Urteil des EuGH vom 21.01.1999, C-54/95

Entschieden
21.01.1999
Schlagworte
Kommission, Verordnung, Firma, Ausfuhr, Strafrechtliche verantwortlichkeit, Mitgliedstaat, Behörde, Ware, Fristverlängerung, Klagegrund
Urteil herunterladen

WICHTIGER RECHTLICHER HINWEIS: Für die Angaben auf dieser Website besteht Haftungsausschluss und Urheberrechtsschutz.

URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer)

21. Januar 1999 (1)

Inhaltsverzeichnis

I Zum Zuschlag von 10 % zu dem Betrag der von der Kommission festgesetzten Berichtigung der Ausgaben für die Ausfuhrerstattungen für die Verwendung von Stärkeerzeugnissen und Zucker (Nrn. 4.4.2.1 und 4.5.1 des Zusammenfassenden Berichtes)

I - 4

II Zur Berichtigung wegen Unregelmäßigkeiten bei der Ausfuhr von Lebendvieh nach Polen (Nr. 6.1.2 des Zusammenfassenden Berichtes)

I - 7

Zur Einbeziehung von Beträgen aus dem Haushaltsjahr 1992 in den Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1991

I - 9

Zum Umfang und zur Einhaltung der den nationalen Behörden bei der Gewährung der betreffenden Ausfuhrerstattungen obliegenden Verpflichtungen

I - 10

Zur Nichtübernahme der Ausgaben in Höhe des Satzes der Ausfuhrerstattungen für Schlachtrinder durch den EAGFL

I - 17

III Zur Berichtigung wegen Unregelmäßigkeiten bei der Ausfuhr von Lebendvieh nach dem Nahen und Mittleren Osten (Fall Imex Nr. 6.2.2 des Zusammenfassenden Berichtes)

I - 19

Zur Berichtigung in Höhe von 22 011 281,10 DM wegen nach dem 1. Januar 1986 begangener Unregelmäßigkeiten

I - 20

Zur Berichtigung in Höhe von 25 024 493 DM wegen Ausfuhrerstattungen, die von 1981 bis 1987 auf der Grundlage von Gewichtsmanipulationen von Zollhilfspersonen gezahlt worden sind

I - 24

Zu dem Betrag von 9 656 734,74 DM wegen der angeblich verspäteten Übermittlung bestimmter Angaben durch die Bundesregierung im Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens

I - 25

IV Zur Berichtigung wegen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Rindfleisch in den Libanon (Fall Südfleisch Nr. 6.2.3 des Zusammenfassenden Berichtes)

I - 29

V Zur Berichtigung wegen der Ausfuhr von Rindfleisch nach Zimbabwe (Fall Barfuß Nr. 6.2.4 des Zusammenfassenden Berichtes für das Haushaltsjahr 1991 und Nr. 6.2.2 des Zusammenfassenden Berichtes für das Haushaltsjahr 1990)

I - 34

„Rechnungsabschluß EAGFL Nichtanerkennung von Ausgaben Haushaltsjahr 1991“

In der Rechtssache C-54/95

Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Ministerialrat Ernst Röder und Assessor Gereon Thiele, Bundesministerium für Wirtschaft, als Bevollmächtigte, D-53107 Bonn,

Klägerin,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Klaus-Dieter Borchardt, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigten, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 94/871/EG der Kommission vom 21. Dezember 1994 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL, Abteilung Garantie) im Haushaltsjahr 1991 finanzierten Ausgaben (ABl. L 352, S. 82), soweit dort ein Betrag von insgesamt 116 633 582,10 DM nicht als zu Lasten des EAGFL gehend anerkannt worden ist

erläßt

DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn sowie der Richter G. Hirsch, H. Ragnemalm, R. Schintgen und K. M. Ioannou (Berichterstatter),

Generalanwalt: A. La Pergola

Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler

aufgrund des Sitzungsberichts,

nach Anhörung der Parteien in der Sitzung vom 5. Februar 1998, in der die Bundesregierung durch Regierungsdirektor Claus-Dieter Quassowski, Bundesministerium für Wirtschaft, als Bevollmächtigten, und die Kommission durch Klaus-Dieter Borchardt vertreten waren,

nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 2. April 1998,

folgendes

Urteil

1.

Die Bundesrepublik Deutschland hat mit Klageschrift, die am 2. März 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 173 Absatz 1 EG-Vertrag Klage erhoben auf Nichtigerklärung der Entscheidung 94/871/EG der Kommission vom 21. Dezember 1994 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL, Abteilung Garantie) im Haushaltsjahr 1991 finanzierten Ausgaben (ABl. L 352, S. 82), soweit dort ein Betrag von insgesamt 116 633 582,10 DM nicht als zu Lasten des EAGFL gehend anerkannt worden ist.

2.

In dem der Klageschrift beigefügten Zusammenfassenden Bericht über die Kontrollergebnisse für den Rechnungsabschluß des EAGFL, Abteilung Garantie, für das Rechnungsjahr 1991 hatte die Kommission festgestellt, daß folgende Beträge zu Lasten der Bundesrepublik Deutschland gehen müßten:

I 1 031 451,17 DM als zehnprozentiger Zuschlag zu dem Betrag der von der Kommission festgesetzten Berichtigung der Ausgaben für Ausfuhrerstattungen für die Verwendung von Stärkeerzeugnissen und Zucker;

II 54 275 090,69 DM aufgrund der Berichtigung wegen Unregelmäßigkeiten bei der Ausfuhr von Lebendvieh nach Polen;

III 56 692 508,70 DM aufgrund der Berichtigung wegen Unregelmäßigkeiten bei der Ausfuhr von Lebendvieh nach dem Nahen und Mittleren Osten (Fall Imex);

IV 997 814 DM aufgrund der Berichtigung wegen Unregelmäßigkeiten bei der Ausfuhr von Rindfleisch in den Libanon (Fall Südfleisch);

V 518 181 DM aufgrund der Berichtigung wegen Ausfuhr von Rindfleisch nach Zimbabwe (Fall Barfuß);

VI 3 118 563,54 DM aufgrund der Berichtigung wegen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Gewährung der Sonderprämie für Rindfleischerzeuger.

3.

In der mündlichen Verhandlung hat die Bundesrepublik Deutschland erklärt, sie nehme den Teil ihrer Klage zurück, der den Betrag von 3 118 563,54 DM wegen Unregelmäßigkeiten im

Zusammenhang mit der Gewährung der Sonderprämie für Rindfleischerzeuger betreffe, da sie ihren Streit mit der Kommission über diese Frage im Anschluß an das Urteil vom 3. Oktober 1996 in der Rechtssache C-41/94 (Deutschland/Kommission, Slg. 1996, I-4733) beigelegt habe.

I Zum Zuschlag von 10 % zu dem Betrag der von der Kommission festgesetzten Berichtigung der Ausgaben für die Ausfuhrerstattungen für die Verwendung von Stärkeerzeugnissen und Zucker (Nrn. 4.4.2.1 und 4.5.1 des Zusammenfassenden Berichtes)

4.

Die Kommission führt in ihrem Zusammenfassenden Bericht aus, daß bei den Rechnungsabschlußverfahren der Jahre 1988 bis 1990 die Ausgaben, die von den deutschen Behörden für die Ausfuhrerstattungen für die Verwendung von Stärkeerzeugnissen und Zucker gemeldet worden waren, jeweils berichtigt worden seien. Diese Berichtigungen seien vorgenommen worden, weil die deutschen Behörden einigen Firmen zu deren Vorteil gestattet hätten, die Anträge auf Ausstellung einer Erstattungsbescheinigung erst nach der Verarbeitung und nicht, wie nach den Gemeinschaftsverordnungen vorgeschrieben, vor Verarbeitungsbeginn einzureichen.

