter anderem vor: Die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 BtMG

seien nicht erfüllt, da die Erlaubnis weder zu wissenschaftlichen noch zu ande- ren im

öffentlichen Interesse liegenden Zwecken begehrt werde. Der von der Kläge- rin

genannte Zweck, sich selbst zu therapieren, sei kein wissenschaftlicher. Es fehle schon

das zu einem wissenschaftlichen Versuch erforderlich Produkt mit definierter Qualität.

Es würden auch keine anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecke erfüllt. Zwar

könne auch die notwendige medizinische Versorgung eines einzelnen Patienten einen

öffentlichen Zweck darstellen; die beantragte Erlaubnis sei nach dem derzeitigen Stand

der Wissenschaft aber nicht erforderlich, da die Anwendung des verschreibungsfähigen

Arzneimittels Dronabinol, das den Hauptwirkstoff von Canna- bis Sativa, Delta-9-THC,

enthalte, ausreiche. Nach den dem BfArM vorliegenden Studien sei nicht davon

auszugehen, dass Dronabinol weniger Effekte zeige als ge- rauchtes Marihuana. Im

Übrigen sei die Erlaubnis auch gemäß § 5 Nr. 6 BtMG zu versagen, weil der Missbrauch

des Betäubungsmittels nicht hinreichend sicher aus- geschlossen sei. Schließlich sei

die Erlaubnis nach pflichtgemäßen Ermessen auch gemäß § 5 Abs. 2 BtMG in

Verbindung mit Art. 30 Abs. 2 b des Einheitsübereinkom- mens von 1961 über

Suchtstoffe (Einheitsübereinkommen) zu versagen. Weiterhin erhob das BfArM für den

Ablehnungsbescheid eine Gebühr von 100 DM gemäß § 7 Abs. 2

Betäubungsmittelkostenverordnung.

Gegen den ablehnenden Bescheid erhob die Klägerin am 10. August 2000 Widerspruch

und beantragte, ihr gemäß § 3 Abs. 2 BtMG die Erlaubnis zu erteilen,

Cannabis/Marihuana zum Zwecke der Selbstmedikation und zum Zwecke der

Verwendung als stimmungsaufhellendes und entspannendes

Nahrungsergänzungsmittel zur Gesundheitssorge bzw. zur Gesundheitsprophylaxe

anzubauen, einzuführen, zu erwerben, sich auf sonstige Weise zu verschaffen und zu

besitzen sowie Hanfsamen in einem angemessenen Umfang zum Zwecke des zu

genehmigenden Anbaus zu erwerben, einzuführen oder sich in sonstiger Weise zu

verschaffen. Weiterhin stellte sie eine Reihe von Hilfsanträgen. Zur Begründung des

Hauptantrages führte die Klägerin im Wesentlichen ergänzend aus: Die Antragstellerin

benötige Cannabis /Marihuana zur Anwendung gegen Anorexie und Kachexie. Die

Feststellung, ob die Indikationsstellung der Verwendung von Cannabis/Marihuana dem

Stand der medizinischen Forschung entspreche, unterliege nicht der Beurteilung der

Beklagten, sondern den ärztlichen Berufsverbän- den und den Aufsichtsbehörden des

Bundeslandes des behandelnden Arztes. Die beantragte Erlaubnis liege im öffentlichen

Interesse, da sie ein Präjudiz und eine Präzedenzentscheidung sei. Ein Heilversuch

liege auch im wissenschaftlichen In- teresse, da die Antragstellerin bereit sei, ihren

Heilversuch zu dokumentieren oder dokumentieren zu lassen. Der Antragstellerin sei

nicht zuzumuten, andere Arzneimittel auszuprobieren, da sie schon positive

Erfahrungen mit der Verwendung von Cannabis/Marihuana gemacht habe.

Durch Widerspruchsbescheid vom 30. November 2001, zugestellt am 5. Dezember

2001, wies das BfArM den Widerspruch zurück. Zur Begründung verwies es hinsicht-

lich des Hauptantrages der Klägerin auf den Ausgangsbescheid. Bezüglich der Hilfs-

anträge führte es aus, diese seien zum Teil unzulässig, zum Teil unbegründet.

Mit ihrer am 3. Januar 2002 erhobenen Klage begehrt die Klägerin die Verpflichtung der

Beklagten, ihr gemäß § 3 Abs. 2 BtMG die Erlaubnis zu erteilen, jederzeit

Cannabis/Marihuana zum Zwecke der Selbstmedikation bis zu einem Wirkstoffgehalt

von 7,5 Gramm THC zu besitzen und ihren Antrag, den Anbau, die Einfuhr sowie den

Erwerb von Cannabis/Marihuana sowie von Hanfsamen zu genehmigen, erneut zu

bescheiden. Weiterhin begehrt die Klägerin festzustellen, dass sie berechtigt ist, sich im

Rahmen eines ärztlichen Behandlungsverhältnisses Cannabis/Marihuana verschreiben,

verordnen, verabreichen und anwenden zu lassen oder zum Gebrauch überlassen zu

erhalten. Zur Begründung trägt ihr Prozessbevollmächtigter im Wesentlichen vor: Die

Klägerin habe einen Individualanspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zur

arzneilichen Ver- wendung von Cannabis/Marihuana. Die von ihr vorgelegte ärztliche

Empfehlung, Cannabis /Marihuana zu therapeutischen Zwecken zu verwenden,

entspreche dem Stand der medizinischen Forschung. Zum öffentlichen Interesse im

Sinne des § 3 BtMG sei auch die Wahrung grundgesetzlich geschützter

Individualansprüche zu rechnen. Es liege daher im öffentlichen Interesse, die

körperliche Unversehrtheit des Einzelnen (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz - GG) sowie

dessen Therapiefreiheit (Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2

Satz 1 GG) zu wahren. Es sei Gegenstand des Kerns des Persönlichkeitsrechts des

Einzelnen, selbst zu entscheiden, welche Maßnahmen er zur Heilung und Linderung

von Krankheiten ergreife. Weiterhin verstoße das BtMG auch gegen das Zitiergebot des

Art. 19 Abs. 1 Satz 2 BtMG. Abgesehen davon bestehe hinsichtlich des Anbaus von

Cannabis/Marihuana in der eigenen Wohnung keine Regelungskompetenz des Bundes,

weil der Betäubungsmittelverkehr dadurch nicht tangiert sei. Dies folge aus der

Frischzellenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Weiterhin sei Hanfsamen

kein Betäubungsmittel, so dass auch durch die Aufnahme von Hanfsamen in die Anlage

I zum Betäubungsmittelgesetz die Regelungskompetenz des Bundes überschritten sei.

