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OVG Nordrhein-Westfalen - 7 D 129/07.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25.03.2009
Inhalt
  • gelten; dies trifft auch dann zu, wenn es sich bei dem Recht, dessen Verletzung geltend gemacht wird
  • , um das Recht auf gerechte Abwägung eigener Belange handelt. Ein Antragsteller genügt seiner
  • noch in einem Bereich abwägungsgerechter Akzeptanz bewegen. Erst recht dürfte dies unter
  • wieder: 2 Karte aus datenschutzrechtlichen Gründen entfernt 5Der Bebauungsplan setzt allgemeine
  • Wohngebiete - im nördlichen Bereich das 6allgemeine Wohngebiet "WA1", im südlichen Bereich das allgemeine

LAG Hessen - 3 Sa 142/10

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 28.09.2010
Inhalt
  • Arbeitnehmer im Nachbindungszeitraum Gewerkschaftsmitglied werde, dies erst recht gelten müsse, wenn
  • ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat der Klägerin zu Recht einen Anspruch auf Zahlung von
  • öffentlichen Dienstes allgemein anerkannt ( BAG 14.06.1995 – 4 AZR 250/94 – AP Nr. 7 zu § 12 AVR
  • enthalten. Die Anerkennung eines solchen Rechts würde aber dem Grundgehalt des § 3 Abs. 3 TVG
  • Geltung zumindest ein Vertragspartner Interesse hat, reicht hierfür nicht aus. Dies würde zu einem

FG Münster - 8 K 122/02

Finanzgericht Münster vom 09.11.2004
Inhalt
  • auch der Höhe nach für zutreffend. Das FA ist dabei zu Recht vom 3,5-fachen des Einheitswerts
  • Betriebsgrundstücke entsprach. Es ist allgemein bekannt, dass die Buchwerte häufig sehr weit unter den
  • Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, hat diese daher zu Recht geschätzt. Der Senat sieht sich auch unter Berücksichtigung
  • Inhaltsadressaten bekannt gegeben worden. Dies reicht aus. Auch außerhalb der förmlichen Zustellung
  • Sachanlagen eine Bilanzposition "Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten" in Höhe von 3.862.769 DM

EuGH - C-54/95

Europäischer Gerichtshof vom 21.01.1999
Inhalt
  • Rechtsprechung des Gerichtshofes daraus kein Recht, unter Berufung auf den Grundsatz der
  • vorgesehenen Satzes durch den EAGFL zu Recht abgelehnt. 80. Dieser Klagegrund ist somit ebenfalls
  • Frist vorsehe (und dies zu Recht, da das Verfahren für die Wiedereinziehung von Beträgen in die
  • nationaler Ebene eingeleitete Rückforderungsverfahren das innerstaatliche Recht einschließlich der
  • Gründen hat DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1.Die Klage wird

OVG Nordrhein-Westfalen - 20 A 2640/94

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.05.1996
Inhalt
  • damaligen Recht nicht polizeipflichtig gewesen. Während des 1. Weltkriegs sei eine quantitativ und
  • Recht grundsätzlich einer zumindest entsprechenden Anwendung zugänglich. 49Vgl. BVerwG, Urteil vom 18
  • im öffentlichen Recht, NuR 1987, S. 7 (10 f.). 60Ein solches Korrektiv ist gerade bei der
  • Verjährung von Ansprüchen. Unter einem Anspruch ist das Recht zu verstehen, von einem anderen ein Tun oder
  • gegen den das öffentliche Recht einschließlich des Polizei- und Ordnungsrechts beherrschenden

EuG - T-158/00

Gericht der Europäischen Union vom 30.09.2003
Inhalt
  • . Allgemein könnten im Bereich des interaktiven Digitalfernsehens insbesondere Home banking, Home
  • an dem Verfahren aktiv mitgewirkt hat. Wie die Kommission zu Recht hervorhebt, ist zwar eine einfache
  • (Urteil BaByliss/Kommission, Randnr. 95). Dies gilt erst recht im vorliegenden Fall, wo, wie oben
  • Fällen seien die Voraussetzungen für das Recht der Kommission, Zusagen in der ersten Phase der
  • Herstellung der d-Box das Recht zu geben, diese nicht nur mit konkurrierenden Verschlüsselungssystemen

