Urteil des OLG Brandenburg vom 01.04.2009

OLG Brandenburg: rechtskräftiges urteil, schmerzensgeld, behandlung, innenverhältnis, wiederherstellung, geschwindigkeit, kennzeichen, haftpflichtversicherer, interessenkollision, fahrzeugführer

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

12. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 W 27/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 114 ZPO, § 152 VVG

Mutwilligkeit des Prozesskostenhilfeantrags des verklagten

Fahrzeugführers: Beitritt des anwaltlich vertretenen

Haftpflichtversicherers als Streithelfer auf seiner Seite

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1. gegen den Beschluss der 1.

Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. April 2009, Az.: 11 O 307/08, wird

zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Beklagte zu 1. beantragt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur

Rechtsverteidigung gegen eine Klage, mit der er von der Klägerin auf Schadensersatz

und Schmerzensgeld in Anspruch genommen wird.

Der Beklagte zu 1. befuhr am 16.12.2006 gegen 20:30 Uhr mit dem bei der Beklagten

zu 2. haftpflichtversicherten Pkw Smart, Pol. Kennzeichen …, die Bundesstraße … von

W… in Richtung B…. Der Beklagte zu 1. war entschlossen, seinem Leben aus

Liebeskummer ein Ende zu setzen, indem er unangeschnallt mit hoher Geschwindigkeit

einen Frontalzusammenstoß mit einem entgegenkommenden Fahrzeug verursachen

wollte. Aus diesem Grunde beschleunigte er nach Passieren des Ortsausgangs W… auf

dem geradeaus verlaufenden Fahrbahnabschnitt sein Fahrzeug auf eine Geschwindigkeit

zwischen 102 und 112 km/h und wechselte etwa 1 km hinter W… auf die linke Fahrbahn,

wo er ungebremst mit dem entgegenkommenden Fahrzeug Mitsubishi, amtl.

Kennzeichen …, zusammenstieß, in dem sich die Klägerin als Fahrzeuginsassin befand.

Die Fahrzeuge stießen überlappend mit dem jeweils linken Frontbereich auf der in

Richtung W… führenden Fahrspur zusammen. Bei dem Zusammenstoß wurde die

Schwester der Klägerin und Fahrerin des Pkws Mitsubishi, J… A…, tödlich verletzt, die

übrigen Fahrzeuginsassen, darunter die Klägerin, schwer verletzt.

Die Klägerin erlitt bei dem Zusammenstoß ein Polytrauma u. a. mit einer

Femurschaftfraktur links, einer lateralen Tibiakopffraktur links, einer

Skalpierungsverletzung der Kopfhaut mit einer großflächigen frontalen Stirnplatzwunde,

eine zweitgradig offene Unterschenkelfraktur links, eine Patellamehrfragmentfraktur links

sowie eine Unterschenkelschaftfraktur rechts. Wegen der Verletzungen im Einzelnen wird

auf den in Kopie zur Klageschrift gereichten Arztbrief des Unfallkrankenhauses … vom

02.02.2007 (Bl. 14 ff GA) Bezug genommen. Die Klägerin befand sich vom 16.12.2006

bis zum 02.02.2007 in stationärer Behandlung im Unfallkrankenhaus … und musste bis

zum 27.12.2006 künstlich beatmet werden. In der Zeit vom 06.03. - 27.03.2007 befand

sich die Klägerin zur Rehabilitationsbehandlung in der Br…-Klinik.

Der Beklagte zu 1. ist wegen dieses Geschehens durch rechtskräftiges Urteil der 2.

Großen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 29.02.2008, Az.: 22 Ks

9/07, wegen Mordes in Tateinheit mit dreifachen versuchtem Mord und mit dreifacher

gefährlicher Körperverletzung sowie vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den

Straßenverkehr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden, die er zurzeit in

der JVA … verbüßt.

Mit der am 18.09.2008 erhobenen Klage macht die Klägerin gegen die Beklagten ein

Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 149.000,00 Euro, einen

Haushaltsführungsschaden in Höhe von 5.665,25 Euro, eine monatliche Geldrente in

Höhe von 333,25 Euro, Ersatz unfallbedingter Aufwendungen in Höhe von 1.059,57 Euro,

Sachschäden in Höhe von 1.164,00 Euro und ihr entstandener außergerichtlicher

Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.752,75 Euro geltend. Wegen der Einzelheiten der

Schadensberechnung wird auf die Ausführungen auf Seiten 5 ff der Klageschrift Bezug

genommen.