Im Übrigen bestehe auch ein wissenschaftliches Interesse an der Erlaubniserteilung. Zu

den wissenschaftlichen Methoden gehörten auch Einzelfallstudien. Die Klägerin sei

bereit, Erfolge und Misserfolge der Behandlungsmethode zu dokumentieren oder

dokumentieren zu lassen. Weiterhin trage die Erlaubnis dazu bei, die notwendige

medizinische Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen. Eine Erlaubnis für den

Kläger habe zur Folge, dass auch das Angebot von Cannabis/Marihuana erlaubnisfähig

sei. Dies wiederum diene der notwendigen medizinischen Versorgung der Bevölkerung.

Die ablehnende Entscheidung der Beklagten sei auch ermessensfehlerhaft, da sie

verkenne, dass § 3 BtMG in verfassungskonformer Auslegung einen Individualanspruch

aufgrund eines individuellen Interesses gebe. Die hilfsweisen Ermessenserwägungen

der Beklagten seien auch deshalb rechtsfehlerhaft, weil eine ordnungsgemäße

Abwägung zwischen dem Interesse an der Erteilung der Erlaubnis und dem

Mißbrauchsrisiko nicht vorgenommen worden sei. Abgesehen davon könne das

Mißbrauchsrisiko auch durch Auflagen minimiert werden. Die Klägerin könne auch

deshalb nicht auf Dronabinol verwiesen werden, weil dies in die Therapiefreiheit von

Arzt und Patient eingreife und es nahe liege, dass ein Gemisch von einer Vielzahl von

Wirkstoffen anders wirke als ein einzelner Wirkstoff. Auch die Erwägungen der

Beklagten zu § 5 Abs. 6 BtMG seien ermessensfehlerhaft, da die Beklagte nicht geprüft

habe, ob im Einzelfall den Gründen, die für die Erteilung der Erlaubnis sprächen, ein

größeres Gewicht zukomme. Ermessensfehlerhaft sei auch, dass die Beklagte nicht

geprüft habe, ob die Empfehlung durch den behandelnden Arzt oder den

Privatgutachter, Cannabis/Marihuana arzneilich zu verwenden, nicht gleichbedeutend

mit einer "medical prescription" im Sinne des Art. 30 des Einheitsübereinkommens sei.

Es sei davon auszugehen, dass es sich dabei um einen anderen Begriff als in § 13 Abs.

1 Satz 3 BtMG handele. Hinsichtlich der Einfuhr sei eine von den niederländischen

Behörden geduldete Be- schaffung bei der Institution " Stichting of Medical Marijana"

beabsichtigt. Der Erwerb solle in erster Linie bei Personen und Institutionen erfolgen,

die eine Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG hätten oder gemäß § 4 BtMG einer solchen

Erlaubnis nicht bedürften. Der Antrag, sich Marihuana auf sonstige Weise zu

verschaffen, ziele darauf ab, sich Cannabis/Marihuana im Wege der ärztlichen

Anwendung zu verschaffen. Dies sei im Wege der Auslegung des § 13 BtMG möglich.

Die mit der Feststellungsklage begehrte Feststellung solle es der Klägerin ermöglichen,

darauf hinzuwirken, dass ein Arzt einen korrespondierenden Erlaubnisantrag beim

BfArM stellen könne. Falls das Gericht davon ausgehe, dass die

Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 2 BtMG nicht erfüllt seien, werde angeregt,

dem Bundesverfassungsgericht die Sache zur Entscheidung vorzulegen, da dann die

Aufnahme von Cannabis/Marihuana in die Anlage I zum BtMG verfassungswidrig sei.

Die Gebührenerhebung sei rechtswidrig, da die Klägerin nicht über eine Betriebsstätte

im Sinne der Gebührenregelung verfüge.

Die Klägerin beantragt,

I. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 19. Juli 2000 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 30. November 2001 zu verpflichten,

1. der Klägerin die Erlaubnis zu erteilen, jederzeit Cannabis/Marihuana zum Zwecke der

Selbstmedikation in der Menge bis zu einem Wirkstoffgehalt von 7,5 Gramm THC zu

besitzen,

2. den Antrag der Klägerin, ihr die Erlaubnis zu erteilen,

Cannabis/Marihuana zum Zwecke der Selbstmedikation

a) anbauen, b) einführen, c) erwerben, d) sich auf sonstige Weise zu verschaffen zu

dürfen

sowie Hanfsamen in angemessenem Umfang zum Zwecke des zu genehmigenden

Anbaus erwerben, einführen oder sich auf sonstige Weise verschaffen zu dürfen,

unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden,

II. festzustellen, dass sie berechtigt ist, sich im Rahmen eines ärztlichen

Behandlungsverhältnisses Cannabis/Marihuana verschreiben, verordnen, verabreichen

und anwenden zu lassen oder zum unmittelbaren oder mittelbaren Gebrauch

überlassen zu erhalten,

III. die Gebührenfestsetzung im Bescheid vom 19. Juli 2000 sowie im

Widerspruchsbescheid vom 30. November 2001 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung beruft sie sich im Wesentlichen auf die Ausführungen in den

angefochtenen Bescheiden und führt ergänzend aus, das öffentliche Interesse im Sinne

des § 3 Abs. 2 BtMG sei nicht gegeben, weil eine Ausstrahlungswirkung auf die

medizinische Versorgung der Bevölkerung durch die beantragte Erlaubnis nicht

gegeben sei, wenn es um die Therapie einer Einzelperson gehen. Dem stehe auch

nicht der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Januar 2001 entgegen, da

das Bundesverfassungsgericht konkludent davon ausgehe, die medizinische

Versorgung der Bevölkerung sei nur dann betroffen, wenn die Therapie einer

individualisierbaren Gruppe von Betroffenen zu Gute komme.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte

sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des BfArM Bezug genommen

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg.