5.

Die Bundesrepublik Deutschland focht die Berichtigungen für das Haushaltsjahr 1988 vor dem Gerichtshof an. Der Gerichtshof wies ihre Klage mit Urteil vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C- 54/91 (Deutschland/Kommission, Slg. 1993, I-3399) ab.

6.

Mit Fernschreiben vom 6. Oktober 1993 forderte die Kommission die deutschen Behörden auf, ihre Verfahren entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften zu ändern und den Dienststellen des EAGFL diese Änderungen und das Datum ihres Inkrafttretens spätestens am 31. Januar 1994, an dem die den Mitgliedstaaten gesetzte Frist für die Übermittlung zusätzlicher Auskünfte im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 1991 ablief, mitzuteilen.

7.

Nach dem Zusammenfassenden Bericht haben die

„deutschen Behörden erst lange nach der Frist für die Übermittlung der zusätzlichen Auskünfte (31. Januar 1994) Kopien der nationalen Anweisungen zur Durchführung der geforderten Änderungen übermittelt.

Wie für die vorangegangenen Haushaltsjahre wird eine pauschale Berichtigung in Höhe von 5 % zuzüglich 10 % wegen der verspäteten Änderung der Verfahren vorgeschlagen.“

8.

Die Bundesregierung beanstandet in ihrer Klage nicht die vorgenommene Berichtigung, sondern lediglich den Zuschlag von 10 % auf diese Berichtigung. Sie macht geltend, daß es keine Rechtsgrundlage gebe, die der Kommission erlaube, im Rechnungsabschlußverfahren einen solchen „Strafzuschlag“ festzusetzen, um eine verspätete Mitteilung von Maßnahmen zu ahnden, die ein Mitgliedstaat getroffen habe, um einem Urteil des Gerichtshofes nachzukommen. Wenn die Kommission die Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofes durch einen Mitgliedstaat ahnden wolle, müsse sie das Verfahren des Artikels 171 Absatz 2 EG-Vertrag einhalten.

9.

Im Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens hat die Kommission die von einem Mitgliedstaat für ein bestimmtes Haushaltsjahr vorgelegten Rechnungen zu prüfen. Dieses Verfahren folgt dem Grundsatz, daß allein die im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften vorgenommenen Ausgaben zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehen (vgl. Urteil vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C- 55/91, Italien/Kommission, Slg. 1993, I-4813, Randnr. 67).

10.

Im vorliegenden Fall ist unstreitig, daß im Haushaltsjahr 1991 die von der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Gewährung der betreffenden Ausfuhrerstattungen durchgeführten Kontrollen nicht dem Gemeinschaftsrecht entsprachen und daß die deutschen Behörden der Kommission innerhalb der von dieser gesetzten Frist für die Übermittlung zusätzlicher Auskünfte zu den Rechnungen für das Haushaltsjahr 1991 keine Maßnahme mitgeteilt haben, mit denen diese Kontrollen in Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften gebracht worden wären.

11.

Nach Fristablauf durfte die Kommission daher eine finanzielle Berichtigung vornehmen, die sich auf 100 % der Ausgaben für diese Erstattungen hätte belaufen können.

12.

Dem kann nicht entgegengehalten werden, daß die Kommission in den Haushaltsjahren 1988 bis 1990 wegen des beim Gerichtshof anhängigen Rechtsstreits unter ähnlichen Umständen lediglich eine Berichtigung der Ausgaben für diese Erstattungen um 5 % vorgenommen hatte. Hat nämlich die Kommission Unregelmäßigkeiten aus Gründen der Billigkeit geduldet, so erwächst dem betreffenden Mitgliedstaat nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes daraus kein Recht, unter Berufung auf den

Grundsatz der Rechtssicherheit oder des

Vertrauensschutzes die gleiche Haltung für Unregelmäßigkeiten des folgenden Haushaltsjahres zu fordern (vgl. Urteil Italien/Kommission, Randnr. 67).

13.

Daß die Kommission mangels fristgerechter Mitteilung der von den deutschen Behörden getroffenen Maßnahmen den Berichtigungssatz um 10 % angehoben hat, stellt somit entgegen der Auffassung der Bundesregierung weder eine Sanktion noch eine Strafe dar, sondern eine Handlung, die sich im Rahmen der Festsetzung des von diesem Mitgliedstaat zu tragenden Gesamtberichtigungssatzes hielt.

14.

Die Bundesregierung vertritt freilich die Auffassung, daß die verspätete Mitteilung der Maßnahmen, die die Bundesrepublik Deutschland getroffen habe, um die Kontrollverfahren mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen, den Zuschlag nicht rechtfertigen könne, da die 1993 getroffenen Maßnahmen keinesfalls Auswirkungen auf die im Haushaltsjahr 1991 durchgeführten Kontrollen gehabt hätten, das Gegenstand des Rechnungsabschlusses gewesen sei.

15.

Zudem verstoße ein solcher Zuschlag gegen die Leitlinien, die die Kommission in ihrer Mitteilung vom 3. Juni 1993 an den Ausschuß des Fonds (Dok. Nr. VI/216/93) bezüglich der Berechnung der finanziellen Auswirkungen im Rahmen der Vorbereitung der Entscheidung über den Rechnungsabschluß des EAGFL, Abteilung Garantie, festgelegt habe. Diesen seit der Erstellung des Zusammenfassenden Berichtes für das Haushaltsjahr 1990 geltenden Leitlinien sei zu entnehmen, daß die Vornahme einer finanziellen Berichtigung und dieFestlegung des entsprechenden Satzes anhand einer „Beurteilung der realen Gefahr eines Verlustes von Gemeinschaftsmitteln, die sich aus den Kontrollmängeln ergibt“, zu erfolgen hätten. Die Maßnahmen, die die Bundesrepublik Deutschland 1993 getroffen habe, könnten sich aber nicht rückwirkend auf die Ordnungsmäßigkeit der 1991 durchgeführten Kontrollen auswirken und damit die Verluste in diesem Haushaltsjahr beeinflussen.

16.

Die Bundesregierung zieht mit diesem Vorbringen nicht die Befugnis der Kommission in Zweifel, Berichtigungsmaßnahmen, die ein Mitgliedstaat nach dem Haushaltsjahr, das Gegenstand des Rechnungsabschlusses ist, trifft, zu berücksichtigen, um die finanzielle Berichtigung der Ausgaben in diesem Haushaltsjahr zu verringern, selbst wenn die getroffenen Maßnahmen keine Auswirkungen auf die Gefahr eines Verlustes von Gemeinschaftsmitteln in diesem Haushaltsjahr haben. Da die Bundesregierung die Auffassung vertritt, daß die Kommission die Gesamtberichtigung noch weiter hätte verringern müssen, erkennt sie diese Befugnis vielmehr implizit an.

17.

Das Vorbringen zu den Leitlinien der Kommission ist daher nicht schlüssig.

18.

Zudem kann der Umstand, daß die 1993 getroffenen Maßnahmen keine Auswirkungen auf die Höhe der im Haushaltsjahr 1991 entstandenen Verluste haben, nicht dazu führen, daß aus der Befugnis der Kommission, den Berichtigungsbetrag zu kürzen, eine Verpflichtung selbst in dem Fall würde, daß

der betreffende Mitgliedstaat die getroffenen Berichtigungsmaßnahmen nicht rechtzeitig mitgeteilt hat. Folgte man der gegenteiligen Auffassung, so könnte dies für die Mitgliedstaaten, die Berichtigungsmaßnahmen verspätet getroffen haben, einen Anreiz darstellen, sie der Kommission nicht mitzuteilen.

