Urteil des VerfGH Berlin vom 28.02.2000, 24 W 5149/98

Entschieden
28.02.2000
Schlagworte
Anspruch auf rechtliches gehör, Grundstück, Verfassungsbeschwerde, Garage, Grundrecht, Teilungsvertrag, Bedingung, Behörde, Sammlung, Rechtsverletzung
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Quelle: Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Entscheidungsdatum: 29.01.2004

Normen: Art 15 Abs 1 Verf BE, § 49 Abs 2 VGHG BE, § 321 ZPO

Aktenzeichen: 47/00

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Der Beschluß des Kammergerichts vom 28. Februar 2000 - 24 W 5149/98 - verletzt Art. 15 Abs. 1 VvB, soweit mit diesem die sofortige weitere Beschwerde der Beschwerdeführer bezüglich ihres Antrags auf Beseitigung des von den Beteiligten zu 2) und 3) errichteten Carports zurückgewiesen wurde. Der Beschluß wird insoweit aufgehoben und die Sache an das Kammergericht zurückverwiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Das Land Berlin hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe

1I. Die Beschwerdeführer, die Beteiligten zu 2) und 3) und ein weiteres Ehepaar bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Berlin-Spandau. Im Ausgangsverfahren waren zwischen den drei Wohnungseigentümerehepaaren diverse Sach- und Rechtsfragen streitig. Die Beschwerdeführer hatten sich zunächst im Wege eines Zurückbehaltungsrechts darauf berufen, daß die Beteiligten zu 2) und 3) verpflichtet seien, einen von diesen auf deren Kfz-Stellplatz errichteten sog. Carport zu entfernen. Auf dem gemeinsamen Grundstück könne nach dem geltenden Baurecht nur eine Garage oder ein Carport errichtet werden. Aus der Teilungserklärung folge aber, daß das Recht zur Errichtung einer Garage bzw. eines Carports den Beschwerdeführern zustehe. Die Beteiligten zu 2) und 3) hätten ihren Carport ohne Genehmigung der übrigen Eigentümer errichtet und nachträglich „durch Vernagelung in eine Garage umgewandelt“. Die Beschwerdeführer stellten vor dem Landgericht den Widerantrag auf Beseitigung des bereits errichteten Carports zunächst „für den Fall, daß das Gericht über die im Wege des Zurückbehaltungsrechts geltend gemachten Gegenansprüche nicht in der Sache entscheidet oder deshalb nicht entscheiden muß, weil die Anträge insgesamt zurückzuweisen sind“.

2Das Amtsgericht Spandau wies diesen zunächst als bedingten Hauptantrag gestellten Widerantrag durch Teilbeschluß vom 17. Oktober 1997 als unzulässig zurück. Zwar seien auch im Wohnungseigentumsrecht Wideranträge und Hilfsanträge zulässig. Vorliegend fehle es indessen sowohl an einer zulässigen Verknüpfung als auch an einem wirklichen Eventualverhältnis. Es sei keine zulässige innerprozessuale Bedingung, Anträge davon abhängig zu machen, ob über die ihnen zugrundeliegenden Gegenansprüche bereits im Wege des Zurückbehaltungsrechts entschieden werde, da ihr Erfolg nicht zum Erlöschen der Forderung und damit zur Abweisung des Hauptantrags führe. Zulässig seien nur innerprozessuale Bedingungen, die sich auf die gerichtliche Beurteilung eines anderen als des jeweils bedingten Sach- oder Prozeßantrages bezögen. Darüber hinaus fehle es an einem erforderlichen Eventualverhältnis, da der Antrag einen neuen selbständigen Streitgegenstand beinhalte, der in keiner Weise von der Entscheidung über die Hauptanträge abhänge. Die bloße Anwendung derselben Rechtsvorschriften oder die Tatsache, daß sich alle Anträge auf dasselbe Grundstück bezögen, begründe die für eine Hilfswiderklage erforderliche logische Verknüpfung zwischen den Anträgen noch nicht.

3Gegen den Teilbeschluß des Amtsgerichts Spandau legten die Beschwerdeführer sofortige Beschwerde ein. Das Amtsgericht habe ihrem Gegenantrag stattgeben müssen. Die Verknüpfung des Antrags mit den genannten Bedingungen sei zulässig, weil diese sich auf innerprozessuale Umstände bezögen. Für Zurückbehaltungsrechte könne nichts anderes gelten als für Aufrechnungen, bei denen eine Hilfswiderklage auch zulässig sei. Zur Begründung des Gegenantrags verwiesen sie auf ihre erstinstanzlichen Ausführungen.

