Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 18.11.2004

LSG Berlin-Brandenburg: somatoforme schmerzstörung, distorsion, wahrscheinlichkeit, mrt, psychiatrische behandlung, unfallfolgen, befund, meinung, unfallversicherung, läsion

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

31. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 31 U 336/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 8 Abs 1 S 2 SGB 7

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall -

Gesundheitsstörung - Ursachenzusammenhang -

Wesentlichkeitstheorie - Kausalitätsbeurteilung - aktueller Stand

der medizinischen Wissenschaft - medizinische Mindermeinung -

HWS-Distorsion

Leitsatz

1. Die Bedeutung des Ursachenzusammenhangs erfolgt nach der herrschenden Meinung in

der medizinischen Wissenschaft i.S. eines tragfähigen (Teil-) Konsens.

2. Ärztliche Mindermeinungen können die Beurteilung eines Ursachenzusammenhangs als

wesentliche nicht tragen.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. November

2004 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 01. August

1997 bis zum 31. Dezember 1998 eine Verletztenrente nach einer MdE von 20 v. H. zu

gewähren.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu

einem Fünftel.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Verletztenrente nach einer

MdE von wenigstens 20 v.H. ab 13. Dezember 1996.

Der 1949 geborene Kläger befand sich am 13. Dezember 1996 mit dem Auto auf dem

Weg zu seinem Büro und stand an einer roten Baustellenampel, als ein anderer Pkw auf

seinen stehenden Wagen auffuhr (Unfallanzeige vom 17. Dezember 1996). Der Kläger

führte hierzu in seiner Vernehmung durch die Polizei am 28. Januar 1997 unter anderem

aus, er habe im Innenspiegel gesehen, wie der PKW mit überhöhter Geschwindigkeit auf

seinen Wagen zugefahren sei. Er könne nicht genau angeben, wie schnell der PKW

gefahren sei, aber er meine doch, dass es überhöht gewesen sei. Dadurch, dass er das

Fahrzeug von hinten gesehen habe, habe er sich entsprechend festhalten und abstützen

können, denn er habe geahnt, dass es zum Auffahrunfall kommen würde. Im

Durchgangsarztbericht der Fachärzte für Chirurgie Dres. St/T vom 17. Dezember 1996

wurden als Diagnosen eine Dornfortsatzfraktur HWK 6, die durch die Röntgenaufnahmen

bestätigt worden war, sowie ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule genannt. In

einem Zwischenbericht vom 23. April 1997 führten Dres. St/T aus, der Kläger klage

weiterhin über starke Kopfschmerzen, Schmerzen der Nackenmuskulatur und über

unfallfremde Beschwerden im Bereich der Lendenwirbelsäule und der Brustwirbelsäule.

Die therapeutischen Möglichkeiten seien ausgeschöpft, der Patient sei arbeitsfähig. Er

bitte um eine schnellstmögliche Begutachtung zur Einschätzung der Arbeitsfähigkeit.

Eine am 21. Mai 1997 durchgeführte Kernspintomographie ergab eine abgeflachte HWS-

Lordose sowie mäßige osteochondrotische Segmentabflachungen im Bereich der

unteren HWS sowie kräftige dorsomediane, osteophytär überbrückte Protrusionen in

Höhe C 5/6 und insbesondere C 6/7. Es ergab sich insgesamt kein Nachweis eines

größeren raumfordernden zervikalen Bandscheibenvorfalls. Auf der Grundlage von

Uncovertebralarthrosen ergab sich der Aspekt von Forameneinengungen rechts betont

in Höhe C 5/6 sowie linksbetont bei C 6/7. Eine Beurteilung der bekannten

Dornfortsatzfraktur von HWK 6 sei konventionell zu empfehlen. Kernspintomographisch

ergab sich darüber hinaus kein Nachweis von posttraumatischen knöchernen oder

Weichteilveränderungen. Am 6. Juni 1997 führte der Arzt für Neurologie und Psychiatrie P

ein EEG und am 10. Juni 1997 eine AEP- (akustisch evozierte Potentiale), eine VEP-

Untersuchung (visuell evozierte Potentiale) sowie eine Dopplersonographie (extra- und

transkraniell) durch. Neurologischerseits verneinte er eine Arbeitsunfähigkeit.

In einer gutachterlichen Stellungnahme vom 2. Juli 1997 führte der Chefarzt der

Chirurgischen Abteilung des E Krankenhauses Dr. A nach Untersuchung des Klägers

unter anderem aus, der Unfall vom 13. Dezember 1996 habe zu einem

Beschleunigungstrauma im HWS-Bereich geführt. Hierbei sei es zu einem

Dornfortsatzabriss am 6. Halswirbelkörper gekommen. Dieser sei inzwischen ohne

wesentliche Fehlstellung wieder knöchern durchbaut, so dass er in den letzten

Röntgenaufnahmen nicht mehr nachweisbar sei. Ein ursächlicher Zusammenhang

zwischen dem Unfall vom 13. Dezember 1996 und den festgestellten degenerativen

Veränderungen im HWS-Bereich bestünde nicht. Durch den Unfall sei es zu einer

Verschlimmerung, respektiv zu einer Auslösung des jetzigen Beschwerdebildes

gekommen. Aufgrund dessen sei eine Behandlung bis zum heutigen Tage durch die

gesetzliche Unfallversicherung berechtigt, jedoch ab sofort gingen die

Behandlungskosten zulasten der privaten Krankenversicherung. Die MdE schätzte er mit

unter 10 v.H. ein.

Die Beklagte erkannte mit Bescheid vom 20. August 1997 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 09. Juli 1998 Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäule

im Sinne einer vorübergehenden Verschlimmerung vorbestehender, schicksalsbedingter

Veränderungen der Wirbelsäule nach in guter Stellung knöchern fest verheiltem

Dornfortsatzabrißbruch am 6. Halswirbelkörper und folgenlos verheilter Distorsion der

Halswirbelsäule als Folge des Arbeitsunfalls vom 13. Dezember 1996 an, lehnte jedoch

die Gewährung einer Rente ab und führte zur Begründung unter anderem aus, die

Erwerbsfähigkeit sei nicht in rentenberechtigendem Grade gemindert. Ursache der noch

bestehenden Beschwerden und damit verbundener Behandlungsbedürftigkeit seien die

nachgewiesenen erheblichen degenerativen Veränderungen im Bereich der Hals-, Brust-

und Lendenwirbelsäule. Leistungsansprüche über den 31. Juli 1997 hinaus seien nicht

gegeben.

Die anschließende Klage wies das Sozialgericht Berlin mit Gerichtsbescheid vom 13.

Januar 2000 ab und führte zur Begründung unter anderem aus, die erhobene Klage sei

wegen Verfristung unzulässig.

Auf die Berufung des Klägers hob das Landessozialgericht Berlin den Gerichtsbescheid

des Sozialgerichts Berlin mit Urteil vom 10. Juli 2001 auf und verwies den Rechtsstreit zur

erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurück.

Das Sozialgericht holte einen Befundbericht des Facharztes für Neurologie und

Psychiatrie Dr. Hi vom 30. Januar 2002 ein und vernahm den den Kläger behandelnden

Dr. Su in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 15. August 2002.

Der als Sachverständiger bestellte Arzt für Orthopädie und Sportmedizin Dr. Ba hat in

seinem Gutachten vom 29. Januar 2003 unter anderem ausgeführt,

Gesundheitsstörungen als Folgen des Ereignisses vom 13. Dezember 1996 hätten beim

Kläger nicht mehr festgestellt werden können. Unfallunabhängig bestünden bereits am

Unfalltag nachweisbare degenerative Veränderungen im unteren

Halswirbelsäulenbereich. Darüber hinaus bestehe ein ausgeprägter psychovegetativer

depressiver Verstimmungszustand mit einem somatoformen Schmerzbild des

gesamten Bewegungsapparates. Nach Auswertung der sehr umfangreichen

Röntgenaufnahmen müsse von einem Beschleunigungstrauma I. Grades nach Erdmann

ausgegangen werden, das mit Sicherheit im Mai 1997 abgeklungen gewesen sei. Es

habe sich hierbei bereits um einen außerordentlich langen Krankheitsverlauf von fünf

