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GmbH-Recht

Rechtsanwalt Ronny Jänig vom 13.11.2019
Inhalt
  • ;ftsführerTransaktionen im GmbH-Recht sind oft international geprägt. Die Vertragssprache
  • bei internationalen Transaktionen im GmbH-Recht erfolgt in aller Regel in englischer Sprache. Die
  • Kenntnisse im anglo-amerikanischen Rechtssystem.Was zeichnet das GmbH-Recht aus?Die GmbH selbst ist
  • ;lte die Qualifikation als Fachanwälte für Gesellschaftsrecht. Die im GmbH-Recht aktiven
  • wichtigsten Werkzeuge für im GmbH-Recht aktive Kanzleien sind neben Gesellschafterbeschlüssen

BAG - 3 AZR 138/11

Bundesarbeitsgericht vom 25.06.2013
Inhalt
  • Rechtsstreitigkeiten, die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der vor Ort vorgenommenen
  • “ (im Folgenden: Pensionsplan) zu. Nach Art. II Ziff. 1 des Pensionsplans können in diesen die leitenden
  • . Sie geht nationalem Recht im Rang vor (BAG 20. Dezember 2012 - 2 AZR 481/11 - Rn. 19; 8. Dezember 2010
  • Beklagten aufgetreten ist und in deren Namen Geschäfte mit Dritten abgeschlossen oder in sonstiger Weise
  • Kläger deutscher Staatsbürger mit Wohnsitz in Deutschland ist (vgl. auch BAG 13. November 2007 - 9 AZR

BGH - XI ZR 220/99

Bundesgerichtshof vom 09.05.2000
Inhalt
  • Revision zu Recht geltend macht, ein Recht zur Stornierung gemäß Nr. 9 Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit Nr
  • der Klägerin überein. Der in dem Indossament zusätzlich erwähnte Vorname des Sohnes ist mit dem
  • dem Vorbehaltscharakter der Gutschrift Rechnung und reicht nicht weiter als der Vorbehalt, der mit
  • die Herausgabe des Scheckgegenwerts gemäß §§ 667, 675 Abs. 1 BGB. c) § 166 Abs. 1 BGB ist im Rahmen
  • Richter Nobbe und die Richter Dr. Schramm, Dr. Bungeroth, Dr. van Gelder und Dr. Joeres für Recht

VG Düsseldorf - 2 L 1860/02

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 09.07.2002
Inhalt
  • , so ist er zu befördern. Im Übrigen ist die Entscheidung in das pflichtgemäße Ermessen des
  • Schulleiter überträgt. Nach den Erfahrungen der Kammer ist auch in der Vergangenheit im Lehrerbereich
  • wird auf 2.000,-- Euro festgesetzt. Gründe: 12Der Eilantrag des Antragstellers ist in dem aus der
  • vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit
  • Begehren besteht zunächst im Hinblick darauf, dass der Antragsgegner die Absicht hat, die in Streit

OLG Düsseldorf - d auf 50.000

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 12.12.2002
Inhalt
  • Entscheidungsabschriften, Recht auf Akteneinsicht, etwaiges Beschwerderecht) einzuräumen. 152. Mit Recht ist
  • Interessenberührung im Sinne von § 54 Abs. 2 Nr. 3 GWB nicht nachvollziehbar dargetan. Mit Recht weist die
  • die Rechte auf Beteiligung am Kartellverfahren (Vortragsrecht, Recht auf Schriftsatz- und
  • Erfolg. 2I. 34Der Antragsgegner hat den Beiladungsantrag der Antragstellerinnen mit Recht zurückgewiesen
  • zurückzunehmen, im Beiladungsverfahren beachtet werden muss mit der Folge, dass die - unterstellt - in der

§ 336 InsO

Vertrag über einen unbeweglichen Gegenstand
Inhalt
  • dem Recht des Staats, in dem der Gegenstand belegen ist. Bei einem im Schiffsregister
  • , Schiffsbauregister oder Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragenen Gegenstand ist das Recht
  • Die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen Vertrag, der ein dingliches Recht an einem
  • unbeweglichen Gegenstand oder ein Recht zur Nutzung eines unbeweglichen Gegenstandes betrifft, unterliegen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW10 2016)

Dr. Sebastian Kraska vom 13.03.2016
Inhalt
  • zahlreiche Gründe dafür sprechen, dass auch das „Privacy Shield“ nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Die
  • -Themen dieser Woche (>>> Arztpraxen und Datenschutz >>> Recht auf Vergessen >&gt
  • Personal in einer Praxis unterliegen der Schweigepflicht. Das ist in den Berufsverordnungen und auch im
  • Nürnberger, Deutschlandfunk.de… *** Dienstag, 8. März 2016 Recht auf Vergessen: Ab dieser Woche blockt
  • Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir

EuGH urteilt zum Haftungsausschluss bei Urheberrechtsverletzungen mittels Filesharing

Rechtsanwalt Bernd Fleischer vom 29.10.2018
Inhalt
  • deutschen Gerichtes mit der Frage der Haftung bei Urheberrechtsverletzungen im Internet zu beschä
  • Verantwortlichkeit reiche nicht aus.Grundrechte müssen im Gleichgewicht stehen Der EuGH betonte in seiner
  • Entscheidung, dass der Ausgleich widerstreitender Grundrechte in einem solchen Fall notwendig ist. Auf der
  • einen Seite stehe das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Auf der anderen Seite aber
  • auch der mit dem Urheberrecht verbundene Rechtsschutz für das geistige Eigentum. Im Ergebnis

§ 38 AuslWBG

Rechtmäßiger Erwerb
Inhalt
  • . Ist der Auslandsbond für mehrere verwahrt worden, so gilt jeder von ihnen als rechtmäß
  • Absatz 1 rechtmäßig erworben hat. Stand der Auslandsbond mehreren als gemeinschaftliches
  • 1945 bis zur Anmeldung bei Kreditinstituten im Geltungsbereich dieses Gesetzes verwahrt worden ist
  • (1) Rechtmäßiger Erwerber eines Auslandsbonds, dessen Anerkennung nach § 3 Abs. 1
  • äftlichen Erwerb vom Nichtberechtigten beruht. (2) Als rechtmäßiger Erwerber eines

BSG - S 30 LW 169/95

Bundessozialgericht vom 11.12.2002
Inhalt
  • noch kein Anspruch auf Beitragserstattung. Das im ALG geregelte neue Recht enthält keine Regelung
  • - bereits ausführlich damit befasst, ob das in der dargestellten Weise ausgelegte geltende Recht der
  • . August 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. November 1995 mit der Begründung ab: Nach
  • diesem Zeitpunkt (seit dem 1. Januar 1995) geltende Recht (Gesetz über die Alterssicherung der
  • auch die Übergangsvorschrift des § 94 Abs 2 ALG nicht gegeben. Nach neuem Recht habe der Kläger

KG Berlin - 12 U 51/03

Kammergericht vom 20.12.2002
Inhalt
  • Rechts im Regelfall für die rechtsgeschäftlich begründeten Verbindlichkeiten ihrer Gesellschaft in
  • Vermögen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts beschränkt ist. 3Nach den Grundsatzentscheidungen des
  • Klägerin ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. 2Das Landgericht geht in der angefochtenen
  • Gesellschaftsvertrages ist – auch wenn sie mit einer entsprechenden Beschränkung der Vertretungsmacht des
  • das Gesellschaftsvermögen erforderliche Vereinbarung ist mit der Klägerin nicht getroffen worden

LSG Niedersachsen-Bremen - L 6 U 231/01

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 24.04.2003
Inhalt
  • Beklagte eine kombinierte, dem Schweregrad nach beginnende Schwerhörigkeit mit Tinnitus rechts an. Die
  • der Unfall vom 5. November 1969 zu einer Schwerhö-rigkeit rechts mit Tinnitus rechts geführt; diese
  • SG und die Beklagte haben zu Recht einen An-spruch des Klägers auf Gewährung einer Verletztenrente
  • . Nach den Ausführungen der Gutachter besteht als Folge des Arbeitsunfalls eine Schwerhörigkeit rechts
  • Gesamtwortverstehens für die Knochenleitung rechts bestehe ein prozentualer Hörverlust von 50 % und für

AG Kirchhain - 7 C 359/07

Amtsgericht Kirchhain vom 29.01.2008
Inhalt
  • den beiden Fahrzeugen, wobei die Zeugin ... mit dem klägerischen Fahrzeug in die rechte Seite des
  • gefahren. Der Beklagte zu 2) war von dem Verladeplatz der Firma Ferrero nach rechts in die Straße M
  • eingebogen und fuhr in Richtung DAG-Gebiet. Von rechts aus Richtung des Beklagten zu 2) gesehen mündet
  • Beklagte zu 2) nach rechts in die Estraße habe einbiegen wollen und sei daher losgefahren. 5Durch die
  • bei der Zeugin ... erweckt hat, er wolle nach rechts in die Estraße einbiegen. 18 Dies folgt allein

OLG Saarbrücken - 4 U 493/06

Saarländisches Oberlandesgericht vom 14.06.2007
Inhalt
  • auszugsweise: „Die bei der Übergabe von dem Käufer etwa festgestellten Mängel, deren Behebung er mit Recht
  • Baubetreuungsvertrag keine Bauerrichtungsverpflichtung enthalte. Das Landgericht habe mit Recht seine Zug
  • Ansatz her als umfassende Beratung auf einem Teilgebiet des Rechts angeboten wird, ist insbesondere
  • einem Teilgebiet des Rechts angeboten wird, im Lichte des Art. 12 GG nur dann dem Verbot des
  • Auslegung des geltenden Rechts durchaus von Relevanz. Denn der Entwurf zeichnet in der zitierten Bestimmung

BSG - B 11 AL 89/00 R

Bundessozialgericht vom 20.06.2001
Inhalt
  • für Arbeitnehmer in Deutschland ansässiger Arbeitgeber vor. Ein Recht auf arbeitsgenehmigungsfreie
  • deutschen Recht sind die Kläger als Arbeitnehmer eines türkischen Arbeitgebers nicht berechtigt, im
  • Wirtschaftsmärkten wirksam entgegenzutreten. Im übrigen ist zweifelhaft, ob in Fällen vorliegender Art der
  • ihrer Familienangehörigen in den Arbeitsmarkt abzielen; die Rechte zur Aufnahme einer weiteren
  • ordnungsgemäß ausgeübt worden ist. Ob sich solche Rechte auf Fernfahrer, die regelmäßig nur für begrenzte Zeit