Urteil des KG Berlin vom 04.06.2010

KG Berlin: anleger, vertretung, rechtsschutzversicherung, eigenschaft, auskunftspflicht, website, treuhandvertrag, verwaltung, vollstreckung, verfügung

Gericht:

KG Berlin 19.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

19 U 70/10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

Dem Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft steht ein Auskunftsanspruch gegen den

Mittelverwendungskontrolleurs über die von diesem genehmigten Verfügungen zu.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 4. Juni 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer

14 des Landgerichts Berlin wird als unzulässig verworfen, soweit sie den früheren

Klageantrag zu 1 b betrifft.

Im Übrigen wird das vorgenannte Urteil unter Zurückweisung des weitergehenden

Rechtsmittels auf die Berufung des Klägers teilweise abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger über die Verwaltung des - treuhänderisch

von ihr auf dem Treuhandkonto Nr. ... bei der Berliner Volksbank eG gehaltenen - Geldes

der Gesellschaft "... " durch Vorlage und Übergabe einer geordneten

Zusammenstellung/Berechnung der Einnahmen und Ausgaben der Beklagten auf dem

genannten Treuhandkonto vom 14. Mai 2008 bis zum 7. August 2009 Auskunft zu

erteilen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten beider Instanzen werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, eine

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 2000 € abzuwenden, sofern nicht der Kläger

vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen, soweit die Beklagte verurteilt worden ist.

Gründe

Hinsichtlich der erstinstanzlichen Anträge, der tatbestandlichen Feststellungen sowie des

Inhalts der angefochtenen Entscheidung wird auf das Urteil des Landgerichts Berlin vom

4. Juni 2010 Bezug genommen.

Der Kläger verfolgt mit seiner Berufung seine erstinstanzlichen Klageanträge zu 1 a und

2 weiter, Ersteren aber lediglich dahin, dass Auskunft und nicht mehr Rechenschaft

begehrt wird. Hinsichtlich des ursprünglichen Klageantrag zu 1b begehrt er die

Feststellung, dass dieser erledigt sei und die Beklagte die hierauf entfallenden Kosten zu

tragen habe. Er ist der Ansicht, das Landgericht habe nicht hinreichend berücksichtigt,

dass die Beklagte als Treuhänderin und Mittelverwendungskontrolleurin eine

Doppellfunktion innehabe. Der daraus resultierenden Interessenlage der Anleger trage

die Versagung der Ansprüche durch das Landgericht nicht ausreichend Rechnung.

Hinsichtlich der Abweisung der Anwaltskosten rügt der Kläger, dass das Landgericht auf

seine Bedenken nicht hingewiesen habe, und verweist auf eine nunmehr eingereichte

Abtretungserklärung der Rechtsschutzversicherung.

Die Beklagte bittet um Zurückweisung der Berufung und verteidigt das angefochtene

Urteil, auch unter Verweis auf Urteile anderer Gerichte. Auf entsprechenden Hinweis des

Senats erachtet die Beklagte einen Anspruch auch aufgrund des

Mittelverwendungskontrollvertrages für nicht gegeben. Dieser sei nicht als echter

Vertrag zu Gunsten der Anleger zu qualifizieren; ausreichend sei, ihm Schutzwirkung zu

ihren Gunsten beizumessen, so dass sie Schadensersatzansprüche geltend machen

könnten.

II.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt und begründet worden,

soweit mit ihr der ursprüngliche Klageantrag zu 1 a (weit gehend) weiter verfolgt wird. Sie

hat insoweit auch in der Sache Erfolg.

Mit Recht hat das Landgericht festgestellt, dass der Kläger von der Beklagten die

begehrte Auskunft nicht aus dem zwischen den Parteien geschlossenen

Treuhandvertrag verlangen kann. Danach hält die Beklagte die Gesellschaftsanteile

treuhänderisch für die Anleger. Über diese Tätigkeit schuldet die Beklagte den

Treugebern, also auch dem Kläger, gemäß § 666 BGB Auskunft, nicht aber über die

davon unabhängige Verwaltung von "Geldern der Gesellschaft", wie vom Kläger begehrt.

Näherer Ausführungen dazu bedarf es nicht, da sich der Auskunftsanspruch aus dem

Mittelverwendungskontrollvertrag (MVKV) ergibt. Zwar stützt der Kläger in der

Begründung seinen mit der Klage verfolgten Anspruch allein auf den Treuhandvertrag. Er

nimmt die Beklagte darüber hinaus aber auch in ihrer Eigenschaft als

Mittelverwendungskontrolleurin in Anspruch, wie sich aus seinem Klageantrag ergibt.

