Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.01.1998, 2 A 3264/95

Entschieden
19.01.1998
Schlagworte
Kläger, Bundesrepublik deutschland, Sprache, Eltern, Deutsch, Familie, 1995, Erhebliche bedeutung, Psychischer zustand, Rücknahme
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 3264/95

Datum: 19.01.1998

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 2. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 A 3264/95

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 17 K 7020/92

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d: 1

2Der Kläger wurde am 8. Mai 1970 in D. in Kasachstan geboren. Seine Eltern sind der am 29. Juni 1940 in dem Dorf S. im Gebiet Saratow geborene deutsche Volkszugehörige W. R. und die am 24. März 1942 in N. Z. geborene deutsche Volkszugehörige K. R. , geb. D. . Der Kläger ist seit dem 25. August 1990 mit der noch im Aussiedlungsgebiet lebenden russischen Volkszugehörigen N. J. verheiratet.

3Mit am 12. November 1990 beim Bundesverwaltungsamt eingegangenem Aufnahmeantrag stellte der Kläger einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler. In diesem Aufnahmeantrag gab er als Volkszugehörigkeit, als Muttersprache und als jetzige Umgangssprache in der Familie jeweils "deutsch" an. Zur Frage der Beherrschung der deutschen Sprache erklärte er, die deutsche Sprache zu verstehen, zu sprechen und zu schreiben. In der Familie werde von den Großeltern/Großelternteil, von den Eltern/Elternteil, vom Antragsteller und dessen Kindern deutsch gesprochen.

4In der Zustimmungsanfrage an das Land B. nannte das Bundesverwaltungsamt als Gründe für die beabsichtigte Erteilung eines Aufnahmebescheides unter der Überschrift "Sonstige Indizien" auch "Deutsch als Umgangssprache" und "Deutsch als

Muttersprache".

5Nachdem das Bundesverwaltungsamt dem Kläger am 15. August 1991 einen Aufnahmebescheid als Aussiedler erteilt hatte, reiste der Kläger am 5. März 1992 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Antrag auf Registrierung. Ausweislich des bei der Registrierung vom Bundesverwaltungsamt erstellten Erfassungsbogens beherrschte der Kläger bei seiner Einreise die deutsche Sprache überhaupt nicht.

6Mit Bescheid vom 14. April 1992 nahm die Beklagte den Aufnahmebescheid des Klägers zurück. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt: Der Aufnahmebescheid sei rechtswidrig, da der Kläger die rechtlichen Voraussetzungen für die Anerkennung als Aussiedler nicht erfülle. Er beruhe auf Angaben, die in wesentlicher Beziehung unrichtig seien. Der Kläger sei aufgrund der Angaben im Aufnahmeantrag als Person angesehen worden, die die Voraussetzungen für eine Aufnahme als Aussiedler in der Bundesrepublik Deutschland erfülle. Bei seiner Anhörung am 12. und 18. März 1992 sei festgestellt worden, daß der Kläger über keine deutschen Sprachkenntnisse verfüge. Eine Verständigung in deutscher Sprache sei mit ihm nicht möglich gewesen. Deshalb habe sein Vater als Sprachmittler fungiert. Nach seinen Angaben habe er die deutsche Sprache als Mutter- oder Umgangssprache weder in seiner jetzigen Familie noch in der elterlichen Familie gepflegt. Eine prägende Erziehung im deutschen Volkstum in der Familie sei unterblieben. Weitere objektive Bestätigungsmerkmale seien nicht glaubhaft vorgetragen worden. Die Angaben im Aufnahmeantrag hätten zu einer fehlerhaften Entscheidung im Aufnahmeverfahren geführt. Die Rücknahme sei auch ermessensgerecht. Gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer gleichmäßigen Anwendung des Gesetzes trete das Vertrauen des Klägers auf den Bestand des Aufnahmebescheides zurück, da die Rechtswidrigkeit des Aufnahmebescheides auf unzutreffende Angaben im Aufnahmeantrag insbesondere zur Mutter- und Umgangssprache in der Familie des Klägers zurückzuführen sei. Der vom Kläger geltend gemachten familiären Bindung an seine mit ihm eingereisten Eltern sei keine wesentliche Bedeutung zuzumessen, da die dadurch berührte Frage des Bleiberechts in einem aufenthaltsrechtlichen Verfahren berücksichtigt werden könne.

7Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 22. April 1992 Widerspruch ein und machte geltend: Er sei seit seiner Geburt schwerhörig. Er habe in Rußland einen Behindertenausweis erhalten und eine spezielle Schule besucht. Dort habe er die Gebärdensprache erlernt und am Deutschunterricht teilgenommen, so daß er deutsch lesen und schreiben könne. Wenn seine Eltern mit ihm deutsch sprächen, verstehe er es. Bei anderen falle es ihm schwer. Er sei auf seine Eltern angewiesen. Er habe auch massive Schwierigkeiten, die russische Sprache zu verstehen. Seine Eltern sprächen untereinander deutsch. Ihre Aussprache unterscheide sich vom reinen Hochdeutsch. Weil er in der Schule bereits Deutsch gelernt habe, hätten sie deshalb mit dem Kläger oft russisch gesprochen.

8Mit Schreiben vom 5. Oktober 1992 reichte der Kläger eine Übersetzung seines Rentenausweises des Russischen Ministeriums für Sozialversorgung vom 29. Mai 1991 zu den Verwaltungsvorgängen. Wegen des Inhaltes dieses Ausweises im einzelnen wird auf Blatt 116 der Beiakte Heft 2 Bezug genommen.

9Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Oktober 1992 wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück.

10Am 16. November 1992 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zu ihrer Begründung hat er im wesentlichen vorgetragen: Als er nach Deutschland gekommen sei, habe er das hiesige Deutsch wirklich schlecht verstehen können, da die Aussprache wie auch der Dialekt "nicht weit" mit dem russischen Dialekt übereinstimme.

Der Kläger hat beantragt, 11

12den Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 14. April 1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Oktober 1992 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn in das Registrier- und Verteilungsverfahren einzubeziehen.

Die Beklagte hat beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch den angefochtenen Gerichtsbescheid, der hinsichtlich Tatbestand und Entscheidungsgründe auf den Prozeßkostenhilfebeschluß des Verwaltungsgerichts vom 19. Januar 1995 verweist, abgewiesen.

16Gegen diesen ihm am 10. April 1995 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 1. Mai 1995 die nicht näher begründete Berufung eingelegt.

Der Kläger beantragt, 17

den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern und nach seinen Schlußanträgen in erster Instanz zu erkennen. 18

Die Beklagte beantragt, 19

die Berufung zurückzuweisen. 20

21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 22

23Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Denn der Bescheid der Beklagten vom 14. April 1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Oktober 1992 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

24Als Rechtsgrundlage für die Rücknahme des Aufnahmebescheides kommt § 48 Abs. 1 und 3 VwVfG in Betracht, da er nicht eine Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG). Danach kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen hier vor.

25Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß der Aufnahmebescheid vom 15. August 1991 bezüglich des Klägers rechtswidrig ist. Denn der Kläger hatte

nach dem damals maßgeblichen § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der Fassung des Aussiedleraufnahmegesetzes (im folgenden: BVFG a.F.) keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides. Nach dieser Vorschrift ist Vertriebener, wer als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger nach Abschluß der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen u.a. die Sowjetunion verlassen hat oder verläßt, es sei denn, daß er, ohne aus diesen Gebieten vertrieben und bis zum 31. März 1952 dorthin zurückgekehrt zu sein, nach dem 8. Mai 1945 einen Wohnsitz in diesen Gebieten begründet hat (Aussiedler). Die Vorschrift findet auf nach Abschluß der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen geborene Personen (Spätgeborene) wie den 1970 geborenen Kläger entsprechende Anwendung.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 1976 - 8 C 92.75 -, BVerwGE 51, 298; BVerwG, Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 20.93 - , DVBl 1994, 935.

27Eine deutsche Staatsangehörigkeit des Klägers ist weder vorgetragen worden noch ersichtlich.

28Der Kläger hat die ehemalige Sowjetunion auch nicht als deutscher Volkszugehöriger verlassen. Nach dem hier anzuwendenden § 6 BVFG a.F. ist deutscher Volkszugehöriger, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird. Da der Kläger als Spätgeborener zum Zeitpunkt des Beginns der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen noch nicht geboren war, ist er nur dann deutscher Volkszugehöriger, wenn ihm bis zum Eintritt seiner Selbständigkeit ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum prägend im Sinne eines durch Weitergabe hergestellten Bekenntniszusammenhangs übermittelt worden ist.

29Vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. Mai 1989 - 9 B 4.89 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (im folgenden: Buchholz) 412.3 § 6 BVFG Nr. 61.

