Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 17.11.2004

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Gericht

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

4 N 47.05

Entschieden

17.11.2004

Schlagworte

Hepatitis , Gesundheitsdienst , Meldung , Anerkennung , Befund , Dienstort , Referat , Verwaltung , Trennung , Haushalt

OVG Berlin-Brandenburg: hepatitis, gesundheitsdienst, meldung, anerkennung, befund, dienstort, referat, verwaltung, trennung, haushalt

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 4.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 4 N 47.05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 45 Abs 2 BeamtVG, § 45 Abs

1 S 1 BeamtVG, § 12 Abs 3 Nr

1 BUKG

Beamtenbesoldung: Meldung einer Hepatitis-A-Infektion

(Dienstunfall) nach dem Bemerkbarwerden,

Auslandsdienstbezüge, Trennungsgeld

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. November 2004 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 16.990,17 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten

Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 5 VwGO liegen, soweit sie hinreichend

dargelegt sind (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO), nicht vor.

I. Mit den vom Kläger angeführten und hier allein zu prüfenden Gründen sind ernstliche

Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht

aufgezeigt. Gemessen an den geltend gemachten Aspekten hat das Verwaltungsgericht

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit richtig entschieden. Es ist nach dem Prüfungsstoff

des Senats zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger weder Anspruch auf

Anerkennung der bei seiner (im April 2005 verstorbenen) Ehefrau festgestellten

Erhöhung der Transaminasenwerte sowie Hepatitis-A-Infektion als Dienstunfall hat (1.)

noch Anspruch auf Auslandstrennungsgeld (2.), Aufwandsentschädigung und Erstattung

weiterer Familienheimfahrten (3.) für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 20. August 2001.

1. Die Argumentation des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe keinen Anspruch auf die

von ihm begehrte Anerkennung als Dienstunfall, weil er mit seinem Antrag bei der

Beklagten vom 25. Mai 1999 die Ausschlussfristen nach § 45 BeamtVG versäumt habe,

da ihm die Erhöhung der Transaminasenwerte bereits seit Jahren bekannt gewesen sei

und er auf Grund einer Eintragung der Antikörper im Impf-Pass der Ehefrau bereits im

Juni 1995 gewusst habe oder hätte erkennen müssen, dass sie sich eine Hepatitis-A-

Infektion zugezogen habe, vermag der Kläger mit der Begründung seines

Zulassungsantrages (I.1.a bis 1.c) nicht in Zweifel zu ziehen.

Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen (S. 2, dritter Absatz, und S. 5, dritter

Absatz, des Urteilsabdruckes), dass die Transaminasenwerte (spätestens) seit 1988

erhöht waren und die Hepatitis-A-Infektion (spätestens) 1995 erfolgt ist. Der Kläger

bestreitet dies nicht. Er beruft sich selbst darauf, dass der Gesundheitsdienst des

Auswärtigen Amtes (im Folgenden: Gesundheitsdienst) von den erhöhten

Transaminasenwerten seit 1992 und von der Hepatitis-A-Infektion seit Juni 1995 Kenntnis

gehabt habe (I.1.b der Zulassungsbegründung). Er rügt allerdings, er habe erst auf

Grund einer „wohl im Mai 1999“ erfolgten telefonischen Bekanntgabe des Ergebnisses

einer Laboruntersuchung vom November 1998 sichere Kenntnis von der Hepatitis-

Erkrankung gehabt, weil der Gesundheitsdienst zuvor den Befund über das Vorliegen von

Hepatitis-Antikörpern nicht mitgeteilt habe und seine Ehefrau gar keinen Impfpass

besitze, sondern lediglich im November 1998 eine „Anlage für den Impfpass“ erhalten

habe. Mit diesem Vorbringen werden Richtigkeitszweifel nicht aufgezeigt.

Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG in der hier maßgeblichen bis zum 31. Dezember 2001

geltenden Fassung vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2485) – die Vorschrift ist hier gemäß

§ 22 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst in der hier maßgeblichen

unverändert geltenden Fassung vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1842) sinngemäß

anwendbar – sind Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz

entstehen können, innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des

Unfalles bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu melden. Gemäß § 45 Abs. 2

BeamtVG wird nach Ablauf der Ausschlussfrist Unfallfürsorge nur gewährt, wenn seit

dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind und gleichzeitig glaubhaft gemacht

wird, dass eine den Anspruch auf Unfallfürsorge begründende Folge des Unfalles erst

später bemerkbar geworden ist oder dass der Berechtigte durch außerhalb seines

Willens liegende Umstände gehindert worden ist, den Unfall zu melden (Satz 1). Die

Meldung muss, nachdem eine Unfallfolge bemerkbar geworden oder das Hindernis für

die Meldung weggefallen ist, innerhalb dreier Monate erfolgen (Satz 2). Die

Ausschlussfristen des § 45 BeamtVG erfassen den Dienstunfall als solchen sowie jede

(weitere) Dienstunfallfolge und beginnen mit dem Eintritt des Unfalls (vgl. BVerwG, Urteil

vom 28. Februar 2002 – 2 C 5.01 – Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 5, S. 6).

