Urteil des VG Neustadt vom 24.01.2011, 4 L 1/11.NW

Entschieden
24.01.2011
Schlagworte
Verfügung, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, überwiegendes öffentliches interesse, Grundsatz der effektivität, Aufschiebende wirkung, Vollziehung, Wohnung, Heizöl, Lagerung, Verantwortlichkeit
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VG

Neustadt/Wstr.

24.01.2011

4 L 1/11.NW

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.

Beschluss vom 24.01.2011 - 4 L 1/11.NW

Baurecht

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse

Beschluss

In dem Verwaltungsrechtsstreit

der B.,

- Antragstellerin -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Trilsbach, Jakobs und Kollegen, Ostallee 53, 54290 Trier,

gegen

die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau, vertreten durch den Bürgermeister, Am Rathaus 2, 66892 Bruchmühlbach-Miesau,

- Antragsgegnerin -

beigeladen:

Frau A.,

wegen Bauordnungsrechts hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der Beratung vom 24. Januar 2011, an der teilgenommen haben

Richter am Verwaltungsgericht Kintz Richter am Verwaltungsgericht Bender Richterin am Verwaltungsgericht Jahn-Riehl

beschlossen:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt die Antragstellerin.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- festgesetzt.

G r ü n d e

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch der Antragstellerin ist zulässig, in der Sache aber unbegründet.

Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs bedarf zunächst der Auslegung nach § 88 VwGO. Soweit sich die Antragstellerin gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügungen 1) bis 7) und 10) der streitgegenständlichen bauaufsichtlichen Verfügung wendet, begehrt sie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Altern. VwGO. Soweit sich ihr Antrag allerdings gegen die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000,-- für den Fall der Nichtbefolgung wendet, hat der Widerspruch der Antragstellerin gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 20 AGVwGO kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung. Insoweit ist ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Altern. VwGO einschlägig.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügungen Nr. 1) bis 7) und 10) des streitgegenständlichen Bescheids vom 11. November 2010 hält einer rechtlichen Überprüfung stand.

Die Vollziehbarkeitsanordnung genügt zunächst den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Die Antragsgegnerin hat das besondere öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehbarkeit der einzelnen Anordnungen unter Bezugnahme auf die negative Vorbildwirkung und die abzuwehrenden Gefahren durch eine festgestellte baurechtswidrige Nutzung des Kellerraums als Heizöllager begründet und damit zu erkennen gegeben, dass sie den Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung beachtet hat. Ob die angegebenen Gründe inhaltlich ein Vollziehungsinteresse letztlich tragen können, ist für die formelle Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht erheblich.

Auch materiell-rechtlich begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der genannten Auflagen im streitgegenständlichen Bescheid keinen durchgreifenden Bedenken. Im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Altern. VwGO ist das Interesse der Antragstellerin, vorläufig vom Vollzug der angefochtenen Verfügung verschont zu bleiben, gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Vollziehbarkeit abzuwägen. Bei dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung kommt den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache eine maßgebliche Bedeutung zu. Ergibt die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage nämlich, dass die angefochtene Verfügung offenkundig rechtswidrig ist, so kann kein überwiegendes öffentliches Interesse an deren Vollziehung bestehen. Erweist sich demgegenüber die Verfügung als offenkundig rechtmäßig, so besteht ein öffentliches Vollzugsinteresse nur dann, wenn zudem Gründe für die Vollziehbarkeit sprechen, die über das Interesse hinausgehen, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfG, NJW 2003, 3618 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Mai 2000 10 D 10645/00.OVG –; OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ, 1998, 977). Sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht abschließend zu beurteilen, so nimmt das Gericht eine eigene Abwägung der widerstreitenden Interessen vor. Dem Rechtsschutzanspruch des Betroffenen ist dabei umso mehr Gewicht beizumessen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt.

