Urteil des OLG Köln vom 18.06.2009

OLG Köln: treu und glauben, vergleich, vollstreckungstitel, verzicht, glaubhaftmachung, kostenregelung, firma, gebühr, disposition, prozesskosten

Oberlandesgericht Köln, 17 W 144 u. 145/09

Datum:

18.06.2009

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

17. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

17 W 144 u. 145/09

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 28 O 313/08 u. 28 O 314/08

Schlagworte:

Einigungsgebühr, Kostenerstattung, Kostenfestsetzung

Normen:

§§ 2, 13 RVG, Nr. 1000, 1003 VV RVG

Leitsätze:

Die Einigungsgebühr kann nach Maßgabe der

Kostengrundentscheidung auch dann erstattungsfähig sein, wenn die

Prozessparteien zu einer außergerichtlichen Eingiung ohne förmliche

Niederlegung eines Prozessvergleichs und ohne ausdrückliche

Kostenregelung über die Einigungsgebühr gelangt sind.

Tenor:

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 17.02.2009 wird der

Kos-tenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts

Köln vom 28.01.2009 - 28 O 313/08 - unter Zurückweisung des weiter

gehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Aufgrund des Urteils der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom

16.10.2008 sind von der Beklagten (Firma B. T. AG) 3.667,40 EUR nebst

Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach §

247 BGB seit dem 21.01.2008 an den Kläger zu erstatten.

2. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 12.03.2009 wird der

Kos-tenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts

Köln vom 17.02.2009 - 28 O 314/08 - unter Zurückweisung des weiter

gehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Aufgrund des Urteils der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom

15.10.2008 sind von der Beklagten (Firma C.E. GmbH & Co. KG) * EUR

nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basis-zinssatz

nach § 247 BGB seit dem 21.01.2008 an den Kläger zu erstatten.

3. Die Kosten der Beschwerdeverfahren tragen jeweils der Kläger zu 1/3

und die Beklagte zu 2/3.

4. Die Beschwerdegebühr wird hinsichtlich beider Rechtsmittel auf 1/3

reduziert.

5. Hinsichtlich der Frage, ob eine Einigungsgebühr festsetzbar ist, wird

die Rechtsbeschwerde zugelassen.

6. Gegenstandswert für die Beschwerden: jeweils 1.255,50 EUR

G R Ü N D E

I. Der Kläger hat die Beklagten in den beiden zugrunde liegenden Rechtsstreitigkeiten

auf Unterlassung von Presseveröffentlichungen in Anspruch genommen. Im

Verhandlungstermin hat das Landgericht den Parteien vorgeschlagen, sich

dahingehend gütlich zu einigen, dass die jeweilige Beklagte die Klageansprüche

anerkennen und der Kläger im Gegenzug erklären solle, dass er keine weiteren

Ansprüche aus den streitgegenständlichen Veröffentlichungen mehr geltend machen

werde. Die Parteien sollten bis zum 15.10.2008 mitteilen, ob eine entsprechende

Einigung zu erzielen sei.

Mit Schriftsätzen vom 13.10.2088 teilte der Prozessbevollmächtigte des Klägers dem

Landgericht zu beiden Verfahren mit, dass die Parteien sich im Sinne des gerichtlichen

Vorschlags geeinigt hätten. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten bestätigte dies

mit seinen Schreiben vom 14.10.2008 und erklärte das Anerkenntnis des jeweiligen

Klageanspruchs. Das Landgericht erließ sodann jeweils ein Anerkenntnisurteil, mit dem

der jeweiligen Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt wurden.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragte mit seinen Schriftsätzen vom

20.10.2008 jeweils die Festsetzung der dem Kläger entstandenen Kosten. Dabei

meldete er für beide Verfahren u. a. eine 1,0 Einigungsgebühr nach §§ 2, 13 RVG Nr.

1000, 1003 VV RVG in Höhe von 902,00 EUR zur Festsetzung an, ferner die hälftigen

Anreisekosten von jeweils 353,50 EUR für die Anreise des in Berlin residierenden

Prozessbevollmächtigten zum Verhandlungstermin in Köln.