Bemerkbar geworden im Sinne der Vorschrift ist eine Unfallfolge, wenn der verletzte

Beamte bei sorgfältiger Prüfung nach seinem Urteilsvermögen zu der Überzeugung

gekommen ist oder kommen musste, dass sein Leiden durch den Unfall verursacht ist;

dass er nur mit einer solchen Möglichkeit rechnete oder rechnen musste, genügt nicht

(vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002, a.a.O., S. 4, sowie Urteil vom 21. September

2000 – 2 C 22.99 – Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 4, S. 2 m.w.N.).

Hiervon ausgehend sind Richtigkeitszweifel nicht dargetan. Die mit Eintritt des Unfalles

beginnende Zweijahresfrist des § 45 Abs. 1 BeamtVG, die der Kläger für einschlägig hält,

war hier bereits spätestens Ende 1990 (bezüglich der erhöhten Transaminasenwerte)

bzw. Ende Juni 1997 (bezüglich der Hepatitis-A-Infektion) abgelaufen. Die infolgedessen

geltende Dreimonatsfrist des § 45 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG hat der Kläger mit seinem

Antrag bei der Beklagten vom 25. Mai 1999 nicht gewahrt. Mit überwiegender

Wahrscheinlichkeit hätte der Kläger spätestens im November 1998 erkennen müssen,

dass sich seine Ehefrau eine Hepatitis-A-Infektion zugezogen hatte. In diesem Zeitpunkt

hat seine Ehefrau – wie er eingeräumt hat (vgl. S. 6 der Zulassungsbegründung sowie

das erstinstanzliche Sitzungsprotokoll vom 21. November 2003) – eine „Anlage für den

Impfpass“ erhalten, in der zu Antikörper gegen Hepatitis A ein positiver Befund

angekreuzt war. Dieser Befund erfolgte im Rahmen einer arbeitsmedizinischen

Vorsorgeuntersuchung zur Bewertung der Einsatzfähigkeit der Ehefrau (vgl. die ärztliche

Bescheinigung vom 30. Oktober 1998). Es erscheint lebensfremd anzunehmen, dass der

Kläger von dem in der „Anlage zum Impfpass“ dokumentierten Ergebnis der

arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung, die gerade der Überprüfung dienen sollte,

ob gesundheitliche Bedenken gegen einen Aufenthalt seiner Ehefrau an dem ihm

zugewiesenen Dienstort in Honduras bestehen, keine Kenntnis erlangt hatte. Der

pauschale Einwand des Klägers, er habe nicht „unbedingt“ etwas wissen müssen, was

seine Frau „vielleicht“ gewusst habe oder hätte wissen müssen (I.1.a der

Zulassungsbegründung), vermag insoweit die Annahme des Verwaltungsgerichts von

einer Kenntnis des Klägers auf Grund einer Eintragung der Antikörper im Impf-Pass der

Ehefrau nicht zu erschüttern. Die vom Kläger offenbar verlangte „sichere Kenntnis“ von

der Erkrankung (S. 5 und 6 der Zulassungsbegründung) ist nach der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts nicht erforderlich. Im Übrigen hat der Kläger in diesem

Zusammenhang ohne jede nähere Angaben lediglich behauptet, dass die (telefonische)

Bekanntgabe des Ergebnisses der Laboruntersuchung vom 10. November 1998 „wohl“

erst im Mai 1999 erfolgt sei, obwohl seine Ehefrau bereits im November 1998 die

„Anlage zum Impfpass“ mit der Eintragung von Hepatitis-Antikörpern erhalten und das

Auswärtige Amt in der Folge mit an den Kläger gerichteten Schreiben vom 14. Januar