Die Klägerin behauptet, sie könne sich bis zum heutigen Tage nur an Gehilfen und unter

ständigen Schmerzen fortbewegen und habe sich 8 Operationen unterziehen müssen.

Die chirurgische Behandlung der Beinfrakturen sei bis zum heutigen Tage nicht

abgeschlossen. Die Wiederherstellung ihrer vollständigen Gehfähigkeit sei nicht zu

erwarten. Die Bindehaut- und Hornhautverletzungen beider Augen hätten zu einer

schwerwiegenden und dauernden Reduzierung des Sehvermögens geführt; ihr

Sehvermögen sei auf dem rechten Auge um 70 % und auf dem linken Auge um 50 %

reduziert; eine Wiederherstellung ihres ursprünglichen Sehvermögens sei nicht zu

erwarten. Sie sei aufgrund der Unfallfolgen als Schwerbehinderte mit einem Grad der

Behinderung von 50 % anerkannt worden. Infolge der Verletzungsfolgen sei sie auch

künftig nicht mehr imstande, ihren Haushalt selbständig zu führen. Zudem leide sie

unter einer diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung sowie

schwerwiegenden Depressionen und befinde sich deshalb in fortlaufender

psychologischer Behandlung. Sie ist der Auffassung, für die körperlichen und

psychischen Folgen der Verletzungen sei ein Schmerzensgeld nicht unter 167.000,00

Euro zzgl. eines immateriellen Vorbehaltes im Hinblick auf noch nicht absehbare weitere

Folgeschäden angemessen, auf das die Klägerin unstreitig von der Beklagten zu 2.

vorprozessual geleistete Zahlungen über 18.000,00 Euro anrechnet.

Die Beklagten bestreiten die von der Klägerin geltend gemachten Folgeschäden unter

Hinweis darauf, dass aussagekräftige aktuelle Unterlagen nicht vorlägen. Sie halten das

geltend gemachte Schmerzensgeld für übersetzt und einen Betrag von insgesamt

25.000,00 Euro für angemessen. Hinsichtlich des Haushaltsführungsschadens seien die

monatlichen Leistungen der Pflegekasse in Höhe von 205,00 Euro als kongruente

Leistungen in Abzug zu bringen. Die geltend gemachten Kosten für den Ersatz einer

unfallbedingt beschädigten Brille seien nicht erstattungsfähig. Der Zeitwert der beim

Unfall zerstörten Kleidungsstücke und Gebrauchsgegenstände werde ebenfalls

bestritten. Hinsichtlich der geltend gemachten vorprozessualen

Rechtsverfolgungskosten fehle es an der Aktivlegitimation der Klägerin; im Übrigen sei

der Gegenstandswert überhöht.

Die Beklagte zu 2. ist unter Hinweis darauf, dass Halter und Fahrer des versicherten

Fahrzeuges nicht identisch sind und der Beklagte zu 1. wegen der vorsätzlichen

Tatherbeiführung keinen Versicherungsschutz genieße, dem Beklagten zu 1. als

Streithelferin beigetreten.

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag des Beklagten zu 1.

auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen mit der Begründung, die

beabsichtigte Rechtsverteidigung biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der

Klägerin stehe ein Anspruch auf Ersatz der materiellen und immateriellen Schäden in der

geltend gemachten Höhe zu. Die zur Akte gereichten Unterlagen belegten im Rahmen

der vorzunehmenden Beweisprognose die von der Klägerin geltend gemachten

Verletzungsfolgen, die einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 149.000,00 Euro

unter Berücksichtigung des hohen Verschuldens des Beklagten zu 1. rechtfertigten. Die

unfallbedingten Aufwendungen und der Haushaltsführungsschaden könnten nach den

vorgelegten Unterlagen gem § 287 Abs. 1 ZPO in der geltend gemachten Höhe

geschätzt werden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der

Beschlussgründe verwiesen.

Gegen den ihn zu Händen seiner Verfahrensbevollmächtigten am 14.04.2009

zugestellten Beschluss hat der Beklagte zu 1. mit einem per Telefax am 27.04.2009

beim Landgericht eingegangenen Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt (Bl. 145

GA). Das Landgericht hat mit Beschluss vom 18.05.2009 der sofortigen Beschwerde

nicht abgeholfen und die Sache dem Brandenburgischen Oberlandesgericht zur

Entscheidung vorgelegt.

