Urteil des KG Berlin vom 20.12.2002, 12 U 51/03

Entschieden
20.12.2002
Schlagworte
Unbeschränkte haftung, Gesellschaftsvermögen, Gesellschafter, Link, Quelle, Haftungsbeschränkung, Sammlung, Firma, Ausschluss, Mietvertrag
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Quelle: Gericht: KG Berlin 12. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 03.06.2004

Normen: § 705 BGB, § 714 BGB, § 780 ZPO, § 786 ZPO

Aktenzeichen: 12 U 51/03

Dokumenttyp: Urteil

Gewerberaummietvertrag: Fortbestand persönlicher

unbeschränkter Haftung von BGB-Gesellschaftern trotz Vertragsänderung auf eine GbR mit beschränkter Haftung

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. Dezember 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin 32 0 599/02 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 14.066,34 nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit dem 5. September 2002 zu zahlen.

Die Anschlussberufungen der Beklagten werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

1Die Berufung der Klägerin ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

2Das Landgericht geht in der angefochtenen Entscheidung zu Unrecht davon aus, dass die Haftung der Beklagten entsprechend §§ 780, 786 ZPO auf das Vermögen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts beschränkt ist.

3Nach den Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 27. September 1999 II ZR 371/98, BGHZ 142, 315, 318 ff. und vom 29. Januar 2001 II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 358, haften die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Regelfall für die rechtsgeschäftlich begründeten Verbindlichkeiten ihrer Gesellschaft in ihrem jeweiligen Bestand persönlich und der Höhe nach unbeschränkt. Ein einseitiger Ausschluss oder eine Beschränkung dieser gesetzlichen Haftung durch eine dahingehende Bestimmung des Gesellschaftsvertrages ist auch wenn sie mit einer entsprechenden Beschränkung der Vertretungsmacht des Geschäftsführers der Gesellschaft verbunden ist grundsätzlich ausgeschlossen. Diese Haftung kann auch nicht durch einen Namenszusatz oder einen anderen, den Willen, nur beschränkt für diese Verpflichtung einzustehen, verdeutlichenden Hinweis beschränkt werden. Die persönlich unbeschränkte Haftung der Gesellschafter kann grundsätzlich nur durch eine individualvertragliche Vereinbarung mit dem Gläubiger eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

4Die danach für eine Beschränkung der Haftung der Beklagten auf das Gesellschaftsvermögen erforderliche Vereinbarung ist mit der Klägerin nicht getroffen worden. Eine individualvertragliche Vereinbarung ergibt sich insbesondere nicht aus dem Schreiben der Beklagten vom 5. April 2002 und der daraufhin seitens der Klägerin vorgenommenen Änderung der Vertragsrubrums zu sehen. Das Schreiben lautet wie folgt:

5"der uns zugesandte Mietvertrag ... wurde auf die Firma F S und M L GbR ausgestellt. Richtig heißt es: F S und M L GbR mit beschränkter Haftung. Bitte ändern Sie Ihr Mietvertragsangebot entsprechend."

6Wie sich aus dem eindeutigen Wortlaut dieses Schreibens ergibt, haben die Beklagten die Klägerin mit diesem Schreiben nicht gebeten, die ausdrückliche Vereinbarung einer Haftungsbeschränkung in die Vertragsurkunde aufzunehmen. Vielmehr haben sie (nur) um die Änderung der Bezeichnung der GbR im Vertragsrubrums gebeten.

7Es mag sein, dass es den Beklagten tatsächlich darum ging, hierdurch ihre Haftung auf das Gesellschaftsvermögen zu beschränken. Es mag auch sein, dass aufgrund der Schreiben der Beklagten vom 20. März und 5. April 2002 für die Klägerin erkennbar war, dass die Beklagten ihre Haftung beschränken wollten. Eine solche Erkennbarkeit reicht aber gerade nicht aus (vgl. BGH, BGHZ 150, 1-6).

8Die Anschlussberufungen der Beklagten waren aus den vorstehenden Gründen zurückzuweisen.

9Die Revision war nicht zuzulassen, da weder die Sache grundsätzliche Bedeutung hat, noch eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Rechtsfortbildung oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist 543 Absatz 1 Nr. 1, Absatz 2 ZPO n. F.).

10 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Absatz 1 ZPO. Die weiteren prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. V. m § 26 Nr. 8 EGZPO.

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