Sie ist hinsichtlich der Klageanträge zu I. und zu III. unbegründet. Der Bescheid der

Beklagten vom 19. Juli 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.

November 2001 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113

Abs. 5 VwGO.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Erlaubnis zum Besitz von

Cannabis/Marihuana bzw. auf Neubescheidung ihres Antrages auf Erteilung der

Erlaubnis, Cannabis oder Hanfsamen anzubauen, einzuführen, zu erwerben oder sich

in sonstiger Weise zu verschaffen. Als Anspruchsgrundlage kommt allein § 3 Abs. 2 in

Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln

(Betäubungsmittelgesetz - BtMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März

1994 (BGBl. I, 358), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.06.2002 (BGBl. I 2261) in

Betracht. Danach bedarf einer Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und

Medizinprodukte (BfArM), wer Betäubungsmittel anbauen oder, ohne mit ihnen Handel

zu treiben, einführen oder erwerben will, § 3 Abs. 1 Nr. 1 BtMG. Eine Erlaubnis für die in

Anlage I bezeichneten Betäubungsmittel kann das BfArM nur ausnahmsweise zu

wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen,

§ 3 Abs. 2 BtMG. Da Pflanzen und Pflanzenteile von Cannabis/Marihuana sowie deren

Samen, sofern er zu unerlaubtem Anbau bestimmt ist, in der Anlage I (zu § 1 Abs. 1

BtMG) als Betäubungsmittel aufgeführt sind, kann die Erlaubnis nur ausnahmsweise bei

Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 BtMG gewährt werden.

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Der von der Klägerin erstrebte Anbau oder

Erwerb von Cannabis zum Zweck der Selbstmedikation erfüllt weder einen

wissenschaftlichen noch einen anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zweck.

Ein wissenschaftlicher Zweck ist gegeben, wenn die Verwendung des

Betäubungsmittels im Rahmen eines nach Inhalt und Form ernsthaften, planmäßigen

Versuchs zur Ermittlung von Erkenntnissen erfolgen soll,

vgl. Körner, Betäubungsmittelgesetz, 5. Aufl. 2001, § 3 Rn. 37;

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 29.05.1973 - 1 BvR 424/71 -

Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 35, 79, 113.

Die Annahme eines wissenschaftlichen Versuchs setzt demnach im Einzelnen voraus,

das dieser von fachkompetenten, wissenschaftlich erfahrenen Personen mit einer

bestimmten wissenschaftlichen Fragestellung nach einem bestimmten Plan und unter

Verwendung wissenschaftlich anerkannter Methoden durchgeführt, dokumentiert,

kontrolliert, ausgewertet und vermittelt wird,

vgl. Körner Betäubungsmittelgesetz, a.a.O., § 3 Rn. 40 ff.

Ein Selbstversuch der Klägerin genügt diesen Anforderungen nicht. Die Beklagte hat

zutreffend darauf hingewiesen, dass die von der Klägerin eingesetzten

Cannabispflanzen kein Produkt von definierter pharmazeutischer Qualität sind und dass

es an einem wissenschaftlichen Versuchsaufbau fehlt, die Ergebnisse also nicht

reproduzierbar sind und folglich keinen wissenschaftlichen Nutzen haben. Schließlich

fehlt auch die gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 3 BtMG erforderliche

Sachkenntnis bzw. wissenschaftliche Qualifikation der Klägerin.

Es ist auch nicht ausreichend, dass die Klägerin sich für wissenschaftliche Forschung

zur Verfügung stellt. Denn die Erlaubnis kann nur für ein bereits konzipiertes

Forschungsprojekt, das einer Prüfung unterzogen werden kann, erteilt werden, vgl. § 7

Nr. 8 BtMG. In diesem Fall stünde die Antragsbefugnis auch nicht der Klägerin als

Teilnehmerin des Versuchs, sondern dem Träger des Forschungsprojektes zu.

Die von der Klägerin beabsichtigte Nutzung des Cannabis zum Zweck der

Selbsttherapie ihrer Krankheit erfüllt auch keinen anderen im öffentlichen Interesse

liegenden Zweck. Vielmehr handelt es sich dabei um einen Zweck, der ausschließlich

dem individuellen Interesse der Klägerin dient.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss, mit dem eine

Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde, darauf

hingewiesen, dass auch die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung, die

als Gesetzeszweck in der Regelung der Versagungsgründe unter § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG

genannt wird, ein öffentlicher Zweck ist, der im Einzelfall die Erteilung einer Erlaubnis

gemäß § 3 Abs. 2 BtMG rechtfertigen kann,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.01.2000 - 2 BvR 2382-2389/99 - , NJW 2000, 3126.

Daraus folgt jedoch nicht, dass eine therapeutische Anwendung des Betäubungsmittels

bei einer einzelnen Person bereits der medizinischen Versorgung der Bevölkerung

dient. Ein öffentliches Interesse ist gegeben, wenn das Vorhaben zumindest auch einem

gegenwärtigen Anliegen der Allgemeinheit entspricht,

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21.12.2000 - 3 C 20/00 - NJW

2001, 1365 . Die Therapie einer einzelnen Person dient nur der Gesundheit des

jeweiligen An- tragstellers und damit einem individuellen, aber keinem öffentlichen

Anliegen. Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass die Klägerin sich

möglicherweise auf den Schutz ihrer Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, Art. 2

Abs. 2 Grundgesetz (GG) und auf freie Wahl ihrer Behandlungsmethode im Rahmen der

allgemeinen Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG berufen kann. Ansonsten läge die

Erfüllung der grundrechtlich geschützten Interessen eines Einzelnen immer gleichzeitig

im öffentlichen Interesse und die Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten

Interessen wäre weitgehend obsolet.

Dieses Ergebnis wird durch die in § 13 Abs. 1 BtMG getroffene Regelung bestätigt.