30Das setzt voraus, daß die Eltern oder ein Elternteil sich im maßgebenden Zeitpunkt zum deutschen Volkstum bekannt haben. Mit der hieraus resultierenden Bekenntnislage, nämlich dem Bewußtsein, ausschließlich dem deutschen Volk als national geprägter Kulturgemeinschaft anzugehören, muß sich der Spätgeborene bis zu seiner Selbständigkeit identifizieren, so daß auch er sich als Angehöriger des deutschen Volkes in dem bezeichneten Sinne ansieht und fühlt. Eine solche innere Einstellung muß durch äußere Tatsachen belegt sein, die eine diesbezügliche Überzeugungsbildung gestatten. Diese Tatsachen können so beschaffen sein, daß sie unmittelbar positiv ergeben, daß das spätgeborene Kind in die subjektive Bekenntnislage der volksdeutschen Eltern oder des volksdeutschen Elternteils hineingewachsen ist und sich mit deren Volkstumsbewußtsein identifiziert hat. Dies steht einem ausdrücklich oder in Form schlüssigen Gesamtverhaltens abgelegten Bekenntnis durch frühgeborene bekenntnisfähige Personen mit der Folge gleich, daß als objektive Bestätigung ein einzelnes der in § 6 BVFG a.F. angeführten Merkmale ausreicht. Eine Beherrschung der deutschen Sprache ist dann nicht unbedingt erforderlich.

31

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Mai 1990 - 9 C 51.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64, vom 19. April 1994 - 9 C 20.93 -, DVBl 1994, 935, 937 f. sowie vom 13. Juni 1995 - 9 C 26

293.94 - und - 9 C 392.94 -, DVBl 1995, 1302.

32So kann ein konkretes aktives Einwirken zumindest eines volksdeutschen Elternteils auf das Kind bei diesem hinsichtlich seines Volkstums zu einem entscheidenden, bis zur Selbständigkeit fortwirkenden Schlüsselerlebnis geführt haben.

33Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1986 - 9 C 6.86 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 47.

34Dabei bedarf es im Hinblick auf das besondere Schicksal der deutschen Volksgruppe in der früheren Sowjetunion, die dort auch heute noch - wenn auch größtenteils nicht mehr territorial verwurzelt - besteht, des Nachweises eines speziellen "Schlüsselerlebnisses" als Voraussetzung eines Sachverhaltes, aus dem sich die Überlieferung volksdeutschen Bewußtseins unmittelbar ergibt, nicht.

35Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Juni 1995 - 9 C 293.94 - und - 9 C 392.94 -, DVBl 1995, 1302.

36Vor dem geschichtlichen Hintergrund der Entwicklung der Situation der deutschen Volksgruppe in der Sowjetunion seit Beginn der Vertreibungsmaßnahmen am 22. Juni 1941 ist trotz der in den letzten Jahren teilweise erfolgreichen Bemühungen um eine weitere allgemeine Verbesserung der Lage der Volksdeutschen in der früheren Sowjetunion davon auszugehen, daß diejenigen Volksdeutschen, die die Zeit der Deportation und die damit verbundenen jahrzehntelangen - auch physischen - Ausgrenzungen als Feinde, Faschisten und Verräter bewußt erlebt haben, sich in bleibender Weise als ausgegrenzte Opfer eines mit ihrer deutschen Volkszugehörigkeit verknüpften ungerechten Schicksals fühlen, und daß ein solcher psychischer Zustand auch die in der Familie aufwachsenden Kinder beeinflussen kann, da in der Familie während der Entwicklung des Kindes auch Herkunft und Erlebnisse der Eltern in der Regel zur Sprache kommen. Wo die Ausgrenzung der eigenen Familie als Dauerschicksal mit- und nacherlebt wird, liegt es nicht fern, sich auch die Ursache dieses Schicksals, die deutsche Volkszugehörigkeit, zu eigen zu machen.

37Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Juni 1995 - 9 C 293.94 - und - 9 C 392.94 -, DVBl 1995, 1302.

