Urteil des VerfGH Berlin vom 28.02.2000

VerfGH Berlin: anspruch auf rechtliches gehör, grundstück, verfassungsbeschwerde, garage, grundrecht, teilungsvertrag, bedingung, behörde, sammlung, rechtsverletzung

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

47/00

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 15 Abs 1 Verf BE, § 49 Abs

2 VGHG BE, § 321 ZPO

Tenor

Der Beschluß des Kammergerichts vom 28. Februar 2000 - 24 W 5149/98 - verletzt Art.

15 Abs. 1 VvB, soweit mit diesem die sofortige weitere Beschwerde der

Beschwerdeführer bezüglich ihres Antrags auf Beseitigung des von den Beteiligten zu 2)

und 3) errichteten Carports zurückgewiesen wurde. Der Beschluß wird insoweit

aufgehoben und die Sache an das Kammergericht zurückverwiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Das Land Berlin hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe

I. Die Beschwerdeführer, die Beteiligten zu 2) und 3) und ein weiteres Ehepaar bilden

eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Berlin-Spandau. Im Ausgangsverfahren

waren zwischen den drei Wohnungseigentümerehepaaren diverse Sach- und

Rechtsfragen streitig. Die Beschwerdeführer hatten sich zunächst im Wege eines

Zurückbehaltungsrechts darauf berufen, daß die Beteiligten zu 2) und 3) verpflichtet

seien, einen von diesen auf deren Kfz-Stellplatz errichteten sog. Carport zu entfernen.

Auf dem gemeinsamen Grundstück könne nach dem geltenden Baurecht nur eine

Garage oder ein Carport errichtet werden. Aus der Teilungserklärung folge aber, daß das

Recht zur Errichtung einer Garage bzw. eines Carports den Beschwerdeführern zustehe.

Die Beteiligten zu 2) und 3) hätten ihren Carport ohne Genehmigung der übrigen

Eigentümer errichtet und nachträglich „durch Vernagelung in eine Garage

umgewandelt“. Die Beschwerdeführer stellten vor dem Landgericht den Widerantrag auf

Beseitigung des bereits errichteten Carports zunächst „für den Fall, daß das Gericht

über die im Wege des Zurückbehaltungsrechts geltend gemachten Gegenansprüche

nicht in der Sache entscheidet oder deshalb nicht entscheiden muß, weil die Anträge

insgesamt zurückzuweisen sind“.

Das Amtsgericht Spandau wies diesen zunächst als bedingten Hauptantrag gestellten

Widerantrag durch Teilbeschluß vom 17. Oktober 1997 als unzulässig zurück. Zwar seien

auch im Wohnungseigentumsrecht Wideranträge und Hilfsanträge zulässig. Vorliegend

fehle es indessen sowohl an einer zulässigen Verknüpfung als auch an einem wirklichen

Eventualverhältnis. Es sei keine zulässige innerprozessuale Bedingung, Anträge davon

abhängig zu machen, ob über die ihnen zugrundeliegenden Gegenansprüche bereits im

Wege des Zurückbehaltungsrechts entschieden werde, da ihr Erfolg nicht zum Erlöschen

der Forderung und damit zur Abweisung des Hauptantrags führe. Zulässig seien nur

innerprozessuale Bedingungen, die sich auf die gerichtliche Beurteilung eines anderen

als des jeweils bedingten Sach- oder Prozeßantrages bezögen. Darüber hinaus fehle es

an einem erforderlichen Eventualverhältnis, da der Antrag einen neuen selbständigen

Streitgegenstand beinhalte, der in keiner Weise von der Entscheidung über die

Hauptanträge abhänge. Die bloße Anwendung derselben Rechtsvorschriften oder die

Tatsache, daß sich alle Anträge auf dasselbe Grundstück bezögen, begründe die für eine

Hilfswiderklage erforderliche logische Verknüpfung zwischen den Anträgen noch nicht.

Gegen den Teilbeschluß des Amtsgerichts Spandau legten die Beschwerdeführer

sofortige Beschwerde ein. Das Amtsgericht habe ihrem Gegenantrag stattgeben

müssen. Die Verknüpfung des Antrags mit den genannten Bedingungen sei zulässig,

weil diese sich auf innerprozessuale Umstände bezögen. Für Zurückbehaltungsrechte

könne nichts anderes gelten als für Aufrechnungen, bei denen eine Hilfswiderklage auch

zulässig sei. Zur Begründung des Gegenantrags verwiesen sie auf ihre erstinstanzlichen

Ausführungen.