19.

Der gegen diese Position der streitigen Entscheidung vorgebrachte Klagegrund ist somit zurückzuweisen.

II Zur Berichtigung wegen Unregelmäßigkeiten bei der Ausfuhr von Lebendvieh nach Polen (Nr. 6.1.2 des Zusammenfassenden Berichtes)

20.

Die der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfenen Unregelmäßigkeiten betreffen die Ausfuhr von als reinrassige Zuchtrinder angemeldeten Rindern nach Polen. Für diese Rinder belief sich die im entscheidungserheblichen Zeitraum gewährte Ausfuhrerstattung auf 98 ECU/100 kg, während sie für andere Rinder 55,5 ECU/100 kg betrug.

21.

Der Zusammenfassende Bericht enthält hierzu folgende Feststellungen:

„Die spektakuläre Zunahme der Ausfuhren von reinrassigen Zuchtrindern aus Deutschland ... nach Polen hat den EAGFL veranlaßt, in den Monaten November 1991 und April 1992 ... Untersuchungen ... durchzuführen.

Die dabei ... gewonnenen Erkenntnisse ließen den Schluß zu, daß es sich um Rinder handelte, die in betrügerischer Absicht als reinrassige Zuchtrinder deklariert worden waren.

...

Die wichtigste Feststellung in diesem Zusammenhang ist die, daß es in bezug auf die Einreihung der Rinder bei der Position .Reinrassige Zuchtrinder' keinerlei Vorschriften gab, mit denen hätte garantiert werden können, daß es sich bei den ausgeführten Tieren tatsächlich um Zuchtrinder handelte (in dem wirtschaftlichen Sinn, daß sie zur Zucht verwendet werden sollten):

Es fehlten die Abstammungsnachweise, die Zuchtwertbescheinigungen und die Zuchtbescheinigungen;

es gab keine Veterinäranalysen im Hinblick auf die Leistungsprüfung (bzw. keine Veterinärkontrollen im Hinblick auf die Schlachtung);

demgegenüber gab es Informationen und Hinweise, die Zweifel an der Richtigkeit der Angaben hätten aufkommen lassen müssen (Alter der Tiere, sehr niedriger Verkaufspreis, unbekannte Käufer usw.).

Außerdem haben Informationen, die in Polen ohne weiteres zu erhalten waren, bestätigt, daß die Tiere sofort nach ihrer Ankunft in Polen geschlachtet worden sind.

...

Für Deutschland ergibt sich aus den Ausfuhrstatistiken, daß Ausfuhren von reinrassigen Zuchtrindern nach Polen vor 1991 praktisch inexistent waren (1989: 374 Stück, 1990: 166 Stück). 1991 wurden dann auf einmal mehr als 57 000 Stück ausgeführt. Nach einer Verbesserung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften (ab 18.10.1991) ist die Zahl fast sofort deutlich zurückgegangen und lag 1992 erneut bei nur noch 9 300 Stück (davon 7 500 vor April 1992).

Da also alle Ausfuhren spekulativ waren, kann der Bitte des Mitgliedstaats [auf Übernahme der Ausgaben zu Lasten des EAGFL in Höhe des für Schlachttiere vorgesehenen Satzes] nicht stattgegeben werden.

Die Kommissionsdienststellen kommen abschließend zu folgenden Schlüssen:

...

(ii) Deutschland hat aufgrund des Ausmaßes des Problems seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit Wirkung vom 18.10.1991 verbessert. Eine zusätzliche Kontrolle der ab diesem Zeitpunkt getätigten Ausgaben hat denn auch ergeben, daß fast unmittelbar danach die Probleme in diesem Bereich aufgehört haben.

(iii) Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen wurden die finanziellen Berichtigungen wie folgt festgesetzt:

Deutschland: Haushaltsjahr 1991: DM 56 542 011,69

Haushaltsjahr 1992:

betroffene Ausgaben DM 15 694 754,87

unter Berücksichtigung der

Änderung der innerstaatlichen

Vorschriften ab 18.10.1991 zur

Finanzierung zugelassene

Ausgaben

DM 12 974 820,87

DM 2 719 934,00

INSGESAMT DM 59 261 945,69

festgestellte und dem EAGFL

mitgeteilte Unregelmäßigkeiten

(Artikel 3 Nr. DE/92/001/B und

Nr. DE/92/002/B DM - 4 986 855

Posten ...: Betrag der Berichtigung DM 54 275 090,69“

22.

Aus den Akten geht ferner hervor, daß die Kommission in einem Schreiben vom 24. Juni 1992 an die Bundesregierung, das letztere mit Schreiben vom 23. Oktober 1992 beantwortete, erläuterte, daß sich die deutschen Behörden nicht mit der schlichten Vorlage der Kontrollexemplare T 5 und der von den Züchtervereinigungen als Abstammungsnachweis-Zuchtbescheinigung ausgestellten Bescheinigungen, in denen Hinweise auf die Leistung, den genetischen Wert und die Abstammung der Tiere gänzlich gefehlt hätten (oder in manchen Fällen nur auf die Eltern begrenzt gewesen seien), hätten begnügen dürfen, sondern daß sie die besondere Verwendung der ausgeführten Tiere zu Zuchtzwecken hätten prüfen und die Vorlage von Abstammungsnachweisen hätten verlangen müssen, aus denen die Abstammung der Tiere vollständig, d. h. über zwei Generationen, ebenso hervorgegangen wäre wie ihre Leistung und die Beurteilung ihres genetischen Wertes.

23.

Diese Verpflichtungen ergäben sich aus der Bezeichnung der Tiere als „Zuchttiere“ entsprechend der Erstattungsnomenklatur der Artikel 5 Absatz 1 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351, S. 1) und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1544/79 der Kommission vom 24. Juli 1979 über die Anwendung von Ausfuhrerstattungen für reinrassige Zuchtrinder (ABl. L 187, S. 8) in Verbindung mit den Artikeln 1 und 6 der Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (ABl. L 206, S. 8).

24.

Die Auffassung der Kommission, die ausgeführten Tiere seien nicht zur Zucht bestimmt gewesen, werde auch dadurch bestätigt, daß bei diesen Leukose bestanden habe.

25.

Der Streit der Parteien betrifft drei Fragen, und zwar die Einbeziehung von Beträgen aus dem Haushaltsjahr 1992 in den Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1991, den Umfang und die Einhaltung der den nationalen Behörden bei der Gewährung der betreffenden Ausfuhrerstattungen obliegenden Verpflichtungen und schließlich die Nichtübernahme der Ausgaben für Ausfuhrerstattungen in Höhe des Satzes für Schlachtrinder durch den EAGFL.

Zur Einbeziehung von Beträgen aus dem Haushaltsjahr 1992 in den Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1991

26.

Die Bundesregierung macht in ihrer Erwiderung geltend, daß die von der Kommission vorgenommene Berichtigung rechtswidrig sei, da sie Beträge aus dem Haushalt 1992 in den Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1991 einbezogen habe. Beträge aus späteren Haushaltsjahren könnten nämlich nur in den Rechnungsabschlüssen der Folgejahre berichtigt werden, da ein Vorgriff in der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 94, S. 13) nicht vorgesehen sei. Außerdem seien die in den einzelnen Haushaltsjahren angelasteten Beträge unrichtig.