II.

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1. ist gem. §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 127 Abs. 2 S.

2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere gem. § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO

form- und fristgemäß eingelegt worden.

In der Sache bleibt die sofortige Beschwerde ohne Erfolg. Gem. § 114 S. 1 ZPO kann

Prozesskostenhilfe nur bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder

Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Es kann dahinstehen, ob das Vorbringen des Beklagten zu 1. ausreichend ist, eine

hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegenüber dem Klagevorbringen zu

begründen. Im Streitfall ist der Antrag des Beklagten zu 1. auf Bewilligung von

Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines eigenen Prozessbevollmächtigten als mutwillig

anzusehen, da die Interessen des Beklagten zu 1. durch den erfolgten Beitritt der

Beklagten zu 2. als Streithelferin auf Seiten des Beklagten zu 1. bereits hinreichend

gewahrt sind und daneben ein besonderer sachlicher Grund für die Einschaltung eines

eigenen Prozessbevollmächtigten durch den Beklagten zu 1. nicht ersichtlich ist.

Mutwilligkeit liegt vor, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht

in gleicher Weise verfolgen würde (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 114 Rn. 30

m.w.N.). Ein solcher Fall ist vorliegend gegeben, da eine verständige Partei aufgrund des

im Wege der Streithilfe erfolgten Beitritts des anwaltlich vertretenen

Haftpflichtversicherers davon absehen würde, kostenpflichtig einen eigenen Anwalt zu

mandatieren. Durch den Beitritt des Haftpflichtversicherers sind die Interessen des

Fahrzeugführers hinreichend gewahrt. Der Beklagte zu 1. ist durch den Beitritt der

Beklagten zu 2. nicht nur davor geschützt, dass gegen ihn ein Versäumnisurteil ergehen

kann. Infolge der materiell-rechtlichen Anknüpfung der Haftung des Versicherers an

diejenige des Fahrzeughalters als Versicherungsnehmer hat der Versicherer ein

Interesse daran, alle Ansprüche wegen behaupteter Schadensereignisse durch ein bei

ihm versichertes Kraftfahrzeug in gleicher Weise abzuwehren wie der Fahrzeughalter

oder der Fahrer (vgl. OLG Frankfurt VersR 2005, 1550; KG NZV 2008, 519; KG NZV 2008,

520). Aus diesem Grunde sind auch die durch die Einschaltung eines eigenen

Prozessbevollmächtigten entstandenen Kosten nicht als notwendig i.S.d. § 91 Abs. 1

ZPO und damit als erstattungsfähig anzusehen, wenn bereits durch den

Haftpflichtversicherer ein Rechtsanwalt bestellt worden ist, sofern nicht besondere

sachliche Gründe für die Einschaltung eines eigenen Anwalts bestehen (vgl. BGH NJW-RR

2004, 536). Für die Beurteilung der Erforderlichkeit der Beiordnung eines eigenen

Rechtsanwalts im Rahmen der beantragten Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann

daher nichts anderes gelten.

Ein besonderes Interesse des Beklagten zu 1. an der Bestellung eines eigenen

Prozessbevollmächtigten besteht im Streitfall auch nicht dadurch, dass die Beklagte zu

2. im Verhältnis gegenüber dem Beklagten zu 1. aufgrund der vorsätzlichen

Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Beklagten zu 1. gem. § 152 VVG (a.F.)

von ihrer Leistungspflicht frei geworden ist und im Falle einer Verurteilung vollen Regress

bei dem Beklagten zu 1. nehmen könnte. Da die Beklagte zu 2. als Streithelferin

sämtliche Einreden und Einwendungen des Beklagten zu 1. als unterstützte Hauptpartei

geltend machen kann, ist für den Fall, dass diese Einreden und Einwendungen zu einer

Abweisung der Klage führen, die Klage auch zugleich gegen den Beklagten zu 1.

abzuweisen, so dass die Gefahr eines Rückgriffes nicht besteht. Die Möglichkeit der

Regressnahme im Innenverhältnis im Falle einer Verurteilung besteht unabhängig davon,

ob der Beklagte zu 1. in dem vorliegenden Rechtsstreit anwaltlich vertreten ist. Im