Diese Vorschrift regelt die Möglichkeiten der Behandlung eines einzelnen Patienten mit

Betäubungsmitteln durch den Arzt und verbietet eine Behandlung mit Betäubungsmitteln

der Anlage I und II. Eine Ausnahme ist vom Gesetz nicht vorgesehen. Eine Erlaubnis

nach § 3 Abs. 2 BtMG zum Einsatz von Betäubungsmitteln zu therapeutischen Zwecken

erscheint daher nach der Systematik des Gesetzes nur möglich, wenn der Antragsteller

eine vom Regelungszweck des § 13 Abs. 1 BtMG nicht erfasste Besonderheit, also ein

über das private Behandlungsinteresse hinausgehendes, allgemeines und damit

öffentliches Interesse geltend machen kann.

Sähe man dies wegen der möglichen Heilwirkung von Cannabis anders, würde die

Konzeption des Betäubungsmittelgesetzes unterlaufen, nach dem die Betäubungsmittel

nach dem Grad ihrer Gefährlichkeit unter die verschiedenen Anlagen eingestuft sind und

dementsprechend entweder nicht verkehrs- und nicht verschreibungsfähig (Anlage I),

verkehrsfähig, aber nicht verschreibungsfähig (Anlage II) oder verkehrsfähig und

verschreibungsfähig (Anlage III) sind. Der Einzelne könnte allein zum Zweck seiner

Behandlung ein Betäubungsmittel, für welches ein absolutes Verschreibungsverbot

besteht, durch Erlaubnis des BfArM erhalten. Er würde damit nicht der Verschreibungs-

und Überwachungspflicht des Arztes unterliegen, welche der Gesetzgeber für

Betäubungsmittel mit einem wesentlich geringeren Gefährdungspotential, nämlich für

die in Anlage III aufgenommenen Mittel, in § 13 BtMG vorgesehen und strengen

Prüfungsan- forderungen unterworfen hat. Die zum Schutz der Allgemeinheit wie des

Einzelnen vorgesehenen Kontrollfunktionen würden so umgangen.

Ein über das private Behandlungsinteresse der Klägerin hinausgehendes Anliegen der

Allgemeinheit ist hier nicht ersichtlich. Insbesondere kann eine mögliche Vorbildwirkung

der Erlaubnis für andere Patienten, die Cannabis ebenfalls zu Therapiezwecken

einsetzen wollen, nicht zu der Annahme führen, dass die medizinische Versorgung der

Bevölkerung tangiert sei und die Erteilung der Erlaubnis rechtfertige.

Vielmehr zeigt die Bedeutung der begehrten Erlaubnis für eine unbegrenzte Anzahl von

kranken Menschen, dass eine Zulassung von Cannabis als Heilmittel nicht im Wege

einer Ausnahmeentscheidung nach § 3 Abs. 2 getroffen werden kann, sondern eine

allgemeine Regelung durch Umstufung des Betäubungsmittels aus der Anlage I in die

Anlage III erfordert. Da die Verwendung von Cannabis/Marihuana zur Behandlung der

Symptome einer Reihe von Erkrankungen diskutiert und erforscht wird (z. B. HIV,

Multiple Sklerose, Krebserkrankungen, verschiedene Schmerzzustände), käme eine

Vielzahl von Erkrankten für eine Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG in

Betracht. Dies ist mit dem Ausnahmecharakter des § 3 Abs. 2 BtMG nicht zu

vereinbaren, und zwar auch deshalb, weil in jedem Einzelfall geprüft werden müsste, ob

die Anwendung von Cannabis im Einzelfall einen hinreichenden Heilungserfolg

verspricht, keine nicht tolerierbaren Nebenwirkungen besitzt und nicht durch ein

anderes Medikament ersetzt werden kann, dass nicht unter die Anlage I zum BtMG fällt.

Für eine derartige individuelle medizinische Prüfung in einer Vielzahl von Fällen ist das

BfArM weder eingerichtet noch vom Gesetzgeber vorgesehen.

Der Auffassung, dass § 3 Abs. 2 BtMG die Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis zum

Zweck einer Einzelfalltherapie nicht vorsieht, steht die Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts vom 20. Januar 2000 - 2 BvR 2382/99 - nicht entgegen. Das

Bundesverfassungsgericht hat lediglich entschieden, dass die Beschwerdeführer den

Rechtsweg noch nicht erschöpft hatten, weil unter anderem die Erteilung einer Erlaubnis

nach § 3 Abs. 2 BtMG zu therapeutischen Zwecken nicht von vornherein ausscheide.

Die Frage, ob nach der zunächst den Fachgerichten obliegenden Prüfung und

Beurteilung der einfach-rechtlichen Fragen unter Zugrundelegung eines konkreten

Erlaubnisantrags die angegebenen therapeutischen Zwecke zugleich im öffentlichen

Interesse liegende Zwecke sind, war nicht Gegenstand der verfassungsgerichtlichen

Entscheidung,

vgl. auch Wagner, PharmR 2004, 17 ff.

Diese Auslegung des § 3 Abs. 2 BtMG i.V.m. § 13 Abs. 1 BtMG, die die Erteilung einer

Erlaubnis des BfArM zur Verwendung von Cannabis zu Therapiezwecken für

Einzelpersonen ausschließt, steht im Einklang mit der Verfassung, insbesondere mit

den Grundrechten der Klägerin. Durch die Versagung der Erlaubnis wird die Klägerin

weder in ihrem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz

- GG - noch in ihrem Recht auf Wahl ihrer Behandlungsmethoden, das als Bestandteil

der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG geschützt wird, verletzt.