1999 (Anlage B 5 der Zulassungsbegründung) eigens darauf hingewiesen hatte, dass

der Kläger, falls die Bewertung der Einsatzfähigkeit seiner Ehefrau auf Grund der

vorangegangenen Untersuchung nicht zutreffen sollte, seinen Widerspruchsantrag an

die zuständige Personalabteilung richten solle. Eine fehlende Kenntnis des

Zusammenhangs der Erkrankung mit seinen (dienstlich veranlassten)

Auslandsaufenthalten trägt der Kläger selbst nicht vor, er macht in diesem

Zusammenhang allein einen anderen Zeitpunkt der Kenntnis von der Hepatitis-

Erkrankung („wohl im Mai 1999“) geltend. So enthielt auch schon das genannte

Schreiben des Auswärtigen Dienstes den Passus „Falls Sie glauben, dass eine

Erkrankung, die Ihre Frau möglicherweise erworben hat, auf Ihre Auslandsaufenthalte

zurückzuführen ist, sollten Sie einen formlosen Antrag bezüglich des Verdachts des

Vorliegens einer „quasi Dienstbeschädigung“ gemäß GAD an die zuständige

Personalabteilung senden“. Einen solchen Antrag hat der Kläger jedoch erst unter dem

25. Mai 1999, also mehr als drei Monate nach dem genannten Schreiben und damit

verspätet gestellt.

Bei dieser Sachlage kommt es weder darauf an, dass bereits der Arztbrief der

Universitätsklinik Bonn vom Januar 1997 „positive antinukleäre Antikörper“ festgestellt

und eine Autoimmun-Hepatitis Typ I für möglich gehalten hatte, noch dass der Kläger

eine Berichtigung der Feststellungen des Verwaltungsgerichts im Tatbestand der

angegriffenen Entscheidung, der Gesundheitsdienst habe im Juni 1995 Antikörper gegen

Hepatitis-A-Viren bei der Ehefrau des Klägers festgestellt und dies in ihrem Impfpass

eingetragen, nicht beantragt hat. Es kann ebenfalls dahinstehen, ob im Hinblick auf § 22

Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, der die

Anwendung von § 45 BeamtVG bestimmt, eine Kenntnis seiner Ehefrau ausreicht bzw.

dem Kläger zuzurechnen ist.

Unabhängig von Vorstehendem kommt eine Anerkennung der erhöhten

Transaminasenwerte, die seit (spätestens) 1988 bestanden haben (vgl. den Arztbrief

des die Ehefrau des Klägers behandelnden Internisten vom 12. November 1992), im

Hinblick auf die absolute zehnjährige Ausschlussfrist des § 45 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG

nicht in Betracht. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwieweit diese Grunderkrankung seiner

Ehefrau überhaupt als „Dienstunfall“ anerkannt werden könnte. Nach den ärztlichen

Befunden soll es sich um eine autoimmuninduzierte chronische Hepatitis handeln.

Die Argumentation des Verwaltungsgerichts, es komme nicht darauf an, dass der

Gesundheitsdienst 1992 bzw. 1995 von den Erkrankungen der Ehefrau des Klägers

Kenntnis hatte, weil der Gesundheitsdienst nicht Dienstvorgesetzter des Klägers sei, wird

nicht mit dem Einwand des Klägers in Zweifel gezogen, der Gesundheitsdienst (Referat

106) sei wie die Personalreferate 101 und 103 ein Referat der Abteilung 1 des

Auswärtigen Amtes und deren Wissen müsse auch dem Dienstherrn zugerechnet

werden (I.1.b der Zulassungsbegründung). § 45 BeamtVG stellt bereits nach seinem

Wortlaut auf eine Meldung gegenüber dem Dienstvorgesetzten des Beamten ab. Auch

nach dem Zweck der Vorschrift (vgl. hierzu Senatsurteil vom 15. März 2007 – 4 B 5.05 –

S. 13 f. UA) ist eine Meldung gegenüber dem Dienstvorgesetzten erforderlich und nicht

ausreichend, wenn etwa ein von der Dienstbehörde eingerichteter Gesundheitsdienst –

wie hier der Gesundheitsdienst des Auswärtigen Amtes – Kenntnis von Erkrankungen des

Beamten bzw. dessen Ehefrau hat. Die Ausschlussfrist bezweckt, der Verwaltung eine

Übersicht über mögliche Unfallfürsorgeansprüche zu geben und Schwierigkeiten bei der

Ermittlung des Unfallgeschehens und des Ursachenzusammenhangs zu vermeiden.