27.

Die Kommission macht geltend, daß dieser Klagegrund verspätet vorgebracht worden und daher als unzulässig zurückzuweisen sei.

28.

Nach Artikel 42 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes können neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, daß sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind.

29.

Die Aufnahme der Beträge aus dem Haushaltsjahr 1992 in den Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1991 ergab sich bereits aus dem Zusammenfassenden Bericht.

30.

Die Bundesregierung konnte sich daher in ihrer Klageschrift auf diesen Klagegrund berufen, hat dies aber nicht getan.

31.

Somit ist dieser Klagegrund als unzulässig zurückzuweisen.

Zum Umfang und zur Einhaltung der den nationalen Behörden bei der Gewährung der betreffenden Ausfuhrerstattungen obliegenden Verpflichtungen

32.

Die Bundesregierung macht zunächst geltend, die Behauptung der Kommission, daß der größte Teil der nach Polen ausgeführten Tiere sofort geschlachtet worden sei, was beweise, daß es sich in Wirklichkeit um Schlachttiere gehandelt habe, beruhe nicht auf berechtigten Zweifeln, wie sie die Rechtsprechung des Gerichtshofes verlange. Die Kommission sei auch den Nachweis dafür schuldig

geblieben, daß bei diesen Tieren Leukose bestanden habe. So habe sie keine Unterlagen vorgelegt, nach denen die strengen Gesundheitskontrollen, denen die Einfuhr reinrassiger Zuchtrinder in Polen unterliege und die u. a. die Vorlage einer von einem Amtstierarzt ausgestellten Bescheinigung umfaßten, bei den streitigen Einfuhren nicht durchgeführt worden seien.

33.

Die Kommission bestreitet dieses Vorbringen und beruft sich insbesondere darauf, daß a) die Ausfuhren reinrassiger Zuchtrinder nach Polen im Jahr 1991 explosionsartig angestiegen seien, b) der polnische Markt wegen der schwierigen Situation der polnischen Landwirtschaft in jener Zeit eine solch große Menge an Zuchtrindern nicht habe aufnehmen können, was durch die Angaben des Leiters des polnischen Veterinärdienstes Maleszewski bestätigt werde, wonach Polen von

einigen Ausnahmen abgesehen zur damaligen Zeit lediglich Schlachtvieh eingeführt habe, und c) in einem Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 12. November 1991 u. a. ausgeführt werde: „Tatsächlich erfüllten die Tiere lediglich die Veterinärbedingungen für Schlachttiere und nicht die höheren Anforderungen für Zuchttiere, da sie nicht leukosefrei waren.“

34.

Die Bundesregierung entgegnet, daß die vermehrten Ausfuhren hauptsächlich mit der besonderen Situation der neuen Länder nach der Wiedervereinigung Deutschlands zu tun gehabt hätten, da diese die Auflösung vieler landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften zur Folge gehabt und dies wiederum den Verkauf und die Ausfuhr der Tiere bedingt habe.

35.

Verweigert die Kommission die Übernahme bestimmter Ausgaben zu Lasten desEAGFL mit der Begründung, daß sie durch diesem Staat vorzuwerfende Verletzungen von Gemeinschaftsregelungen veranlaßt worden seien, so ist sie nicht verpflichtet, die Unrichtigkeit der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben umfassend darzulegen, sondern braucht nur glaubhaft zu machen, daß an den von den nationalen Stellen mitgeteilten Zahlen berechtigte Zweifel bestehen. Diese Erleichterung der Beweislast der Kommission beruht darauf, daß der Mitgliedstaat am besten in der Lage ist, die für den Rechnungsabschluß des EAGFL erforderlichen Angaben beizubringen und nachzuprüfen, so daß es ihm obliegt, die Richtigkeit seiner Zahlen eingehend und vollständig nachzuweisen und so gegebenenfalls die Fehlerhaftigkeit der Berechnungen der Kommission darzutun (vgl. Urteil vom 10. November 1993 in der Rechtssache C-48/91, Niederlande/Kommission, Slg. 1993, I-5611, Randnrn. 16 und 17).

36.

Die spektakuläre Zunahme der deutschen Ausfuhren von reinrassigen Zuchtrindern nach Polen, die von 166 Tieren im Jahr 1990 auf 57 366 Tiere im Jahr 1991 angestiegen waren und 1992 nach der Verschärfung der deutschen Rechtsvorschriften wieder drastisch auf 9 300 Tiere sanken (von denen 7 500 bis April 1992 ausgeführt wurden), stellt einen Anhaltspunkt dar, der mangels einer überzeugenden Erklärung berechtigte Zweifel an der Qualität der ausgeführten Rinder begründen kann. Das Vorbringen der Bundesregierung, daß dieser Anstieg auf die Auflösung vieler landwirtschaftlicher Genossenschaften in den neuen Ländern nach der Wiedervereinigung zurückzuführen sei, ist nicht durch genaue Zahlen belegt. Ferner hat die Bundesregierung nicht nachgewiesen, daß es trotz der schwierigen Lage, in der sich die polnische Landwirtschaft befand, im maßgeblichen Zeitraum in Polen eine Nachfrage nach einer derart großen Menge an Zuchtrindern gegeben hätte.

37.

Zudem hat die Bundesregierung weder den Inhalt des vorgenannten Schreibens des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 12. November 1991 noch die erwähnten Aussagen des Leiters des polnischen Veterinärdienstes bestritten, nach denen die Tiere lediglich die Veterinärbedingungen für

Schlachttiere erfüllten, sie nicht leukosefrei waren und sie bis auf wenige Ausnahmen als Schlachtvieh nach Polen eingeführt wurden.

38.

Daher ist dieser Klagegrund zurückzuweisen.

39.

Die Bundesregierung rügt weiter die Auffassung der Kommission, daß die nationalen Stellen nach dem Gemeinschaftsrecht verpflichtet seien, vor der Auszahlung der beantragten Ausfuhrerstattungen Nachweise für die besondere Verwendung der betreffenden Rinder zu Zuchtzwecken zu verlangen. Aus dem Gemeinschaftsrecht habe sich zur maßgeblichen Zeit keine solche Verpflichtung ergeben.

40.

So sei insbesondere Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3665/87, auf den sich die Kommission berufe, nicht anwendbar, da keiner der beiden darin abschließend aufgezählten Fälle vorliege. Es hätten nämlich weder Zweifel am Erreichen der tatsächlichen Bestimmung der Ware bestanden, da die für Polen bestimmten Rinder tatsächlich in dieses Land eingeführt und dort vermarktet worden seien; wegen der strengen Kontrollen, die die Bundesrepublik Deutschland durchgeführt habe, habe

auch nicht die Gefahr einer Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft bestanden, obgleich die Abgaben auf die Einfuhr solcher Tiere in die Gemeinschaft 1991 auf 0 ECU festgesetzt worden seien.

41.

Entgegen der Auffassung der Bundesregierung ergibt sich die Verpflichtung, deren Bestehen sie bezweifelt, aus mehreren Gemeinschaftsvorschriften.

42.

Zunächst ist das einzige Merkmal, das ein entsprechend der Erstattungsnomenklatur als „reinrassiges Zuchtrind“ bezeichnetes Tier, für das die Ausfuhrerstattung zur maßgeblichen Zeit 98 ECU/100 kg betrug, von anderen Rindern unterscheidet, für die sich die Erstattung auf 55,5 ECU/100 kg belief, seine besondere Verwendung zu Zuchtzwecken. Daraus folgt, daß nur diese besondere Verwendung die Gewährung der höchsten Ausfuhrerstattung rechtfertigt. Ob dieses Merkmal vorliegt, ist also bei der Gewährung der entsprechenden Erstattung notwendig zu prüfen.