Übrigen kommt es auf mögliche spätere Konsequenzen für das Innenverhältnis der

Beklagten für die jetzige Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nicht an, da

maßgeblich nur das Prozessrechtsverhältnis zwischen dem Beklagten zu 1. und der

Klägerin ist (vgl. KG a.a.O.). Darüber hinaus ist eine Interessenkollision der Beklagten zu

2. bei der Wahrnehmung der Belange des Beklagten zu 1. auch nicht ersichtlich, weil -

anders als in den Fällen, in denen dem Fahrzeugführer eine Beteiligung an einer

Unfallmanipulation vorgeworfen wird - im vorliegenden Fall gerade kein Streit zwischen

den Beklagten über die vorsätzliche Herbeiführung der Kollision besteht.

Auch sonstige besondere sachliche Gründe, die die Einschaltung eines eigenen

Prozessbevollmächtigten notwendig machen würden, sind nicht ersichtlich. Soweit der

Beklagte zu 1. ein besonderes Interesse daraus herleiten will, dass Bedenken gegen eine

gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten bestünden, ist bereits zweifelhaft, ob

diese Rechtauffassung zutrifft, da die Klägerin ihren Schaden von beiden Beklagten

ersichtlich nur einmal ersetzt verlangen kann. Im Übrigen würde selbst das Fehlen eines

Gesamtschuldverhältnisses keinen besonderen Grund darstellen, da auch in diesem Fall

der Beklagte zu 1. infolge des Beitritts der Beklagten zu 2. als Streithelferin angemessen

vertreten ist. Das Gleiche gilt hinsichtlich der geltend gemachten Beschränkung der

Haftungshöchstsumme nach § 12 StVG. Schließlich bringt der Beklagte zu 1. in seiner

Klageerwiderung auch keine Einwendungen vor, die über diejenigen der Beklagten zu 2.

in ihrer Klageerwiderung hinausgehen, sondern nimmt im Wesentlichen auf das

Vorbringen der Beklagten zu 2., das vom Gericht ohnehin zu berücksichtigen ist, Bezug.

Auch soweit sich der Beklagte zu 1. gegen den von der Klägerin geltend gemachten

Haushaltsführungsschaden wendet, während die Beklagte zu 2. diesen, soweit er bereits

beziffert worden ist, unstreitig gestellt hat, folgt daraus nicht die Notwendigkeit der

Beiordnung eines eigenen Prozessbevollmächtigten. In diesem Fall ist der Beklagte zu 1.

gegen eine Inanspruchnahme bereits dadurch hinreichend geschützt, dass die Beklagte

zu 2. die Zahlung des anerkannten Betrages angekündigt hat und nach erfolgter

Zahlung gegebenenfalls auch mit Wirkung für den Beklagten zu 1. die Erfüllung geltend

machen kann. Im Übrigen hat die Beklagte zu 2. den im Wege der Rentenzahlung

geltend gemachten Haushaltsführungsschaden bereits dem Grunde nach bestritten,

indem sie geltend macht, dass hinsichtlich der behaupteten Beeinträchtigung der

Haushaltsfähigkeit keine aktuellen medizinischen Unterlagen vorlägen.

III.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Pflicht des Beklagten zu 1. zur Tragung

der Gerichtsgebühren ergibt sich aus § 22 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. Nr. 1812 des KV

(Anlage 1 zu § 3 GKG), so dass es eines besonderen Ausspruchs im Beschlusstenor

nicht bedarf. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht

erstattet, § 127 Abs. 4 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2,

Abs. 2 ZPO sind nicht gegeben. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist auch nicht

aufgrund der Entscheidung des OLG Köln (VersR 1997, 597) geboten. Das OLG Köln hat

zwar die Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung auch bei einem erfolgten Beitritt des

Haftpflichtversicherers als Streithelfer verneint. Diese Entscheidung beruhte jedoch

darauf, dass es in dem vom OLG Köln entschiedenen Fall um den Vorwurf der

Unfallmanipulation ging und die dortige Antragstellerin vor der Frage stand, sich als

Partei vernehmen zu lassen und sich damit selbst einer Straftat zu bezichtigen. Eine

solche vergleichbare Konstellation liegt im vorliegenden Fall nicht vor, da die Strafbarkeit

des Verhaltens des Beklagten zu 1. bereits rechtskräftig festgestellt ist und es einer

besonderen anwaltlichen Beratung aus diesem Grunde nicht bedarf.

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