Art. 2 Abs. 2 GG schützt den einzelnen vor hoheitlichen Eingriffen in sein Leben und

seine körperliche Unversehrtheit. Außerdem ist der Staat verpflichtet, sich schützend

und fördernd vor diese Rechtsgüter zu stellen, sie insbesondere vor den Angriffen Dritter

zu bewahren. Im vorliegenden Fall geht es nicht um die Abwehr eines Eingriffs des

Staates oder eines Dritten in die Gesundheit der Klägerin. Die Gesundheit ist bereits

durch die chronische und nicht heilbare Krankheit der Klägerin beeinträchtigt. Vielmehr

handelt es sich um eine Einwirkung auf die von der Klägerin gewünschte Therapie, weil

ihr durch das ausnahmslose Behandlungs- und Verschreibungsverbot in § 13 Abs. 1

BtMG ein bestimmtes Therapiemittel entzogen wird.

Ein unmittelbarer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit liegt in dieser Beschränkung

nicht, da das Betäubungsmittelgesetz mit der Einordnung von Cannabis in die Anlage I

gerade den Schutz des Einzelnen vor den schädlichen Nebenwirkungen dieses

psychoaktiven Mittels bezweckt. Die Untersagung der Verwendung zu

Therapiezwecken könnte allenfalls ein mittelbarer - nicht beabsichtigter - Eingriff in das

Grundrecht sein, wenn durch den Entzug des Mittels eine erhebliche Verschlechterung

des Gesundheitszustandes eintreten würde oder wenn der Klägerin hierdurch eine

objektiv begründete Aussicht auf Besserung ihres Zustandes oder Linderung ihrer

Beschwerden genommen würde.

Eine derartige schädliche Einwirkung auf den Gesundheitszustand der Klägerin setzt

jedoch voraus, dass Cannabis überhaupt Wirksamkeit im Hinblick auf die Krankheit

oder die Krankheitssymptome der Klägerin entfaltet, der Klägerin kein gleich wirksames

erlaubtes Mittel zur Verfügung steht und auszuschließen ist, dass die bei einem

Dauergebrauch von Cannabis eintretenden schädlichen Nebenwirkungen die positiven

Wirkungen überwiegen .

Es kann dahinstehen, ob die Wirksamkeit von Cannabis bei den Erkrankungen der

Klägerin ausreichend nachgewiesen ist, denn es sind keine hinreichenden

Anhaltspunkte dafür vorgetragen oder ersichtlich, dass der Klägerin kein gleich

wirksames erlaubtes Arzneimittel zur Verfügung steht. Dies ergibt sich bereits daraus,

dass die Klägerin keinen ernsthaften Therapieversuch mit dem nach Anlage III des

BtMG verschreibungsfähigen Wirkstoff Dronabinol unternommen hat und keine

hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die von der Klägerin erwünschte und

der Cannabispflanze zugeschriebene günstige Wirkung auf ihre Erkrankung nicht auch

mit Dronabinol erzielt werden könnte. Dronabinol ist der Freiname für den Wirkstoff

Delta-9-Tetrahydrocannabinol (THC), dem pharmakologisch wichtigsten Inhaltsstoff der

Hanfpflanze. Nach Auffassung des Dr. H. machen die THC-Effekte den weitaus größten

Teil der Gesamtwirkung aus, wenn auch die Cannabiswirkung nicht allein durch die

THC-Effekte erklärt werden kann (Gutachten, S. 3). Dass THC die von der Klägerin

beobachteten Cannabiswirkungen hervorrufen kann, wird gerade durch die Studien

belegt, die zur Begründung der Anwendung von Cannabis bei Übelkeit und Erbrechen

sowie bei Appetitlosigkeit und Abmagerung herangezogen werden. Denn diese Studien

sind zum größten Teil nicht mit einem Cannabisganzpflanzenextrakt, sondern mit

isoliertem THC durchgeführt worden (vgl. Gutachten H. vom 6. 12. 1999 S. 6,7). Der

Klägerin ist ein Therapieversuch mit Dronabinol auch zuzumuten, da die von der

Klägerin angeführten positiven eigenen Erfahrungen mit Cannabis nicht den Schluss

zulassen, dass die Behandlung ihrer Krankheitssymptome mit Dronabinol zu deutlich

schlechteren Ergebnissen führen würde. Im Übrigen ist der Beklagten zuzustimmen,

dass die Klägerin mit der Einnahme eines einzigen, genau dosierbaren Stoffes (THC)

ein geringeres Risiko eingeht als bei Anwendung von Cannabis. Denn Canna-

bis/Marihuana ist nicht von gleichbleibender Qualität, sondern weicht in

Zusammensetzung und Menge der wirksamen Bestandteile je nach Pflanze erheblich

voneinander ab (vgl. Gutachten H. , S. 2 u. 3). Die Wirkungen bzw. Nebenwirkungen

sind daher wesentlich schlechter kalkulierbar. Dronabinol kann auch als alternatives

Mittel eingesetzt werden. Es ist zwar in Deutschland nicht als Fertigarzneimittel

zugelassen. Es kann jedoch als Marinol gemäß § 73 Abs. 3 Arzneimittelgesetz aus den

USA importiert werden oder als Rezepturarzneimittel in darauf spezialisierten

Apotheken ohne Erlaubnis erworben werden, vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 1 b BtMG. Gegen die

Verfügbarkeit als alternatives Heilmittel kann auch nicht eingewandt werden, dass die

erheblichen Kosten von Dronabinol weder von der Klägerin aufgebracht noch von der

Krankenkasse erstattet werden können. Wenn Dronabinol im Fall der Klägerin das

einzige erlaubte Heilmittel wäre, das eine Linderung ihrer Beschwerden bewirken kann,

so müsste die Krankenkasse der Klägerin, notfalls im Rechtswege, zum Ersatz der

Kosten verpflichtet werden, um einen möglichen Grundrechtseingriff abzuwehren. Der

Grundrechtseingriff läge in diesem Fall in der Verweigerung der Kostenerstattung für ein

verschreibungsfähiges Betäubungsmittel und nicht in der Verweigerung der arzneilichen

Verwendung eines verbotenen Betäubungsmittels. Er müsste daher in dem Verfahren

vor den Sozialgerichten gerügt werden.

Im Übrigen ist zweifelhaft, ob der Entzug von Cannabis als Heilmittel wegen der mit der

Anwendung von Cannabis verbundenen Nebenwirkungen als Eingriff in die körperliche

Unversehrtheit der Klägerin angesehen werden kann (zu den Nebenwirkungen vgl. H. ,

S. 4 des Gutachtens). Dem braucht aber nicht weiter nachgegangen werden, da aus den

oben dargelegten Gründen ein Eingriff in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht vorliegt.