43.

Außerdem heißt es in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3665/87:

„Außer von der Voraussetzung, daß das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, ist die Zahlung der einheitlichen oder unterschiedlichen Erstattung davon abhängig, daß das Erzeugnis ... in ein Drittland eingeführt wurde, es sei denn, daß es im Laufe der Beförderung infolge höherer Gewalt untergegangen ist,

a) wenn ernste Zweifel am Erreichen der tatsächlichen Bestimmung des Erzeugnisses bestehen

oder

b) wenn bei dem Erzeugnis aufgrund des Unterschieds zwischen dem für das ausgeführte Erzeugnis anzuwendenden Erstattungsbetrag und den für ein gleichartiges Erzeugnis zum Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung geltenden Eingangsabgaben die Möglichkeit besteht, daß es in die Gemeinschaft wieder eingeführt wird.

...“

44.

Bei dem in Buchstabe a beschriebenen Fall könnte man den Begriff „Bestimmung“ nach dem Wortlaut dieser Vorschrift auf den ersten Blick tatsächlich im rein geographischen Sinne verstehen, so daß sie lediglich im Fall eines Betruges hinsichtlich der territorialen Bestimmung des ausgeführten Erzeugnisses anwendbar wäre.

45.

Eine solche Auslegung widerspräche jedoch dem Zweck von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3665/87, die nach ihrer vierten Begründungserwägung gerade Erstattungsmißbräuche verhindern soll. Die Erstattungen sollen den Unterschied zwischen dem höheren Gemeinschaftspreis für das betreffende Erzeugnis und dem niedrigeren Preis auf dem Markt des Drittlands, in das es ausgeführt wird, ausgleichen. Bei einem Erzeugnis, dessen Preis und damit der anwendbare Erstattungssatz von seiner tatsächlichen Verwendung abhängt, können sich Mißbräuche auch daraus ergeben, daß die tatsächliche Verwendung, d. h. die wirkliche Bestimmung im funktionellen Sinn des Begriffes, nicht die besondere Verwendung des Erzeugnisses ist, für die die Erstattung beantragt wird. Daraus folgt, daß der Begriff „Bestimmung“ in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 3665/87 nicht nur im geographischen, sondern auch im funktionellen Sinn zu verstehen ist.

46.

In dem in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 3665/87 geregelten Fall muß die Gefahr einer Wiedereinfuhr des ausgeführten Erzeugnisses in die Gemeinschaft bestehen; zu dieser Wiedereinfuhr braucht es aber nicht tatsächlich gekommen zu sein.

47.

Nach alledem war im vorliegenden Fall sowohl der Tatbestand des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 3665/87 als auch derjenige des Buchstaben b erfüllt. In Anbetracht der spektakulären Zunahme der deutschen Ausfuhren reinrassiger Zuchtrinder nach Polen bestanden ernste Zweifel an der tatsächlichen Bestimmung der ausgeführten Tiere. Darüber hinaus bestand wegen des Unterschieds zwischen dem 1991 für reinrassige Zuchtrinder geltenden Erstattungsbetrag (98 ECU/100 kg) und den damals für dieses Erzeugnis geltenden Eingangsabgaben (0 ECU) unabhängig von der Strenge der Kontrollen, die die Bundesrepublik Deutschland bei der Einfuhr solcher Tiere durchführte, die Gefahr der Wiedereinfuhr der ausgeführten Tiere in die Gemeinschaft.

48.

Daher waren die deutschen Stellen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3665/87 verpflichtet, zu prüfen, ob die betreffenden Tiere als reinrassige Zuchtrinder nach Polen eingeführt wurden. Sie hätten also bei der Ausfuhr Nachweise für die besondere Verwendung dieser Tiere verlangen müssen.

49.

Schließlich ergibt sich die Pflicht der deutschen Stellen zur Prüfung der besonderen Verwendung

der betreffenden Tiere zu Zuchtzwecken auch aus Artikel 13 der Verordnung Nr. 3665/87, wonach „eine Ausfuhrerstattung ... nicht gewährt [wird], wenn die Erzeugnisse nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität sind ...“ Ein als „reinrassiges Zuchtrind“ bezeichnetes Tier kann nicht von handelsüblicher Qualität sein, wenn es nicht die Eigenschaften aufweist, die seine Eignung für die besondere Verwendung zu Zuchtzwecken gewährleisten.

50.

Die Bundesregierung vertritt jedoch die Auffassung, daß die Kommission hätte einschreiten und die geeigneten Maßnahmen treffen müssen, um das Problem der Ausfuhr reinrassiger Zuchtrinder zu regeln. Namentlich habe die Kommission die Bundesrepublik Deutschland nicht aufgefordert, Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3665/87 anzuwenden, wie es Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 vorsehe, wo es heiße: „Bestehen ernste Zweifel an der tatsächlichen Bestimmung der Erzeugnisse, so kann die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern, Absatz 1 anzuwenden.“

51.

Nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 729/70 ist es Sache der Mitgliedstaaten, gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sich zu vergewissern, daß die durch den EAGFL finanzierten Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind. Nach der achten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 729/70 sind „Prüfungen durch Bedienstete der Kommission und die Möglichkeit ..., daß die Kommission die Hilfe der Mitgliedstaaten in Anspruch nimmt“, zur „Ergänzung der von den Mitgliedstaaten auf eigene Initiative durchgeführten Kontrollen, denen nach wie vor die Hauptbedeutung zukommt“, vorgesehen. Daraus folgt, daß die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Ordnungsmäßigkeit der durch den EAGFL finanzierten Maßnahmen unabhängig davon bestehen, welche Maßnahmen die Kommission trifft.

52.

Diese Aufgabenverteilung findet ihren Ausdruck auch im Wortlaut des Artikels 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 3665/87, der darüber hinaus keine Verpflichtung, sondern nur eine Befugnis der Kommission begründet. Macht sie von dieser Befugnis keinen Gebrauch, so rechtfertigt dies somit nicht, daß ein Mitgliedstaat seine eigenen Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3665/87 verletzt.

53.

Dieses Vorbringen der Bundesregierung ist daher zurückzuweisen.

54.

Die Bundesregierung hält schließlich die Auffassung der Kommission für unzutreffend, daß die deutschen Stellen ihre Verpflichtung verkannt hätten, zur Prüfung der Eignung der ausgeführten Tiere zur besonderen Verwendung zu

Zuchtzwecken und somit zur Gewährleistung ihrer handelsüblichen Qualität die Vorlage von Abstammungsnachweisen zu verlangen, aus denen die Abstammung der Tiere über zwei Generationen sowie ihre Leistung und die Beurteilung ihres Zuchtwerts hervorgegangen wären.

55.

Sie macht geltend, daß es im fraglichen Zeitraum keine gemeinschaftsrechtliche Regelung gegeben habe, nach der die Kontrolle der Qualität der ausgeführten Tiere durch die nationalen Behörden die Vorlage der von der Kommission genannten Bescheinigungen umfaßt hätte, da diese damals von der Möglichkeit des Artikels 6 der Richtlinie 77/504, gegenüber den Mitgliedstaaten bestimmte einheitliche Kriterien für die Vorlage und den Inhalt dieser Bescheinigungen festzulegen, noch nicht Gebrauch gemacht habe. Solche Maßnahmen seien erst mit der nach dem maßgeblichen Zeitraum erlassenen Verordnung (EWG) Nr. 2342/92 der Kommission vom 7. August 1992 über die Einfuhr von reinrassigen Zuchtrindern aus Drittländern, die Gewährung von Erstattungen bei ihrer Ausfuhr und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1544/79 (ABl. L 227, S. 12) getroffen worden.