Die Rechtspflegerin des Landgerichts hat die beiden vorstehend bezeichneten Ansätze

mit den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlüssen unberücksichtigt gelassen. Zur

Begründung hat sie ausgeführt, eine Einigungsgebühr sei zwar zur Entstehung gelangt.

Sie gehöre jedoch nach der Rechtsprechung des BGH (Beschl. v. 25.09.2008 – V ZB

66/08 -) nur dann zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits, wenn die

Parteien dies vereinbart hätten. Eine entsprechende Absprache sei hier – was unstreitig

ist – nicht getroffen worden. Die Kosten hätten dann gemäß § 98 ZPO als

gegeneinander aufgehoben zu gelten.

Die zur Festsetzung angemeldeten Anwaltsreisekosten seien abzusetzen, weil der in

Köln wohnhafte Kläger einen am Wohn- und Gerichtsort residierenden Rechtsanwalt mit

presserechtlicher Qualifikation hätte beauftragen können.

Gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse der Rechtspflegerin wenden sich die

Rechtsmittel des Klägers, der an seinen Kostenfestsetzungsanträgen festhält. Der

Kläger macht zur Begründung seiner Beschwerden geltend, auch die Kosten einer

außergerichtlich erzielten Einigung seien im Rahmen der gerichtlichen

Kostenfestsetzung erstattungsfähig. Zu erstatten seien auch die Reisekosten des

Prozessbevollmächtigten, weil dieser der Vertrauensanwalt des Klägers sei und über

besondere Erfahrungen und Kenntnisse auf dem Gebiet des Pressrechts verfüge.

II. Die sofortigen Beschwerden des Klägers sind zulässig und haben auch in der Sache

teilweise Erfolg. Die zur Festsetzung angemeldete Einigungsgebühr ist nach Maßgabe

der gerichtlichen Kostengrundentscheidung zu berücksichtigen. Außer Ansatz bleiben

dagegen die Anwaltsreisekosten, welche die Rechtspflegerin mit Recht abgesetzt hat.

Im Einzelnen gilt Folgendes:

1. Die Beklagten haben in beiden Verfahren die gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 RVG, Nr.

1000, 1003 VV RVG angefallene 1,0 Einigungsgebühr zu erstatten.

a. Die Prozessbevollmächtigten der Parteien haben beim Abschluss eines Vertrags

mitgewirkt, durch den der Streit über den Gegenstand beider Verfahren beseitigt

worden ist. Diese Einigung steht schon aufgrund des Akteninhalts fest, ohne dass

es weiterer Glaubhaftmachung bedürfte (zur Glaubhaftmachung vgl. BGH NJW

2007, 2187).

Der Vertrag beschränkte sich auch nicht ausschließlich auf ein Anerkenntnis

oder einen Verzicht im Sinne von Nr. 1000 Abs. 1 S. 2 VV RVG, denn dem

Anerkenntnis der jeweiligen Beklagten stand ein Verzicht des Klägers auf weiter

gehende Ansprüche gegenüber. Gegenseitige Anerkenntnisse und Verzichte

stehen dem Anfall der Einigungsgebühr nicht entgegen (vgl. BGH MDR 2007,

492; Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt u.a., RVG, 18. Aufl., Nr. 1000 VV RVG

Rdnr. 182).

b. Die Einigungsgebühr ist entsprechend der Kostengrundentscheidung im jeweils

ergangenen Anerkenntnisurteil von den Beklagten zu erstatten. Dem steht nicht

entgegen, dass die Parteien zu einer außergerichtlichen Einigung ohne förmliche

Niederlegung eines Prozessvergleichs und ohne ausdrückliche vertragliche

Kostenregelung zur Einigungsgebühr gefunden haben.

Die höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung zu dieser Frage ist

allerdings uneinheitlich:

Unter dem Geltungsbereich der BRAGO ist der II. Zivilsenat des BGH (vgl. NJW

2002, 3713) zunächst davon ausgegangen, dass eine Vergleichsgebühr (§ 23

BRAGO) im Kostenfestsetzungsverfahren nur dann berücksichtigt werden

könne, wenn das Gericht einen Vergleich formgerecht protokolliert habe.