Monaten gehandelt, in dem ein einfaches Distorsionstrauma ausheile. Alle

neurologischen Untersuchungen, insbesondere auch bei Dr. Hi, hätten keinen Hinweis

für nervale Ausfälle ergeben. Nach der unfallärztlichen Behandlung bei Dr. Ta habe sich

der Kläger dann in neurologisch-psychiatrische Behandlung zu Dr. H sowie in die

schmerztherapeutische Behandlung zu Dr. S begeben. Bekanntermaßen bestehe

zwischen Dr. H und dem Radiologen Dr. V in K eine Verbindung. Der Kläger sei von Dr. H

zu der kernspintomographischen Untersuchung der Kopfgelenke zu Dr. V überwiesen

worden. Die Untersuchung sei dort durchgeführt worden und es sei - wie nahezu immer

in diesem Röntgeninstitut - eine Verletzung der Flügelbänder (Lig. alaria) festgestellt

worden. Glücklicherweise seien keine operativen Maßnahmen empfohlen worden. Er

habe sich mit Dr. H und Dr. V bereits in einem früheren Gutachten für das Sozialgericht

Berlin in einem anderen Verfahren auseinandergesetzt. In diesem Zusammenhang

weise er nochmals auf die Veröffentlichung von Ludolph hin: „Die Hypothesenfusion und

das Schleudertrauma der Halswirbelsäule“ Aktuelle Traumatologie 2000; 30. Jahrgang,

Seite 203 bis 204. In dieser Veröffentlichung sei darauf hingewiesen worden, dass

ausschließlich Dr. V Verletzungen der Flügelbänder bei 420 Patienten nachgewiesen

habe, was jedoch einer exakten wissenschaftlichen Nachprüfung bisher in keiner Weise

standgehalten habe. Wie häufig bei Halswirbelsäulenverletzungen sei bei dem Kläger

eine erhebliche Fehlverarbeitung der im Prinzip leichten Wirbelsäulendistorsion

eingetreten mit deutlicher sozialer Depravation. Der hoch intelligente Kläger sei durch

eine vermeintliche Wirbelsäulenverletzung, die in der von ihm geklagten Form überhaupt

nicht mehr nachweisbar sei, in eine sozial und psychologisch ausweglose Situation

geraten mit einem jetzt somatoformen Schmerzbild im Sinne des

„Ganzkörperschmerzes“ unter Betonung der rechten Körperseite, was naturgemäß nicht

auf die Verletzung der Halswirbelsäule zurückgeführt werden könne. Auch Dr. V habe in

seinem kernspintomographischen Befund eindeutig festgestellt, dass eine irgendwie

geartete Myelonverletzung am verlängerten Rückenmark und der Halswirbelsäule nicht

nachgewiesen werden könne, was letzten Endes die geklagten Beschwerden nur hätte

erklären können. Unfallärztlicherseits würden die bekannten psychischen Probleme bei

einem Zustand nach Halswirbelsäulendistorsionstrauma nicht als mittelbare Unfallfolge

angesehen. Dazu würden auch die geklagten Symptome wie Migräne, Tinnitus,

Konzentrationsstörungen usw. gehören. Den Ausführungen von Dr. Hi in den

gutachterlichen Stellungnahmen vom 11. März 1999, 18. April 2000 sowie 30. Januar

2002 könne er nicht zustimmen. Es sei nicht richtig, dass keine relevanten Vorschäden

oder degenerativen Veränderungen im Halswirbelsäulenbereich am Unfalltage

vorhanden gewesen seien. Eine neurologische Symptomatik - Kopfschmerzsyndrom,

Schwindel, Sehstörungen im Rahmen eines cervico-enzephalen Syndroms mit

Sensibilitätsstörungen - sei durch die vorhandenen objektiven Unterlagen nicht zu

belegen. Es bestünden jetzt ein Psychosyndrom, ein chronischer Schmerzzustand und

Hirnleistungsstörungen, die jedoch nicht als mittelbare Unfallfolgen anerkannt werden

könnten. Eindeutige neurologische Defizite seien auch von Dr. Hi nicht festgestellt

worden. Auch Dr. S habe in seiner Vernehmung keine eindeutigen posttraumatischen

Veränderungen angegeben und aus seiner Sicht unkritisch die „Einrisse von zwei

Bändern“ (vermutlich der Lig. alaria) übernommen. Er habe die migräneartige

Symptomatik sowie die Ohrgeräusche auf der rechten Seite mit chronischem

Schmerzsyndrom als Unfallfolge anerkannt, was naturgemäß durch objektive

Untersuchungen nicht zu belegen sei. Eine unfallbedingte MdE könne aus seiner Sicht

nicht angegeben werden.

Den Antrag des Klägers vom 11. Februar 2003 den Sachverständigen Dr. Ba. wegen

Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wies das Sozialgericht Berlin mit Beschluss

vom 3. April 2003 zurück. Die Beschwerde des Klägers hiergegen wies das

Landessozialgericht Berlin mit Beschluss vom 24. Juni 2003 zurück.

Das Sozialgericht Berlin zog u. a. ein im Auftrag des Landgerichts Berlin erstelltes

Gutachten des Facharztes für Orthopädie und Sportmedizin Prof. Dr. W (H Universität B)

vom 9. Januar 2001 bei. Dieser führte unter anderem aus, der vorliegende Unfall vom

13. Dezember 1996 könne prinzipiell zu einer Distorsion der Halswirbelsäule (HWS-

Schleudertrauma) geführt haben. Problematisch bei der Bewertung sei, dass leichtere

Verletzungen der Halswirbelsäule zwar subjektive Symptome hervorrufen würden, diese

aber bis heute nicht objektiv zu erfassen seien. Die einerseits typischen Befunde und

Symptome nach leichten und mittleren Distorsionen seien nicht spezifisch, d. h.

beweisend, für ein derartiges Trauma. Die gleichen Symptome könnten auch ohne eine

entsprechende Verletzung auftreten. Gerade Kopfschmerzen und Schmerzen im Bereich

der Halswirbelsäule seien in der Bevölkerung häufig anzutreffen. Normalerweise würden

sich die Beschwerden bei einer Distorsion innerhalb von einigen Wochen

beziehungsweise Monaten zurückbilden, ansonsten würden zunehmend unfallfremde

degenerative Veränderungen für die Symptomatik verantwortlich gemacht. Wie auch von

Dr. Hi angeführt, werde die Bewertung des HWS-Schleudertraumas (HWS-Distorsion)

auch weiterhin durchaus kontrovers diskutiert. Auf orthopädisch-traumatologischen

Kongressen werde eine mehrjährige Symptomatik als Folge einer leichten bis mittleren

Distorsion der Halswirbelsäule im Allgemeinen jedoch ausgeschlossen. Der

Verletzungsmechanismus bei dem Unfall des Klägers entspreche prinzipiell dem eines

HWS-Schleudertraumas. Je nach Kopfhaltung des Fahrers im Moment des Aufpralls und

je nach Stoßrichtung kämen zu reinen translatorischen Beschleunigungen zusätzlich

rotative Kräfte. Der Zustand, der sich nach einem Schleudertrauma einstellen könne, sei

dann das posttraumatische Zervikalsyndrom oder auch eine Brachialgie als

posttraumatisches Cervicobrachialsyndrom. Die Bedeutung liege hier bei „könne“, da

Bewegungsabläufe in ähnlicher Weise im täglichen Leben häufig vorkommen würden,

ohne dass sich Krankheitserscheinungen einstellen würden (vergleiche J. Krämer,

Bandscheibenbedingte Erkrankungen, Thieme Verlag, Stuttgart - New York, 1994, 3.

überarbeitete Auflage). Unter ausführlicher Auseinandersetzung mit der aktuellen

wissenschaftlichen Literatur zu diesem Thema führte Prof. Dr. Wo weiter aus, nach den

heute vorliegenden und weitgehend akzeptierten Erkenntnissen könnten nach einem

leichteren HWS-Schleudertrauma alle Beschwerden nur für maximal drei bis vier Monate

auf den eigentlichen Unfall zurück geführt werden. Eine weiterhin bestehende

Symptomatik sei dann zunehmend auf degenerative Vorschädigungen zurückzuführen.

In Beantwortung der vom Landgericht gestellten Beweisfrage führte er unter anderem

aus, der Kläger habe bei seinem Verkehrsunfall eine maximal mittelgradige Distorsion

der Halswirbelsäule (HWS-Schleudertrauma II. Grades) erlitten. Auf den

Röntgenaufnahmen, die ihm vorgelegen hätten, habe sich eine Fraktur beziehungsweise

ein knöcherner Ausriss im Bereich des Dornfortsatzes von HWK 6 nicht nachweisen

lassen. Es ergebe sich eine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit von fünf Monaten, eine

anschließende MdE von 30 v.H. für weitere vier Monate, anschließend eine MdE von 20

v.H. bis zum Ende des ersten Jahres. Die weitere unfallbedingte MdE betrage 10 v.H. für

maximal 12 weitere Monate.