Da das Amtsgericht die gestellte prozessuale Bedingung nicht für eingetreten erachtet

habe, habe es über den Hilfsantrag nicht durch Teilbeschluß entscheiden dürfen,

sondern die Zurückbehaltungsrechte auch im Rahmen der weiteren Anträge, über die es

noch nicht entschieden habe, berücksichtigen müssen.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht erklärten die Beschwerdeführer am

27. Februar 1998, ihren Antrag nunmehr als unbedingten Gegenantrag anhängig zu

machen. Sie hätten am 27. Mai 1994 ihre Zustimmung zu der Errichtung eines Carports

auf dem Grundstück durch die Beteiligten zu 2) und 3) nur für den Fall erteilt, daß es

baurechtlich zulässig sei, zwei Garagen bzw. zwei Carports auf diesem zu errichten, und

ihnen durch die Errichtung des Carports nicht die Möglichkeit genommen werde, auf dem

baurechtlich einheitlichen Grundstück ebenfalls eine Garage/Carport zu errichten.

Das Landgericht wies die sofortige Beschwerde durch Beschluß vom 23. Juli 1998 zurück.

Den Beschwerdeführern stehe ein Anspruch auf Entfernung des Carports der Beteiligten

zu 2) und 3) derzeit nicht zu. Zwar hätten die Beschwerdeführer zur Errichtung dieses

Carports jedenfalls keine unbedingte Zustimmung erteilt und laut Teilungsvertrag und im

Gegensatz zu den anderen Eignern das Recht, auf ihrer Sondernutzungsfläche im

Rahmen der zulässigen Bebauung ein Bauwerk zu errichten. Es sei derzeit auch unklar,

ob die Existenz des bereits errichteten Carports die Verwirklichung des Rechts der

Beschwerdeführer, ihrerseits einen Carport zu errichten, ausschlösse. Auch wenn nach

der Bauordnung von Berlin nur an eine Grundstücksgrenze gebaut werden dürfe, könne

nicht ausgeschlossen werden, daß angesichts der Bebauung des Grundstücks mit

mehreren Einfamilienhäusern hinsichtlich Lage und Anzahl der Carports oder Garagen

Ausnahmen oder Befreiungen möglich seien. Auch sei es unklar, wann die

Beschwerdeführer ihrerseits bauen wollten. Ein Bauantrag, der allein Klarheit bringen

könne, liege nicht vor. Das Gericht brauche in dieser Richtung auch nicht weiter zu

ermitteln, weil dies darauf hinauslaufen würde, für die Beschwerdeführer einen

Bauantrag zu formulieren.

Gegen diesen Beschluß des Landgerichts legten die Beschwerdeführer sofortige weitere

Beschwerde ein. Das Landgericht könne die Rechtsfrage, ob die Beteiligten zu 2) und 3)

ihren Carport zu entfernen hätten, nicht offenlassen. Jedenfalls hätte es selbst

entscheiden und darlegen müssen, ob Ausnahmen und Befreiungen tatbestandsmäßig

in Betracht kämen. Ausnahmen seien nur zulässig, wenn sie das Gesetz vorsehe, was

hier nicht der Fall sei. Befreiungen seien nur unter weiteren

Tatbestandsvoraussetzungen möglich, die hier ebenfalls nicht vorlägen. Die

Beschwerdeführer hätten im übrigen vorgetragen, daß der Carport der Beteiligten zu 2)

und 3) baurechtlich nicht zulässig und nicht genehmigt worden sei. Das Bauamt habe in

seiner telefonischen Auskunft gegenüber dem Landgericht mitgeteilt, daß nach § 6 der

Bauordnung von Berlin ein zweiter auf einer Grundstücksgrenze errichteter Carport

vorliegend nicht genehmigungsfähig sei. Im übrigen habe im WEG-Verfahren die

Möglichkeit zu einer eingeschränkten Verurteilung bestanden. Die Beschwerdeführer

legten ein Schreiben des Bau- und Wohnungsaufsichtsamtes des Bezirksamts Spandau

vom 3. Mai 1999 vor, in dem ihnen mitgeteilt wurde, daß dieses einem etwaigen Antrag

auf Errichtung eines Carports auf dem streitbefangenen Grundstück nicht zustimmen

könne, da nach § 6 Abs. 12 der Bauordnung von Berlin in der Fassung vom 3.