Davon ausgehend überwiegt vorliegend das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angeordneten bauaufsichtlichen Auflagen das private Interesse der Antragstellerin, dieser Verfügung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zunächst nicht nachkommen zu müssen. Die summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage ergibt nämlich, dass die für sofort vollziehbar erklärten Auflagen in allen Punkten offenkundig rechtmäßig sind und darüber hinaus auch ein besonderes öffentliches Vollziehungsinteresse besteht, das über die Gründe für die Anordnung der einzelnen Maßnahmen hinausgeht.

Rechtsgrundlage für die Verfügungen ist § 59 Abs. 1 LBauO. Danach hat die Antragsgegnerin als

Bauaufsichtsbehörde im Rahmen ihrer Aufgabe, die Einhaltung von baurechtlichen und sonstigen öffentlichen Vorschriften bei der Errichtung, Änderung, Instandhaltung, Nutzung, Nutzungsänderung und dem Abbruch baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen zu überwachen, nach pflichtgemäßem Ermessen die hierfür erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die im angemieteten Kellerraum des Anwesens Buchholzstraße 25 in Bruchmühlbach-Miesau angetroffenen Umstände der Heizöllagerung genügen nicht den gesetzlichen Anforderungen. Sie verstoßen insbesondere gegen die Pflicht nach § 39 Abs. 6 LBauO, wonach Brennstoffe so zu lagern sind, dass keine Gefahren oder unzumutbare Belästigungen entstehen.

Darüber hinaus genügt die festgestellte Heizöllagerung im von der Beigeladenen gemieteten Kellerraum auch nicht den wasserrechtlichen Anforderungen, deren Einhaltung bei einer Nutzung baulicher Anlagen ebenfalls sicherzustellen ist. So verstößt die gleichzeitige Nutzung des Kellerraums als Heizöllager und als Abstellraum zunächst gegen die Pflichten aus §§ 13 Abs. 2 und 5 Abs. 1 Nr. 1 der Feuerungsverordnung vom 27. Februar 1997 (FeuVO). Insoweit dient die Anordnung Nr. 1 der angefochtenen Verfügung der Einhaltung der Rechtspflichten aus der Feuerungsverordnung, die die Anforderungen des § 39 Abs. 6 LBauO, Brennstoffe für Feuerungsanlagen nur so zu lagern, dass von hiervon keine Feuergefahren ausgehen, konkretisieren. Gleiches gilt, soweit die Herstellung einer dichtund selbstschließenden Kellertür aufgegeben wurde. Die Auflage Nr. 4.2., bei einem Lagervolumen von über 5.000 l Heizöl die Behälter nur in einem eigenen Lagerraum aufzustellen, der nicht anderweitig genutzt werden dürfe, entspricht den Pflichten des § 12 Abs. 1 FeuVO.

Die übrigen Anordnungen beziehen sich auf Verstöße gegen wasserrechtliche Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, zu denen Heizöl gehört. Die einzuhaltenden Pflichten, denen die festgestellte Lagerung hier nicht entspricht, ergeben sich aus §§ 62 und 63 Wasserhaushaltsgesetz WHG und der rheinland-pfälzischen Landesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe VAwS vom 1. Februar 1996 (GVBl. 1996, 121). Die Pflicht, nur solche Anlagen und Anlagenteile zur Lagerung von Heizöl zu verwenden, die gemäß § 62 WHG zugelassen sind, folgt aus §§ 62 und 63 WHG (Nr. 3). Die unter Nr. 2) angeordnete Pflicht, im Kellerraum Tanks nur so auf hierfür zugelassene Ständer zu stellen, dass auch der Bodenbereich einsehbar ist, folgt aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VAwS. Auch die übrigen Anordnungen konkretisieren letztlich Rechtspflichten, die sich aus § 13 Abs. 2 Nr. 1c VAwS und der Anlage 1 zur VAwS (vgl. Nr. 5) bzw. aus § 3 Nr. 6 VAwS (Nr. 3.2) sowie aus § 20 Abs. 1 VAwS (Nr. 6 der Verfügung) ergeben. Die Pflicht nach Nr. 7), die Anlagen nur durch zugelassene Fachbetriebe einbauen, aufstellen, in Stand halten bzw. setzen und reinigen zu lassen, folgt aus §§ 1 Abs. 1 und 3 Abs. 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vom 31. März 2010 (BGBl. I, S. 377).