Unzutreffend ist die Ansicht der Beklagten, aus diesem Vertrag gegenüber den Anlegern

und somit auch dem Kläger nicht verpflichtet zu sein. Nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs, von der abzuweichen keine Veranlassung besteht, handelt es sich

bei dem Mittelverwendungskontrollvertrag um einen echten Vertrag zu Gunsten Dritter

im Sinne von § 328 BGB, der die Anleger vor gesellschaftswidrigen Verfügungen über

das Gesellschaftsvermögen schützen soll (BGH WM 2010, 25; 2009, 2363; ZIP 2009,

2449). Die Argumentation der Beklagten, es handele sich allein um einen Vertrag mit

Schutzwirkung zu Gunsten der Anleger, findet in der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs, die ausdrücklich auf § 328 BGB Bezug nimmt, keine Grundlage.

Diese Auslegung würde dem mit dem Mittelverwendungskontrollvertrag verfolgten

Zweck auch nur unzureichend Rechnung tragen. Der Anleger wäre dann allein auf

Schadenersatzansprüche beschränkt, könnte aber die Vertragsgemäßheit der Tätigkeit

der Mittelverwendungskontrolleurin nicht mit Hilfe von Auskunftsverlangen o.ä. prüfen.

Aufgrund des zu seinen Gunsten abgeschlossenen Vertrages hat der Kläger ebenso wie

die anderen Anleger das Recht erworben, den vertraglichen Anspruch geltend zu

machen (BGH NJW 2006, 1434). Dazu gehört neben einem eventuellen

Schadensersatzanspruch (BGH WM 2010, 25; 2009, 2363) auch der vertragliche

Auskunftsanspruch (vgl. BGH NJW 1982, 1807 für Auskunftsanspruch aus § 242 BGB).

Der Kläger verlangt mit der Klage Auskunft über das Konto, auf das sich der

Mittelverwendungskontrollvertrag bezieht. Dies ergibt sich daraus, dass die

Kontonummer der entspricht, die auf der Beitrittserklärung (Anlage K1) als (Treuhand-

)Konto für die Einzahlungen genannt ist. Dies ist das Konto im Sinne von § 2 MVKV.

Unerheblich ist, dass auf dem von der Beklagten mitverwalteten Konto nicht nur die

ursprünglich von dem Mittelverwendungskontrollvertrag erfassten Zahlungen der

Treugeber und Finanzierungsmittel gebucht wurden, sondern auch der Erlös aus dem

Verkauf der Eigentumswohnungen. Da dieser Betrag auf das der

Mittelverwendungskontrolle unterliegende Konto gezahlt wurde, es zur Auszahlung an

die Anleger bestimmt ist und die Beklagte als Mittelverwendungskontrolleurin für die

gesamte Dauer der Gesellschaft bestellt worden ist (§ 1 Nr. 2 MVKV), erstrecken sich die

vertraglichen Verpflichtungen der Beklagten nach Sinn und Zweck des Vertrages auch

auf Verfügungen über diesen Betrag.

Die Beklagte ist zur Auskunft über die Bewegungen auf dem von ihr (mit-)verwalteten

Konto gemäß §§ 675, 666 BGB verpflichtet.

Der Mittelverwendungskontrollvertrag hat eine Geschäftsbesorgung im Sinne von § 675

Abs. 1 BGB zum Gegenstand. Geschäftsbesorgung ist jede selbstständige Tätigkeit

wirtschaftlicher Art zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen (vgl. z.B. BGH NJW-

RR 2004, 989). Eine solche hat die Beklagte hier übernommen. Sie sollte gemäß § 1 Nr.

2 MVKV die Verwendung des Gesellschaftskapitals für die Dauer des Bestehens der

Gesellschaft kontrollieren.

Aus § 675 BGB in Verbindung mit § 666 BGB ergibt sich die Verpflichtung der Beklagten,

den Anlegern auf Verlangen Auskunft über die Ausführung ihrer

Mittelverwendungskontrolltätigkeit zu geben. Der Beauftragte bzw. Geschäftsbesorger

ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben und auf

Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen (§ 666 BGB). Dies hat

nicht nur, aber auf Verlangen jedenfalls auch während der noch laufenden Tätigkeit des

Beauftragten zu geschehen (vgl. z.B. Staudinger/Martinek, Neubearb. 2006, § 666 BGB

Rn 9). Der Auskunftsanspruch hängt nicht davon ab, dass dem Geschäftsherrn ein

Zahlungsanspruch gegen den Beauftragten zusteht oder dass der Geschäftsherr

wenigstens einen Pflichtenverstoß nachweist. Vielmehr dient er dazu, dem

Geschäftsherrn die notwendige Übersicht zu verschaffen und ihm gegebenenfalls den

Nachweis eines Pflichtenverstoßes zu ermöglichen oder zu erleichtern (BGHZ 41, 318).