Dieser Zweck wird nur erreicht, wenn der Beamte gegenüber dem für die Untersuchung

eines Dienstunfalls (wie auch allgemein für beamtenrechtliche Entscheidungen)

zuständigen (vgl. § 45 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG) Dienstvorgesetzten erklärt, dass er

einen bestimmten Körperschaden als Folge eines Dienstunfalls anzeigen will. Im Übrigen

ist es schon aus Gründen des Datenschutzes nicht zulässig, die vom Gesundheitsdienst

gewonnenen Erkenntnisse über den Gesundheitszustand eines Beamten bzw. dessen

Ehefrau ohne Weiteres anderen Stellen der Dienstbehörde zugänglich zu machen (vgl.a.

Schriftsatz der Beklagten vom 11. Februar 2004, S. 1 f.). So hatten der Kläger bzw. seine

Ehefrau selbst der Weitergabe der Gesundheitsakte an ein anderes Referat des

Auswärtigen Amtes widersprochen (vgl. Bl. 35, 65 f. der Gerichtsakte, Bl. 16 des

Verwaltungsvorganges).

Unabhängig von Vorstehendem bleibt auch nach den wiederholten Hinweisen des

Senats das Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Anerkennung als Dienstunfall unklar,

soweit es die – überhaupt als „Dienstunfall“ nur näher in Betracht kommende –

Hepatitis-A-Erkrankung der Ehefrau betrifft. Die auf wiederholte Nachfrage gegebene

Erklärung des Klägers, er werde Ausgleichsleistungen für „Heilverfahrenskosten, höhere

Krankenkassenbeiträge sowie Reise- und Trennungskosten, Unfallausgleich u.a.m.“

geltend machen, lässt nicht ansatzweise erkennen, inwieweit solche Kosten durch die

Hepatitis-A-Erkrankung der Ehefrau konkret entstanden sein könnten. Nach Lage des

Falles ist die Hepatits-A-Infektion lediglich im Nachhinein durch das Vorhandensein

entsprechender Antikörper im Blutbild aufgefallen.

2. Soweit das Verwaltungsgericht einen Anspruch auf Auslandstrennungsgeld verneint

hat, hat der Kläger bereits nicht die (selbständig tragende) erstinstanzliche Begründung

angegriffen, die Voraussetzungen für die Gewährung von Auslandstrennungsgeld lägen

nicht vor, weil es an dem erforderlichen Dienstortwechsel fehle.

Im Übrigen sind die Angriffe (I.2 der Zulassungsbegründung) gegen die (weitere)

Begründung des Verwaltungsgerichts, die Trennung des Klägers von seiner Ehefrau sei

nicht dienstlich veranlasst gewesen, nicht berechtigt. Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 der

Verordnung über das Auslandstrennungsgeld – Auslandstrennungsgeldverordnung/ATGV

– in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1998 (BGBl. I

S. 189) bzw. der Fassung der den bisherigen, hier nicht einschlägigen Satz 2

aufhebenden Verordnung vom 15. März 2000 (BGBl. I S. 254) wird

Auslandstrennungsgeld u.a. nur gewährt, wenn bei Maßnahmen nach Absatz 1 – also bei

Versetzungen, Abordnungen oder gleichstehenden Maßnahmen – der neue Dienstort ein

anderer als der bisherige Dienstort ist. Hieran fehlte es. Der Kläger war nach seinem von

1993 bis 1997 dauernden Einsatz in Rio de Janeiro (Brasilien) durchgängig von 1997 bis

2001 in Tegucigalpa (Honduras) eingesetzt. Er hatte dort mit seiner Ehefrau seit August

1997 eine gemeinsame Wohnung (vgl. Schriftsatz der Beklagten vom 11. Februar 2004,

S. 2). Nach den Angaben des Klägers entschloss sich seine Ehefrau im Oktober 1998 –

während eines Heimaturlaubes in Deutschland –, nicht mehr mit ihm nach Tegucigalpa

zurückzukehren und zur Fortsetzung einer während des Heimaturlaubes begonnenen

Therapie in Deutschland zu verbleiben. Sie hat sich daher nicht aus dienstlichen

Gründen, sondern aus persönlichen Gründen entschlossen, einen getrennten Haushalt

zu führen. Weder ein Dienstortwechsel des Klägers noch eine dienstliche Maßnahme der

Beklagten war in diesem Zusammenhang erfolgt.

Der Hinweis des Klägers auf § 4 ATGV und einen hierauf bezogenen Hinweis des früheren

Berichterstatters im erstinstanzlichen Erörterungstermin vom 21. November 2003

vermag die Argumentation des Verwaltungsgerichts ebenfalls nicht zu erschüttern.