Dass insoweit die bestehende Heizöllagerung im Kellerraum der Beigeladenen innerhalb des Anwesens der Antragstellerin der Feuerungsverordnung und den wasserrechtlichen Anforderungen nicht genügt, ergibt sich auch aus dem Vermerk der Wasserwirtschaftsbehörde der SGD Süd vom 15. Januar 2010 zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Heizöllagerung, die die Antragsgegnerin im Wesentlichen übernommen hat (Bl. 22 VA). Die insoweit rechtswidrige Heizöllagerung in dem Keller wird von der Antragstellerin auch nicht bestritten.

Für die Einhaltung der genannten Vorschriften sind nach § 54 Abs. 2 LBauO sowohl die Antragstellerin als Eigentümerin des Anwesens als auch die Beigeladene als Mieterin und Inhaberin der tatsächlichen Gewalt über den Kellerraum verantwortlich. Ohne Erfolg bestreitet die Antragstellerin ihre Verantwortlichkeit mit der Behauptung, die von der Verfügung betroffenen Heizöltanks stünden nicht in ihrem Eigentum, sondern gehörten der Beigeladenen, der es als Mieterin ihrer Schlichtwohnung überlassen sei, eine Beheizung nach eigenem Ermessen einzurichten. Dieser Auffassung der Antragstellerin kann die Kammer nicht folgen, da die streitgegenständliche Verfügung nicht an die beiden Heizöltanks anknüpft, sondern an die rechtswidrige Nutzung des Kellerraums als Heizöllagerstätte. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut der angefochtenen Verfügung, wonach nur für den Fall, dass in dem Kellerraum weiterhin Heizöl gelagert werde, die angeordneten Auflagen umzusetzen sein. Damit gibt die Antragsgegnerin zu erkennen, dass sie gegen die ungenehmigte und rechtswidrige Nutzung des Kellerraums zu Zwecken der Heizöllagerung einschreitet. So betreffen die Auflagen die bauliche Gestaltung dieses Kellerraums (vgl. insbesondere Nr. 1, 2 und 5) und seine Nutzung. Für die Einhaltung der baurechtlichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften bei der Nutzung eines Kellerraums als Brennstofflagerraum ist aber auch die Antragstellerin als Eigentümerin des gesamten Anwesens baurechtlich nach § 54 Abs. 2 Satz 1 LBauO verantwortlich.

Soweit sich die Antragstellerin hiergegen auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 26. Januar 1999 3 K 581/98.MZ beruft, geht ihr Einwand fehl. Gegenstand dieser Entscheidung war die Verantwortlichkeit eines Eigentümers einer Weide für einen von einem Pächter aufgestellten Weidezaun. Nach der dort vertretenen Auffassung, war dieser Weidezaun nicht in das Eigentum des Verpächters übergegangen und damit auch dessen baurechtliche Verantwortlichkeit nicht gegeben. Da aber vorliegend Anknüpfungspunkt der streitgegenständlichen Verfügung gerade nicht die Heizöltanks selbst, sondern die Nutzung des Kellerraums ist, der im Eigentum der Antragstellerin steht, betrifft die zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz eine andere Fallkonstellation.

Die Verfügung lässt Ermessensfehler nicht erkennen.

Die Antragsgegnerin hat zunächst die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Ausübung des Ermessens beachtet. Insbesondere sind die angeordneten Maßnahmen zur Herstellung rechtmäßiger Zustände erforderlich. Statt der getroffenen Auflagen wäre hier allein eine Untersagung der Nutzung des Kellerraums als Heizöllager nach § 81 S. 1 LBauO in Betracht zu ziehen, die aber weitergehend in die Rechte der Antragstellerin eingreifen würde und deswegen auch nicht verhältnismäßig wäre, weil die Auflagen eine ordnungsgemäße Nutzung des Kellers als Heizöllagerstätte ermöglichen (vgl. § 81 S. 1 2.Hs LBauO).

Die Verfügung eröffnet aber auch der Antragstellerin die u.U. für sie vorzuziehende Handlungsalternative, statt der Durchführung der angeordneten Maßnahmen die Nutzung des Kellerraums als Heizöllagerstätte gegebenenfalls im Einvernehmen mit der Beigeladenen als Mieterin ganz aufzugeben, da die Auflagen nur für den Fall, dass weiterhin eine solche Lagerung erfolgen soll, getroffen wurde.

Die der Antragstellerin gesetzte Frist von drei Monaten für die Erfüllung der Anforderungen ist ausreichend bemessen.

Auch die Auswahl der Antragstellerin als Adressatin der Verfügung begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Kann eine Behörde gegen mehrere Verantwortliche vorgehen, so hat sie nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, welchen der in Betracht kommenden Störer sie in Anspruch nimmt (VGH Hessen, BRS 40 Nr. 229; Beschluss der Kammer vom 23. Juli 2004 4 L 1673/04.NW juris).

Die Antragsgegnerin hat ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt. So hat sie zur Begründung ihres Ermessens ausgeführt, dass sich eine Störerauswahl im Einzelfall am Grundsatz der Effektivität orientieren müsse. Dabei sei zwar allgemein der Handlungsstörer (Mieter) vor dem Zustandsstörer (Eigentümer) in Anspruch zu nehmen. Ein Einschreiten gegen den Eigentümer sei aber dann nicht ermessensfehlerhaft, wenn unsicher sei, ob und in welchem Umfang eine Haftung des Handlungsstörers in Betracht komme oder der Handlungsstörer zahlungsunfähig sei. Des Weiteren sei auch eine Inanspruchnahme der Antragstellerin als Eigentümerin nach § 54 LBauO zulässig, weil eine dauerhafte Sicherstellung der Einhaltung baurechtlicher und sonstiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften nicht durch die Inanspruchnahme der Beigeladenen als Mieterin effektiv sichergestellt werden könne, sondern nur durch die Antragstellerin. Des Weiteren ging die Antragsgegnerin bei ihrer Entscheidung davon aus, dass angeordnete bauliche Änderungen an dem Kellerraum, wie der Einbau einer dicht- und selbstschließenden Tür oder die Herstellung von Auffangwannen oder eines Auffangraums, Maßnahmen sein, die die Beigeladene als Mieterin gar nicht ergreifen dürfe, sondern die allein von der Antragstellerin als Eigentümerin durchgeführt werden könnten.

Diese Ermessenserwägungen erweisen sich als tragfähig. So hat die Antragsgegnerin zutreffend darauf abgestellt, dass für die Auswahlentscheidung maßgeblich auf den Gesichtspunkt einer effektiven, dauerhaften Gefahrenabwehr abzustellen ist (OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 2010, 755, sowie Beschluss 5. November 2008 8 B 11031/08.OVG –; OVG Hamburg, NVwZ- RR 2006, 169). Ebenso erweist es sich als zutreffend, dass eine solche Gefahrenabwehr hier nur durch die Antragstellerin dauerhaft sichergestellt ist.

Zwar ist die Inanspruchnahme der Antragstellerin als Vermieterin wegen einer baurechtswidrigen Fremdnutzung nicht deswegen schon zulässig, weil die dauerhafte Sicherstellung von baurechtsmäßigen Zuständen durch eine Inanspruchnahme des Mieters wegen eines typischerweise nur kurzfristig bestehenden Mietverhältnisses ausgeschlossen ist. Mit den in der oben zitierten Rechtsprechung (s.o.) behandelten Fällen einer zu Prostitutionszwecken von wechselnden Mietern genutzten Wohnung ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar, da das 2003 zwischen der Antragstellerin und der Beigeladenen eingegangene Mietverhältnis unbefristet ist.