September 1997 auf dem Grundstück lediglich eine Garage bzw. ein Carport an einer

Nachbargrenze zulässig sei. Auf dem Grundstück sei jedoch bereits der Carport der

Beteiligten zu 2) und 3) an der Grenze zum Grundstück M. Straße 19 errichtet worden,

so daß eine weitere Grenzbebauung ausscheide.

Durch Beschluß vom 28. Februar 2000 wies das Kammergericht die sofortige weitere

Beschwerde zurück. Das Landgericht habe, nachdem die Beschwerdeführer ihren Antrag

auf Beseitigung des von den Beteiligten zu 2) und 3) errichteten Carports als

Hauptantrag gestellt hätten, diesen als unbegründet zurückgewiesen, weil es nicht habe

feststellen können, daß der Carport unrechtmäßig errichtet worden sei. In dem

Rechtsbeschwerdeverfahren hätten die Beschwerdeführer das nicht angegriffen, sondern

die Entscheidung des Landgerichts lediglich in anderen Punkten gerügt.

Gegen diese Entscheidung des Kammergerichts wenden sich die Beschwerdeführer mit

ihrer Verfassungsbeschwerde. Sie rügen eine Verletzung von Art. 15 Abs. 1 VvB und Art.

10 Abs. 1 VvB.

Die Darlegung des Kammergerichts, die Beschwerdeführer hätten die weitere sofortige

Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts insoweit nicht erhoben, als ihr Antrag

auf Beseitigung des von den Beteiligten zu 2) und 3) errichteten Carports vom

Landgericht zurückgewiesen worden war, sei weder nachvollziehbar noch vom

Kammergericht begründet worden. Die weitere sofortige Beschwerde gegen den

Beschluß des Landgerichts habe sich ohne Einschränkung gegen die Zurückweisung aller

von ihnen beim Landgericht gestellten vier Anträge gerichtet und also auch in vollem

Umfang gegen die Zurückweisung ihres Antrags, den Carport der Beteiligten zu 2) und

3) zu entfernen. Es bleibe unklar, ob das Kammergericht ihren Antrag übersehen oder

mißverstanden habe. Die Entscheidung des Kammergerichts sei insoweit jedenfalls

willkürlich und verletze ihren Anspruch auf rechtliches Gehör. Auch erscheine es

zweifelhaft, ob das Kammergericht sich bei seiner Entscheidung des

Eigentumsgrundrechts nach Art. 23 VvB hinreichend bewußt gewesen sei. Entgegen den

anders lautenden Ausführungen des Kammergerichts habe das Landgericht nur

festgestellt, daß der Antrag der Beschwerdeführer derzeit unbegründet gewesen sei.

Eine Negierung des Anspruchs auf Beseitigung des Carports der Beteiligten zu 2) und 3)

würde die Vereinbarung im Teilungsvertrag, wonach die Beschwerdeführer das Recht

hätten, auf ihrer Sondernutzungsfläche ein Gebäude zu errichten, inhaltlos machen und

damit verfassungswidrig Eigentumsrechte entziehen. Nach der Mitteilung des Bauamts

vom 3. Mai 1999 sei offensichtlich, daß lediglich der Carport der Beteiligten zu 2) und 3)

entgegenstehe. Es wäre Formalismus, die Beschwerdeführer zunächst auf einen

ablehnenden Bescheid in einem kostenverursachenden förmlichen

Baugenehmigungsverfahren zu verweisen. Die Beschwerdeführer hätten im September

1999 auf ihrem Stellplatz eine baugenehmigungsfreie Pergola errichtet, die sie durch

eine feste Dacheindeckung nach entsprechender Baugenehmigung in einen Carport

umwandeln wollten.

Den Beteiligten zu 1) bis 3) ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.

II. Die Verfassungsbeschwerde, mit der die Beschwerdeführer den Beschluß des

Kammergerichts nur insoweit angreifen, als dieses die Entscheidung des Landgerichts,

den Antrag der Beschwerdeführer auf Beseitigung des Carports der Beteiligten zu 2) und

3) zurückzuweisen, bestätigt, ist zulässig und begründet. Der Beschluß verletzt insoweit

die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf Gehör vor Gericht aus Art. 15 Abs. 1 VvB.

