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BSG - S 1 KA 620/00

Bundessozialgericht vom 22.03.2006
Inhalt
  • die sachlich-rechnerischen Richtigstellungen zu Recht darauf gestützt, dass sich der Kläger wegen
  • führte, worauf die Beklagte zu Recht hinweist, im Verhältnis zur vorher betriebenen Gemeinschaftspraxis
  • Annahme einer solchen Verletzung der Pflichten der hausärztlichen Versorgung steht hier auch das Recht des
  • allgemeine und fortgesetzte ärztliche Betreuung eines Patienten in Diagnostik und Therapie bei Kenntnis

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 2096/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 04.07.2003
Inhalt
  • NahrungsergänzungsmittelRL zu definieren? 10b) Verstößt ein nach nationalem Recht bei der - individuellen - Festlegung
  • "; einen Begriff, den der Senat zu erläutern bittet). 52b) Verstößt ein nach nationalem Recht bei der
  • -73) und die Erheblichkeit bejaht. 56Der vorlegende Senat, der nach deutschem Recht dem
  • Mineralien ausgerichtet, enthält aber zugleich allgemeine, d.h. auch auf andere

LSG Schleswig-Holstein - L 4 KA 14/07

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 22.01.2008
Inhalt
  • informatorischen Punktwertes nicht mit höherrangigem Recht vereinbar sei, zeige auch der Vergleich mit
  • fristgerecht eingelegte (§ 151 SGG) Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht
  • auf die Begrenzung des Streitgegenstandes nicht einzugehen. Im Übrigen besteht kein Recht auf ein
  • maximal 1,0 Cent beträgt (§ 12.4 Allgemeine Erläuterungen). Die Höhe des IPZV wird quartalsweise

BSG - S 7 R 595/05

Bundessozialgericht vom 04.11.2009
Inhalt
  • den Direktverkauf zur Verfügung stellten. II 10 Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Zu Recht
  • entwickeltes, im deutschen Recht nicht ausgeformtes Vertriebssystem mit dem Ziel der Verkaufsförderung, das
  • ; Braun, aaO, S 404 f). Begriffswesentlich ist, dass der Franchise-Geber seinem Franchise-Nehmer das Recht
  • juristischen Fachbegriff - der juristische oder in Ermangelung eines solchen der allgemeine Sprachgebrauch

OVG Nordrhein-Westfalen - 17 A 4480/96

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 06.05.1998
Inhalt
  • hat die Klage zu Recht abgewiesen. 31 Die Klage ist zulässig. 3233Der Senat legt zugunsten des
  • - und supranationalem Recht. Soweit es ihre Vereinbarkeit mit Art. 3 ENA und Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80
  • in das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Familienleben liegt schon in tatbestandlicher
  • Straftäters durch deutsche Gerichte. Eine allgemeine Regel des Völkerrechts, vgl. Art. 25 Satz 1 GG, nach der

LSG Berlin-Brandenburg - L 5 RA 49/02

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 28.11.2003
Inhalt
  • nicht berufsunfähig im Sinne des § 43 Abs. 2 SGB VI a.F., liegen erst recht nicht die noch
  • Recht jeweils ohne weiteres bejaht, und auch zum Zeitpunkt der Untersuchung durch Dr. A am 19. Dezember
  • Straße unter seiner Aufsicht mit Messung der Gehstrecke hat der Sachverständige zu Recht abgesehen
  • Beschäftigung oder Tätigkeit haben und vor Eintritt der Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit die allgemeine

BSG - S 3 RJ 4835/00

Bundessozialgericht vom 12.02.2004
Inhalt
  • . Die Revision der Klägerin ist jedoch unbegründet. Das LSG hat zu Recht die Berufung zurückgewiesen
  • Revision unbegründet, weil die Beklagte zu Recht von der Klägerin Säumniszuschläge gemäß § 24 SGB IV
  • Säumniszuschlägen zu Recht auf § 24 SGB IV gestützt. Nach § 1 Abs 1 Satz 1 SGB IV gelten die Vorschriften
  • sich kein in sich selbst geschlossenes System, welches die allgemeine Regelung des § 24 SGB IV

LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 LW 14/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 27.11.2002
Inhalt
  • Alterssicherung der Landwirte (AdL) für die Zeit vom 01.02.1997 bis zum 21.05.2001 zu Recht aufgehoben
  • Gesetzmäßigkeit voraus (vgl. dazu allgemein BSG SozR 2200 § 1241 Nr.30; BAG AP Nr.4 zu § 611 BGB
  • zu Recht davon ausgegangen, dass eine erneute Befreiung des Klägers von der Versicherungspflicht
  • Recht selbst darauf hingewiesen, dass als Nachweis u.a. auch eine Bescheinigung des Arbeitgebers über

OLG Köln - 6 U 71/95

Oberlandesgericht Köln vom 27.06.1997
Inhalt
  • allgemein verwendete Merkmale aufwiesen - deutlich voneinander. Die Gefahr von Verwechslungen betreffend
  • gewerbliche Sonderschutzrechte jedenfalls nicht mehr bestünden - das Recht zu verschaffen , ein
  • ist dem Rechtsmittel jedoch kein Erfolg beschieden. 33Zu Recht hat das Landgericht die Beklagte zur
  • verurteilt. Ebenfalls zu Recht erfolgte die landgerichtliche Verurteilung der Beklagten zur

BSG - S 39 RJ 140/03

Bundessozialgericht vom 03.05.2005
Inhalt
  • RVO - Bundesgebiets- Beitragszeiten) handelte. Nach damaligem Recht waren diese Zeiten für ins
  • zusammengefassten - Vorschriften ergänzen nach dem in § 7 WGSVG normierten Grundsatz wiederum die allgemein
  • erreicht haben und gewöhnlich im Ausland leben, eine Lücke im Recht der Wiedergutmachung" zu
  • Wesentlichen vergleichbaren Personengruppen nur erreichen, indem das Recht dahingehend fortgebildet wird, dass

LG Dortmund - 3 O 170/05

Landgericht Dortmund vom 15.02.2008
Inhalt
  • berühmt sich eines Darlehensrückzahlungsanspruches aus abgetretenem Recht. 214Der Antrag ist
  • nicht auf die streitgegenständlichen Verträge wohl aber auf die allgemeine Geschäftspraxis und die
  • sich deutlich die allgemeine Geschäftspraxis von I & C insbesondere deren Egoismus und
  • Sondereigentum der Wohnung im 2. Obergeschoss rechts mit einem Kellerraum, Aufteilungsplan Nr. 42
  • rechts) zu einem Kaufpreis in Höhe von 144.100,-- DM zum Kauf an. Dieses Angebot nahmen die Kläger

LSG Sachsen - L 1 P 9/00

Sächsisches Landessozialgericht vom 20.11.2001
Inhalt
  • vier Stunden (240 min.) erfordern (§ 15 Abs. 3 Nr. 3 SGB XI). Zu Recht ist das Sozialgericht davon
  • ist auch der bei Klägerin zweifellos gegebene allgemeine Aufsichtsbedarf. Das Gesetz bietet keine
  • Beistelltisch passend hingestellt, die spezielle Vorrichtung für die Maus für die rechte Hand und der
  • , geäußert werden. Die Arme seien in Ruhestellung angewinkelt. Der rechte Arm könnte auf Anforderung
  • sei zur Faust geschlossen und könnte nicht willkürlich geöffnet werden. Rechts lägen nur

HessVGH - 12 UE 2018/95

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 11.10.1995
Inhalt
  • Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG
  • , genannt Tamil Eelam, der auf dem Recht der Selbstbestimmung basiert, propagierte (33, S. 47; sog
  • Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung nicht mehr die Rede sein. Die Staatsautorität war nur noch
  • Einschätzung allgemein: BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 59.92 -). In den von der srilankischen Zentralgewalt
  • Heimatstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB

LAG Niedersachsen - 2 Sa 76/12

Landesarbeitsgericht Niedersachsen vom 28.11.2012
Inhalt
  • § 305 ff. BGB anzuwenden sind. 52(a).Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt
  • Regelungen bestimmbar sind. Bergen jedoch unklar abgefasste allgemeine Vertragsbedingungen die
  • Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird. Allerdings ist nicht schon die
  • Gefahr in sich, dass der Arbeitnehmer seine Rechte nicht wahrnimmt, darin liegt eine unangemessene

VG Frankfurt (Main) - 1 G 3462/04

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 16.03.2005
Inhalt
  • entstehen, zu zählen sind. Für sie ist typisch, dass sie nach allgemein gültigen Regeln, Tarifen
  • genannten Verfügungen bzw. in den laufenden Verfahren erheben. 33 Die Antragsgegnerin hat daher zu Recht von
  • Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO, denn bei dem geltend gemachten Kostenvorschuss steht nicht die allgemeine