38Liegt kein Sachverhalt vor, aus dem sich unmittelbar ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum ergibt, kann jemand gleichwohl deutscher Volkszugehöriger sein. In diesem Fall kommt namentlich den in § 6 BVFG genannten Merkmalen eine wichtige Indizwirkung für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum zu. Allerdings reicht dazu die Abstammung von einem Elternteil deutscher Volkszugehörigkeit nicht aus. Vielmehr müssen weitere, eine Überlieferung volksdeutschen Bewußtseins indizierende Umstände vorliegen. In dieser Hinsicht kommt der deutschen Sprache als Muttersprache oder jedenfalls als bevorzugte Umgangssprache eine erhebliche Bedeutung zu. Für Antragsteller aus den Vielvölkerstaaten ist danach die deutsche Volkszugehörigkeit nur dann widerleglich zu vermuten, wenn die objektiven Bestätigungsmerkmale, insbesondere die Kenntnisse der deutschen Sprache, hinreichend für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum sprechen.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 26. Februar 1997 - 9 B 684.96 - mit weiteren Nachweisen. 39

Auf der Grundlage dieser Bewertungsmaßstäbe kann der Senat nicht feststellen, daß der Kläger die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG a.F. erfüllt. Der Senat ist nicht davon überzeugt, daß dem Kläger durch seine Eltern bis zum Eintritt seiner Selbständigkeit ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum prägend im Sinne eines durch Weitergabe hergestellten Bekenntniszusammenhanges übermittelt worden ist.

41Anhaltspunkte dafür, daß dies durch ein aktives Einwirken zumindest eines Elternteils auf den Kläger geschehen ist, das bei diesem hinsichtlich seines Volkstums zu einem entscheidenden, bis zur Selbständigkeit fortwirkenden Schlüsselerlebnis geführt hat, sind nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich. Auch vor dem Hintergrund der Entwicklung der Situation der deutschen Volksgruppe in der ehemaligen Sowjetunion seit Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen sind hier keine Indizien vorhanden, die ein Bekenntnis des Klägers zum deutschen Volkstum unabhängig von deutschen Sprachkenntnissen objektiv bestätigen. Denn in diesem Zusammenhang kommt einer Vermittlung der Familiengeschichte maßgebende Bedeutung zu. Anhaltspunkte dafür, daß in dem Kläger durch Erzählungen über die Herkunft seiner Eltern sowie über ihre tiefgehenden Erlebnisse als ausgegrenzte Volksdeutsche während der Deportation das Bewußtsein geweckt worden ist, Teil einer wegen ihrer Volkszugehörigkeit zu Unrecht ausgegrenzten Familie zu sein, und er sich mit diesem besonderen Familienschicksal identifiziert hat, sind nicht vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich.

42Sonstige Tatsachen, aus denen sich unmittelbar positiv ergeben könnte, daß der Kläger in die subjektive Bekenntnislage seiner volksdeutschen Eltern hineingewachsen ist und sich mit deren Volkstumsbewußtsein identifiziert hat, sind ebenfalls nicht erkennbar. Die Eintragung der deutschen Nationalität des Klägers in seinem Inlandspaß kann ein solches unmittelbares Bekenntnis nicht belegen, da diese Eintragung nach den einschlägigen Vorschriften der damals maßgeblichen sowjetischen Paßverordnung vom Sommer 1974 aufgrund der deutschen Nationalität beider Eltern des Klägers erfolgte, ohne daß der Kläger sich ausdrücklich zum deutschen Volkstum bekennen mußte.

43Läßt sich eine Überlieferung des deutschen Volkstums an den Kläger danach nicht unmittelbar feststellen, kommt - wie dargelegt - der deutschen Sprache als Indiz zur mittelbaren Herleitung des Bekenntniszusammenhanges entscheidende Bedeutung zu. Der Senat kann jedoch nicht feststellen, daß dem Kläger die deutsche Sprache in ausreichendem Maße vermittelt worden ist. Zwar hat der Kläger im Aufnahmeantrag angegeben, daß sowohl seine Muttersprache als auch seine bevorzugte Umgangssprache innerhalb seiner Familie Deutsch sei und er die deutsche Sprache beherrsche. Diese Angabe ist jedoch nach dem Ergebnis seiner Anhörung im Registrierverfahren und nach seinem eigenen Vortrag im Widerspruchsverfahren unzutreffend.

44

Denn nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsamtes am 12. und 18. März 1992 wies der Kläger bei seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland keinerlei deutsche Sprachkenntnisse auf, die ihn zu einer muttersprachlichen oder umgangssprachlichen Benutzung der deutschen Sprache befähigt hätten. Daß der Kläger Deutsch weder als Muttersprache spricht noch bis zu seiner Ausreise als bevorzugte Umgangssprache gesprochen hat, ergibt sich auch aus seiner Widerspruchsbegründung. Dort hat er angegeben, daß seine Eltern untereinander zwar deutsch in Dialektform gesprochen hätten, mit den Kindern allerdings "oft russisch sprachen", weil er ja bereits in der Schule Deutsch als Hochdeutsch lernte, was sich von 40

dem deutschen Dialekt seiner Eltern unterschieden habe. Dieser Vortrag kann unter verständiger Würdigung nur dahin verstanden werden, daß Deutsch als Mutter- oder Umgangssprache in der Dialektform, die seine Eltern sprachen, an den Kläger nicht vermittelt worden ist.