4Da das Amtsgericht die gestellte prozessuale Bedingung nicht für eingetreten erachtet habe, habe es über den Hilfsantrag nicht durch Teilbeschluß entscheiden dürfen,

habe, habe es über den Hilfsantrag nicht durch Teilbeschluß entscheiden dürfen, sondern die Zurückbehaltungsrechte auch im Rahmen der weiteren Anträge, über die es noch nicht entschieden habe, berücksichtigen müssen.

5In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht erklärten die Beschwerdeführer am 27. Februar 1998, ihren Antrag nunmehr als unbedingten Gegenantrag anhängig zu machen. Sie hätten am 27. Mai 1994 ihre Zustimmung zu der Errichtung eines Carports auf dem Grundstück durch die Beteiligten zu 2) und 3) nur für den Fall erteilt, daß es baurechtlich zulässig sei, zwei Garagen bzw. zwei Carports auf diesem zu errichten, und ihnen durch die Errichtung des Carports nicht die Möglichkeit genommen werde, auf dem baurechtlich einheitlichen Grundstück ebenfalls eine Garage/Carport zu errichten.

6Das Landgericht wies die sofortige Beschwerde durch Beschluß vom 23. Juli 1998 zurück. Den Beschwerdeführern stehe ein Anspruch auf Entfernung des Carports der Beteiligten zu 2) und 3) derzeit nicht zu. Zwar hätten die Beschwerdeführer zur Errichtung dieses Carports jedenfalls keine unbedingte Zustimmung erteilt und laut Teilungsvertrag und im Gegensatz zu den anderen Eignern das Recht, auf ihrer Sondernutzungsfläche im Rahmen der zulässigen Bebauung ein Bauwerk zu errichten. Es sei derzeit auch unklar, ob die Existenz des bereits errichteten Carports die Verwirklichung des Rechts der Beschwerdeführer, ihrerseits einen Carport zu errichten, ausschlösse. Auch wenn nach der Bauordnung von Berlin nur an eine Grundstücksgrenze gebaut werden dürfe, könne nicht ausgeschlossen werden, daß angesichts der Bebauung des Grundstücks mit mehreren Einfamilienhäusern hinsichtlich Lage und Anzahl der Carports oder Garagen Ausnahmen oder Befreiungen möglich seien. Auch sei es unklar, wann die Beschwerdeführer ihrerseits bauen wollten. Ein Bauantrag, der allein Klarheit bringen könne, liege nicht vor. Das Gericht brauche in dieser Richtung auch nicht weiter zu ermitteln, weil dies darauf hinauslaufen würde, für die Beschwerdeführer einen Bauantrag zu formulieren.

7Gegen diesen Beschluß des Landgerichts legten die Beschwerdeführer sofortige weitere Beschwerde ein. Das Landgericht könne die Rechtsfrage, ob die Beteiligten zu 2) und 3) ihren Carport zu entfernen hätten, nicht offenlassen. Jedenfalls hätte es selbst entscheiden und darlegen müssen, ob Ausnahmen und Befreiungen tatbestandsmäßig in Betracht kämen. Ausnahmen seien nur zulässig, wenn sie das Gesetz vorsehe, was hier nicht der Fall sei. Befreiungen seien nur unter weiteren Tatbestandsvoraussetzungen möglich, die hier ebenfalls nicht vorlägen. Die Beschwerdeführer hätten im übrigen vorgetragen, daß der Carport der Beteiligten zu 2) und 3) baurechtlich nicht zulässig und nicht genehmigt worden sei. Das Bauamt habe in seiner telefonischen Auskunft gegenüber dem Landgericht mitgeteilt, daß nach § 6 der Bauordnung von Berlin ein zweiter auf einer Grundstücksgrenze errichteter Carport vorliegend nicht genehmigungsfähig sei. Im übrigen habe im WEG-Verfahren die Möglichkeit zu einer eingeschränkten Verurteilung bestanden. Die Beschwerdeführer legten ein Schreiben des Bau- und Wohnungsaufsichtsamtes des Bezirksamts Spandau vom 3. Mai 1999 vor, in dem ihnen mitgeteilt wurde, daß dieses einem etwaigen Antrag auf Errichtung eines Carports auf dem streitbefangenen Grundstück nicht zustimmen könne, da nach § 6 Abs. 12 der Bauordnung von Berlin in der Fassung vom 3. September 1997 auf dem Grundstück lediglich eine Garage bzw. ein Carport an einer Nachbargrenze zulässig sei. Auf dem Grundstück sei jedoch bereits der Carport der Beteiligten zu 2) und 3) an der Grenze zum Grundstück M. Straße 19 errichtet worden, so daß eine weitere Grenzbebauung ausscheide.