Nach Einführung des RVG hat der VII. Zivilsenat des BGH (vgl. NJW 2006,

1523) diese Rechtsprechung dahingehend fortgeführt, dass auch die

Festsetzung einer Einigungsgebühr nach § 2 Abs. 2 S. 1 RVG, Nr. 1000, 1003

VV RVG einen als Vollstreckungstitel tauglichen Vergleich voraussetze (ebenso:

OLG Brandenburg MDR 2006, 235; vgl. hierzu auch BGH, VIII. Zivilsenat, NJW-

RR 2005, 1303).

Der IV. Zivilsenat des BGH (vgl. Beschl. v. 17.09.2008 – IV ZB 11/08 – juris;

Beschl. v. 17.09.2008 – IV ZB 14/08 – juris) ist dagegen (im Rahmen der

Kostenfestsetzung nach § 699 Abs. 3 ZPO) ohne weiteres von der

Festsetzungsfähigkeit der Einigungsgebühr ausgegangen, wenn die Parteien

sich nach Erlass eines Mahnbescheids auf eine Ratenzahlungsvereinbarung

einigen, der zufolge der Antragsteller zwar einen Vollstreckungsbescheid

erwirken durfte, jedoch bei Zahlung der vereinbarten Raten von

Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen hatte.

Der II. Zivilsenat (vgl. NJW 2007, 2187) hat es für die Festsetzung einer

Einigungsgebühr ausreichen lassen, dass eine Vereinbarung im Sinne von Nr.

1000 VV RVG glaubhaft gemacht sei. Die Protokollierung eines Vergleichs als

Vollstreckungstitel sei dagegen nicht erforderlich. In den Gründen (vgl. a.a.O.) ist

ausgeführt worden, dass der VII. Zivilsenat des BGH (vgl. NJW 2006, 1523,

wobei die vom BGH zitierte Fundstelle allerdings die bereits angeführte

Entscheidung des VIII. Zivilsenats betrifft) mitgeteilt habe, dass er an seiner

gegenteiligen Auffassung nicht mehr festhalte. Der Entscheidung des II.

Zivilsenats (vgl. a.a.O.) lag ein Rechtsstreit zugrunde, in dem der

Beklagtenvertreter im Verhandlungstermin erklärte, dass seine Partei

außergerichtlich weitere 1.000,- EUR zahlen werde, wenn der Kläger seine

Klage zurücknehme. Daraufhin nahm der klägerische Prozessbevollmächtigte

die Klage zurück. Das Landgericht erlegte dem Kläger die Kosten des

Rechtsstreits auf.

Die Festsetzungsfähigkeit der Vergleichs- oder Einigungsgebühr nach Maßgabe

der gerichtlichen Kostengrundentscheidung haben auch mehrere

Oberlandesgerichte bei Fehlen einer ausdrücklichen Kostenvereinbarung der

Parteien bejaht (vgl. OLG Zweibrücken JurBüro 1978, 1881; OLG München

OLGR 1992, 47; OLG Bamberg JurBüro 2003, 144; OLG Celle OLGR 2007,

453). Dabei ist teilweise hervorgehoben worden, dass die Regelung des § 98

ZPO im Rahmen der (etwa nach § 269 Abs. 3 ZPO zu treffenden)

Kostenentscheidung zu berücksichtigen sei (vgl. OLG Celle a.a.O.).

Der V. Zivilsenat des BGH (vgl. Beschl. v. 25.09.2008 – V ZB 66/08 – juris) hat

demgegenüber die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs nur dann zu den

erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits gezählt, wenn die Parteien dies

vereinbart haben. In dem zugrunde liegenden Fall hatten sich die

Prozessparteien im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage darauf geeinigt,

dass die Klage gegen Zusage eines vorläufigen Vollstreckungsverzichts und die

Übernahme bestimmter Kosten, die nicht die Kosten der Einigung bzw. des

Vergleichs zum Gegenstand hatten, zurückgenommen werden sollte. Nach

erklärter Klagerücknahme erging zu Lasten der klagenden Partei ein

Kostenbeschluss. Der BGH (a.a.O.) hat die Regelungen des § 98 ZPO dahin

ausgelegt, dass die Kosten eines gerichtlichen wie außergerichtlichen

Vergleichs ohne ausdrückliche Kostenvereinbarung nicht zu den Kosten des

Rechtsstreits gehörten, sondern gegeneinander aufgehoben seien.

Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung findet sich diese Auffassung

teilweise wieder, dies jedoch mit der Maßgabe, dass die Kosten eines

gerichtlichen Vergleichs nach einer Auffassung durchaus entsprechend der

gerichtlichen Kostenentscheidung festzusetzen sein sollen (vgl. OLG München

OLGR 1997, 179; OLG Brandenburg Beschl. v. 21.03.2007 – 6 W 185/06 – juris),

während die Kosten einer außergerichtlichen Einigung nach Auffassung anderer

Oberlandesgerichte nur aufgrund einer entsprechenden Parteivereinbarung

erstattungsfähig sind (vgl. OLG Karlsruhe JurBüro 1991, 90; OLG München

FamRZ 1999, 1674; OLG Frankfurt/Main NJW 2005, 2465; OLG Hamm OLGR

2007, 738).

c. Der Senat geht mit dem II. und IV. Zivilsenat des BGH und der hiermit

korrespondierenden Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (vgl. jew.

a.a.O.) davon aus, dass die Einigungsgebühr ohne weiteres nach Maßgabe der

gerichtlichen Kostengrundentscheidung bei der Festsetzung zu berücksichtigen

ist, auch wenn die Parteien sich außergerichtlich geeinigt haben und keine

Kostenvereinbarungen, insbesondere keine mit einer abweichenden Kostenfolge,

getroffen haben.

Im Gesetz, namentlich in §§ 91 ff., 103 ff. ZPO, Nr. 1000 VV RVG, finden sich

keine Anhaltspunkte dafür, dass die Erstattung dieser Gebühr nicht der

gerichtlichen Kostenentscheidung und –festsetzung unterfallen oder nur dann zu

berücksichtigen sein soll, wenn die Parteien dies ausdrücklich vereinbart haben.

Einigungen der hier zugrunde liegenden Art führen auch ohne Niederlegung

eines förmlichen Prozessvergleichs mit unmittelbarem Prozessbezug dazu, dass

sich der prozessuale Streit (ganz oder teilweise) erledigt und gehören deshalb

nach dem Verständnis des Senats ohne weiteres zu den Kosten des

Rechtsstreits (so auch: Müller-Rabe, a.a.O., Nr. 1000 VV RVG Rdnr. 376;

Schneider in Schneider/Wolf, RVG, 4. Aufl., VV 1000 Rdnr. 237; Hartmann, 39.

Aufl., Nr. 1000 VV Rdnr. 88).

Wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, unterliegt nach Maßgabe der §§

91 ff. ZPO der Entscheidung des Prozessgerichts. Das Landgericht hat

vorliegend Kostengrundentscheidungen getroffen, die sich uneingeschränkt zu

den Kosten des (gesamten) Rechtsstreits verhalten.

Der Senat hält es nicht für angängig, die Reichweite dieser

Kostengrundentscheidung entsprechend den Erwägungen des V. Zivilsenats

des BGH (vgl. a.a.O.) einzuschränken und hinsichtlich der Einigungsgebühr

darauf abzustellen, ob die Parteien die Erstattung dieser Kosten zum

Gegenstand einer ausdrücklichen Parteivereinbarung gemacht haben.

Bei Fehlen einer solchen Vereinbarung besteht nach Auffassung des Senats

keine verfahrensrechtliche Handhabe, die gerichtliche Kostenentscheidung

wieder zur Disposition zu stellen. Wenn die Parteien eine Kostenvereinbarung

getroffen haben, erübrigt sich eine gerichtliche Kostenentscheidung im Regelfall

ohnehin (vgl. Müller-Rabe a.a.O. Rdnr. 377). Der Senat hält es im Übrigen nicht

für sachgerecht, dass die Vorschrift des § 98 ZPO ohne ausdrückliche

gesetzliche Grundlage dazu herangezogen wird, eine ergangene

Kostenentscheidung bezüglich der Einigungsgebühr zu verdrängen. Dabei zieht

der Senat nicht in Zweifel, dass die Regelungen aus § 98 ZPO im Rahmen der

gerichtlichen Kostenentscheidung durchaus zu berücksichtigen sein können

(vgl. Müller-Rabe a.a.O.; Schneider a.a.O. Rdnr. 239). Dagegen wird keine

hinreichende rechtliche Grundlage dafür ersichtlich, dass § 98 ZPO eine ggf.

unter Verstoß gegen die sich aus § 98 ZPO ergebenden Grundsätze ergangene

– Kostenentscheidung (teilweise) hinfällig machen sollte.