Das Betäubungsmittelgesetz verstößt auch nicht gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs.

1 Satz 2 GG. Danach muss ein Grundrecht, das durch Gesetz oder aufgrund eines

Gesetzes eingeschränkt werden darf, in dem Gesetz unter Angabe seines Artikels

benannt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt das

Zitiergebot nach Sinn und Zweck nur für Gesetze, die darauf abzielen, ein Grundrecht

über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken. Daraus folgt, dass

mittelbare Grundrechtsbeeinträchtigungen nicht unter das Zitiergebot fallen, da sie keine

zielgerichteten Eingriffe sind,

vgl. Krebs, in von Münch/Kunig, Grundgesetzkommentar, 5. Auflage 2000, Art. 19, Rn.

16.

Das Betäubungsmittelgesetz zielt, soweit es eine Verwendung von Cannabis zu

Therapiezwecken ausschließt, nicht auf einen Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 2 GG

geschützte körperliche Unversehrtheit ab. Es ist im Gegenteil zum Schutz der

Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung vor den nachteiligen Wirkungen von

Cannabis bestimmt und könnte allenfalls eine mittelbare und unbeabsichtigte

Grundrechtsbeeinträchtigung durch den Entzug eines notwendigen Heilmittels

bewirken. Unabhängig davon wurde bereits ein Eingriff in das Grundrecht aus Art. 2

Abs. 2 GG verneint, sodass ein Verstoß gegen das Zitiergebot insoweit nicht vorliegt.

Das Verbot verstößt auch nicht gegen das Grundrecht der allgemeinen

Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz. Dessen Schutzbereich umfasst jede

Form menschlichen Verhaltens,

vgl. Kunig, in: von Münch, Grundgesetzkommentar, 5. Auflage 2000, Art. 2 Rn. 12 mit

weiteren Nachweisen

und damit auch das Selbstbestimmungsrecht des kranken Menschen, welche

Maßnahmen er zur Wiederherstellung seiner Gesundheit oder Linderung seiner Leiden

ergreift. Das Verbot der Verwendung von Cannabis als Heilmittel greift in dieses

Selbstbestimmungsrecht ein.

Dieser Eingriff ist jedoch aus Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt und stellt

daher keine Verletzung des Grundrechts dar. Das Recht der allgemeinen

Handlungsfreiheit wird nur in den Schranken der verfassungsmäßigen Ordnung

gewährleistet. Nur ein Kernbereich privater Lebensgestaltung ist absolut geschützt. Dies

trifft für den Umgang mit Drogen wegen der vielfältigen sozialen Aus- und

Wechselwirkungen nicht zu,

BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 - 2 BvL 43/92 - , NJW 1994, 1577, 1578.

Die verfassungsmäßige Rechtsordnung umfasst alle Rechtsvorschriften, die formell und

materiell im Einklang mit der Verfassung stehen, insbesondere dem Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit entsprechen. § 3 Abs. 2 BtMG i.V.m. Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 BtMG

ist, soweit er den Anbau und Erwerb von Cannabis zum Zweck der Selbstbehandlung

ohne Ausnahme verbietet, formell und materiell verfassungsgemäß.

Insbesondere war der Bundesgesetzgeber zum Erlass dieser Vorschrift nach Art. 74

Abs. 1 Nr. 19 GG zuständig. Danach ist dem Bund die Kompetenz zur Regelung des

Verkehrs mit Betäubungsmitteln eingeräumt. Entgegen der Auffassung des Klägers fällt

unter den Verkehr mit Betäubungsmitteln auch der Anbau von Betäubungsmitteln, selbst

wenn dieser in der Absicht erfolgt, das Betäubungsmittel ausschließlich für den

Eigengebrauch zu verwenden und nicht an Dritte abzugeben, d. h. nicht in den Verkehr

zu bringen.

Der Verkehr mit Betäubungsmitteln und Giften im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG

umfasst den gesamten Umgang mit diesen Stoffen, von der Herstellung über den

Handel und sonstigen Vertrieb bis zum Verbrauch.

vgl. Kunig, in: von Münch, Grundgesetzkommentar, Bd. 3, 3. Aufl., Art. 74 Rdnr. 95; von

Mangoldt/Klein/Starck, Bonner Grundgesetz, 4. Aufl., Art. 74 Rdnr. 174.

Dieser Auslegung steht die sog. "Frischzellenentscheidung" des

Bundesverfassungsgerichts,

vgl. BVerfG, Urteil vom 16.02.2000 - 1 BvR 420/97 - NJW 2000, 857,

nach Auffassung der Kammer nicht entgegen. In dieser Entscheidung hat das

Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das Herstellungsverbot in § 1 Abs. 1 der

Frischzellenverordnung nichtig sei, weil es auch die Herstellung von Arzneimitteln

umfasse, die durch den Arzt zum Zweck der Anwendung bei Patienten erfolge. Hierfür

bestehe keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes, weil diese sich nach Art. 74 Abs.

1 Nr. 19 GG nur auf die Herstellung solcher Arzneimittel erstrecke, die dazu bestimmt

seien, über Apotheken und sonstige Verkaufsstellen in den Verkehr gebracht zu

werden. Dieses Ergebnis leitet das Bundesverfassungsgericht insbesondere aus der

historischen Entwicklung der Herstellung, Abgabe und Anwendung von Arzneimitteln

sowie aus der beschränkten Regelungskompetenz des Bundes im Arztrecht her. Diese

Überlegungen können auf den Begriff des Verkehrs mit Betäubungsmitteln nicht

übertragen werden.