45Aus diesem Grunde ist es rechtlich unerheblich, daß der Kläger behauptet, von Geburt an einem im einzelnen nicht näher dargelegten und belegten Grad von Schwerhörigkeit gelitten zu haben.

46Da für die Vermittlung der deutschen Volkszugehörigkeit zudem nicht allein die Kenntnis der deutschen Sprache entscheidend ist, kommt es im übrigen nicht darauf an, warum der Kläger diese nicht beherrscht. Selbst wenn man unterstellt, daß der Kläger infolge angeborener Schwerhörigkeit nur eine Sprache erlernen konnte, stand diese Behinderung der Vermittlung der deutschen Volkszugehörigkeit an den Kläger auf andere Weise nicht entgegen.

47Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Beschluß vom 6. September 1996 - 2 A 3544/93 -.

Dafür, daß dies erfolgt ist, ist hier nichts vorgetragen oder ersichtlich. 48

49Die Rücknahme des nach alledem rechtswidrigen Aufnahmebescheides ist auch im übrigen rechtlich nicht zu beanstanden. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG steht die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes grundsätzlich im Ermessen der Behörde. Die Ermessensausübung ist unter anderem dann fehlerhaft, wenn die Behörde bei der Rücknahmeentscheidung von einer unzutreffenden rechtlichen oder tatsächlichen Voraussetzung ausgeht.

50Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Denn die Beklagte hat die Rücknahme des Aufnahmebescheides ausweislich der Begründung des Rücknahmebescheides damit gerechtfertigt, daß das öffentliche Interesse an der Rücknahme dem privaten Interesse des Klägers an der Aufrechterhaltung des Bescheides im Hinblick auf die fehlende Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Klägers überwiege. Dabei war sie grundsätzlich nicht gehindert, die allein für die Rücknahme eines Verwaltungsaktes nach § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG sprechenden Gesichtspunkte fehlenden Vertrauensschutzes des § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG auch bei der Ermessensentscheidung nach § 48 Abs. 1 und 3 VwVfG zu berücksichtigen.

Vgl. Kopp, VwVfG, 6. Auflage 1996, § 48 Rdn. 34. 51

Die Beklagte ist bei ihrer Ermessensentscheidung auch zutreffend davon ausgegangen, daß die vom Kläger im Rahmen des Aufnahmeverfahrens gemachten Angaben in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG). Der Kläger hat im Aufnahmeantrag ausdrücklich und eindeutig angegeben, daß er Deutsch als Muttersprache und als bevorzugte Umgangssprache in der Familie spricht. Diese Angabe ist jedoch, wie sich bei der Anhörung des Klägers im Registrierverfahren herausgestellt hat, tatsächlich nicht zutreffend. Die Angabe der Sprachkenntnisse des Klägers steht auch in wesentlicher Beziehung zu der Frage, ob ihm der geltend gemachte Aufnahmeanspruch zusteht. Denn dieser Anspruch setzt die Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit des Klägers voraus, die - wie oben dargelegt - im wesentlichen von der Beurteilung der Kenntnisse der deutschen Sprache 52

als Mutter - oder bevorzugte Umgangssprache abhängt.

53Die Klage auf Einbeziehung des Klägers in das Registrier- und Verteilungsverfahren ist ebenfalls ohne Erfolg. Denn die zum Zeitpunkt seiner Einreise geltende Verteilungsverordnung vom 28. März 1952 (BGBl. I S. 236) ist gemäß Art. 8 des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzs vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2094) mit Wirkung zum 1. Januar 1993 ersatzlos aufgehoben worden. Die nunmehr die Registrierung bzw. Verteilung regelnde Vorschrift des § 8 BVFG knüpft an die Spätaussiedlereigenschaft des Verteilungsbewerbers nach § 4 Abs. 1 BVFG an. Es kann offenbleiben, ob eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf Aussiedler in Betracht zu ziehen ist. Denn der Kläger erfüllt deren Voraussetzung schon mangels eines wirksamen Aufnahmebescheides nicht.

54Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

55Die Revision ist nicht zuzulassen, da Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil