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LSG Hessen - L 4 KA 110/08

Hessisches Landessozialgericht vom 24.06.2009
Inhalt
  • gegen den Grundsatz der angemessenen Vergütung könne ein subjektives Recht des einzelnen
  • Beklagten allgemein nicht verwehrt sei, auch bei Vorgaben des Bewertungsausschusses weitere
  • . 2 SGB V könne ein subjektives Recht des einzelnen Vertragsarztes auf höheres Honorar für eine
  • bezogen sich insbesondere darauf, dass es mit höherrangigem Recht vereinbar ist, dass der
  • , dessen Leistungen aus dem Arztgruppentopf zu vergüten sind, mit höherrangigem Recht vereinbar ist

LAG Baden-Württemberg - 15 Sa 35/02 K

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 19.08.2002
Inhalt
  • Anwälten jederzeit informiert gehalten werden. ... behält sich das Recht vor, jederzeit von ihr für
  • Recht ausgeführt, dass er ein unternehmerisches Risiko getragen habe. Dies sei jedoch kein Beweis für
  • nach zypriotischem Recht mit der ... Anwaltskanzlei ... einen Vertrag über die Erbringung anwaltlicher
  • Folgezeit ist zwischen der ... Kanzlei und einem Unternehmen nach dem Recht ..., welches in der Vereinbarung
  • die Bestimmung, dass (nunmehr) das Unternehmen nach dem Recht ... die vereinbarten Dienste sowohl

§ 50d EStG

Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der §§ 43b und 50g
Inhalt
  • Vergütung auf Antrag allgemein ermächtigen, den Steuerabzug zu unterlassen oder nach einem
  • Kapitalerträge oder Vergütungen kann sich vorbehaltlich des Absatzes 2 nicht auf die Rechte
  • ;ffentlichen Rechts im Sinne der Vorschrift eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung über den

OVG Berlin-Brandenburg - 4 N 47.05

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 17.11.2004
Inhalt
  • eines Dienstunfalls (wie auch allgemein für beamtenrechtliche Entscheidungen) zuständigen (vgl. § 45
  • Regelungen als bloße Verwaltungsvorschriften dem Kläger nicht unmittelbar Rechte einräumen können, sondern
  • Einheitlichkeit oder zur Fortentwicklung des Rechts geboten ist. Das ist hier nicht der Fall. Die vom Kläger für

OLG Hamm - 4 U 185/09

Oberlandesgericht Hamm vom 09.02.2010
Inhalt
  • allgemein und übergreifend, wenn auch beispielhaft in Bezug auf das Werk T2, dargestellt. Erst im
  • Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und
  • genannt wird. Nach § 6 I UWG reicht nämlich gerade auch die mittelbare Kenntlichmachung des

OVG Nordrhein-Westfalen - 22 A 3164/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 05.12.2000
Inhalt
  • einem Dritten als Nothelfer zustehen, ist damit keine Bestimmung getroffen. 50Zu Recht hat das
  • die Heranziehung des § 121 BSHG zur Beurteilung des vorliegenden Falles gegeben sein. Zu Recht hat das
  • ein. 98III. Der Kläger kann sein Begehren nicht mit Erfolg auf allgemeine Erstattungsregeln stützen
  • Rechts auf Leben und Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) gilt allen in Not geratenen Bedürftigen

OLG Düsseldorf - I-6 U 241/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 14.12.2006
Inhalt
  • Recht verneint. Die fehlende Relevanz zeige sich schon darin, dass die 91.572 Stimmrechte, die nach
  • Beschlusses nach sich ziehen würde (so Baumbach/Hopt/Merkt, HGB, 31. Aufl., § 319 Rdnr. 16, zum neuen Recht
  • -Drs 13/367 S. 3, 17), hat § 319 Abs. 3 Nr. 6 HGB a.F. nicht vorgeschrieben (allgemeine Meinung, siehe
  • Rechte des Dr. O. verletzt worden sein können. Dessen etwaige rein subjektive Rechtsverletzung könnte

HessVGH - 10 TH 1832/84

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 25.09.1984
Inhalt
  • Recht auf Antrag des Antragstellers die aufschiebende Wirkung seiner Anfechtungsklage gegen den
  • Verwaltungsgericht hat den somit zulässigen Antrag auch zu Recht als begründet angesehen. Der Senat teilt die
  • Bekanntgabe. Allgemeine Regeln über die Bekanntgabe von Verwaltungsakten enthält das
  • . Aufl. 1983), gehört auch das Asylrecht einschließlich des Rechts des Aufenthalts der Asylbewerber

LG Frankfurt a. M. - Zur falschen Tatsachenbehauptung in einem Internetartikel durch Schweigen über wesentliche Umstände

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021
Inhalt
  • , 1 Abs. 1 GG mit dem Recht der Beklagten auf Meinungs- und Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1
  • .; Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 4, Rn. 15 m.w.N
  • - die Meinungs- bzw. Pressefreiheit und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht gegenüber, kommt es für die
  • entgegen. Denn wenn die (Grund-)Rechte einer Person vielfach verletzt werden, so muss es dieser auch

Die Rechtslage zum Thema Gewerbeauskunft-Zentrale

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 14.12.2011
Inhalt
  • verwendete Formular, die nicht nur zwischen Wettbewerbern Anwendung finden, sondern allgemeine
  • bitte bei Annahme fehlende oder fehlerhafte Daten“ Im „Kleingedruckten“ rechts neben dem deutlich

Anlage I AutoKfAusbV

(zu § 4) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Automobilkaufmann/zur Automobilkauffrau - Sachliche Gliederung -
Inhalt
  • )Kundendaten des Betriebes zur gezielten Akquisition auswerten und aufbereitene)allgemeine Geschä
  • Ausbildungsordnung vergleichen und zu seiner Umsetzung beitragenb)die Rechte und Pflichten aus dem

Anlage LandBauMTAusbV 2008

(zu § 3 Absatz 1)  Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Land- und Baumaschinenmechatroniker und zur Land- und Baumaschinenmechatronikerin
Inhalt
  • an Kunden (§ 3 Absatz 2 Nummer 24)a)Kunden auf die Bedienungsanleitung und die allgemeine
  • Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennenc)Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung

FG Münster - 5 V 7028/99 E

Finanzgericht Münster vom 28.03.2000
Inhalt
  • allgemeine Erfahrungssätze angewandt und die Schätzungsergebnisse einer Plausibilitätsprüfung
  • des Ag. (vgl. Tz. 13 des Prüfungsberichts). Jedoch reicht ihr Vorbringen nicht aus, die für ihre

OLG Frankfurt - 8 U 84/02

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 13.08.2002
Inhalt
  • Tränen des Auges sind allgemeine Beeinträchtigungen wie z.B. Fieber nicht vorgetragen worden. Es kommt
  • folge, dass der Nylonfaden während der Operation durch die Beklagte in das rechte Auge der Klägerin

OLG Brandenburg - 5 U 52/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 07.02.2006
Inhalt
  • wiedergibt. Die Kläger hätten diese Vermutung widerlegen müssen. Dies ist nicht geschehen. Die allgemeine
  • und unverbindliche Anpreisung in der Annonce reicht hierfür nicht aus. Soweit die Kläger behaupten