Zwar setzt das Begründungserfordernis des § 50 VerfGHG für die Zulässigkeit einer

Verfassungsbeschwerde nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs neben

der Bezeichnung des als verletzt gerügten Rechts sowie der Handlung oder des

Unterlassens des Organs bzw. der Behörde, durch die die Beschwerdeführer sich verletzt

fühlen, grundsätzlich auch voraus, daß der der Rechtsverletzung zugrundeliegende

Lebenssachverhalt als geschlossener Geschehensablauf aus sich heraus verständlich

dargestellt wird. Das ist hier allenfalls ansatzweise geschehen. Allerdings wird aus der

beigefügten Begründung der sofortigen weiteren Beschwerde sowie aus den gleichfalls

beigefügten Entscheidungen des Landgerichts und des Kammergerichts, erstere mit

ausführlichem Tatbestand, der der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegende

Sachverhalt zwanglos klar, so daß von einer neuerlichen zusammenhängenden

Sachverhaltsdarstellung in der Verfassungsbeschwerde selbst hier abgesehen werden

kann, ohne das Begründungserfordernis des § 50 VerfGHG zu verletzen.

Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde scheitert auch nicht an mangelnder

Rechtswegerschöpfung i. S. von § 49 Abs. 2 VerfGHG, weil die Beschwerdeführer es

unterließen, nach § 321 ZPO einen Ergänzungsbeschluß zu beantragen. Zwar findet §

321 ZPO grundsätzlich auch im WEG-Verfahren entsprechende Anwendung (BayObLG

ZMR 2001, 361), doch ist ein Fall dieser Vorschrift hier nicht gegeben. Das

Kammergericht hat mit seinem Beschluß vom 28. Februar 2000 nicht versehentlich

unterlassen, einen Antrag der Beschwerdeführer zu bescheiden und daher einen

Teilbeschluß erlassen, sondern es hat den fraglichen Antrag als solchen nicht erkannt

und deshalb bewußt nicht in der Sache behandelt. In einem solchen Fall ist ein Anspruch

nicht i. S. des § 321 ZPO übergangen worden und kann daher auch ein

Ergänzungsbeschluß nach § 321 Abs. 1 ZPO nicht ergehen (vgl. BGH NJW 1980, 840).

Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet. Der Anspruch auf rechtliches Gehör

nach Art. 15 Abs. 1 VvB verpflichtet das Gericht, Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis

zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen (LVerfGE 3, 116). Daran fehlt es hier

betreffend eines von den Beschwerdeführern gestellten Antrags. Die Beschwerdeführer

haben mit der sofortigen weiteren Beschwerde vom 8. Juli 1998 die Zurückweisung ihrer

gestellten Wideranträge durch das Landgericht Berlin uneingeschränkt gerügt und ihre

Anträge vor dem Kammergericht weiterverfolgt. Dazu gehört auch der vor dem

Landgericht als Widerantrag zu 6) gestellte Antrag, die Beteiligten zu 2) und 3) zu

verpflichten, den von ihnen auf dem Grundstück errichteten Carport zu beseitigen. Auf

Seite 5 der sofortigen weiteren Beschwerde sowie mit einem weiteren Schriftsatz vom 1.

Juni 1999 haben sie diesen Antrag unter der Überschrift „Carport“ begründet. Das

Kammergericht hat dagegen ausgeführt, die Beschwerdeführer hätten die

Zurückweisung ihres Antrags bezüglich des Carports der Beteiligten zu 2) und 3) durch

das Landgericht in dem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht angegriffen. Das

Kammergericht hat daher den Antrag der Beschwerdeführer insoweit in seine

Erwägungen nicht mit einbezogen. Es ist nicht auszuschließen, daß das Kammergericht

über den genannten Antrag, hätte es ihn als Gegenstand seiner Entscheidung erwogen,

zugunsten der Beschwerdeführer entschieden hätte.

Der angegriffene Beschluß beruht danach, soweit er die Rechtsbeschwerde auch

hinsichtlich des Antrags der Beschwerdeführer auf Beseitigung des Carports der

Beteiligten zu 2) und 3) zurückgewiesen hat, auf einem Verstoß gegen das Grundrecht

aus Art. 15 Abs. 1 VvB. Einer Prüfung am Maßstab des Art. 10 Abs. 1 VvB und des Art.

23 VvB bedarf es unter diesen Umständen daneben nicht. Nach § 54 Abs. 3 VerfGHG ist

der angegriffene Beschluß insoweit aufzuheben und die Sache in entsprechender

Anwendung des § 95 Abs. 2 Halbs. 2 BVerfGG an das Kammergericht

zurückzuverweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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