Soweit aber in diesen Entscheidungen jeweils eine Nutzungsuntersagung gegenüber einem Vermieter unter dem Gesichtspunkt des häufigen Mieterwechsels als zulässig erachtet wurde, führt dies nicht dazu, dass wegen des vorliegenden Dauermietverhältnisses die vorrangige Inanspruchnahme der Beigeladenen als Mieterin geboten ist. So geht die Antragsgegnerin zu Recht davon aus, dass bauliche Maßnahmen an dem Kellerraum - wie der Einbau einer dicht- und selbstschließenden Tür - einer Mieterin rechtlich gar nicht möglich sind. Im Übrigen muss bezweifelt werden, dass die Beigeladene finanziell in der Lage ist, die rechtlichen Anforderungen an eine Heizöllagerung in dem Kellerraum sicherzustellen. Eine Inanspruchnahme der Beigeladenen vermag daher dauerhaft nicht eine ordnungsgemäße Heizöllagerung sicherzustellen.

Ihrer Inanspruchnahme kann die Antragstellerin auch nicht einen gefahrenabwehrrechtlichen Grundsatz, dass vordringlich Handlungsstörer vor Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen seien, entgegenhalten. Denn auch sie hat durch ihr Verhalten die baurechtswidrigen Zustände im Kellerraum der Beigeladenen maßgeblich mit verursacht. So gestaltete sie das Mietverhältnis über die so genannte Schlichtwohnung so aus, dass sie es dem freien Ermessen ihrer Mieterin überließ, wie die Wohnung beheizt wird. Sie selbst stellt weder eine Zentral- noch eine sonstige Heizungsgelegenheit in der Wohnung zur Verfügung. Damit nahm sie gerade billigend in Kauf, dass auch ein Ölofen von der Beigeladenen in der Wohnung aufgestellt wird, der naturgemäß einen entsprechenden Brennstofflagerbedarf nach sich zieht. Als Lagerstätte drängt sich aber dann der zur Wohnung gehörende Kellerraum geradezu auf. Damit eröffnet die Antragstellerin selbst durch die Gestaltung des Mietverhältnisses über diese Schlichtwohnungen nachvollziehbar eine Gefahrenquelle im Hinblick auf die Einhaltung einschlägiger Brandschutz- und Umweltschutzvorschriften nach der Feuerungsverordnung bzw. dem Wasserrecht, weil dieser Kellerraum deren Voraussetzungen nicht erfüllt. Dieses den Gefahrenzustand mit verursachende Verhalten gebietet daher gerade nicht, dass die Beigeladene als Nutzerin der Heizöltanks vorrangig in Anspruch zu nehmen ist.

Ebenso vermag die Antragstellerin nicht mit dem Einwand durchzudringen, dass ihr ein Zugriff auf den vermieteten Kellerraum rechtlich nicht möglich sei, weil die Beigeladene sie insoweit von einem Zutritt ausschließen könne. Mit inzwischen bestandskräftig gewordener Verfügung vom 11. November 2010 verpflichtete die Antragsgegnerin die Beigeladene nämlich sofort vollziehbar, die gegenüber der Antragstellerin angeordneten Maßnahmen zu dulden, sodass insoweit kein Hindernis besteht.

Schließlich erscheint es der beschließenden Kammer auch unverhältnismäßig, die Beigeladene in Anspruch zu nehmen, weil die Antragstellerin letztlich dauerhaften Nutzen aus der Durchführung der Maßnahmen auch über die Beendigung des Mietverhältnisses hinaus ziehen kann. Sie hätte dann durch die Leistung ihrer Mieterin einen Kellerraum erlangt, der ihr erlaubt, weiterhin ihre Mietverhältnisse so zu gestalten, dass es dem Ermessen der Mieter überlassen bleibt, wie eine Beheizung ihrer angemieteten Wohnung herzustellen ist. Solche auch über die Beendigung des Mietverhältnisses hinaus wirkenden Investitionen zur Herstellung eines geeigneten Lagerraums im Keller sind daher sachgerechter Weise der Antragstellerin aufzubürden.