56.

Daher könne der Bundesrepublik Deutschland kein Vorwurf daraus gemacht werden, daß sie nationale Abstammungsnachweise als Nachweis der Zuchttiereigenschaft anerkannt habe. Da ein Tier gemäß Artikel 1 der Richtlinie 77/504 als „reinrassiges Zuchtrind“ gelte, wenn es in ein Zuchtbuch eingetragen werden könne, es also nicht eingetragen sein müsse, reiche es für die Anerkennung dieser Eigenschaft jedenfalls aus, wenn Abstammungsnachweise nachträglich erstellt oder vorgelegt würden.

57.

Die Kommission entgegnet, daß sich die Verpflichtung, die Vorlage von Abstammungsnachweisen zu verlangen, aus denen die Abstammung, die Zuchtleistung und die Beurteilung des genetischen Wertes der Tiere hervorgehe, aus Artikel 1 der Verordnung Nr. 1544/79 in Verbindung mit den Artikeln 1 und 6 der Richtlinie 77/504 ergebe. Die im August 1992 erlassene Verordnung Nr. 2342/92 stelle lediglich die auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1544/79 und der Richtlinie 77/504 bestehende Rechtslage klar, um jeden in den Mitgliedstaaten eventuell noch bestehenden Zweifel über den Umfang und den Inhalt der Kontrollen bei der Ausfuhr von reinrassigen Zuchtrindern zu beseitigen.

58.

Die Beurteilung der handelsüblichen Qualität der ausgeführten Tiere durch die nationalen Behörden umfasse zwei Prüfungsphasen. In der ersten Phase müßten sich die nationalen Behörden vergewissern, daß die tatsächlich ausgeführten Tiere den Angaben in der Ausfuhranmeldung entsprächen; in der zweiten Phase hätten sie zu prüfen, ob die tatsächlich ausgeführten Tiere auf der Grundlage der den wirtschaftlichen Wert eines reinrassigen Zuchtrinds ausmachenden Merkmale von handelsüblicher Qualität seien. Daß Artikel 1 der Richtlinie 77/504 lediglichverlange, daß das Tier in ein Zuchtbuch eingetragen werden könne, sei nur für die Feststellung der Identität zwischen den in der Ausfuhranmeldung angegebenen und

den tatsächlich ausgeführten Tieren in der ersten Prüfungsphase erheblich. Stehe diese Identität einmal fest, so umfasse die zweite Prüfungsphase zwangsläufig die Kontrolle der Leistung und der Angaben zum genetischen Wert, da der Nutzwert der Rinder zur Zucht und damit ihr wirtschaftlicher Wert nur aufgrund dieser Angaben festgestellt werden könne.

59.

Nach Artikel 1 der Verordnung Nr. 1544/79 „[gelten Rinder] zur Gewährung der Ausfuhrerstattungen ... als reinrassige Zuchtrinder der Tarifstelle 01.02 A I des Gemeinsamen Zolltarifs, wenn sie der Definition von Artikel 1 der Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 entsprechen“.

60.

Gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 77/504 ist ein reinrassiges Zuchtrind „jedes Rind, dessen Eltern und Großeltern in einem Zuchtbuch derselben Rasse eingetragen oder vermerkt sind und das dort selbst entweder eingetragen ist oder vermerkt ist und eingetragen werden könnte“.

61.

Artikel 6 Absatz 1 dieser Richtlinie bestimmt ferner, daß die Gemeinschaftsstellen folgendes festsetzen:

„— die Methoden der Leistungsprüfung und der Feststellung des Zuchtwerts der Rinder;

...

die Kriterien für die Eintragung in die Zuchtbücher;

die Angaben für die Zuchtbescheinigung“.

62.

Nach den Artikeln 1 Buchstabe a und 6 Absatz 1 der Richtlinie 77/504 sind die Abstammung von zwei Generationen von Zuchttieren, die Leistungsprüfung und die Feststellung des Zuchtwerts sowie die Ausstellung einer Zuchtbescheinigung allesamt Kriterien, die gewährleisten sollen, daß das betreffende Tier die Eigenschaften eines reinrassigen Zuchtrinds aufweist.

63.

Hinzu kommt, daß die Kommission bezüglich des Handels zwischen den Mitgliedstaaten aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 77/504 die Entscheidung 86/130/EWG vom 11. März 1986 über die Methoden der Leistungs- und Zuchtwertprüfung bei reinrassigen Zuchtrindern (ABl. L 101, S. 37) und die Entscheidung 86/404/EWG vom 29. Juli 1986 zur Festlegung des Musters und der Angaben für die Zuchtbescheinigung für reinrassige Zuchtrinder (ABl. L 233, S. 19) erlassen hat.

64.

Nach Artikel 1 Absatz 2 der letzteren Entscheidung gehören zu den Angaben, die eine Zuchtbescheinigung enthalten muß, „die Ergebnisse der Leistungsprüfungen und die Ergebnisse mit Angabe des Ursprungs der Feststellung des Zuchtwerts des Tieres und seiner Eltern und Großeltern“. Die Verwendung einer dem Muster

entsprechenden Zuchtbescheinigung ist zwar nicht zwingend vorgeschrieben, doch kann auf sie nach der dritten Begründungserwägung der Entscheidung 86/404 nur verzichtet werden, „wenn die in dieser Entscheidung vorgesehenen Angaben in den Begleitunterlagen für die betreffenden reinrassigen Zuchtrinder im innergemeinschaftlichen Handel bereits vorliegen“.

65.

Nach alledem enthielt das im maßgeblichen Zeitraum geltende Gemeinschaftsrecht hinreichende Angaben darüber, wie die deutschen Behörden hätten prüfen müssen, ob die nach Polen ausgeführten Tiere tatsächlich für die Zucht bestimmt waren, selbst wenn die Gemeinschaftsorgane damals noch keinen Rechtsakt erlassen hatten, der formal und ausdrücklich die für diese Prüfung geltenden Nachweisformalitäten bei zur Ausfuhr in Drittländer bestimmten reinrassigen Zuchtrindern vorgeschrieben hätte.

66.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes erlegt Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 729/70, der eine Ausgestaltung der Pflichten der Mitgliedstaaten aus Artikel 5 EG-Vertrag für diesen besonderen Bereich darstellt, den Mitgliedstaaten nämlich die allgemeine Verpflichtung auf, alle Maßnahmen zu treffen, um sich zu vergewissern, daß die durch den EAGFL finanzierten Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, auch wenn der besondere

Gemeinschaftsrechtsakt nicht ausdrücklich eine bestimmte Kontrollmaßnahme vorschreibt (vgl. Urteil vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-2/93, Exportslachterijen van Oordegem, Slg. 1994, I-2283, Randnrn. 17 und 18).

67.

Der Klagegrund der Bundesregierung, es habe keine Gemeinschaftsvorschrift gegeben, nach der die Kontrolle der Qualität der ausgeführten Tiere die Vorlage der von der Kommission genannten Nachweise umfaßt hätte, ist daher zurückzuweisen.

68.

Nach alledem ist der Einwand der Bundesregierung, die Kommission habe keine Maßnahmen getroffen, um dem Problem der Ausfuhr von Zuchtrindern nach Polen zu begegnen, weshalb sie ihre ergänzende Aufgabe im Rahmen der Verordnung Nr. 729/70 nicht erfüllt und somit ihrer Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten nach Artikel 5 EG-Vertrag nicht nachgekommen sei, ebenfalls zurückzuweisen.