8Durch Beschluß vom 28. Februar 2000 wies das Kammergericht die sofortige weitere Beschwerde zurück. Das Landgericht habe, nachdem die Beschwerdeführer ihren Antrag auf Beseitigung des von den Beteiligten zu 2) und 3) errichteten Carports als Hauptantrag gestellt hätten, diesen als unbegründet zurückgewiesen, weil es nicht habe feststellen können, daß der Carport unrechtmäßig errichtet worden sei. In dem Rechtsbeschwerdeverfahren hätten die Beschwerdeführer das nicht angegriffen, sondern die Entscheidung des Landgerichts lediglich in anderen Punkten gerügt.

9Gegen diese Entscheidung des Kammergerichts wenden sich die Beschwerdeführer mit ihrer Verfassungsbeschwerde. Sie rügen eine Verletzung von Art. 15 Abs. 1 VvB und Art. 10 Abs. 1 VvB.

10 Die Darlegung des Kammergerichts, die Beschwerdeführer hätten die weitere sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts insoweit nicht erhoben, als ihr Antrag auf Beseitigung des von den Beteiligten zu 2) und 3) errichteten Carports vom Landgericht zurückgewiesen worden war, sei weder nachvollziehbar noch vom Kammergericht begründet worden. Die weitere sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts habe sich ohne Einschränkung gegen die Zurückweisung aller

Beschluß des Landgerichts habe sich ohne Einschränkung gegen die Zurückweisung aller von ihnen beim Landgericht gestellten vier Anträge gerichtet und also auch in vollem Umfang gegen die Zurückweisung ihres Antrags, den Carport der Beteiligten zu 2) und 3) zu entfernen. Es bleibe unklar, ob das Kammergericht ihren Antrag übersehen oder mißverstanden habe. Die Entscheidung des Kammergerichts sei insoweit jedenfalls willkürlich und verletze ihren Anspruch auf rechtliches Gehör. Auch erscheine es zweifelhaft, ob das Kammergericht sich bei seiner Entscheidung des Eigentumsgrundrechts nach Art. 23 VvB hinreichend bewußt gewesen sei. Entgegen den anders lautenden Ausführungen des Kammergerichts habe das Landgericht nur festgestellt, daß der Antrag der Beschwerdeführer derzeit unbegründet gewesen sei. Eine Negierung des Anspruchs auf Beseitigung des Carports der Beteiligten zu 2) und 3) würde die Vereinbarung im Teilungsvertrag, wonach die Beschwerdeführer das Recht hätten, auf ihrer Sondernutzungsfläche ein Gebäude zu errichten, inhaltlos machen und damit verfassungswidrig Eigentumsrechte entziehen. Nach der Mitteilung des Bauamts vom 3. Mai 1999 sei offensichtlich, daß lediglich der Carport der Beteiligten zu 2) und 3) entgegenstehe. Es wäre Formalismus, die Beschwerdeführer zunächst auf einen ablehnenden Bescheid in einem kostenverursachenden förmlichen Baugenehmigungsverfahren zu verweisen. Die Beschwerdeführer hätten im September 1999 auf ihrem Stellplatz eine baugenehmigungsfreie Pergola errichtet, die sie durch eine feste Dacheindeckung nach entsprechender Baugenehmigung in einen Carport umwandeln wollten.

11 Den Beteiligten zu 1) bis 3) ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.

12 II. Die Verfassungsbeschwerde, mit der die Beschwerdeführer den Beschluß des Kammergerichts nur insoweit angreifen, als dieses die Entscheidung des Landgerichts, den Antrag der Beschwerdeführer auf Beseitigung des Carports der Beteiligten zu 2) und 3) zurückzuweisen, bestätigt, ist zulässig und begründet. Der Beschluß verletzt insoweit die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf Gehör vor Gericht aus Art. 15 Abs. 1 VvB.