2. Zusätzliche Anwaltsreisekosten hat der Beklagte nicht zu erstatten.

Erstattungsfähig sind gemäß § 91 Abs. 1 ZPO nur diejenigen Kosten, die zur

zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder –verteidigung notwendig sind. Eine

vernünftige, kostenbewusste Partei, die im Anwaltsprozess an ihrem Wohn- oder

Geschäftsort klagt oder verklagt wird, ist in aller Regel gehalten, einen am Ort des

Prozessgerichts residierenden Rechtsanwalt zu mandatieren (vgl. BGH NJW 2003,

901 = JB 2003, 205 = AnwBl. 2003, 181). Nur ein solches Verhalten entspricht dem

auf dem Grundsatz von Treu und Glauben basierenden Gebot, dass eine jede

Partei die Pflicht hat, die Prozesskosten so niedrig zu halten, wie sich dies mit der

vollen Wahrung ihrer berechtigten prozessualen Belange vereinbaren lässt

(Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 91 Rn. 12 m.w.N.).

Wenn auch einer Partei grundsätzlich ein besonderes Interesse zuzubilligen sein

mag, sich von einem Rechtsanwalt ihres Vertrauens vertreten zu lassen (vgl. BGH

MDR 2004, 838 = NJW-RR 2004, 858), so folgt daraus aber nicht zugleich, dass

sie hiervon erstattungsrechtlich ohne Inkaufnahme von Nachteilen

einschränkungslos Gebrauch machen kann (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1071 =

Rpfleger 2007, 429 = AnwBl. 2007, 465). Vielmehr reicht allein die Tatsache des

Vertrauens ohne Hinzutreten ganz besonderer Umstände nicht aus, dass die am

Wohn- oder Geschäftsort verklagte oder klagende Partei bei Einschaltung eines

auswärtigen Rechtsanwaltes die dadurch entstehenden Mehrkosten erstattet

verlangen kann (vgl. BGH NJW 2003, 901 = JB 2003, 205 = AnwBl. 2003, 181;

Beschluss vom 22. April 2008 – XI ZB 20/07 – juris). Desgleichen begründet eine

seit Jahren andauernde Zusammenarbeit zwischen Mandant und Anwalt noch

keine Erstattungspflicht des Gegners (vgl. BGH MDR 2008, 946 = NJW-RR 2009,

283 = Rpfleger 2008, 534).

Eine Ausnahme ist allenfalls dann zuzulassen, wenn die Beauftragung eines

auswärtigen Anwaltes, der über besondere Spezialkenntnisse verfügt, deshalb

notwendig war, weil ein vergleichbar qualifizierter ortsansässiger Anwalt nicht

beauftragt werden konnte (vgl. BGH NJW 2003, 901 = JB 2003, 205 = AnwBl.

2003, 181; BGH Beschluss vom 22. April 2008 – XI ZB 20/07 – juris). Das

Vorliegen eines solchen Ausnahmetatbestands scheidet vorliegend aus, denn im

Presserecht erfahrene und qualifizierte Rechtsanwälte sind in Köln, einer Stadt mit

vielfältigen Medienbezügen, gerichtsbekannt ohne weiteres aufzufinden.

3. Unter zusätzlicher Berücksichtigung der streitwertgerecht angemeldeten

Einigungsgebühr sind die angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlüsse

abzuändern.

In beiden Verfahren erhöht sich der festgesetzte Erstattungsbetrag

von 2.765,40 EUR

um 902,00 EUR

auf jeweils 3.667,40 EUR.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92, 97 Abs. 1 ZPO.

5. Die Rechtsbeschwerde war wegen der nach wie vor uneinheitlichen

höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Frage der Festsetzung einer

Einigungsgebühr zuzulassen.