Des Weiteren zog das Sozialgericht Berlin ein im Auftrag des Kammergerichts Berlin

erstelltes Gutachten des Dipl.-Ing. L vom 10. November 2003 bei, der unter anderem

ausführte, die Differenzgeschwindigkeit, die im vorliegenden Fall mit der

Aufprallgeschwindigkeit identisch sei, habe zwischen 25 und 40 km/h gelegen. Daraus

ergebe sich eine kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung zwischen 11 und 22 km/h,

wenn das Beklagtenfahrzeug ein leichter VW Polo gewesen sei, und von etwa 16 bis 28

km/h, falls das Beklagtenfahrzeug ein schwerer VW Sharan gewesen sein sollte.

Der mit der Erstellung eines röntgenologischen Zusatzgutachtens beauftragte

Sachverständige Prof. Dr. T, dem neben verschiedenen Röntgenaufnahmen unter

anderem auch die MRT-Aufnahmen der oberen HWS und des kraniozervikalen

Übergangs aus der Praxis Dr. V vom 12./13. Januar 1998 vorlagen, führte in seinem

Gutachten vom 9. Februar 2004 unter anderem aus, es seien lediglich degenerative

Veränderungen nachgewiesen worden, die das altersgerechte Maß nicht überschreiten

würden. Es werde kein traumatisch bedingter Körperschaden in der Kopfgelenksebene

(Weichteilläsion bzw. Weichteilzerrung) nachgewiesen. Der Nachweis von

Weichteilläsionen und Weichteilzerrungen gelinge am ehesten mit Hilfe einer

Magnetresonanztomographie. Mit den vorliegenden Untersuchungen sei es nicht

möglich, feine beziehungsweise geringe Veränderungen, wie sie von Dr. V behauptet

worden sein, nachzuweisen. Die Schichtdicken seien mit 4 mm zu groß und die

Kontraste zu gering, um die beschriebenen Veränderungen nachzuweisen. Die

Ligamenta alaria seien schlichtweg nicht ausreichend sicher dargestellt worden. Ebenso

wenig sei von ihnen ausgehendes oder darin enthaltenes Narbengewebe sichtbar. Die zu

fordernde Darstellungsqualität zur Beurteilung der Kopfgelenksbänder werde nicht

erreicht. Das verwendete offene MRT-Gerät erreiche eine Feldstärke von 0,2 Tesla.

Entsprechend müssten für eine sichere Ortsauflösung längere Messzeiten in Kauf

genommen werden. Die heutzutage am weitesten verbreiteten so genannten Hochfeld-

MRT-Geräte hätten eine Feldstärke von 1,5 Tesla. Aber selbst bei optimaler Ausnutzung

heutiger MRT-Technik und Untersuchungsmöglichkeiten seien Weichgewebsverletzungen

auf Höhe der Kopfgelenksebene ohne Bandzerreißungen nicht nachweisbar. Hinzu

komme selbst bei höchster Auflösung die große Variabilität der Form, Durchmesser, des

Verlaufes und des Kontrastverhaltens der Kopfgelenkbänder. Es sei im Übrigen darauf

hinzuweisen, dass die Untersuchung nicht die Qualitätsanforderungen der MRT-Leitlinien

der Bundesärztekammer vom Januar 1999 oder der MRT-Richtlinien der kassenärztlichen

Bundesvereinigung vom Oktober 2000 erfüllen würde. Die Funktionsuntersuchungen mit

Kopfwendungen und Seitwärtsneigung der Halswirbelsäule seien lediglich geeignet, als

Beleg dafür angeführt zu werden, dass keine Motilitätsstörung in Höhe des Kopfgelenkes

bestehe. Die Knochen- und die Weichteilstrukturen des menschlichen Kopfgelenkes

seien einer starken Normvariabilität unterworfen. Eine Symmetrie der Strukturen und ein

genau seitengleicher Bewegungsablauf seien eher eine große Ausnahme. Aus diesem

Grunde erfülle die (Zitat aus dem Befund von Dr. Vo Seite 1 unten) „leichte

Abstandsvergrößerung zwischen Dens und HWK 1 entsprechend der Rotationsposition,

insbesondere nach links“ nicht die Qualitätskriterien, die an eine sichere Diagnose

gestellt würden. Sie sei für keinen der drei hinzugezogenen Kollegen nachvollziehbar als

pathologisch zu erkennen gewesen.

Das Sozialgericht Berlin hat die Klage mit Urteil vom 18. November 2004 abgewiesen

und sich zur Begründung im Wesentlichen auf die eingeholten Gutachten der

Sachverständigen Dr. B und Prof. Dr. T gestützt.

Gegen dieses ihm am 21. Januar 2005 zugestellte Urteil hat der Kläger am 21. Februar

2005 Berufung bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Er ist

weiterhin der Ansicht, die bei ihm vorliegenden Beschwerden seien hinreichend

wahrscheinlich Folge des Arbeitsunfalls vom 13. Dezember 1996. Er rügt die Verletzung

rechtlichen Gehörs, da der von ihm benannte sachverständige Zeuge Dr. H nicht gehört

worden sei. Weiter rügt er, das Sozialgericht sei seinen Beweisanträgen aus dem

Schriftsatz vom 11. Februar 2003, mit denen er beantragt habe, weiteren Beweis zu

erheben durch Einholung eines neuropsychologischen, eines algesiologischen sowie

eines nervenärztlichen Gutachtens nicht gefolgt. Dr. B sei von einem falschen

Unfallhergang ausgegangen. Sein Kopf Klägers sei beim Zurückschleudern nicht von der

Kopfstütze abgefedert worden, sondern an dieser Kopfstütze vorbei nach hinten stark

überdehnt worden, weshalb es zu den Verletzungen des Bänderapparates gekommen

sei mit den heute noch vorhandenen Beschwerden. Ergänzend übersandte der Kläger

zwei MRT-Befunde der HWS vom 23. Juni 2005 (Dr. T/Dr. Kl), einen Arztbrief des

Facharztes für Neurologie Dr. B vom 20. Juni 2005, eine ärztliche Stellungnahme des Dr.

S vom 28. Februar 2006 (hinsichtlich des Inhalts dieser ärztlichen Stellungnahme wird

auf Blatt 477 bis 484 der Gerichtsakte) sowie eine Stellungnahme des Facharztes für

Neurologie und Psychiatrie Dr. H vom 27. Juli 2009 (hinsichtlich des Inhalts dieser 316

Seiten umfassenden Stellungnahme sowie der dazu mitübersandten Anlagen wird auf

die Beiakte verwiesen).

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. November 2004 aufzuheben, den

Bescheid der Beklagten vom 20. August 1997 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 9. Juli 1998 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen,

ihm aufgrund des Arbeitsunfalls vom 13. Dezember 1996 eine Verletztenteilrente nach

einer Minderung der Erwerbsunfähigkeit von mindestens 20 v. H. zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend und sieht sich durch die im

Berufungsverfahren durchgeführten Ermittlungen weiter bestätigt.

Das Gericht hat ein im Auftrag des Kammergerichts Berlin erstelltes Gutachten des

Neurologen und Psychiaters Dr. H vom 16. November 2005 beigezogen, der unter

anderem ausführte, zusammenfassend sei festzuhalten, dass die vom Kläger

vorgebrachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen aus seiner Sicht durchaus in Teilen

einen organischen Basisbefund aufweisen würden, der aber im Gegensatz zur

Beweisführung des Klägers als vorbestehend einzuordnen sei. Inwieweit es durch das

Unfallgeschehen zu einer Dekompensation oder Manifestation gekommen sei, lasse sich

so viele Jahre nach dem Ereignis nicht sichern. Unfallunabhängig hätten bereits

radiologisch gesichert zum Zeitpunkt des Unfallereignisses degenerative Veränderungen

der Wirbelsäule vorgelegen. Die jetzt nachgewiesenen Befunde im Sinne einer leichten

Wurzelirritation C6 und C7 seien nicht Unfallfolge, sondern Ausdruck der in dieser Höhe

lokalisierten Vorschädigungen. Die vorliegenden Beeinträchtigungen und Beschwerden

seien insoweit überwiegend wahrscheinlich durch diese vorbestehenden Erkrankungen

ausgelöst.

Der als Sachverständiger bestellte Chefarzt der neurochirurgischen Klinik des H Klinikum

B Prof. Dr. K führte in seinem Gutachten vom 24. Oktober 2006 unter anderem aus,

ausgehend von den Angaben des Klägers bestehe eine Radikulopathie der Wurzel C6

rechts ohne sicher nachgewiesene Paresen oder Reflexdifferenzen. Weiterhin bestünden

ausgeprägte paravertebrale Muskelverspannungen im Bereich der gesamten

Halswirbelsäule, die keinem Wirbelsäulensegment eindeutig zugeordnet seien. Diese C6-

Radikulopathie und die diffusen paravertebralen Muskelverspannungen im Bereich der

HWS seien durch die altersentsprechenden degenerativen Veränderungen im Bereich

der HWS ausreichend erklärt und durch den Unfall vom 13. Dezember 1996 nicht

wesentlich verschlimmert worden. Eine MdE durch den Unfall liege nicht vor. Ein

Dornfortsatzabriss am 6. HWK sei nicht zweifelsfrei nachgewiesen. Die MRT aus der

Praxis Dr. V hätten zur Erstellung des Gutachtens nicht vorgelegen. Jedoch würden die

aktuellen MRT vom 12. Juli 2006 in Übereinstimmung mit dem ausgesprochen

detaillierten Gutachten des Dr. T vom 9. Februar 2004 keinerlei Hinweise auf solche

traumatischen Veränderungen ergeben. Im Gegensatz zu den Befunden bei der

Erstvorstellung am 9. Oktober 1997 in der Praxis von Dr. H habe sich bei der jetzigen

Untersuchung eine deutlich stärker eingeschränkte Beweglichkeit der Halswirbelsäule in

allen Bewegungsrichtungen gezeigt, wobei die Untersuchung durch Dr. H sieben Monate

nach dem Unfallereignis stattgefunden habe. Dies bedeute, dass es später zu diesen

Beschwerden gekommen sei. Allerdings stehe diese massive Einschränkung der

Beweglichkeit der Halswirbelsäule bei der jetzigen Untersuchung im krassen Widerspruch

zu der vollkommen physiologischen Haltung der Halswirbelsäule in den MRT-

Untersuchungen und Röntgenaufnahmen der Halswirbelsäule vom 12. Juli 2006. Den

Ausführungen des Dr. S könne er nicht folgen. Dieser setze sich mit dem Gutachten des

Sachverständigen Dr. Ba vom 29. Januar 2003 auseinander und spreche Dr. Ba hierin in

teilweise polemischer Form die Fachkompetenz zur fachorthopädischen Beurteilung

einer HWS-Verletzung ab. In der ärztlichen Stellungnahme von Dr. Su vom 28. Februar

2006 seien fünf Krankheitsbilder beschrieben, die sich nach dem Aufprallunfall entwickelt

hätten. Hierbei sei das unter 1. genannte Kompressionssyndrom der rechten A.

vertebralis nicht belegt. Die unter 5. genannten Hirnstammschädigungen würden nicht

durch eindeutige Untersuchungsergebnisse belegt. Die elektrophysiologische

Zusatzuntersuchung durch Dr. Be vom 16. Juni 2005 belege lediglich leichtgradige

chronische neurogene Veränderungen in den Segment in C6 und C7 rechts, sowie ein

leichtes Kompressionssyndrom der N. ulnaris im Ellenbogen, so genanntes Sulcus-

ulnaris-Syndrom, bei normaler Erhältlichkeit der sensiblen Nervenpotenziale des kleinen

Fingers. Die Untersuchung mache eine Läsion des rechten Plexus brachialis

unwahrscheinlich. Eine Störung der linksseitigen sensiblen evozierten Potenziale des N.

tibialis könne im Hinblick auf die Lokalisation nicht näher eingeordnet werden. Lediglich

aufgrund der anamnestischen Angaben werde eine Läsion der aufsteigenden

Nervenbahnen im Halswirbelsäulenbereich des Rückenmarks als durchaus

wahrscheinlich vermutet. Den sehr weit reichenden und nicht eindeutig belegten

Schlussfolgerungen des Dr. Su könne er daher nicht folgen. Die elektrophysiologischen

Befunde von Dr. Pe stünden in Übereinstimmung mit denen von Dr. Be. Die Befunde, die

auf eine Affektion der oberen cervikalen Wurzeln oder des Tractus spinalis nervi trigemini

hinweisen würden, hätten in den von ihm durchgeführten beiden klinisch-neurologischen

Untersuchungen nicht reproduziert werden können. Die im Befund von Dr. Ta am 23. Juni

2005 festgestellten Bandscheibenvorfälle bei HWK 5/6 und HWK 6/7 sowie die

beschriebene diskrete Glianarbenbildung bei HWK 5/6 intramedullär könnten nicht

nachvollzogen werden, es handle sich um knöcherne spondylophytäre bzw.

uncarthrotische Veränderungen. Der befundete „auffällig enge Sagittaldurchmesser des

Spinalkanals bei HWK 5/6“ beschreibe nicht die wirkliche klinische Signifikanz eines

solchen Befundes. Auf den ihm vorliegenden Bildern lägen keine signifikante Einengung

des Wirbelkanals oder gar intramedulläre Myelopathiezeichen vor.

Der gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als Sachverständiger bestellte Arzt für

Orthopädie Dr. Op hat in seinem Gutachten vom 8. Oktober 2007 und einer

ergänzenden Stellungnahme vom 30. April 2009 unter anderem ausgeführt, der Kläger

leide unter einem chronischen myofaszialen Schmerzsyndrom mit Beschwerden im

Sinne eines cervicocephalen Syndroms mit begleitenden Sekundärphänomenen

entsprechend Grad 3 der Klassifikation von Gerbershagen. Für den unbestreitbaren

Tatbestand der hohen Rate von Defektheilungen nach derartigen physikalischen

Bagatelltraumen sei eine Weichteilläsion in der Schulter-Nacken-Muskulatur medizinisch

die momentan plausibelste Erklärung. Ein medizintechnischer Beweis für eine derartige

Verletzung sei beim Lebenden derzeit regelmäßig nicht möglich. Eine Verletzung

beziehungsweise Narbenbildung im Ligamentum alare halte er weder für rechts noch

links nachgewiesen. Diese Gesundheitsstörung im Sinne eines myofaszialen

Schmerzsyndroms sei im Sinne der erstmaligen Entstehung auf den Unfall vom 13.

Dezember 1996 zurückzuführen. Eine wesentliche Verschlimmerung eines

unfallunabhängigen Leidens könne aus kategorischen Gründen nicht eingetreten sein,

da der Kläger vor dem Unfall ein altersgemäß gesunder Mann ohne realisierte

Krankheitsrisiken gewesen sei. Insofern könne ein nicht vorhandenes Leiden auch nicht

verschlimmert werden. Wenn nicht die physikalischen Belastungen des Unfalls vom 13.

Dezember 1996 bzw. reflektorische Muskelaktionen für die damals schlagartig

begonnene Patientenkarriere des Klägers angenommen werden sollten, müsse er grade

als fachkundiger Arzt und Gutachter unter aktiver Ausblendung der epidemiologischen

Forschungsergebnisse von medizinisch völlig unerklärlichen Phänomenen für die seitdem

zweifelsfrei beeinträchtigte Gesundheit des Klägers ausgehen. Die altersentsprechenden

Normvarianten/-veränderungen auf den Röntgenbildern seien zunächst absolut

ungeeignet, die am Unfalltag bei dem Kläger einsetzenden Schmerzen im Schulter-

Nacken-Bereich mit den gravierenden Schlafstörungen und dem rapiden Abfall der

Leistungsfähigkeit medizinisch ursächlich zu erklären. Des Weiteren seien diese Befunde

völlig ungeeignet, die über den 13. Mai 1997 beziehungsweise 1. August 1997

anhaltenden Beschwerden und Symptome medizinisch ursächlich zu erklären. Die in den

Akten vorliegenden Informationen zur praetraumatischen Biografie des Klägers würden

beweisen, dass ein manifester Vorschaden ausgeschlossen sei. Konkrete Hinweise, dass

so genannte leicht ansprechbare Anlagen zur Entwicklung eigenständiger

Gesundheitsstörungen vorgelegen hätten, seien bei dem Kläger nach den Normen des

Sozialrechts nicht nur nicht nachgewiesen, sondern ausgeschlossen. Da sowohl ein

manifester gesundheitlicher Vorschaden wie eine sozialmedizinisch relevante

Krankheitsanlage mit mehr als hinreichender Sicherheit ausgeschlossen seien, könne

hierdurch keine Beeinflussung der Unfallfolgen/des tatsächlichen Gesundheitszustandes

des Klägers bewirkt worden sein. Die Unfallfolgen hätten am 1. August 1997 keine

Änderung erfahren, sondern würden unverändert in Arbeitsunfähigkeit bewirkender

Ausprägung fortbestehen. Wenn der 1. August 1997 aus formalen Gründen aufgrund der

Untersuchung bei Dr. A vom 13. Mai 1997 zu dem Datum ernannt werden solle, in dem

das Verletztengeld in eine Dauerrente umgestellt werden solle, so sei die unfallbedingte

Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen der Folgen des Unfalls vom 13. Dezember 1996

anhaltend mit 100 v.H. einzuschätzen. Eine unfallunabhängige Erkrankung, die mit einer

Diagnose aus dem ICD 10 benannt werden und den Tatbestand der seitdem

anhaltenden Nichterwerbstätigkeit erklären könne, sei nicht sichtbar. Dem Gutachten

des Dr. A könne er nicht folgen, soweit dieser davon ausgehe, dass ab 13. Mai 1997,

dem Tag der Begutachtung, ein Symptomwechsel stattgefunden habe. Hierfür gebe es

keinen Anhalt. Die Aufnahmetechnik und die Befundinterpretation des Dr. V seien unter

Radiologen derzeit nicht konsensfähig. Die Ausführungen des Dr. H würden die

unaufgeregten und realistischen Darstellungen eines engagierten Arztes darstellen,

einen anhaltend symptomatischen Verlauf nach einer Beschleunigungsverletzung der

Halswirbelsäule zutreffend zu beschreiben. Dass derartige Patienten diese komplexe

Symptomatik aufweisen könnten und diese komplexe Symptomatik mitunter jeglicher

ärztlicher Therapie trotze, sei leider traurige Gewissheit und Dr. H gestehe einfach ein,

dass es ihm mit seinen therapeutischen Möglichkeiten nicht gelungen sei, den Kläger

erfolgreich zu behandeln. Diese selbstkritische ärztliche Haltung sei prinzipiell

begrüßenswert und nicht nur den spezifischen gesundheitlichen Problemen des Klägers

angemessen. Die Unterstellung, ein Gefälligkeitsgutachten gefertigt zu haben, sei

unverständlich, da Dr. H lediglich beschreibe, dass er den Kläger nicht erfolgreich habe

behandeln können und er für die Symptomatik auch über den Mai 1997 hinaus nicht

näher spezifizierte/spezifizierbare Folgen des Unfalls vom 13. Dezember 1996

verantwortlich mache. Das Gutachten des Dr. Ba stelle eine unreflektierte

Nacherzählung des erkennbar fehlerhaften Vorgutachtens des Dr. A dar. Auch Dr. Ba

bleibe aufgefordert, den medizinischen Befund vom 13. Mai 1997 zu benennen, der

einen Wechsel der medizinischen Wesensgrundlage für die ansonsten unveränderte

Symptomatik und Krankheit des Klägers vermuten lassen könnte. Wenn Dr. B ausführe,

dass unfallärztlicherseits die bekannten psychischen Probleme bei anhaltend

symptomatischen Halswirbelverletzungen nicht als unmittelbare Unfallfolge angesehen

werden könnten, so sei dies im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung schlicht und

ergreifend falsch. In der gesetzlichen Unfallversicherung seien auch alle psychischen

Folgeprobleme eines Unfalls unter Schutz gestellt, so dass Dr. B aufgefordert gewesen

wäre, ein entsprechendes Fachgutachten zu veranlassen. Dass Dr. S generell aus

langwieriger Kenntnis derartiger Krankheitsbilder und speziell langjähriger Betreuung des

Klägers bei diesem ein chronisches Schmerzsyndrom mit psychopathologischem

Korrelat im Stadium III nach Gerbershagen diagnostiziere, sei seiner Ansicht nach der

derzeitigen Kenntnis derartiger Unfallbelastungen, der Aktenlage sowie dem jetzigen

Zustand des Klägers angemessen und die derzeit bestmögliche ärztliche Erklärung für

die tatsächliche posttraumatische Biografie des Klägers, die insofern der typischen und

regelmäßigen Chronologie im Falle eines Ausnahmeverlaufs entspreche. Auch Prof. Dr.

W beschreibe keinen Befund, der einen Wechsel der medizinischen Ursache für die seit

dem 13. Dezember 1996 anhaltende Krankheit des Klägers auch nur nahe legen würde.

Auch dem neurochirurgischen Gutachten des Prof. Dr. K könne nicht entnommen

werden, aus welchen medizinischen Gründen bei dem Kläger abrupt am 13.12.1996 eine

unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit eingesetzt habe. Mit seiner diagnostischen

Leidensbezeichnung - einer Radikulopathie der Nervenwurzel C6 rechts - führe er eine

weitere Krankheit an, die sich entsprechend der zweifelsfreien Aktenlage erst nach

längerer Arbeitsunfähigkeit im späteren posttraumatischen Krankheitsstadium

hinzugesellt habe. Dieser viel später einsetzende Krankheitsanteil könne daher

keinesfalls unter anderem für die unfallnahen Nacken- und Kopfschmerzen sowie Schlaf-

und Konzentrationsstörungen verantwortlich gemacht werden. (Hinsichtlich der weiteren

Einzelheiten des Inhalts des Gutachtens des Sachverständigen Dr. Op vom 8. Oktober

2007 wird auf Blatt 538 bis 632 und hinsichtlich der ergänzenden Stellungnahme vom

30. April 2009 auf Blatt 915 bis 942 der Gerichtsakten verwiesen).

Nachdem der Senat den Facharzt für Orthopädie Dr. To zum Sachverständigen bestellt

hat, hat der Kläger diesen mit Schreiben vom 28. Januar 2008 wegen Besorgnis der

Befangenheit abgelehnt. Dieser Antrag ist mit Beschluss vom 3. November 2008

zurückgewiesen worden.

24 Der Sachverständige Dr. To hat in seinem Gutachten vom 8. Dezember 2008 unter

anderem ausgeführt, der Kläger leide unter starken/massiven inkonsistenten

Beweglichkeitsstörungen der Halswirbelsäule bei Zustand nach

Halswirbelsäulendistorsion am 13. Dezember 1996 und radiologisch verifizierbaren

leichten bis mäßigen degenerativen Veränderungen, leichten bis mäßigen

Funktionsstörungen der Brust- und Lendenwirbelsäule bei muskulärer Dysbalance und

leichten degenerativen Veränderungen, einer initialen Coxarthrose beidseits, rechts

symptomatisch, mit leichten Funktionsstörungen, leichten bis mäßigen

Funktionsstörungen des rechten Schultergelenkes bei radiologisch verifizierbarer AC-

Gelenkarthrose beidseits und klinischem Impingementsyndrom rechts sowie einer

Schmerzchronifizierung Stadium III nach Gerbershagen mit Verdacht auf somatoforme

Schmerzstörung. Eine Weichteilläsion im Kopfgelenksbereich beziehungsweise eine

Verletzung oder Narbenbildung in den Ligamenta alaria rechts und links hätten mit an

Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht vorgelegen und seien auch nicht

nachgewiesen. Die Untersuchungsergebnisse von Dr. Vo seien durch andere

Wissenschaftler bis dato nicht bestätigt worden. Er verweise an dieser Stelle auf das

aussagekräftige Gutachten von Professor Te. Zum Zeitpunkt der Kernspintomographie

durch Dr. V im Januar 1998 sei es mit den damaligen Geräten überhaupt nicht möglich

gewesen, die Ligamenta alaria darzustellen, geschweige denn partielle Läsionen derer

nachzuweisen. Zudem sei zu ergänzen, dass die Ligamenta alaria wirklich tiefe

anatomische Strukturen darstellen würden. Eine Peitschenbewegung, die die Ligamenta

alaria schädigen würden, jedoch Haut, Unterhaut, obere Muskelschicht, tiefere

Muskelschicht, Bänder der Wirbelgelenke, das hintere und vordere Längsband an der

Wirbelsäule usw. intakt lassen würden (und dies bei vorbereiteter Muskulatur), sei bisher

in der Literatur (mit Ausnahme von Dr. V) nicht nachgewiesen worden. Werde trotzdem

angenommen, dass die Ligamenta alaria tatsächlich eine Läsion im Rahmen des Unfalls

vom 13. Dezember 1996 erfahren hätten, so bedeute dies keinesfalls, dass diese Läsion

zu den anhaltenden Beschwerden des Klägers geführt habe. Der medizinische Beweis

dafür könne jedenfalls nicht erbracht werden. Im Sinne der erstmaligen Entstehung sei

es im Rahmen des Auffahrunfalls zu einer

Halswirbelsäulendistorsion/Halswirbelsäulenverstauchung gekommen. Dabei dürften

partiell Muskelfasern und Bandfasern gezerrt worden seien. Keinesfalls dürfte diese

Halswirbelsäulendistorsion zu anhaltend massiven Beweglichkeitseinschränkungen der

Halswirbelsäule geführt haben, wie diese aktuell bestünden und auch in der

Vergangenheit in unterschiedlichem Ausmaß gutachterlich festgestellt worden seien.

Keinesfalls sei die Wirbelsäulendistorsion vom 13. Dezember 1996 im Zusammenhang

mit den geäußerten Beschwerden im Bereich der Brust- und Lendenwirbelsäule, des

rechten Hüftgelenkes und des rechten Schultergelenkes und auch nicht mit später

festgestellten neurologischen Ausfällen im Bereich des rechten Armes zu sehen.

Unfallunabhängig müsse davon ausgegangen werden, dass der Kläger zum Zeitpunkt

des Auffahrunfalls vom 13. Dezember 1996 zumindest leichte degenerative

Veränderungen im Bereich der Halswirbelsäule sowie im Bereich der Lendenwirbelsäule

aufgewiesen habe. Dass dies mit Sicherheit zutreffe, habe die Kernspintomographie der

Halswirbelsäule vom 21. Mai 1997 bewiesen. Es seien hier mäßige osteochondrotische

Veränderungen im Bereich der unteren Halswirbelsäule sowie kräftige osteophytäre

Protrusionen C5/C6, insbesondere im C6/C7-Segment beschrieben worden. Zudem sei

eine Uncovertebralarthrose im C5/C6- und im C6/C7-Segment sowie eine

Foraminastenose im C5/C6 Segment rechts und links ebenso beschrieben worden. Dies

seien sicherlich degenerative Veränderungen, die zum einen im Alter von 47 Jahren

keinen ungewöhnlichen Befund darstellen würden und zum anderen durchaus in diesem

Alter auch ohne Verletzungen/Unfälle symptomatisch werden könnten. Für die

Entstehung des Halswirbelsäulenleidens spreche sicherlich die Tatsache, dass der Kläger

bis zum Unfallzeitpunkt asymptomatisch gewesen sei. Weder in der Akte noch aus der

Anamnese heraus fänden sich Hinweise für eine vorbestehende symptomatische

Halswirbelsäulenerkrankung. Allerdings seien die Bemühungen, ein

Krankheitsverzeichnis vor 1996 zu erhalten, bisher erfolglos gewesen. Nahezu sämtliche

Angaben würden auf der eigenen Darstellung des Klägers basieren. In diesem Sinne sei

der Unfall zunächst als eine Gesundheitsstörung aufzufassen, die zu einem Auftreten

eines bis dato asymptomatischen Halswirbelsäulensyndroms bei radiologisch

nachgewiesenen degenerativen Veränderungen als Gelegenheitsursache beigetragen

habe. Zum Auftreten von Symptomen hätten sicherlich die leicht ansprechbare Anlage

beziehungsweise die vorhandenen degenerativen Veränderungen an der Halswirbelsäule

beigetragen. Insgesamt hätten diese Schäden in Kombination mit der mehrwöchigen

Ruhigstellung mittels Zervikalstütze und möglicherweise in Kombination mit den

Erwartungen des Klägers auf Wiedergutmachung zu persistierenden/anhaltenden

Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäule geführt. Die Wahrscheinlichkeit, dass die

anhaltenden Beschwerden auf psychosoziale Faktoren zurückzuführen seien, sei sehr

groß. Die Wahrscheinlichkeit, dass strukturelle Schäden zur Aufrechterhaltung der

Beschwerden beitragen würden, sei dagegen sehr vernachlässigbar. Es habe mit

Sicherheit ein Vorschaden im Sinne von vorhandenen degenerativen Veränderungen

bestanden. Er könne sich medizinisch nur dahingehend festlegen, dass der Kläger zu

diesem Zeitpunkt degenerative Veränderungen aufgewiesen habe. Die

Wahrscheinlichkeit, dass diese degenerativen Veränderungen von überragender

Bedeutung gewesen seien und damit alleinige Ursache, sei mindestens genauso groß

wie die Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger durch die annähernd zweimonatige Schonung

in der Zervikalstütze und durch seine Erwartungshaltung auf Wiedergutmachung

anhaltende Beschwerden beschrieb und entwickelte und zunehmend in die

Schmerzchronifizierung entgleiste. Der Kläger sei mehrere Jahre lang sportlich aktiv

gewesen. Es spreche mehr dafür als dagegen, dass der Kläger eventuelle degenerative

Schäden durch eine gut trainierte Muskulatur vollständig kompensieren konnte. Die

Wahrscheinlichkeit sei ebenso groß, dass bei abnehmender muskulärer Stabilisierung

Wirbelsäulenbeschwerden aufgetreten seien, wie auch bei zunehmender

Schmerzchronifizierung. Tatsache sei es, dass der Kläger eine Halswirbelsäulendistorsion

erfahren habe. Ebenso als Tatsache dürfte gelten, dass der Kläger keine nennenswerte

strukturelle Schädigung im Bereich der Ligamenta alaria beziehungsweise im Bereich

der Halswirbelsäule erfahren habe. Tatsache sei auch, dass der Kläger zu diesem

Zeitpunkt altersentsprechende degenerative Veränderungen aufgewiesen habe. Als sehr

wahrscheinliche Hypothese betrachte er auch die vom Kläger erwartete

Wiedergutmachung. Mit großer Wahrscheinlichkeit könne davon ausgegangen werden,

dass die Wirbelsäulendistorsion binnen 2 bis 3 Monaten ausheile. Die darüber hinaus

anhaltenden/bestehenden Beschwerden mit entsprechender Progredienz dürften nicht

dem Unfall vom 13. Dezember 1996 zugeordnet werden und seien höchstwahrscheinlich

anderen, zum Beispiel psychosozialen Ursachen zuzuordnen. Spätestens soweit eine

konsequente Physiotherapie (Kräftigung der Wirbelsäulenmuskulatur) und eine

schmerztherapeutische Behandlung (durch Dr. S im Juni 1997) eingeleitet worden seien,

dürfte der Kläger auch eine entsprechende Besserung aufweisen. Eine solche sei jedoch

nicht aufgetreten. Dementsprechend seien die anhaltenden Beschwerden des Klägers

spätestens seit Sommer 1997 mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine bis dato latent

vorhandene psychische Comorbidität zurückzuführen. Das Auftreten einer psychischen

Überlagerung ab diesem Zeitpunkt erscheine dementsprechend sehr wahrscheinlich und

kennzeichnend für den weiteren Verlauf. Der Kläger habe in einem Bericht vom 7.

August 1997 ausgeführt, dass mehrere Ärzte ihn in seiner Auffassung bestärkt hätten,

dass mit einer längeren Arbeitsunfähigkeit zu rechnen sei und dass seine Beschwerden

kausal auf den Unfall zurückzuführen seien. Aus diesem Blickwinkel heraus sei sicherlich

die Entwicklung einer Beschwerdefixierung/Schmerzchronifizierung nachvollziehbar. Erst

im Oktober 1997 habe die erste Konsultation bei Dr. Hi stattgefunden. Der Kläger sei

durch die Behandlung bei Dr. Hi und insbesondere durch den kernspintomographischen

Befund von Dr. Vo Anfang Januar 1998 in seiner Auffassung bestärkt worden, dass er

eine ernsthafte strukturelle Schädigung der Kopfgelenkbänder erfahren habe, die dann

die alleinige Ursache für das Persistieren seiner Beschwerden darstellen würde. Dass

eine Schädigung der Ligamenta alaria rein wissenschaftlich zu diesem Zeitpunkt mit

großer Wahrscheinlichkeit nicht vorgelegen habe und überhaupt kernspintomographisch

nicht hätte nachgewiesen werden können, habe Prof. T in seiner Begutachtung eindeutig

und nachvollziehbar dargestellt. Im Jahr 1997/1998 habe sich der Kläger jedoch in einer

Schmerzchronifizierung befunden und auch in der Entwicklung seiner

psychosomatischen Comorbidität. Betrachte man den Kläger von Seiten der objektiven

klinischen Untersuchung, so sei zunächst zu erwähnen, das objektive klinische Befunde

nach der Neutral-Null-Methode weder in der Arztpraxis von Dr. S/Dr. T erhoben worden

seien noch bei der Begutachtung durch Dr. A. Dr. H führe in seinem Schreiben vom 11.

März 1999 aus, dass der Kläger am 9. Oktober 1997 eine leicht eingeschränkte Rotation

und Seitneige aufgewiesen habe. Bei allen nachfolgenden Untersuchungen durch Dr. B

im Jahr 2003, durch Prof. W im Dezember 2000 und auch durch ihn habe eine stark

eingeschränkte Halswirbelsäulenbeweglichkeit festgestellt werden können. Diese stark

eingeschränkte Halswirbelsäulenbeweglichkeit dürfte dem Kläger sicherlich das „normale

Fahren“ eines PKW in der Vergangenheit erheblich erschwert haben. Es sei deshalb

wenig nachvollziehbar, dass der Kläger mit einem neu gekauften Pkw und normalem

Ganggetriebe auch zu dieser Zeit selbst Fahrten zu seinen Ärzten absolviert habe. Von

einer besseren Beweglichkeit im Alltag, als dies bei den gezielten Untersuchungen

während der Begutachtungen der Fall gewesen sei, bedürfe daher ausgegangen werden.

Klinisch und neurophysiologisch beschreibe Dr. Pe (Fachärztin für Neurologie und

Psychiatrie) im Jahr 2003 und 2004 eine C7-Läsion sowie eine gering ausgeprägte C6-

Läsion, führe diese Schädigungen auf den Unfall von 1996 zurück, begründe dies jedoch

nicht. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Beschwerden des Klägers im Bereich der

Lendenwirbelsäule, des rechten Hüftgelenkes sowie des rechten Schultergelenkes mit

vom Kläger angegebener deutlich reduzierter Gebrauchsfähigkeit und Einsatzfähigkeit

des rechten Armes dem Unfall vom 13. Dezember 1996 kausal zuzuordnen seien, sei zu

vernachlässigen. Zum einen seien diese Beschwerden zu späterer Zeit aufgetreten,

zum anderen sprächen der Unfallmechanismus und der Unfallverlauf stark dagegen,

dass diese Gesundheitsstörungen unfallbedingt sein könnten. Solche ärztlichen

Äußerungen seien sicherlich nicht korrekt und hätten den Kläger in seiner Auffassung

bestärkt, dass quasi alle seine Beschwerden auf den Unfall zurückzuführen seien. Der

Kläger selbst habe es auf den Punkt gebracht: Sein Leben habe sich von heute auf

morgen verändert. Die unfallbedingte MdE infolge des Arbeitsunfalls vom 13. Dezember

1996 schätze er für die Zeit ab 1. August 1997 bis zum 31. Dezember 1998 auf 20 v. H.

ein. (Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Inhalts des Gutachtens des

Sachverständigen Dr. To wird auf Blatt 774 bis 898 der Gerichtsakten verwiesen.)

Der Kläger hat dazu ein von ihm veranlasstes Gutachten des Dr. H vom 27. Juli 2009

vorgelegt.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der

Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe

Die form- und fristgemäß eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig, jedoch nur

teilweise begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente

nach einer MdE von 20 v. H. lediglich für die Zeit vom 01. August 1997 bis zum 31.

Dezember 1998, denn Folgen des Unfalls vom 13. Dezember 1996, die eine MdE von

wenigstens 20 v. H. bedingen, liegen über diesen Zeitpunkt hinaus nicht mehr vor.

Anspruchsgrundlage für die Gewährung einer Verletztenrente ist § 56 des Siebten

Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII). Danach haben Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit

infolge eines Versicherungsfalles über die sechsundzwanzigste Woche nach dem

Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 v. H. gemindert ist, Anspruch auf eine

Rente.Unstreitig hat der Kläger am 13. Dezember 1996 einen Arbeitsunfall erlitten. Als

dessen Folgen hat die Beklagte Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäule im Sinne

einer vorübergehenden Verschlimmerung vorbestehender, schicksalsbedingter

Veränderungen der Wirbelsäule nach in guter Stellung knöchern fest verheiltem

Dornfortsatzabrißbruch am 6. Halswirbelkörper und folgenlos verheilter Distorsion der

Halswirbelsäule anerkannt.

Zur Überzeugung des Senates sind keine weiteren Arbeitsunfallfolgen festzustellen, dies

gilt insbesondere auch für die von dem Kläger geklagten weiterhin andauernden

Beschwerden der Halswirbelsäule. Die bereits anerkannten Arbeitsunfallfolgen sind

lediglich für die Zeit vom 01. August 1997 bis zum 31. Dezember 1998 mit einer MdE

von 20 v.H. zu bewerten.

Für die Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist

erforderlich, dass sowohl zwischen der unfallbringenden Tätigkeit und dem Unfallereignis

als auch zwischen dem Unfallereignis und der Gesundheitsschädigung ein innerer

ursächlicher Zusammenhang besteht. Dabei müssen die versicherte Tätigkeit, der

Arbeitsunfall und die Gesundheitsschädigung im Sinne des Vollbeweises - also mit an

Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit - nachgewiesen werden, während für den

ursächlichen Zusammenhang als Voraussetzung für die Entschädigungspflicht, der nach

der auch sonst im Sozialrecht geltendenden Lehre von der wesentlichen Bedingung zu

bestimmen ist, grundsätzlich die (hinreichende) Wahrscheinlichkeit – nicht allerdings die

bloße Möglichkeit - ausreicht (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BSG Urteil vom 02. Mai

2001, Az. B 2 U 16/00 RSozR 3-2200 § 551 RVO Nr. 16 m.w.N.). Eine solche

Wahrscheinlichkeit ist anzunehmen, wenn nach vernünftiger Abwägung aller Umstände

den für den Zusammenhang sprechenden Faktoren ein deutliches Übergewicht

zukommt, so dass die richterliche Überzeugung hierauf gestützt werden kann (BSG,

Urteil vom 06. April 1989, Az. 2 RU 69/87, zitiert nach juris; Urteil vom 02. Februar 1978,

Az. 8 RU 66/77, BSGE 45, 285, 286).

Die Frage, ob ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einem schädigenden Ereignis

und einem Gesundheitsschaden besteht, ist in erster Linie nach medizinischen

Gesichtspunkten zu beurteilen. Im Rahmen seiner richterlichen Überzeugungsbildung

hat das Gericht alles erforderliche zu tun, um diese Frage zu klären (§§ 103, 128 SGG),

wobei es sich des Urteils fachkundiger Sachverständiger zu bedienen hat, um mit deren

Hilfe festzustellen, ob nach den einschlägigen medizinisch-wissenschaftlichen

Erkenntnissen das angeschuldigte Ereignis die wahrscheinliche Ursache des

bestehenden Gesundheitsschadens ist. Maßgebend ist hierfür grundsätzlich die

herrschende medizinische Lehrmeinung, soweit sie sich auf gesicherte Erkenntnisse

stützen kann. Andererseits ist es nicht Aufgabe des Gerichts, sich mit voneinander

abweichenden medizinischen Lehrmeinungen im Einzelnen auseinanderzusetzen und

darüber zu entscheiden, welche von ihnen richtig ist (BSG, Urteile vom 20. September

1977, Az: 8 RU 24/77, vom 12. November 1986, Az: 9b RU 76/86 und vom 26. Februar

1997, Az. 9 BV 221/96, zitiert nach Juris).

Der Senat ist unter Berücksichtigung dieser Grundsätze nach Auswertung und

Würdigung der vielfältigen im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren erstatteten

umfangreichen Gutachten zu der Überzeugung gelangt, dass bei dem Kläger

Unfallfolgen des am 13. Dezember 1996 erlittenen Auffahrunfalls lediglich bis zum 31.

Dezember 1998 festzustellen sind.

Als Unfallfolge liegt zunächst eine folgenlos ausgeheilte Distorsion der Halswirbelsäule

vor, wie sich aus den Gutachten des im Verwaltungsverfahren gehörten Dr. A sowie den

im Klage- und Berufungsverfahren gehörten Sachverständigen Dr. Ba und Dr. T und den

aus einem beim Kammer- bzw. Landgericht Berlin geführten Rechtsstreit beigezogenen

Gutachten der dort zu Sachverständigen ernannten Prof. Dr. W und Dr. H ergibt.