Zur Nichtübernahme der Ausgaben in Höhe des Satzes der Ausfuhrerstattungen für Schlachtrinder durch den EAGFL

69.

Hilfsweise rügt die Bundesregierung die Auffassung der Kommission, daß der EAGFL die Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland für die Zahlung der Erstattungen nicht in Höhe des für die Ausfuhr von Schlachtrindern vorgesehenen Satzes habe übernehmen müssen, da alle diese Ausfuhren spekulativ in dem Sinne gewesen seien, daß sie nur wegen des höheren Erstattungssatzes durchgeführt worden seien. Sie macht hierzu geltend, daß die Mitgliedstaaten auf die Höhe des

festgesetzten Erstattungssatzes keinen Einfluß hätten und daher auch nicht die finanziellen Belastungen für die daraufhin durchgeführten Ausfuhren zu tragen hätten.

70.

Die Kommission entgegnet, daß die Bundesregierung den Bedeutungsgehalt ihres Hinweises auf den spekulativen Charakter der streitigen Ausfuhren verkenne. Die Ablehnung der Kommission sei dadurch zu erklären, daß eine Anrechnung der bei ordnungsgemäßer Durchführung der Ausfuhren zu gewährenden Erstattungen dem Rechnungsabschlußverfahren völlig fremd sei, da dieses keine Gewinn-/Verlust-Rechnung enthalte, sondern allein auf der Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts beruhe. Um im Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens in den Genuß der Erstattung für die tatsächlich ausgeführten Schlachtrinder zu kommen, hätte nachträglich gemäß Artikel 78 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) die Erstellung einer neuen, auf die Ausfuhr von Schlachtvieh lautenden Zollanmeldung beantragt werden müssen.

71.

Artikel 78 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2913/92 bestimmt:

„Ergibt die nachträgliche Prüfung der Anmeldung, daß bei der Anwendung der Vorschriften über das betreffende Zollverfahren von unrichtigen oder unvollständigen Grundlagen ausgegangen worden ist, so treffen die Zollbehörden unter Beachtung der gegebenenfalls erlassenen Vorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um den Fall unter Berücksichtigung der ihnen bekannten neuen Umstände zu regeln.“

72.

Die Bundesregierung erwidert, daß Artikel 78 der Verordnung Nr. 2913/92 nicht die Erstellung einer neuen Zollanmeldung verlange. Dieser Bestimmung sei lediglich zu entnehmen, daß die Zollbehörden die erforderlichen Maßnahmen zu treffen hätten, wenn die nachträgliche Prüfung der Zollanmeldung ergebe, daß bei der Anwendung der Vorschriften über das betreffende Zollverfahren von unrichtigen oder unvollständigen Grundlagen ausgegangen worden sei.

73.

Die Kommission entgegnet, daß der Hinweis auf Artikel 78 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2913/92 lediglich den Weg andeute, auf dem eine nachträgliche Berichtigung der Zollanmeldung möglich sei. Im vorliegenden Fall seien die Nachweise für die Ausfuhr der Tiere nach Polen (Beförderungspapiere und polnische Zolldokumente) unbestreitbar nicht geführt worden. Deshalb komme eine Anrechnung der Erstattungsbeträge, die für die Ausfuhr von Schlachtvieh zu zahlen gewesen wäre, nicht in Frage.

74.

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 729/70 „werden die Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern finanziert, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt werden“.

75.

Von den nationalen Behörden gezahlte Ausfuhrerstattungen können nicht als nach den Gemeinschaftsvorschriften gewährt angesehen werden, wenn die tatsächlich ausgeführte Ware infolge eines dem Ausführer zurechenbaren Verhaltens nicht der angemeldeten Ware entspricht.

76.

Die Bundesregierung bestreitet im Rahmen dieses Klagegrundes nicht, daß die Ausführer, um in den Genuß des höheren Erstattungssatzes zu kommen, bewußt angegeben hatten, die ausgeführten Tieren seien reinrassige Zuchtrinder, während es sich in Wirklichkeit um Schlachtvieh handelte.

77.

Daraus folgt, daß eine Berücksichtigung der geleisteten Zahlungen in Höhe des für Schlachtvieh vorgesehenen Satzes nur möglich wäre, wenn die Zollanmeldungen für die Ausfuhr von reinrassigen Zuchtrindern auf Vorlage der nach der Gemeinschaftsregelung für die Ausfuhr von Schlachtvieh erforderlichen Unterlagen (tierärztliche Bescheinigungen, Beförderungspapiere, polnische Zolldokumente usw.) nachträglich berichtigt worden wären.

78.

Nach dem Vorbringen der Kommission, dem die Bundesregierung nicht widersprochen hat, ist eine solche Berichtigung der Zollanmeldungen aber nicht erfolgt.

79.

Daher hat die Kommission die Übernahme der Ausgaben in Höhe des für Schlachtvieh vorgesehenen Satzes durch den EAGFL zu Recht abgelehnt.

80.

Dieser Klagegrund ist somit ebenfalls zurückzuweisen.

III Zur Berichtigung wegen Unregelmäßigkeiten bei der Ausfuhr von Lebendvieh nach dem Nahen und Mittleren Osten (Fall Imex Nr. 6.2.2 des Zusammenfassenden Berichtes)

81.

Den Akten zufolge ist die streitige Berichtigung in Höhe von insgesamt 56 692 508,70 DM die Summe dreier Beträge, die auf drei unterschiedlichen Sachverhaltskomplexen beruhen, die aber alle unter verschiedenen Aspekten mit dem Fall der Firma Imex zusammenhängen, deren betrügerische Handlungen sich auf die Zeit von 1981 bis 1987 erstreckten.

82.

Die Kommission hat es abgelehnt, folgende Beträge dem Gemeinschaftshaushalt anzulasten: a) 22 011 281,10 DM aufgrund der Berichtigung wegen nach dem 1. Januar 1986 begangener Unregelmäßigkeiten, b) 25 024 493 DM aufgrund der Berichtigung bezüglich Ausfuhrerstattungen, die von 1981 bis 1987 aufgrund von bei der Ausfuhr durch Zollhilfspersonen vorgenommenen Gewichtsmanipulationen gezahlt worden sind, und c) 9 656 734,74 DM aufgrund der Berichtigung wegen angeblich verspäteter Übermittlung einiger Angaben der Bundesregierung im Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens.

Zur Berichtigung in Höhe von 22 011 281,10 DM wegen nach dem 1. Januar 1986 begangener Unregelmäßigkeiten

83. Im Zusammenfassenden Bericht (Nr. 6.2.2) werden folgende Feststellungen getroffen:

„[Die Firma Imex] hat verschiedene Betrügereien begangen: falsche Ankunftsnachweise (gefälschte Zollstempel, Erstellung von Ankunftsnachweisen auf Blankoformularen) oder Manipulationen bei den Mengen (bei der Ausfuhr) bzw. eine Kombination daraus.

...

Nach Auffassung des EAGFL sind die Erfolge bei dieser Ermittlung unbestreitbar. Aufgrund einer Aussage vom 20.10.1987 wurde am 28.10.1987 mit den Ermittlungen begonnen. Fast unmittelbar danach hörte der illegale Handel auf, und im Januar 1988 meldete das Unternehmen (einer der wichtigsten Viehhandelsbetriebe in Deutschland) Konkurs an.