13 Zwar setzt das Begründungserfordernis des § 50 VerfGHG für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs neben der Bezeichnung des als verletzt gerügten Rechts sowie der Handlung oder des Unterlassens des Organs bzw. der Behörde, durch die die Beschwerdeführer sich verletzt fühlen, grundsätzlich auch voraus, daß der der Rechtsverletzung zugrundeliegende Lebenssachverhalt als geschlossener Geschehensablauf aus sich heraus verständlich dargestellt wird. Das ist hier allenfalls ansatzweise geschehen. Allerdings wird aus der beigefügten Begründung der sofortigen weiteren Beschwerde sowie aus den gleichfalls beigefügten Entscheidungen des Landgerichts und des Kammergerichts, erstere mit ausführlichem Tatbestand, der der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegende Sachverhalt zwanglos klar, so daß von einer neuerlichen zusammenhängenden Sachverhaltsdarstellung in der Verfassungsbeschwerde selbst hier abgesehen werden kann, ohne das Begründungserfordernis des § 50 VerfGHG zu verletzen.

14 Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde scheitert auch nicht an mangelnder Rechtswegerschöpfung i. S. von § 49 Abs. 2 VerfGHG, weil die Beschwerdeführer es unterließen, nach § 321 ZPO einen Ergänzungsbeschluß zu beantragen. Zwar findet § 321 ZPO grundsätzlich auch im WEG-Verfahren entsprechende Anwendung (BayObLG ZMR 2001, 361), doch ist ein Fall dieser Vorschrift hier nicht gegeben. Das Kammergericht hat mit seinem Beschluß vom 28. Februar 2000 nicht versehentlich unterlassen, einen Antrag der Beschwerdeführer zu bescheiden und daher einen Teilbeschluß erlassen, sondern es hat den fraglichen Antrag als solchen nicht erkannt und deshalb bewußt nicht in der Sache behandelt. In einem solchen Fall ist ein Anspruch nicht i. S. des § 321 ZPO übergangen worden und kann daher auch ein Ergänzungsbeschluß nach § 321 Abs. 1 ZPO nicht ergehen (vgl. BGH NJW 1980, 840).

15 Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet. Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 15 Abs. 1 VvB verpflichtet das Gericht, Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen (LVerfGE 3, 116). Daran fehlt es hier betreffend eines von den Beschwerdeführern gestellten Antrags. Die Beschwerdeführer haben mit der sofortigen weiteren Beschwerde vom 8. Juli 1998 die Zurückweisung ihrer gestellten Wideranträge durch das Landgericht Berlin uneingeschränkt gerügt und ihre Anträge vor dem Kammergericht weiterverfolgt. Dazu gehört auch der vor dem Landgericht als Widerantrag zu 6) gestellte Antrag, die Beteiligten zu 2) und 3) zu verpflichten, den von ihnen auf dem Grundstück errichteten Carport zu beseitigen. Auf Seite 5 der sofortigen weiteren Beschwerde sowie mit einem weiteren Schriftsatz vom 1. Juni 1999 haben sie diesen Antrag unter der Überschrift „Carport“ begründet. Das Kammergericht hat dagegen ausgeführt, die Beschwerdeführer hätten die Zurückweisung ihres Antrags bezüglich des Carports der Beteiligten zu 2) und 3) durch

Zurückweisung ihres Antrags bezüglich des Carports der Beteiligten zu 2) und 3) durch das Landgericht in dem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht angegriffen. Das Kammergericht hat daher den Antrag der Beschwerdeführer insoweit in seine Erwägungen nicht mit einbezogen. Es ist nicht auszuschließen, daß das Kammergericht über den genannten Antrag, hätte es ihn als Gegenstand seiner Entscheidung erwogen, zugunsten der Beschwerdeführer entschieden hätte.

16 Der angegriffene Beschluß beruht danach, soweit er die Rechtsbeschwerde auch hinsichtlich des Antrags der Beschwerdeführer auf Beseitigung des Carports der Beteiligten zu 2) und 3) zurückgewiesen hat, auf einem Verstoß gegen das Grundrecht aus Art. 15 Abs. 1 VvB. Einer Prüfung am Maßstab des Art. 10 Abs. 1 VvB und des Art. 23 VvB bedarf es unter diesen Umständen daneben nicht. Nach § 54 Abs. 3 VerfGHG ist der angegriffene Beschluß insoweit aufzuheben und die Sache in entsprechender Anwendung des § 95 Abs. 2 Halbs. 2 BVerfGG an das Kammergericht zurückzuverweisen.

17 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

18 Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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