Der Umgang mit Betäubungsmitteln erfordert es, diese wegen ihrer besonders

gefährlichen und schwerwiegenden Auswirkungen auf Gesundheit, Psyche und

Verhalten der Konsumenten einer besonderen staatlichen Überwachung durch eine

einheitliche und damit besonders wirksame Regelung des Bundes zu unterziehen. Im

Umgang mit Betäubungsmitteln verlangt der beabsichtigte präventive

Gesundheitsschutz, dass eine einheitliche staatliche Kontrolle so früh wie möglich

einsetzt, nämlich sobald die Gefahr eines Missbrauchs oder der Entstehung einer

Abhängigkeit besteht. Diese besteht aber bereits dann, wenn nicht befugte

Privatpersonen tatsächlich auf das Betäubungsmittel zugreifen können und es zum

Eigengebrauch verwenden können.

Der Verkehr mit Betäubungsmitteln im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG umfasst daher

unter Berücksichtigung des Regelungszwecks nicht nur die Abgabe an Dritte oder den

Erwerb von Dritten, sondern bereits den Umgang mit Betäubungsmitteln durch hierzu

nicht befugte Personen. Der unerlaubte Anbau fällt damit unter die Reglungskompetenz

des Bundesgesetzgebers.

Dies gilt ebenfalls für die Aufnahme von Hanfsamen in die Anlage 1 zu BtMG.

Hanfsamen enthält zwar selbst keine psychoaktiven Stoffe. Gleichwohl kann er wegen

der möglichst frühzeitig einsetzenden Prävention als Betäubungsmittel im Sinne des

Gesetzes definiert werden, sobald er zum unerlaubten Anbau bestimmt ist. Denn in

diesem Fall besteht die Gefahr, dass mit Hilfe der Hanfsamen Betäubungsmittel erzeugt

werden, die missbräuchlich verwendet werden können.

Die Beschränkung der Erlaubnis zur Beschaffung von Cannabis zu wissenschaftlichen

und anderen öffentlichen Zwecken durch § 3 Abs. 2 BtMG ist auch materiell mit Art. 2

Abs. 1 GG vereinbar. Sie entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und

schränkt daher das Selbstbestimmungsrecht des Patienten in zulässiger Weise ein.

Die grundsätzliche Einordnung von Cannabis als nicht verkehrs- und nicht

verschreibungsfähiges Betäubungsmittel ist ein geeignetes und erforderliches Mittel

zum Schutz der Gesundheit einzelner und der Bevölkerung vor Missbrauch und

Abhängigkeit mit den gravierenden sozialen Folgen für jeden einzelnen und die

Volksgemeinschaft. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom

09.03.1994 - 2 BvL 43/92 - , a.a.O., betreffend die Verfassungsmäßigkeit der

Strafvorschrift des § 29 BtMG auf der Grundlage des damaligen Erkenntnisstandes zu

den nicht unbeträchtlichen Gefahren und Risiken des Cannabiskonsums entschieden.

Es hat sich insbesondere auf die kaum bestrittene Möglichkeit der psychischen

Abhängigkeit gestützt und auf die Folgen des Dauerkonsums in Form von

Verhaltensstörungen, Lethargie, Gleichgültigkeit, Angstgefühlen, Realitätsverlust und

Depressionen hingewiesen, die insbesondere die Persönlichkeitsentwicklung von

Jugendlichen nachhaltig zu stören vermöge.

Diese Einschätzung wurde durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. BVerwG, Urteil vom 21.12.2000 - 3 C 20/00 - , NJW 2001, 1365,

zur Rechtmäßigkeit der Versagung einer Ausnahmegenehmigung nach § 3 Abs. 2 BtMG

zum Zweck des religiösen Gebrauchs von Marihuana bestätigt. In der Begründung

wurde ausgeführt, dass auch die nach dem Ergehen der Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts erzielten Forschungsergebnisse bisher nicht den Beweis

einer generellen Unbedenklichkeit von Cannabis erbracht hätten.

Die Angaben zu den schädlichen Nebenwirkungen von Marihuana im Gutachten des

Dr. H. vom 6. 12. 1999 geben keine Veranlassung, von dieser Beurteilung abzuweichen.

H. hat darauf hingewiesen, dass vor allem das Ausmaß der möglichen langfristigen

Schädigungen von Psyche, Kognition, Immunsystem, Frucht- barkeit und

Schwangerschaft in der wissenschaftlichen Diskussion umstritten sei (Gutachten, S. 4).

Dass die Missbrauchsgefahr und die Gefahr von schädlichen Nebenwirkungen bei dem

von der Klägerin beabsichtigten Gebrauch von Cannabis in geringer Dosierung im

vorliegenden Einzelfall gering sein mag, spielt bei der Prüfung der

Verfassungsmäßigkeit des Cannabisverbotes nur eine untergeordnete Rolle. Denn die

Frage, ob die Einschränkung des Rechtes des Patienten auf freie Wahl des Heilmittels

durch den Schutzzweck des Gesetzes gerechtfertigt ist, ist eine normative Frage, bei der

vom Einzelfall abweichende abstrahierende Erwägungen zulässig und geboten sind,

vgl. BVerwG, Urteil vom 21.12.2000 - 3 C 20/00 - , a.a.O.

Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die von der Klägerin erstrebte

Ausnahmeerlaubnis zu Therapiezwecken nicht auf ihren Fall beschränkt bleiben

könnte. Sie müsste auch in vergleichbaren Fällen aus Gründen der Gleichbehandlung

erteilt werden und würde angesichts der Vielzahl von Indikationen, die für Cannabis

diskutiert werden, zu einer beträchtlichen Verbreitung in der Bevölkerung führen. Dies

würde die Gefahr eines Missbrauchs deutlich erhöhen.

Schließlich ist der Ausschluss von Cannabis zu Heilzwecken auch bei einer Abwägung

zwischen der Schwere des Eingriffs auf der Seite des betroffenen Grundrechtsträgers

einerseits und der Dringlichkeit der rechtfertigenden Gründe andererseits angemessen.

Angemessenheit bzw. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne bedeutet, dass eine

gesetzliche Maßnahme den Adressaten unter Berücksichtigung ihres Zwecks nicht

übermäßig belasten darf. Das Übermaßverbot wäre verletzt, wenn den mit dem

Cannabisverbot verfolgten wichtigen Gemeinschaftsbelangen ein überwiegendes oder

zumindest gleichwertiges Interesse des Betroffenen an der therapeutischen Nutzung

des Betäubungsmittels gegenüberstünde.