Die vom Kläger begehrte Auskunft entspricht dem Zweck des

Mittelverwendungskontrollvertrags. Konkret bestand die Funktion der Beklagten darin (§

2 Nr. 2 MVKV), die Anleger durch das Erfordernis ihrer Mitzeichnung davor zu schützen,

dass Zahlungen von dem Sonderkonto geleistet wurden, ohne dass die in § 2 Nr. 3

MVKV genannten Voraussetzungen (insbesondere Verwendung zu den

gesellschaftsvertraglichen Zwecken) vorlagen. Ob sie dieser Verpflichtung

nachgekommen ist, kann seitens der Anleger nur überprüft werden, wenn sie über die

Verfügungen, die sie über dieses Konto getätigt oder zumindest gebilligt hat, Auskunft

erteilt. Allein durch einen Schadensersatzanspruch wird den Interessen der Anleger, wie

sie Grundlage des Mittelverwendungskontrollvertrags sind, nur unzureichend Rechnung

getragen. Ohne Kenntnis von den einzelnen Tätigkeiten kann regelmäßig eine

Schadensersatz begründende Pflichtwidrigkeit nicht festgestellt werden.

Die sich aus § 666 BGB ergebende Auskunftspflicht ist in dem

Mittelverwendungskontrollvertrag nicht abweichend geregelt. Ihre Grenzen ergeben sich

aus den Grundsätzen der Zumutbarkeit, d.h. nach einer sinnvollen Relation zwischen

dem Arbeits- und Zeitaufwand des Auskunftspflichtigen einerseits und den

schutzwürdigen Interessen des Auskunftsberechtigten andererseits (vgl. z.B. BGH NJW

1982, 574). Die Erteilung der begehrten Auskunft ist nicht unzumutbar. Die verlangten

Daten ergeben sich aus einer von der Beklagten sowieso zu führenden

ordnungsgemäßen Buchhaltung. Entgegen der Argumentation der Beklagten ist für die

vertragliche Auskunftspflicht auch unerheblich, dass gegebenenfalls über 900 Anlegern

Auskunft zu erteilen ist. Dies ist notwendige Folge daraus, dass die Beklagte vertraglich

gegenüber allen Anlegern verpflichtet ist (vgl. BGH aaO). Es bleibt ihr unbenommen, die

Auskunft so zu gestalten, dass sie sowohl dem berechtigten Informationsinteresse der

Anleger wie ihrem Interesse an einer Geringhaltung ihres Aufwands gerecht wird.

Denkbar wäre dies z.B. durch (regelmäßige) Erteilung entsprechender Auskunft durch

Rundschreiben oder das Einstellen auf dem passwortgeschützten Teil ihrer Website, wie

hinsichtlich der Belege. Sofern insoweit vollständig Auskunft erteilt wird, stellt sich das

von der Beklagten angeführte Problem nicht, dass der Auskunftszeitraum nicht dem

Geschäftsjahr entspricht. Wenn die im Gesamtjahr getätigten Einnahmen und Ausgaben

ersichtlich sind, besteht kein Anspruch auf eine gesonderte Zusammenstellung für einen

von dem jeweiligen Anleger gewünschten Zeitraum.

Der Auskunftsanspruch ist nicht dadurch erfüllt, dass die Beklagte den Anlegern und

auch dem Kläger die Kontobelege – durch Einsichtmöglichkeit auf der Website und

Übersendung von Kopien – zur Verfügung gestellt hat. Es ist zwischen der Auskunfts-

und der Belegpflicht zu unterscheiden. Erstere ist dadurch zu erfüllen, dass der

Auskunftspflichtige eine übersichtliche, aus sich heraus verständliche Aufstellung der

Einnahmen und Ausgaben anfertigt (vgl. z.B. BGH NJW 1984, 484). Dies wird hier auch

seitens der Beklagten nicht behauptet. Die Aufstellung kann nicht durch die Überlassung

von Einzelbelegen ersetzt werden (vgl. z.B. RGZ 100, 150, 153; BGH NJW 1983, 2243;

OLG Köln FamRZ 2003, 235; OLG Schleswig OLGR Schleswig 1998, 412), wie sie hier

allein dargetan ist.

Der Senat hat davon abgesehen, entsprechend dem Antrag des Klägers die Beklagte

"als Mittelverwendungskontrolleurin" zu verurteilen. Einer Qualifikation, in welcher

Eigenschaft die Beklagte verurteilt wird, bedarf es im Tenor des Urteils nicht.

