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OVG Nordrhein-Westfalen - 10 A 6491/96

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20.01.1999
Inhalt
  • Bolzplatz hat, wie allgemein bekannt ist, wegen seiner ihm immanenten offenen Benutzungsmöglichkeiten
  • 1288/85 - a.a.O., 8485zu. Der Anspruch, der neben ein etwaiges Recht auf bauaufsichtliches
  • Fläche dieses Platzes reicht im Nordosten - damit auch im Bereich des Grundstücks des Klägers - bis

LSG Hessen - L 3 U 647/99

Hessisches Landessozialgericht vom 04.12.2002
Inhalt
  • Krankheitsbild selbst. Ganz allgemein bestehe bei jedem Patienten mit infizierter Hüftoder
  • Einzelnen auch ein solidarisches Verhalten gegenüber der Gemeinschaft erfordert und mit dem Recht auf
  • heranzuziehen, um die Grenzen zu ermitteln, bis zu welcher der Versicherungsschutz reicht. Hierauf

BGH - X ZR 115/07

Bundesgerichtshof vom 06.07.2010
Inhalt
  • Richter Scharen und die Richter Gröning, Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann für Recht erkannt: Auf
  • , bezieht sich die Erfindung nach Patentanspruch 1 der K17 allgemein auf Oberflächenbearbeitungsmaschinen
  • die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Von Rechts wegen Tatbestand

VG Kassel - 4 K 395/07.KS

Verwaltungsgericht Kassel vom 11.12.2009
Inhalt
  • Düsseldorf vom 28.11.2006, wonach dem Kläger die Zuverlässigkeit für eine Tätigkeit im nicht allgemein
  • sich daraus nicht, dass insoweit allgemeine Verdachtsmomente ausreichen, sondern es muss sich um
  • Zeugin G. zu zweifeln, reicht deren Aussage jedoch nicht zum Beweis der Tatsache, dass der Zeuge D

OLG Düsseldorf - I-10 U 70/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 07.10.2004
Inhalt
  • Einfamilienhaus lediglich allgemein zur Pflege des Gartens ver-pflichtet, sind hierunter nur einfache
  • , dass sie die - hier - unwirksame Vereinbarung verbindlicher Renovierungsfristen enthält. Allgemeine
  • Rechts der Berufung überhaupt verlustig geht, war die Klägerin nicht gehindert, die Berufung innerhalb

OLG Köln - 20 U 128/05

Oberlandesgericht Köln vom 18.05.2007
Inhalt
  • Wohnungsanmietung selbst klären müsse. Dieses anerkannte Recht folge aus den allgemeinen Grundsätzen zu den
  • Beklagte schuldete dem Kläger keine allgemeine steuerliche Beratung. Vielmehr ist dem Landgericht darin
  • jeder Partei, ihre eigenen Interessen selbst wahrzunehmen. Eine allgemeine Aufklärungs- und
  • Arbeitgeber keine allgemeine Pflicht zur steuerlichen Beratung obliegt. Die Pflicht zur richtigen Besteuerung
  • Schaden dar. Die Kosten, die sich auf die allgemeine steuerliche Beratung und die Steueranmeldungen

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 475/99.PVB

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.12.2000
Inhalt
  • Nachfolgeorganisationen der früheren, allgemein als personalratsfähig angesehenen
  • die in Satz 1 getroffene allgemeine Bestimmung der personalratsfähigen Dienststellen und
  • zu den zivilen Beschäftigten reicht dazu nicht aus. 89Aus denselben Erwägungen wie die Stammsoldaten
  • , die Logistikbrigaden nähmen nicht direkt am "Gefecht der verbundenen Waffen" teil, reicht nicht aus

OLG Düsseldorf - I-22 U 16/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.05.2008
Inhalt
  • spreche, dass allgemein von dem "Betrag" die Rede sei, ohne dass auf die Werklohnforderung Bezug
  • Vorbringen. Sie ist der Ansicht, das Landgericht sei zu Recht zu dem Ergebnis gekommen, dass keine
  • Vorbringen und ist der Auffassung, dass das Landgericht zu Recht vom Vorliegen eines abstrakten
  • Interessenlage, der verfolgte Zweck und gegebenenfalls die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung

BVerfG - 2 BvR 236/08

Bundesverfassungsgericht vom 15.10.2008
Inhalt
  • Telekommunikationsüberwachung sollen - neben der Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG in deutsches Recht - ein harmonisches
  • ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht. 143 Auch eine allgemeine Regelung zum Schutz
  • seine Rechte möglicherweise - wie es insbesondere bei heimlichen Datenerhebungen der Fall sein kann
  • über seine Rechte zu belehren. Dadurch wird sichergestellt, dass der Inhaber des externen
  • hiervon - mindestens nachträglich innerhalb eines absehbaren Zeitraums - Kenntnis erhält, reicht es

OLG Düsseldorf - I-2 U 123/97

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 04.03.2004
Inhalt
  • Recht, da es um die "angemessene" Schadensersatz- oder Bereicherungslizenz geht, stärker das wertende
  • allgemein dem Gebiet der Herstellung von Maschinen zur Produktion chemischer Waren (Chemiefäden
  • zur Erzeugung von absolut zylindrischen Spulen bzw. ganz allgemein zur Vermeidung von
  • Massenartikeln und ungewisser Umsatzentwicklung in Betracht, sondern ganz allgemein "für den Fall
  • (vgl. S. 50/51 des Gutachtens). Der Sachverständige hat auch zu Recht darauf verwiesen, dass die

Anlage VersMedV

zu § 2der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10. Dezember 2008
Inhalt
  • Betracht kommende Leiden aus heutiger Sicht zu Recht anerkannt worden ist. Das heißt bei der
  • Ursache für eine weitergehende Versorgung erörtert wird, zu Recht anerkannt worden ist, oder
  • ;digungstatbeständen oder von zu Recht als Schädigungsfolge anerkannten Leiden für die
  • an, sondern darauf, welche Wegstrecken allgemein - d. h. altersunabhängig von nicht behinderten
  • ;nderungen vgl. Fußnote)InhaltsverzeichnisTeil A: Allgemeine Grundsätze1.Schädigungsfolgen82

BSG - B 3 KR 1/14 R

Bundessozialgericht vom 16.07.2014
Inhalt
  • Hilfsmitteln, wenn sie nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens oder nach § 34
  • - und herabzusteigen. Das dabei betroffene allgemeine Grundbedürfnis des täglichen Lebens ist aber
  • die Verletzung materiellen Rechts (§ 33 SGB V). Die Ausstattung der Versicherten mit Hilfen zur

LG Düsseldorf - 4a O 42/06

Landgericht Düsseldorf vom 19.04.2007
Inhalt
  • Komplexe mit anderen Radionukliden beschrieben werden. Überdies erleichtert die allgemeine
  • ausländische Hersteller zwar über die allgemeine Kenntnis verfügen, dass sein Arzneimittel beispielsweise
  • Rechte am 1. August 1991 auf die xx xx Co. übertragen (Anlage K 9). Die xx xx Co. habe schließlich

VG Gelsenkirchen - 15 K 2546/00

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 28.11.2003
Inhalt
  • gleicher Weise auch für Schwerbeton, der mit Mehrkosten von 13.540,50 DM anzusetzen sei. 72 Zu Recht
  • maßgebend für Lohnpreisänderungen war. Für das Baulos 17 a galten noch allgemeine
  • allgemeine Vertragsbedingungen, Ziffer 13.4, S. 21). 129Mit den Beteiligten geht das Gericht davon aus
  • Grundstückseigentümer), die nur die Verletzung ihrer Rechte geltend machen könnten. 123Zudem bleibt

OLG Dresden - 10 W 1545/03

Oberlandesgericht Dresden vom 13.12.1999
Inhalt
  • ) Das Landgericht hat den Antrag zu Recht als unzulässig verworfen. Einer nochmaligen Entscheidung über
  • gerichtlichen Überprüfung gestellt werden kann (vgl. zur Rechtskraftwirkung allgemein: BGH – Urteil
  • , was mit dem Eintritt der Bestandskraft bewirkt werden soll. Der Antrag ist daher zu Recht vom
  • den Ertragsbeschränkungen betroffen war. Wird dieses Recht zum preisbegünstigten Ankauf aus § 73
  • die allgemeine Verwaltungsvorschrift VwVBoSoG vom 17.12.1997 – BAnz 25 vom 06.02.1998, auch