Suche nach "aachen"

Ergebnisse 16939

Seite 530 von 1130

FG Düsseldorf - 4 K 4390/08 VM

Finanzgericht Düsseldorf vom 13.05.2009
Inhalt
  • Luftfahrtunternehmen ist ein Unternehmen zu verstehen, das Personen oder Sachen gewerbsmäßig, d.h
  • gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen durch Luftfahrtunternehmen oder zur gewerbsmäßigen
  • oder Sachen oder für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen verwenden. Ferner hat das BMF

OLG Celle - 5 U 15/04

Oberlandesgericht Celle vom 06.05.2004
Inhalt
  • machen dürfe, d.h. diese dem Drittschuldner gegenüber offen legen könne. Die Klägerin beantragt, unter
  • der Forderung Gebrauch machen darf. Für das Außenverhältnis bleibt es indessen dabei, dass die
  • Klägerin aufgrund der von ihr erlangten Gläubigerrechte auch die Forderungen geltend machen kann. Der

OLG Köln - 2 Wx 42/97

Oberlandesgericht Köln vom 25.08.1997
Inhalt
  • machen, ohne die Eintragung des Wirksamkeitsvermerks sei das Grundbuch unrichtig. In Rechtsprechung
  • machen, daß ein eingetragenes Recht gegenüber einer Verfügungsbeschränkung oder gegenüber dem
  • ersichtlich zu machen (vgl. die Nachweise bei Stöber, a.a.O., MittBayNot 1997, 147). 19 1. Die Beteiligten

OLG Köln - 18 U 239/93

Oberlandesgericht Köln vom 09.06.1994
Inhalt
  • sowohl für bewegliche Sachen wie Wertpapiere (vgl. BGHZ 100, 324; 108, 356; Palandt-Heldrich, BGB
  • Sachen- recht eine Übereignung entsprechend § 931 BGB durch Abtretung des Herausgabeanspruchs, wie sie
  • . 1989, § 929 Rn. 102) Inhaberaktien wie andere bewegliche Sachen behandelt und damit durch Abtretung

EuGH - C-321/96

Europäischer Gerichtshof vom 17.06.1998
Inhalt
  • wird, wenn diese folgendes berührt: ... — Sachen, die bei Gericht anhängig oder Gegenstand von
  • Recht Anträge auf Zugang zu Informationen abgelehnt werden können, die „Sachen, die bei Gericht
  • vorgesehenen Ausnahmen für im Besitz der Behörden befindliche Informationen, die Sachen berühren, die

OLG Brandenburg - 12 W 27/09

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 01.04.2009
Inhalt
  • Beklagten zu 1. als unterstützte Hauptpartei geltend machen kann, ist für den Fall, dass diese
  • Prozessbevollmächtigten notwendig machen würden, sind nicht ersichtlich. Soweit der Beklagte zu 1
  • erfolgter Zahlung gegebenenfalls auch mit Wirkung für den Beklagten zu 1. die Erfüllung geltend machen

BGH - XII ZR 16/00

Bundesgerichtshof vom 23.07.2003
Inhalt
  • , 581 Abs. 2 BGB a.F. geschuldete Nutzungsentschädigung geltend zu machen. Er sei als Zwangsverwalter
  • Kläger als Zwangsverwalter berechtigt ist, die Klageforderung geltend zu machen. Soweit er mit der Klage
  • Nutzungsentschädigung geltend zu machen. Die nach § 152 Abs. 1 ZVG bestehende Aufgabe des Zwangsverwalters, für eine

VerfGH Berlin - 24 W 5149/98

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 28.02.2000
Inhalt
  • . Es sei keine zulässige innerprozessuale Bedingung, Anträge davon abhängig zu machen, ob über die
  • Antrag nunmehr als unbedingten Gegenantrag anhängig zu machen. Sie hätten am 27. Mai 1994 ihre Zustimmung
  • Beschwerdeführer das Recht hätten, auf ihrer Sondernutzungsfläche ein Gebäude zu errichten, inhaltlos machen

OLG Köln - 28 O 313/08

Oberlandesgericht Köln vom 18.06.2009
Inhalt
  • streitgegenständlichen Veröffentlichungen mehr geltend machen werde. Die Parteien sollten bis zum 15.10.2008
  • (teilweise) hinfällig machen sollte. 31 2. Zusätzliche Anwaltsreisekosten hat der Beklagte nicht zu
  • machen kann (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1071 = Rpfleger 2007, 429 = AnwBl. 2007, 465). Vielmehr reicht

LAG Rheinland-Pfalz - 10 Sa 156/08

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 05.06.2008
Inhalt
  • bereits saldierte Forderung nun nochmals schriftlich geltend zu machen, so würde man ihm damit eine
  • Dezember 2005, Januar 2006 und Dezember 2006 nicht mehr schriftlich geltend zu machen brauchte. Die
  • , verzichtet, so muss sie, um mit Erfolg eine Erfüllung geltend machen zu können, zumindest konkret darlegen

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 B 922/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27.06.2007
Inhalt
  • Anlass für die Antragstellerin, zeitnah einen Informationszugangsanspruch beim F. -C1. geltend zu machen
  • machen, da dieser Erörterungstermin bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache abgeschlossen sein
  • gerichtlichen Verfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss geltend zu machen. Schließlich ist noch darauf

LAG Rheinland-Pfalz - 10 Sa 89/06

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 12.07.2006
Inhalt
  • Abtretung nicht gegenüber dem Beklagten geltend machen könne. Hinsichtlich der Entscheidungsgründe
  • Gerichten für Arbeitssachen geltend machen, da insoweit der beschrittene Rechtsweg unzulässig sei. Der
  • mündlichen Verhandlung keine Angaben dazu machen, ob er selbst im Zeitraum von Ende 2001 bis Mitte 2002

KG Berlin - 19 U 70/10

Kammergericht vom 04.06.2010
Inhalt
  • Schadensersatzansprüche geltend machen ihren Gunsten beizumessen, so dass sie Schadensersatzansprüche geltend machen
  • vertraglichen Anspruch geltend zu machen (BGH NJW 2006, 1434). Dazu gehört neben einem eventuellen

BGH - V ZR 9/09

Bundesgerichtshof vom 04.12.2009
Inhalt
  • , ihre Ansprüche selbst geltend zu machen. Sie beauftragt daher ihre Tochter J. K. dazu. Diesem Zweck
  • zulässigen Umfang geltend zu machen. … 4. Verpflichtung von Frau J. K. 4.1 Frau J. K. verpflichtet sich
  • gegenüber ihrer Mutter T. , die abgetretenen Ansprüche gegen ihren Bruder H. K. geltend zu machen

SozG Dresden - S 23 KG 70/06 ER

Sozialgericht Dresden vom 25.08.2006
Inhalt
  • Nachteile drohen, die für ihn ein Abwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar machen
  • , glaubhaft zu machen. Der Antragsteller hat mindestens einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht
  • bestimmten Zeitraum wegen eines damit verbunden Verlustes von anderen höheren Ansprüchen nicht geltend machen