Die Berufung ist mangels einer nach § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO erforderlichen Begründung

unzulässig, soweit die Klage hinsichtlich des ursprünglichen Klageantrags zu 1 b

abgewiesen worden ist (Berufungsantrag zu 3). Aus der Berufungsbegründung sollen

Gegner und Gericht erkennen können, welche Gesichtspunkte der Berufungskläger

seiner Rechtsverfolgung oder -verteidigung zugrunde legt, insbesondere welche

tatsächlichen oder rechtlichen Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils er bekämpfen

und auf welche Gründe dafür er sich stützen will (std. Rspr. des BGH, z.B. NJW 1998,

1399; NJW-RR 2004, 1716; 1992, 1340). Bei einem teilbaren oder weiteren

Streitgegenstand - wie hier - muss sie sich auf alle Teile des Urteils erstrecken,

hinsichtlich deren eine Änderung beantragt ist. Anderenfalls ist das Rechtsmittel für den

nicht begründeten Teil unzulässig (vgl. z.B. BGH NJW-RR 1992, 1340).

Diesen Anforderungen wird der Kläger nicht gerecht. Das Landgericht hat den sich aus

der einseitigen Erledigungserklärung ergebenden Feststellungsantrag mit der

Begründung abgewiesen, dass eine Erledigung nicht festgestellt werden könne (Seite 7

des Urteils). Der Kläger legt mit seiner Berufungsbegründung nicht dar, warum dies

unzutreffend sein soll. Die pauschale Bezugnahme auf den erstinstanzlichen

Sachvortrag stellt keine Auseinandersetzung mit dem Urteil dar.

Hinsichtlich der vorgerichtlichen Kosten ist die Berufung zulässig, hat in der Sache aber

keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage mit zutreffenden Erwägungen abgewiesen.

Eines Hinweises bedurfte es gemäß § 139 Abs. 2 ZPO nicht, da es sich um eine

Nebenforderung handelte. Die mit Schriftsatz vom 27. August 2010 vorgelegte

Abtretungserklärung der Rechtsschutzversicherung rechtfertigt keine andere

Beurteilung, da sie eine Forderung des Versicherers gegen "... ... " betrifft, nicht aber

gegen die Beklagte.

Es kann offen bleiben, ob sich diese Abtretung entsprechend der Darstellung des Klägers

in seinem nachgelassenen Schriftsatz vom 22. Dezember 2010 (auch) auf die

außergerichtliche Vertretung im Zusammenhang mit dem Auskunftsanspruch gegen die

Beklagte bezieht. Es kann nicht festgestellt werden, in welchem Umfang ein

Schadensersatzanspruch gegenüber der Beklagten durch die vorgerichtliche

Beauftragung des Prozessbevollmächtigten des Klägers entstanden ist, obwohl der

Senat die Frage der Zurechnung der abgerechneten Tätigkeit im Termin vom 16.

Dezember 2010 angesprochen hat.

Aus der Darstellung im Schriftsatz vom 22. Dezember 2010 ergibt sich, dass sich die

Kosten von 1493,21 € auf die außergerichtliche Vertretung hinsichtlich aller Aspekte der

klägerischen Beteiligung am sog. DDF I bezogen, also auf Ansprüche gegen die ... und

Co. KG, deren Komplementärin ..., die damalige Liquidatorin ... GmbH sowie die

Beklagte. Auch aus der vorgelegten Abrechnung des Prozessbevollmächtigten des

Klägers über seine vorgerichtliche Tätigkeit vom 7. August 2009 ergibt sich, dass diese

sich auf die Vertretung in dem gesamten Komplex bezog, insbesondere der Ansatz der

1,8-Geschäftsgebühr wird damit begründet, dass es mehrere potentielle

Anspruchsgegner gab, so dass der Aufwand hoch gewesen sei, allein der zu prüfende

Prospekt sei 100 Seiten stark. Weder der Umfang des Prospekts noch die Mehrzahl der

Anspruchsgegner sind z.B. Umstände, die die Höhe der hier verfolgten Forderung

gegenüber der Beklagten rechtfertigen kann. Eine sachgerechte Aufteilung der durch die

außergerichtliche Vertretung entstandenen Kosten auf die (potentiellen)

Anspruchsgegner wird von dem Kläger nicht vorgenommen. Sie ist auch dem Senat

nicht möglich, da die gegenüber den anderen (potentiellen) Anspruchsgegner geprüften

Forderungen hinsichtlich ihrer die Geschäftsgebühr nach Nr. 2000 VV-RVG (anteilig)

bestimmenden Gesichtspunkte nicht dargetan sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 ZPO. Der Ausspruch über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision ist hinsichtlich

des Klageantrags zu 1 a gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zuzulassen, um eine

höchstrichterliche Klärung der Auskunftsverpflichtung des Mittelverwendungskontrolleurs

zu ermöglichen.

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