Diese Vorschrift bestimmt, dass Auslandstrennungsgeld nach den §§ 6 bis 8 und 10

ATGV gezahlt wird, wenn der Berechtigte u.a. mit seinem Ehegatten in häuslicher

Gemeinschaft lebt und getrennten Haushalt führt. Diese Zahlung steht jedoch, wie auch

die Zahlung der anderen in § 3 ATGV genannten Arten des Auslandstrennungsgeldes,

unter der Voraussetzung, dass der Anwendungsbereich nach § 1 ATGV gegeben ist, d.h.

dass notwendige Auslagen für getrennte Haushaltsführung am bisherigen Wohnort aus

Anlass von Versetzungen oder Abordnungen an einen anderen Ort als den bisherigen

Dienst- oder Wohnort entstanden sind (§ 1 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 ATGV). Hieran fehlt es,

wie oben dargelegt.

Zu Unrecht bemängelt der Kläger, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit § 12 Abs.

3 Nr. 1 BUKG auseinandergesetzt. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht diese Vorschrift

ausdrücklich für seine Auffassung herangezogen, eine entsprechende Anwendung von §

12 Abs. 8 ATGV („Auslandstrennungsgeld in Krisenfällen“) verbiete sich mangels

planwidriger Regelungslücke. Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 12 Abs. 3 Nr. 1

BUKG hat es die krankheitsbedingte Trennung des Beamten von seiner Familie

trennungsgeldrechtlich nur dann für relevant gehalten, wenn der dienstlich veranlasste

Umzug des Beamten wegen einer vorübergehenden schweren Erkrankung eines

Familienangehörigen nicht erfolgen könne, nicht aber umgekehrt der Familienangehörige

seinen Wohnsitz wegen einer schweren Erkrankung verlagere. Die Vorschrift normiert –

mit anderen Worten – einen anerkannten vorübergehenden Umzugshinderungsgrund

des Beamten und ist deshalb hier nicht einschlägig.

Im Übrigen würde ein auf § 12 Abs. 3 Nr. 1 BUKG (in entsprechender Anwendung)

gestützter Anspruch auf Zahlung von Auslandstrennungsgeld für die Zeit vom 1. Januar

2000 bis 20. August 2001 eine schwere Erkrankung voraussetzen und

bis zur Dauer von einem Jahr befristet sein. Hier fehlt es an einer solchen

vorübergehenden, d.h. nicht länger als ein Jahr dauernden Erkrankung (vgl. hierzu

BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1982 – 6 C 70.79 – BVerwGE 66, 1, 5 f.), weil die Ehefrau

bereits seit Oktober 1998 in ständiger (psychotherapeutischer) Behandlung (ausweislich

der vom Kläger vorlegten Arztrechnungen bis mindestens Ende 2001) war. Dauernde

Trennungsgründe können von dem Beamten nicht beim Trennungsgeld, sondern nur

gegen die dienstliche Maßnahme selbst oder zur Begründung eines Antrages auf Rück-

oder Weiterversetzung geltend gemacht werden (vgl. Biel in: Kopicki/Irlenbusch,

Reisekostenrecht des Bundes, Stand: September 2006, Bd. I, Rn. 37, und BVerwG, Urteil

vom 4. August 1977 – IV A 2.73 – Juris Rn. 23 jeweils zu § 2 TGV).

3. Schließlich zeigt der Kläger keine Richtigkeitszweifel auf, soweit das

Verwaltungsgericht einen Anspruch des Klägers auf Aufwandsentschädigung und

Erstattung weiterer Familienheimfahrten verneint hat. Die bloße Behauptung, der Begriff

der dienstlich veranlassten, unvermeidbar notwendigen doppelten Haushaltsführung im

Sinne von Ziffer II Abs. 1 und Ziffer XI Abs. 7 der Richtlinie über die Zahlung einer

Aufwandsentschädigung an Bundesbeamte in Fällen dienstlich veranlasster doppelter