Da aus den von der Antragstellerin dargelegten Gründen, gerade auch im Hinblick auf den Ölschadensfall vom 31. Dezember 2009, eine naheliegende dringende Gefahr eines neuerlichen Unfalls mit erheblichen Schadenspotenzial für Umwelt und oder für die Feuersicherheit besteht, kann mit der Vollziehung der Verfügung nicht bis zum Abschluss eines Rechtsmittelverfahrens zugewartet werden.

Die von Gesetzes wegen bereits bestehende Vollziehbarkeit der Zwangsgeldandrohung war ebenfalls nicht auszusetzen. Durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der den Voraussetzungen der §§ 64, 66 LVwVG genügenden Androhung bestehen nicht. Das gilt auch, soweit die Verhängung eines Zwangsgeldes von 1000,- einheitlich für den Fall angeordnet wurde, dass die Verpflichtungen nach Nr.

1 bis 7 der Verfügung nicht vollständig oder nicht fristgemäß erfüllt werden. Diese Androhung genügt den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots nach § 37 Abs. 1 VwVfG, da erkennbar ist, dass auch bei teilweiser Nichtbefolgung einzelner wie mehrerer Auflagen nach Nr. 1 bis 7 das Zwangsgeld verwirkt ist, da diese Einzelpflichten nur die insgesamt erforderliche Maßnahme zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Heizöllagers im Keller konkretisieren (vgl. VG Aachen, Urteil vom 1. Oktober 2008 - 6 K 1456/08).

Die Kammer hält es nicht zuletzt auch angesichts der im Vergleich zum gebotenen Investitionsaufwand geringen Höhe des Zwangsgeldes für verhältnismäßig, wenn für die Befolgung einer Mehrzahl von einzelnen Handlungspflichten eine nach den einzelnen Anordnungen differenzierende Zwangsgeldandrohung hier unterblieb (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.Juni 2007 8 E 10466/08.OVG ). So vermag doch nur die vollständige Durchführung aller aufgegebenen Maßnahmen den Zweck der Abwehr von Gefahren durch Lagerung von Heizöl im derzeit ungeeigneten Keller zu erfüllen. An der Erfüllung nur einzelner Pflichten nach Nr. 1 bis 7 des Bescheids besteht demgegenüber gar kein Interesse, sodass der Nichterfüllung nur einer oder mehrerer Anordnungen kein unterschiedliches Gewicht zuzumessen ist.

Der Antrag war daher mit der Kostenfolge der §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO abzulehnen. Es entspricht Billigkeitserwägungen, der Beigeladenen ihre außergerichtlichen Kosten selbst aufzubürden, da sie einen eigenen Prozessantrag nicht gestellt hat und insoweit auch kein Kostenrisiko nach § 154 Abs. 3 VwGO übernommen hat.

Bei der Bemessung des Streitwerts hat sich die beschließende Kammer auf der Grundlage der §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 GKG am wirtschaftlichen Interesse der Antragstellerin daran, die angeordneten Maßnahmen nicht durchführen zu müssen, orientiert. Dies ergibt sich aus den Kosten für die Durchführung der angeordneten Maßnahmen in geschätzter Höhe von 5.000,-- €. Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes nimmt die beschließende Kammer in ständiger Rechtsprechung eine hälftige Reduzierung des Hauptsachestreitwerts vor.

Rechtsmittelbelehrung

Kintz Bender Jahn-Riehl

VG Neustadt: ersetzung, örtliche zuständigkeit, anhörung, behörde, verfahrensrecht, genehmigungsverfahren, vorverfahren, rechtssicherheit, form, mitwirkungsrecht

4 K 623/06.NW vom 13.07.2006

VG Neustadt: nicht naheliegen, gaststätte, öffentlich, lokal, unterhaltung, gewerbe, schwellenwert, nutzungsänderung, vollstreckung, unterbringung

4 K 272/10.NW vom 12.08.2010

VG Neustadt: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, öffentliches interesse, aufschiebende wirkung, vollziehung, gaststätte, widerruf, vorläufiger rechtsschutz, überwiegendes interesse, behörde

4 L 224/10.NW vom 11.03.2010

Anmerkungen zum Urteil