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LSG Berlin-Brandenburg - L 31 U 336/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 18.11.2004
Inhalt
  • erfolgen. Allgemein gilt, dass es nicht Aufgabe der Gerichte ist, durch die Auswahl von Sachverständigen
  • zulasten desjenigen, der daraus ein Recht herleiten will (so u. a. BSG Urteil vom 04. Mai 1999, Az. B 2 u
  • ergab sich der Aspekt von Forameneinengungen rechts betont in Höhe C 5/6 sowie linksbetont bei C 6/7
  • rechts ohne sicher nachgewiesene Paresen oder Reflexdifferenzen. Weiterhin bestünden ausgeprägte
  • und C7 rechts, sowie ein leichtes Kompressionssyndrom der N. ulnaris im Ellenbogen, so genanntes

OVG Rheinland-Pfalz - 1 A 11222/09.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 12.11.2009
Inhalt
  • ehrenamtlicher Richter Rentner Kolling ehrenamtliche Richterin kaufm. Angestellte Rast für Recht erkannt
  • neuen Sonderbetriebsplan das jeweils gültige Recht heranzuziehen ist. Fraglich kann daher – ungeachtet
  • ist hiernach mit höherrangigem Recht vereinbar. Auch ist es jeweils Sache des Normgebers zu
  • gelten, als dies im Bereich des Immissionsschutzrechts und des Deponierechts mittlerweile allgemein
  • verfassungsrechtlich intendierten Maßnahmen zur Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit eine allgemeine Regel

OLG Köln - 7 U 201/97

Oberlandesgericht Köln vom 20.07.2000
Inhalt
  • nimmt die Klägerin zu 1) die Beklagten zu 1) und 3) aus übergegangenem Recht auf Ersatz des
  • Beklagten zu 1) und 3) - ursprünglich auch die Beklagte zu 2) - aus abgetretenem Recht auf Zahlung von
  • übergegangenem bzw. abgetretenem Recht unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der
  • Beklagte zu 1) hat zur Einhaltung der vorgegebenen Zeit von ca. 10 sec recht ungenaue, teils auch
  • zunächst ganz allgemein bekundet, dass er den "Sicherheitsabstand gewahrt" habe. Auf Nachfrage hat er

LSG Sachsen - L 1 KA 7/09

Sächsisches Landessozialgericht vom 22.09.2010
Inhalt
  • nicht aufeinander übertragbar. Zu Recht wende sich die Klage aber gegen die Auffassung des Beklagten
  • der Berufung angefochtenen Umfang hat das SG zu Recht die Klage abgewiesen. 1. Gegenstand des
  • Kommentar, § 32 SGB X Rn. 16, Stand Dezember 2003 – allgemein zur isolierten Anfechtbarkeit von
  • Leistungsbegrenzung als solche, sondern nur gegen deren Berechnung gewandt und aus diesem Grunde zu Recht eine
  • zu verhindern, stellt sich die Frage, ob dann nicht erst recht die von Klägerseite bevorzugte

OLG Stuttgart - 2 U 12/07

Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.01.2008
Inhalt
  • Verpflichtungen zu fördern“. Da das nationale Recht richtlinienkonform auszulegen ist, muss diese Definition
  • ) Das Landgericht hat weiter zu Recht angenommen, dass auf diese Werbung unter Angabe von Preisen im
  • Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allgemein bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis
  • oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und

VG Göttingen - 3 A 305/13

Verwaltungsgericht Göttingen vom 25.07.2014
Inhalt
  • allgemein zugänglich seien. Die Aufgaben des Winterdienstes seien hinreichend bestimmt geregelt, die
  • – versteckten – Verstoß gegen höherrangiges Recht enthält § 3 Abs. 7 SRGS. Nach dieser Vorschrift wird die
  • die Beklagte selbst ist oder wenn ihr ein dingliches Recht an dem Anliegergrundstück zusteht. In
  • , vermag die Kammer dem nicht zu folgen. 38Gemeinden sind befugt, Rechts- und Verwaltungsfragen in

VG Minden - 3 K 620/99

Verwaltungsgericht Minden vom 17.10.2001
Inhalt
  • , LT-Drs. NRW 12/3073, S 72 -. 57Die Voraussetzungen für eine mit dem Recht im Einklang stehende prae
  • , bedarf keiner Entscheidung, da eine solche Notfall- Einrichtung mangels der allgemein als verbindlich
  • sind. Diese begründen keine zu Gunsten des Klägers wirkenden Rechte, die dieser der Beklagten im
  • Sinne dieser Vorschrift. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch

LSG Niedersachsen-Bremen - L 9 V 91/97

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 27.11.2001
Inhalt
  • Erlaß das Recht unrichtig angewandt oder von einem sich als unrichtig erwiesenen Sachverhalt
  • Verfassungswidrigkeit des § 48 BVG nicht zu erkennen. Insbesondere wirken sich die vom Berufungskläger nur allgemein
  • rechter Unterkieferrand, rechte Halsseite rechter Mundwinkel, narbige Verziehung und Verdickung der
  • Vomhundertsatz von 90 reicht indessen zur Begründung der Vermutung nicht aus, da er nach § 31 Abs. 1 BVG

VG Arnsberg - 7 K 1150/06.A

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 04.01.2007
Inhalt
  • Spruchkörper: 7. Kammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 7 K 1150/06.A Tenor: für Recht erkannt
  • hinaus, was in der Region ohnehin allgemein bekannt ist. 32In den Personen der Kläger liegen auch
  • Eintritts der befürchteten Rechtsgutverletzung reicht jedoch für eine tatbestandsmäßige
  • der Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte

OVG Niedersachsen - 11 KN 218/13

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 07.02.2014
Inhalt
  • Prüfung gestellte Norm in seinem subjektiven Recht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1
  • verhältnismäßig (§ 4 Nds. SOG). 20 Hiervon ausgehend ist die Antragsgegnerin zu Recht vom Vorliegen
  • ausgehen, die geeignet ist, die allgemeine Anordnung eines Leinenzwangs für Hunde in einem

VG Aachen - 6 K 80/08

Verwaltungsgericht Aachen vom 02.04.2008
Inhalt
  • die Beklagte die Kosten der Abschleppmaßnahme vom 16. Juli 2007 zu Recht erhoben hat. 26 Der Beklagten
  • Gewalt gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 OBG zu Recht in Anspruch genommen worden. 62Bereits mangels
  • Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig, aber unbegründet. 2122Der Kläger hat keinen Anspruch

BSG - B 13 RJ 4/04 R

Bundessozialgericht vom 19.05.2004
Inhalt
  • von BU bzw EU frühestens im November 1999 hat das LSG zu Recht das Vorliegen der besonderen
  • als solche zu behandeln wären. Dies ist von der Vorinstanz jedoch zu Recht verneint worden
  • Beschäftigung oder Tätigkeit haben und 3) vor Eintritt der BU die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Nach § 44

LAG Düsseldorf - 12 Sa 1323/04

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 29.09.2004
Inhalt
  • unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. 1516I. Für seinen Anspruch auf
  • SGB III das Arbeitslosengeld des Klägers zu Recht minderte oder ob ihre Entscheidung unrichtig war und
  • Pflichten auf, kann diese Norm auch nicht für die Annahme herhalten, dass die allgemeine

LSG Nordrhein-Westfalen - L 14 RA 38/04

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 14.01.2005
Inhalt
  • . 26Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen
  • deutlich gestiegen. Die Beigeladene weist in diesem Zusammenhang auch nicht zu Un-recht auf die nur von
  • b). Der Versicherte selbst hat die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren erfüllt und ist nach dem

SozG Duisburg - S 10 AS 51/07 ER

Sozialgericht Duisburg vom 28.06.2007
Inhalt
  • 09.11.2005 bis zum 31.12.2005 sei zu Recht erfolgt, weil die Verpflegung der Antragstellerin während des
  • Mitwirkungspflicht erforderlich ist. Erst recht hat die Antragstellerin nicht vorsätzlich oder grob
  • eine allgemeine Interessenabwägung, wobei die Aussichten des Hauptsacheverfahrens aber mit