Haushaltsführung bei Versetzungen und Abordnungen vom Inland ins Ausland, im

Ausland und vom Ausland ins Inland vom 15. Dezember 1997 (GBMl. 1998 S. 27),

geändert am 29. März 2000 (GBMl. S. 35), sei entgegen der Auffassung des

Verwaltungsgerichts weit auszulegen und erfasse auch die Kosten einer doppelten

Haushaltsführung, wenn die zunächst erfolgte gemeinsame Haushaltsführung im

Ausland auf Grund einer unzureichenden ärztlichen Versorgung im Ausland nicht weiter

fortgeführt werden könne (I.3, erster Absatz der Zulassungsbegründung), genügt

insoweit nicht. Hinzu kommt, dass die genannten Regelungen als bloße

Verwaltungsvorschriften dem Kläger nicht unmittelbar Rechte einräumen können,

sondern nur eine entsprechende ständige Verwaltungspraxis i.V.m. Artikel 3 Abs. 1 GG

(Selbstbindung der Verwaltung). Diese hat der Kläger nicht aufgezeigt. In Bezug auf die

(weiteren) Familienheimfahrten (I.3, zweiter Absatz der Zulassungsbegründung) fehlt es

bereits an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen

Begründung.

II. Ebenso wenig führen die vom Kläger geltend gemachten Verfahrensmängel zur

Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

Dass es sich dem Verwaltungsgericht hätte aufdrängen müssen, den Sachverhalt

bezüglich der Kenntnis des Klägers vom Dienstunfall bzw. der Erkrankung weiter

aufzuklären, wird vom Kläger nur behauptet, jedoch nicht hinreichend dargelegt (II. erster

und zweiter Absatz der Zulassungsbegründung). Der vom Kläger angeführte Schriftsatz

vom 15. Februar 2004 enthält insoweit lediglich „Hinweise“ zur Frage, zu welchem

Zeitpunkt bei seiner Ehefrau erstmals Hepatitis-Antikörper festgestellt worden sind. Es

begründet zudem keinen Aufklärungsmangel, dass das Verwaltungsgericht die ihm

vorliegenden Quellen nicht in der vom Kläger gewünschten Weise bewertet hat; die

Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um das Unterlassen von förmlichen

Beweisanträgen in der Tatsacheninstanz zu kompensieren (vgl. BVerwG, Beschluss vom

27. Februar 2006 – 5 B 67.05 – Juris Rn. 8).

Die Aufklärungsrüge ist auch wegen der weiteren in der Beschwerdebegründung

aufgezeigten Fragen (S. 11 der Zulassungsbegründung) nicht berechtigt. Eine erhobene

Aufklärungsrüge setzt u.a. die Darlegung voraus, welche Tatsachen auf der Grundlage

der materiellrechtlichen Auffassung des angefochtenen Urteils ermittlungsbedürftig

gewesen wären und inwiefern das Urteil unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen

Auffassung der Vorinstanz auf der unterbliebenen Aufklärung beruhen kann (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 2000 – 10 B 1.00 – Juris Rn. 9). Hieran fehlt es. Auf

der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts

(Versäumung der Meldefrist nach § 45 BeamtVG) kam es auf die vom Kläger begehrte

Aufklärung über die von der Beklagten mit Schriftsatz vom 4. Juli 2000 angegebene

„enterkurrent abgelaufene Hepatitis-A-Infektion“ nicht an.

III. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Dieser Zulassungsgrund liegt nur vor, wenn in der Rechtssache eine klärungsfähige und

klärungsbedürftige Frage aufgeworfen wird, deren Beantwortung in einem künftigen

Berufungsverfahren zur Wahrung der Einheitlichkeit oder zur Fortentwicklung des Rechts

geboten ist. Das ist hier nicht der Fall. Die vom Kläger für grundsätzlich gehaltene Frage,

„ob § 5 Abs. 1 Nr. 2 ATGV (vorübergehende schwere Erkrankung) i.V.m. § 12 Abs. 3 Nr. 1

BUKG, § 5 Abs. 1 Nr. 2 ATGV (persönliche Gründe) i.V.m. § 12 Abs. 3 Nr. 1 BUKG, § 12

Abs. 8 ATGV auch Anwendung finden, wenn auf Grund einer schweren Erkrankung der

Ehefrau des in das Ausland versetzten Beamten dort eine ausreichende medizinische

Versorgung und Betreuung nicht gewährleistet werden kann“,

lässt sich bezogen auf den Fall aus dem Vorstehenden beantworten, ohne dass es einer

weiteren Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und 3 GKG, wobei der Senat die begehrte

Anerkennung als Dienstunfall mit einem Streitwert von 5.000 EUR und den übrigen

Streitgegenstand mit einem Streitwert von 11.990,17 EUR (vgl. die Aufstellung der

Beklagten vom 4. und 6. Januar 2005) bemisst.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

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