Ein derartiges schutzwürdiges Interesse der Klägerin kann jedoch im vorliegenden Fall

nicht festgestellt werden. Der Ausschluss von Cannabis als Heilmittel würde die

Klägerin nur dann unzumutbar belasten, wenn die Verwendung dieses Mittels die

einzige Möglichkeit wäre, bestehende, schwer belastende Leiden zu beheben oder

zumindest in nennenswerter Weise zu mildern. Hierfür könnte es bereits genügen, wenn

die Anwendung aufgrund objektiver Anhaltspunkte einen Behandlungserfolg verspricht,

ohne dass dieser bereits im Sinne eines wissenschaftlichen Nachweises feststehen

muss. Welche Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit eines Behandlungserfolges zu

stellen sind, kann hier jedoch offen bleiben. Denn der Klägerin verbleibt im vorliegenden

Fall zumindest eine andere legale Therapiealternative, die sie bisher nicht ernsthaft

erprobt hat. Insoweit wird auf die Ausführungen im Rahmen der Prüfung von Art. 2 Abs.

2 GG Bezug ge- nommen.

Die Versagung des Anbaus bzw. des Erwerbs von Cannabis zum Zweck der

Eigentherapie der Klägerin erweist sich daher auch unter verfassungsmäßigen

Gesichtspunkten als rechtmäßig.

Der Klageantrag der Klägerin zu III. ist ebenfalls unbegründet. Die Gebührenfestset-

zungen im Bescheid vom 16.05.2001 und im Widerspruchsbescheid vom 20.08.2001

sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1

VwGO.

Die Gebührenfestsetzung im Ausgangsbescheid in Höhe von 100,- DM beruht auf § 7

Abs. 2 Betäubungsmittelkostenverordnung (BtMKostV) vom 16.12.1981 (BGBl. I S.

1433), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24.06.1994 (BGBl. I S. 1416). Danach

wird für die Versagung einer Erlaubnis eine Gebühr bis zur Höhe der für die Vornahme

festzusetzenden Gebühr erhoben. Gemäß § 2 Abs. 1 BtMKostV wird für die Erteilung

einer Erlaubnis nach § 3 des BtMG eine Gebühr erhoben, die sich nach Art und Umfang

der Teilnahme am Verkehr mit Betäubungsmitteln richtet. § 2 Abs. 4 BtMKostV bestimmt,

dass für jede der aufgezählten Verkehrsarten, darunter den Anbau (Nr. 1) sowie den

Erwerb (Nr. 3), je Betäubungsmittel und Betriebsstätte eine Gebühr von 100 DM

erhoben wird, soweit der Verkehr nur wissenschaftlichen oder analytischen Zwecken

dient oder ohne wirtschaftliche Zwecksetzung erfolgt.

Da die Klägerin eine Erlaubnis zum Zwecke des Anbaus oder des Erwerbs eines

Betäubungsmittels ohne wirtschaftliche Zielsetzung erstrebte, entspricht die

Gebührenfestsetzung in Höhe von 100,- DM den Voraussetzungen der §§ 7 Abs. 2 , 2

Abs. 1 und Abs. 4 BtMKostV. Hiergegen kann nicht eingewandt werden, die

Gebührenerhebung knüpfe an eine Betriebsstätte an und könne daher bei der Klägerin

mangels Betriebsstätte nicht erfolgen. Vielmehr zeigt die Vorschrift des § 2 Abs. 4

BtMKostV, dass eine Betriebsstätte im Sinne des Gebührentatbestands auch vorliegt,

wenn die erlaubnispflichtige Verkehrsart nicht im Rahmen eines wirtschaftlichen

Betriebes erfolgt. Betriebsstätte ist demnach jeder Ort, an dem der erlaubnispflichtige

Umgang mit dem Betäubungsmittel erfolgen soll, im vorliegenden Fall die Wohnung der

Klägerin, da dort der Anbau erfolgen oder erworbene Cannabisprodukte aufbewahrt

werden sollen.

Die Gebührenfestsetzung im Widerspruchsbescheid in Höhe von 51,13 EUR ist

ebenfalls nicht zu beanstanden. Sie entspricht den Voraussetzungen des

Gebührentatbestandes in § 7 Abs. 3 BtMKostV. Danach wird für die Zurückweisung

eines Widerspruchs eine Gebühr bis zur Höhe der für die angefochtene Amtshandlung

festgesetzten Gebühr erhoben. Die Gebühr für den Erlass des Widerspruchsbescheids

durfte daher in gleicher Höhe wie für den Versagungsbescheid festgesetzt werden.

Die Klage zu II. auf Feststellung, dass der Klägerin Cannabis im Rahmen eines

ärztlichen Behandlungsverhältnisses verschrieben, verabreicht oder zum unmittelbaren

Verbrauch überlassen lassen darf, ist bereits unzulässig. Es fehlt insoweit an einem

konkreten Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO zwischen der Klägerin und

der Beklagten. Denn für die Beantwortung der Frage, ob die Verschreibung,

Verabreichung oder Überlassung von Cannabis an die Klägerin durch einen Arzt

zulässig ist, ist nicht das BfArM zuständig. Vielmehr obliegt die Überwachung des

Betäubungsmittelverkehrs bei Ärzten gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 BtMG den zuständigen

Behörden der Länder. Im übrigen wäre die Klage nach dem bereits Ausgeführten auch

unbegründet, da eine Verschreibung von Cannabis durch den Arzt gemäß § 13 Abs. 1

Satz 3 BtMG untersagt ist, und die Klägerin durch dieses Verbot auch nicht in ihren

Grundrechten verletzt ist.

Die Klage bleibt damit insgesamt ohne Erfolg, so dass die Klägerin nach § 154 Abs. 1

VwGO die Kosten zu tragen hat.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1, Abs. 2

VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen, über den Einzelfall hinausgehenden

Bedeutung der Sache die Berufung hinsichtlich des Klageantrages zu I. zugelassen, §§

124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.