OLG Düsseldorf - I-6 U 49/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 02.07.2009
Inhalt
  • . Dr. G., ordentlicher Professor für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Arbeits- und
  • Größenordnung von 15.500,- € in aller Regel nicht ungenutzt bleibt. Auch mag es in der Regel zu einem allgemein
  • , reicht für eine ordnungsgemäßes Bestreiten der hier konkret vorgetragenen Rechtsgeschäfte und
  • Verletzungshandlung reicht grundsätzlich bedingter Vorsatz aus (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 68. Aufl., § 830 Rz. 2

OLG Hamm - 4 U 118/05

Oberlandesgericht Hamm vom 17.01.2006
Inhalt
  • Essen und der Senat in der Entscheidung betreffend die Glücksbon-Tage zu Recht einen
  • allgemeine Entschließungsfreiheit der zutreffend informierten Verbraucher, sich auch einmal für andere
  • , sondern müssen nur die Ware wie immer bezahlen. 33Die Revision ist hier zur Fortbildung des Rechts

FG Münster - 8 K 4659/99 E

Finanzgericht Münster vom 18.09.2003
Inhalt
  • t a n d : 12Zu entscheiden ist, ob die Klägerin zu Recht bei der Lohnversteuerung ihrer
  • Antragsvoraussetzungen des § 204 ff. Abgabenordnung nicht erfüllt gewesen seien. Das FA habe eine allgemeine
  • vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts

VG Braunschweig - 6 B 1153/14

Verwaltungsgericht Braunschweig vom 28.07.2014
Inhalt
  • aus. Nach Aktenlage hat das Bundesamt zu Recht entschieden, dass der in der Bundesrepublik
  • Nichtregierungsinstitutionen sowie -organisationen zu dem Schluss gekommen, dass die allgemeine Situation und
  • alle Mitgliedstaaten beziehungsweise staatsvertraglich assoziierten Staaten die Rechte der EMRK

OVG Nordrhein-Westfalen - 2 A 3264/95

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.01.1998
Inhalt
  • Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen hier vor. 25Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon
  • den letzten Jahren teilweise erfolgreichen Bemühungen um eine weitere allgemeine Verbesserung der
  • deutschen Volkstum zu. Allerdings reicht dazu die Abstammung von einem Elternteil deutscher

LSG Sachsen - L 3 SO 51/09 B ER

Sächsisches Landessozialgericht vom 04.02.2010
Inhalt
  • Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht
  • nach dem Landesblindengeldgesetz, - 200,00 EUR für allgemeine Betreuung und Beaufsichtigung je nach
  • , dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts des

BVerfG - s auf 3.525

Bundesverfassungsgericht vom 13.12.2007
Inhalt
  • Entscheidung mit einem Verfahrensfehler behaftet ist und materielles Recht verletzt. Das Landgericht hat den
  • Ehefrau des Klägers darauf hingewiesen wurde. Das Mithören verletzt das allgemeine
  • mittels hochgerechneter Durchschnittswerte reicht nicht aus, weil der Kläger die Differenz zwischen den

KG Berlin - 24 W 81/03

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • . 1 Ziff. 3 WEG um zwingendes Recht handele. Mit ihrem Beschluss hätten sich die Eigentümer lediglich
  • der letzten WEG-Novelle könnte eine allgemeine Öffnungsklausel für Betriebskosten, die vom Verbrauch
  • ist aber nichtig, womit die gesamte Teilregelung hinfällig wird. Die Rechte und Pflichten des

VG Düsseldorf - 1 K 5692/09.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 19.03.2010
Inhalt
  • ersichtlich. Vielmehr werden Recht und Ordnung in Bangladesch regelmäßig durch normale Polizeikräfte
  • Bangladesch insofern eine allgemeine Gefahr i.S.v. § 60 Abs. 7 S. 3 AufenthG dar, kommt im Hinblick darauf
  • Rechte. Sie hätten in Bangladesch keine Sicherheit gehabt. Die Polizisten würden einem dort nicht