Dennoch bleibt festzustellen, daß der Mitgliedstaat sehr viel früher Kontrollen hätte durchführen können und müssen:

Bereits im Juni 1985 hatte ein LKW-Fahrer beim deutschen Zoll über Gewichtsmanipulationen ausgesagt.

Im Oktober 1985 hatte Frankreich Deutschland seine Feststellungen in bezug auf überhöhte Gewichtsangaben bei den Ausfuhren von Lebendrindern aus Deutschland mitgeteilt.

Im November 1985 und im März 1986 (Erinnerung) hat der EAGFL dem Mitgliedstaat angesichts der ungewöhnlich hohen Gewichte, die in den Statistiken aufgetaucht waren, seinen Verdacht mitgeteilt und die Durchführung einer Untersuchung gefordert (die sich insbesondere auf die angekündigten und daher damals bereits vorhersehbaren Ausfuhren beziehen sollte).

Aus dem Antwortschreiben des Mitgliedstaats ging hervor, daß er trotz dieser Informationen und trotz der ausdrücklichen Bitte keine wirklichen Ermittlungen durchgeführt hat. Wegen ihres Rufs und ihrer Größe schien die Firma IMEX offensichtlich über jeden Verdacht erhaben. Außerdem wäre es nach

Aussage der nationalen Dienststellen gar nicht möglich gewesen, die mengenmäßigen Manipulationen durch eine Kontrolle der Geschäftsunterlagen der Firma IMEX zu entdecken, weil beim Handel mit Rindern die Stückzahlen und nicht das Gewichtzugrunde gelegt wird.

Nach Auffassung der Kommissionsdienststellen trägt der Mitgliedstaat ein Gutteil der Verantwortung für das Ausmaß dieses Betrugsfalls und die zu Lasten des EAGFL gemeldeten Ausgaben, weil er die erforderlichen Untersuchungen nicht innerhalb einer vernünftigen Frist nach dem entsprechenden Ersuchen des EAGFL durchgeführt hat.

...

Dem Mitgliedstaat wurden mit Schreiben Nr. 5354 vom 10.2.1993 und Nr. 33901 vom 14.10.1993 die Schlußfolgerungen der Kommissionsdienststellen in dieser Sache mitgeteilt. In diesem Schreiben hat der EAGFL bestätigt, daß er die Ausgaben für die Ausfuhren ab 1986 nicht übernehmen wird, weil der Mitgliedstaat die verlangte Untersuchung nicht durchgeführt hat.“

84.

Die Bundesregierung macht geltend, die Auffassung der Kommission, daß die „eigentlichen“ Ermittlungen von den deutschen Ermittlungsbehörden nicht rechtzeitig und damit ermessensfehlerhaft durchgeführt worden seien, sei unbegründet und nicht hinreichend substantiiert. Die deutschen Ermittlungsbehörden hätten keine Rechtspflicht verletzt, die Anlaß zu einer finanziellen Belastung geben könne.

85.

So seien aufgrund der Anzeige des Fahrers der Spedition Hefter, die seinerzeit die Viehtransporte für die Firma Imex durchgeführt habe, Ermittlungen durchgeführt worden, die aber den Anfangsverdacht nicht hätten erhärten können und am 20. Dezember 1985 eingestellt worden seien.

86.

Die Meldung, die die französischen Behörden am 21. Oktober 1985 gemacht hätten, habe keinerlei Hinweise auf die Firma Imex, sondern bestimmte Angaben zu einem den Fahndungsstellen bereits bekannten Einzelfall enthalten.

87.

Das Schreiben der Kommission vom 20. November 1985 habe erstmals einen allgemeinen Hinweis auf die Firma Imex enthalten. Das Zollfahndungsamt München habe am 17. Februar 1986 berichtet, daß aus den beigefügten statistischen Angaben der Kommission, die auf Durchschnittsgewichte abstellten, keine weiterführenden Erkenntnisse hätten gewonnen werden können, da die Abrechnungen der Tiere nach der Stückzahl und nicht nach dem Lebendgewicht erfolgten, daß aber erste Anhaltspunkte auf falsche Gewichtsermittlungen vorlägen, die weitere Nachforschungen notwendig machten.

88.

Am 19. Juni 1986 habe das Zollkriminalamt Köln die bei verschiedenen Zollfahndungsstellen geführten Ermittlungen beim Zollfahndungsamt Hamburg zusammengezogen, das vergeblich versucht habe, bei den Vorlieferanten der Firma Imex (Züchterverbänden und Erzeugern) den Nachweis der Gewichtsverfälschung zu führen. Außerdem habe eine objektive Gewichtsprüfung im Fall der Ausfuhr von Lebendvieh nach Saudi-Arabien über den Flughafen Köln/Bonn zu keinen

Beanstandungen geführt. Schließlich sei eine Kontrollverwiegung in Hamburg nach Feststellung der Gewichte durch die Zollhilfsperson aus technischen Gründen (mangelnde Entladevorrichtung) ausgeschieden.

89.

Aus anderen, im Oktober und November 1986 durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen wie der Zeugenvernehmung des Transportbegleiters der Firma Imex und der technischen Untersuchung der Wiegekarten der in Hamburg verwendeten Brückenwaage hätten keine gerichtlich verwertbaren Schlüsse gezogen werden können. Erst als die Polizeibehörden in München im Oktober 1987 ihre Ermittlungsergebnisse bezüglich der Manipulation des verwendeten Zollstempels mitgeteilt hätten, habe man die Betrügereien der Firma Imex unterbinden können.

90.

Die Bundesregierung fügt hinzu, daß die Ermittlungsbehörden in der Wahl ihrer Fahndungsmaßnahmen grundsätzlich frei seien, wobei Art und Umfang der Fahndungsmaßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zum Ausmaß und zur Bedeutung der Straftat stehen sollten. Im vorliegenden Fall hätten die deutschen Behörden die Ermittlungen so führen müssen, daß die Firma Imex keinen Verdacht schöpfe, was sie hätte veranlassen können, ihre Straftaten zu verschleiern. Im übrigen könne eine Anklage vor den Strafgerichten erst erfolgen, wenn hinreichende Beweise gesichert seien. Ein anderes Vorgehen der deutschen Behörden sei daher nicht möglich gewesen.

91.

Die Bundesregierung rügt die unzureichende Begründung der streitigen Entscheidung. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes bedürfen jedoch Rechnungsabschlußentscheidungen insoweit keiner detaillierten Begründung, als die betroffene Regierung an dem Verfahren der Ausarbeitung der

Entscheidung weitgehend beteiligt war und sie deshalb die Gründe kannte, deretwegen die Kommission der Ansicht war, die streitigen Beträge nicht zu Lasten des EAGFL übernehmen zu müssen (vgl. Urteil vom 4. Juli 1996 in der Rechtssache C-50/94, Griechenland/Kommission, Slg. 1996, I-3331, Randnr. 9).

92.

Zum einen enthält der Zusammenfassende Bericht die in Randnummer 83 erwähnten Erläuterungen. Zum anderen ist unstreitig, daß die Bundesregierung an dem Verfahren der Ausarbeitung der Entscheidung weitgehend beteiligt war und sie deshalb die Gründe kannte, deretwegen die Kommission der Ansicht war, den streitigen Betrag nicht zu Lasten des EAGFL übernehmen zu müssen. Aus dem Wortlaut des Zusammenfassenden Berichtes geht nämlich hervor, daß die Kommission der Bundesregierung vor der Abfassung dieses Berichtes mit zwei Schreiben vom 10. Februar 1993 und