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Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel vom 02.08.2014
Inhalt
  • Strafverfolgung, aber eben nicht für das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Eine sonstige Erlaubnis

Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Hygienemängeln bei einer Frittenbude bzw. einem Imbiss

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.03.2013
Inhalt
  • “sonstige Vorschriften” des Lebensmittelrechts verstoßen wurde. Dass dagegen bei fehlendem konkreten

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 C 150/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.05.2008
Inhalt
  • rechtlich relevanten Mangel auf. Weder die Kapazitätsverordnung noch sonstiges Recht schreiben die
  • Diplomgrad, einem Magistergrad oder einem sonstigen Grad im Sinne des § 96 Abs. 1 Satz 3 Hochschulgesetz vom
  • Studiengängen, die zu einem Diplomgrad, einem Magistergrad oder einem sonstigen Grad im Sinne des § 96 Abs. 1

SozG Duisburg - S 7 AS 130/06

Sozialgericht Duisburg vom 16.10.2007
Inhalt
  • gelegten Unterkunftskosten sei nicht nachvollziehbar. Im Übrigen sei ihr zu Unrecht sonstiges
  • überschießenden Einkommens der Tochter der Klägerin, den die Beklagte als sonstiges Einkommen der Klägerin
  • Anrechnungsbetrag der sonstigen Einkünfte aus dem überschießenden Erwerbseinkommen ihrer Tochter auf einen
  • II, da es sich insoweit um eine Regelung darüber handelt, wie das (sonstige) Einkommen der Klägerin

EuGH - C-155/01

Europäischer Gerichtshof vom 11.09.2003
Inhalt
  • Betriebsstätte als der Ort der sonstigen Leistung.“ 20. Aus den Akten geht hervor, dass nach dieser
  • Absatz 11 des österreichischen Umsatzsteuergesetzes 1972 (im Folgenden: UStG 1972), der „sonstige
  • “ Leistungen betraf, lautete in seiner im BGBl 636/1975 veröffentlichten Fassung: „Eine sonstige
  • , bestimmte: „Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten Lieferungen oder sonstige Leistungen
  • übrigen Fällen wird eine sonstige Leistung an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein

LAG Köln - 9 Sa 481/06

Landesarbeitsgericht Köln vom 19.09.2006
Inhalt
  • nach den vereinbarten Zeitabschnitten sowie zu sonstigen Terminen, soweit hierfür ein berechtigtes
  • gelieferter Wertpapiere oder sonstiger Werte müssen unverzüglich erhoben werden. Falls Rechnungsabschlüsse
  • 3233Schäden und Nachteile aus einer schuldhaften Verletzung von Mitwirkungs- und sonstigen
  • besondere Mitwirkungs- und sonstige Sorgfaltspflichten, insbesondere folgende Pflichten: ... 23c
  • 2728Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse, Lastschriften, Kontoauszüge, Wertpapieraufstellungen oder sonstige

OVG Niedersachsen - 5 LA 130/12

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 03.06.2013
Inhalt
  • Regelungen - speziell denen der maßgeblichen Laufbahnverordnung - sowie mit sonstigen gesetzlichen
  • Beurteilung vor Ablauf der Probezeit (Ziffer 4.1) sowie unter Ziffer 4.2 „Beurteilungen aus sonstigem Anlass
  • Probezeit“) einerseits und Ziffer 4.2.1 BRLPol („Beurteilungen aus sonstigem Anlass“) andererseits
  • (Ziffer 3.1 Satz 3 BRLPol). Daneben regelt Ziffer 4 BRLPol („Sonstige Beurteilungen“) eine
  • vorgesehen, wenn keine Regelbeurteilung zum letzten Beurteilungsstichtag und keine sonstige

OVG Nordrhein-Westfalen - 20 A 2732/01

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.05.2003
Inhalt
  • Dokumentation sei technischer Natur und diene der Beigeladenen, anderen Lizenznehmern und sonstigen
  • Ordnung sowie den anerkannten Regeln der Technik dienen, sondern auch eine Vielzahl sonstiger
  • sonstigen Gründen hier keiner weitergehenden verfassungsrechtlichen Betrachtung bedarf, ausnahmsweise
  • , die von Baumaßnahmen sowohl für die Allgemeinheit als auch für andere Lizenznehmer und sonstige
  • bestimmte (darüber hinausgehende) Interessen zu verfolgen, handelt es sich um sonstige Interessen der

OVG Saarland - 1 R 1/05

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 27.09.2005
Inhalt
  • sonstigen Grundstückszufahrten durch Neuverlegung einzelner Reihen von Steinen beziehungsweise Platten
  • . Dadurch hätte sich eine Geländestufe in den dort befindlichen Garagenund sonstigen Grundstückseinfahrten
  • (§§ 132 Abs. 2, 137 Abs. 1 VwGO). Sonstiger Langtext Rechtsmittelbelehrung Die Nichtzulassung der
  • , insbesondere dort befindliche Garagen- und sonstige Einfahrten, durch Maßnahmen außerhalb der
  • sonstige von der erstmaligen Herstellung der betroffenen Anlage erforderte und in diesem Sinne notwendige

Anlage KrWaffKontrG

(zu § 1 Abs. 1) Kriegswaffenliste
Inhalt
  • . Flugkörper7.Lenkflugkörper8.ungelenkte Flugkörper (Raketen)9.sonstige Flugkörper10
  • äumboote, Minenjagdboote, Minenleger, Sperrbrecher sowie sonstige Minenkampfboote21
  • bis 22IV. Kampffahrzeuge24.Kampfpanzer25.sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge einschließlich der
  • ;ummittel48.Sprengladungen für die Waffen der Nummer 43VIII. Sonstige Munition49.Munition für
  • und 5255.Treibladungen für die Waffen der Nummern 49 und 52IX. Sonstige wesentliche

VG Minden - 7 K 2736/03

Verwaltungsgericht Minden vom 07.04.2005
Inhalt
  • Antragsteller bei Vorliegen der sonstigen Erteilungsvoraussetzungen die im Verfahren 7 K 2736/03
  • es sich auch nicht um einen sonstigen Befähigungsnachweis i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 2 ZHG. Denn wie sich
  • , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf Ausbildungen, die in EU-Mitgliedstaaten
  • Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, die ein Antragsteller, der - wie hier
  • , Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise sowie die einschlägige Erfahrung des Betroffenen

§ 9a GwG 2008

Interne Sicherungsmaßnahmen der Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 12
Inhalt
  • Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder sonstigen strafbaren Handlungen, die zu einer Gefä
  • ;ber die Methoden der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen

§ 5 LAGÄndG 14

Änderung des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland
Inhalt
  • zusammen mit den sonstigen von ihm für die Förderung des sozialen Wohnungsbaues zu verwendenden
  • Lastenausgleichsgesetzes) oder im Rahmen der sonstigen Förderungsmaßnahmen (302 des

§ 180 AO 1977

Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
Inhalt
  • Wert der Schulden und sonstigen Abzüge (§ 118 des Bewertungsgesetzes), wenn die
  • Wirtschaftsgüter, Schulden und sonstigen Abzüge mehreren Personen zuzurechnen sind und die

§ 29 AWaffV

Erlaubnisse zum Verbringen von Waffen und Munition
Inhalt
  • , Kaliber, Herstellungsnummer und gegebenenfalls CIP-Beschusszeichen; bei sonstigen Waffen Anzahl und
  • , Modellbezeichnung, Kaliber, Herstellungsnummer und gegebenenfalls CIP-Beschusszeichen; bei sonstigen Waffen