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KG Berlin - 14 U 159/02

Kammergericht vom 04.06.2002
Inhalt
  • durch Teilurteil über die sonstigen Schadenspositionen gemäß Klageantrag zu 2. 31 Bei dem gemäß § 304
  • die geltend gemachten sonstigen Schadensersatzansprüche im Grundsatz begründet und es war aus den
  • noch nicht entschieden ist und insgesamt nur 2.268,65 DM sonstiger Schadensersatz. Bei der Berechnung
  • Berlin entstehen, zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige

VG Saarlouis - 6 K 1873/08

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 28.08.2009
Inhalt
  • Überwachungsmaßnahmen, die gerade nicht der Ermittlung von Emissionen oder der sonstigen Aufgabenwahrnehmung
  • in der Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung oder nach sonstigem Landesrecht vorgeschriebenen
  • Überwachungsmaßnahmen, die gerade nicht der Ermittlung von Emissionen oder der sonstigen Aufgabenwahrnehmung nach
  • Anspruch genommene Vorschrift, wonach Kosten, die durch sonstige Überwachungsmaßnahmen der zuständigen

OLG Dresden - W XV 0984/02

Oberlandesgericht Dresden vom 22.01.2003
Inhalt
  • dem 7 Jahr 1999 ausgeschlossen (A.). Ein sonstiger Rechtsgrund für eine Zahlungsverpflichtung der
  • Verpflichtungen ausgesetzt gewesen wäre. Es gibt aber auch keine sonstigen objektiven Hinweise auf
  • Antragstellerin ist schließlich auch aus sonstigen Rechtsgründen kein Anspruch auf den Erlös aus dem Verkauf
  • Mark/DDR an die LPG "V.K. " Klitten angewiesen, um eine sonstige Inventarbeitragsschuld oder eine

VG Neustadt - 4 L 1/11.NW

Verwaltungsgericht Neustadt vom 24.01.2011
Inhalt
  • Bauaufsichtsbehörde im Rahmen ihrer Aufgabe, die Einhaltung von baurechtlichen und sonstigen
  • Einhaltung der baurechtlichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften bei der Nutzung eines
  • baurechtlicher und sonstiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften nicht durch die Inanspruchnahme der
  • - noch eine sonstige Heizungsgelegenheit in der Wohnung zur Verfügung. Damit nahm sie gerade billigend

Inhaltsübersicht ALG

Inhalt
  • Krankenversicherung§ 35b(weggefallen) Dritter AbschnittBetriebs- und Haushaltshilfe oder sonstige
  • UnterabschnittBetriebs- und Haushaltshilfe oder sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des
  • Unternehmens der Landwirtschaft § 109Betriebs- und Haushaltshilfe sowie sonstige Leistungen zur

§ 37 ProdSG 2011

Durchführung der Prüfung und Überwachung, Verordnungsermächtigung
Inhalt
  • Befugnis nach Absatz 5 regeln,2.sonstige Voraussetzungen für die Erteilung der Befugnis an eine
  • ;berwachungsaufgaben erforderlichen Auskünfte und sonstige Unterstützung verlangen sowie die dazu
  • sonstige Unterstützung verlangen sowie die dazu erforderlichen Anordnungen treffen. Ihre Beauftragten

LAG Rheinland-Pfalz - 3 Ta 283/09

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 28.12.2009
Inhalt
  • Einkünfte Nettoeinkommen (Arbeitslosengeld) 703,50 sonstige Einkünfte (jeweils einzusetzender Teil der
  • 3 Nr. 2 ZPO 395,00 (verbleibender) Freibetrag für den Ehegatten 1,00 sonstige Kosten Miete 390,00
  • sonstige abzuziehende Kosten geht, ist berücksichtigungsfähig lediglich der Betrag von 390,00 EUR

LSG Bayern - L 16 AS 528/09 B ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 14.10.2009
Inhalt
  • die Versorgungsbezüge der Stadt A-Stadt in Höhe von 648,82 EUR sowie ein sonstiges monatliches
  • Bg neben den Versorgungsbezügen noch ein sonstiges monatliches Einkommen in Höhe von 84,16 EUR an. Es
  • erklärte die Bg, dass als sonstiges monatliches Einkommen eine Sonderzuwendung der Stadt A-Stadt

LSG Nordrhein-Westfalen - L 18 KN 101/03

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 19.07.2005
Inhalt
  • Erwerbsminderung bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen Versicherte, die vor dem 02. Januar 1961 geboren und
  • . Auszuschließen sind Arbeiten mit häufigem Bücken, mit andauernder längerer gebückter Haltung oder sonstiger
  • eingeholten Arbeitgeberauskunft vom 19.11.2003 sonstige Hilfsarbeiten aus. Nach Tätigkeiten als
  • nur noch in der Tagesschicht besetzt ist. Sonstige Einschränkungen, die den Einsatz als Lampenwärter

VG Gießen - 8 G 795/97

Verwaltungsgericht Gießen vom 18.06.1997
Inhalt
  • Lebendgewicht sonstiger Tiere je Woche im Sinne von Ziffer 7.2, Spalte 2, lit. b) des Anhangs zur 4
  • und Erneuerungen von zulässigerweise errichteten baulichen und sonstigen Anlagen im Einzelfall
  • schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen
  • und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und

§ 38 MitbestGWO 1 2002

Stimmabgabe, Wahlvorgang
Inhalt
  • .die andere als die in Absatz 2 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder sonstige Änderungen enthalten.

§ 81 MitbestGWO 3 2002

Stimmabgabe, Wahlvorgang
Inhalt
  • Zusatz oder sonstige Änderungen enthalten. (5) § 78 Abs. 5 findet Anwendung.

§ 59 MitbestGWO 1 2002

Stimmabgabe, Wahlvorgang
Inhalt
  • Merkmal versehen sind,4.die andere als die in Absatz 2 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder sonstige Änderungen enthalten.

§ 75 MitbestGWO 1 2002

Stimmabgabe, Wahlvorgang
Inhalt
  • sonstige Änderungen enthalten. (5) § 72 Abs. 5 findet Anwendung.

§ 44 MitbestGWO 2 2002

Stimmabgabe, Wahlvorgang
Inhalt
  • Absatz 2 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder sonstige Änderungen enthalten.