Übereinstimmend haben diese bestätigt, dass der Kläger durch den Auffahrunfall ein

Schleudertrauma bzw. eine HWS-Distorsion I. bis maximal II. Grades nach Erdmann

erlitten hat, die jedoch – auch insoweit von diesen Sachverständigen bzw. Gutachtern

übereinstimmend bestätigt – in der Regel nach kurzer Zeit folgenlos ausheilt. Auch der

ursprüngliche Dornfortsatzabrißbruch am 6. Halswirbelkörper ist in guter Stellung

knöchern fest verheilt.

Das von dem Sachverständigen Dr. O diagnostizierte chronische myofasziale

Schmerzsyndrom mit Beschwerden im Sinne eines cervicocephalen Syndroms mit

begleitenden Sekundärphänomenen entsprechend Grad 3 der Klassifikation von

Gerbershagen lässt sich zur Überzeugung des Senates dagegen - jedenfalls nach dem

31. Dezember 1998 - nicht mehr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall

vom 13. Dezember 1996 zurückführen. Soweit Dr. O hierzu ausführt, für den

unbestreitbaren Tatbestand der hohen Rate von Defektheilungen nach derartigen

physikalischen Bagatelltraumata sei eine Weichteilläsion in der Schulter-Nacken-

Muskulatur medizinisch die momentan plausibelste Erklärung, überzeugt dies den Senat

nicht, denn er führt weiter aus, dass ein medizintechnischer Beweis für eine derartige

Verletzung beim Lebenden derzeit regelmäßig nicht möglich sei, er eine Verletzung

beziehungsweise Narbenbildung im Ligamentum alare beim Kläger weder rechts noch

links für nachgewiesen halte, diese Gesundheitsstörung im Sinne eines myofaszialen

Schmerzsyndroms jedoch trotzdem im Sinne der erstmaligen Entstehung auf den Unfall

vom 13. Dezember 1996 zurückzuführen sei.

Die Feststellung von Unfallfolgen hat jedoch unter Zuhilfenahme medizinischer,

naturwissenschaftlicher und technischer Sachkunde nach dem im

Entscheidungszeitpunkt aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand zu erfolgen.

Allgemein gilt, dass es nicht Aufgabe der Gerichte ist, durch die Auswahl von

Sachverständigen oder die juristische Bewertung von medizinischen Lehrmeinungen für

die eine oder andere Position Partei zu ergreifen oder durch Gutachtenaufträge den

Fortschritt der medizinischen Erkenntnis voranzutreiben; ausreichend ist, ob ein

wissenschaftlicher (Teil-)Konsens festgestellt werden kann, der eine Entscheidung zu

tragen geeignet ist, mögen auch einzelne anerkannte Wissenschaftler eine andere

Lehrmeinung vertreten (BSG, Urteile vom 27. Juni 2006, Az.: B 2 U 20/04 R, und vom 06.

Oktober 1999, Az.: B 1 KR 13/97 R, zitiert nach juris.de). Dies gebietet schon die

Berücksichtigung des allgemeinen Gleichstellungsgrundsatzes des Artikels 3

Grundgesetz. Denn der Ausgang eines Rechtsstreites darf nicht davon abhängen,

welchen Sachverständigen das Gericht mit der Begutachtung betraut. Denn das Gericht

ist mangels eigener Sachkunde regelmäßig nicht in der Lage, eine medizinisch-

wissenschaftliche Lehrmeinung zu bewerten. Es hat als Grundlage seiner Entscheidung

daher festzustellen, ob die vom Sachverständigen seinem Gutachten zugrunde gelegte

wissenschaftliche Auffassung i. S. der herrschenden Meinung tragfähig ist.

Der Senat hat die Unfallfolgen damit nicht nach den Auffassungen eines einzelnen

Sachverständigen zum Kausalverlauf in einem Einzelfall festzustellen, sondern hat zu

prüfen, ob dessen Auffassungen einer tragfähigen herrschenden Meinung in der

medizinischen Wissenschaft entsprechen. Die Kausalitätsbeurteilung hat dann auf der

Basis des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes über die Möglichkeit von

Ursachenzusammenhängen zwischen bestimmten Ereignissen und der Entstehung

bestimmter Krankheiten zu erfolgen. Das schließt eine Prüfung ein, ob ein Ereignis nach

wissenschaftlichen Maßstäben überhaupt geeignet ist, eine bestimmte körperliche oder

seelische Störung hervorzurufen (BSG, Urteil vom 09. Mai 2006, Az.: B 2 U 1/05 R).

Danach kann nicht in Zweifel gezogen werden, dass die Beurteilung medizinischer

Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge auf dem aktuellen wissenschaftlichen

Erkenntnisstand aufbauen muss. Die jedenfalls noch herrschende Meinung geht jedoch

nach wie vor davon aus, dass für dauerhafte Schäden nach einer HWS-Distorsion im

Rahmen eines so genannten Beschleunigungstraumas auch ein morphologisches

Substrat bestehen muss.

Diesem Erkenntnisstand entsprechen die Gutachten des Dr. B des Dr. des Dr. T des

Prof. Dr. K des Prof. Dr. W und des Dr. Hir, die im wesentlichen übereinstimmend davon

ausgegangen sind, dass Folgen einer HWS-Distorsion jedenfalls über den 31. Dezember

1998 nicht mehr nachweisbar sind. Dr. O und Dr. H haben in der umfangreichen

Darstellung des Streitstandes in ihren Gutachten ausgeführt, dass die von ihnen

angenommenen beim Kläger vorhandenen und den heutigen Gesundheitszustand

begründenden Strukturläsionen durch bildgebende Verfahren nicht nachweisbar sind,

sondern dass es hierfür einer Operation oder Obduktion, so Dr. H in seinem Gutachten

vom 27. Juli 2009, Seite 25 wörtlich, bedürfe. Soweit Dr. H jedoch davon ausgeht, die

Beklagte bzw. Dr. T müsse beweisen, dass diese Strukturläsionen nicht vorliegen

würden, irrt er. Soweit festgestellt werden soll, dass bei dem Kläger unfallbedingte

Strukturläsionen vorliegen, diese sich jedoch nicht nachweisen lassen, mag dies auch

daran liegen, dass einen solchen Nachweis gegenwärtig aufgrund fehlender technischer

bzw. medizinischer Möglichkeiten niemand führen kann, geht diese Nichterweislichkeit

einer für den Kläger günstigen Tatsache zu seinen Lasten, denn nach den Grundsätzen

der objektiven Beweislast geht die Nichterweislichkeit einer anspruchsbegründenden

Tatsache zulasten desjenigen, der daraus ein Recht herleiten will (so u. a. BSG Urteil

vom 04. Mai 1999, Az. B 2 u 18/98 R).

Soweit sowohl Dr. O auch Dr. H ausführen, dass in etwa 5 bis 20 % der Fällen einer HWS-

distorsion I. Grades, anders als in der unfallrechtlichen Literatur z. B. bei Schönberger

beschrieben, schwere chronische Verläufe zu beobachten seien, folgt hieraus für den

Senat nicht zwingend, dass diese schweren chronischen Verläufe ihre wesentliche

Ursache in dem jeweiligen Unfallgeschehen hatten. Ähnlich liegt der Fall ja auch hier, in

dem ein Unfallgeschehen auf degenerative Vorbefunde trifft und im Anschluss an den

Unfall auch psychische bzw. wie von Dr. To beschrieben psychosoziale Komponenten

eine Rolle spielen. Statistische und epidemiologische Erkenntnisse, so zutreffend sie

auch sein mögen, ersetzen nicht die medizinisch schlüssige Argumentation im Einzelfall.

Der Senat hat hier nicht zu beurteilen, ob die herrschende Meinung, dass eine HWS-

Distorsion in einem Zeitraum von sechs bis acht Wochen bzw. zwei bis drei Monaten

ausheilt, zutreffend ist, oder sich in Zukunft erweisen könnte, dass die Auffassung der

Dr. O und Dr. Hi, dass auch nach leichten Auffahrunfällen schwere chronische Verläufe

ihre Ursache im Unfall haben, richtig ist. Dies kann schon deshalb nicht Aufgabe des

Gerichts sein, weil ihm dazu der medizinische Sachverstand fehlt. Die Infragestellung

bisheriger medizinischer Erkenntnisse ist Aufgabe des medizinischen Diskurses in der

Wissenschaft. Ein Sozialgerichtsverfahren hat hierzu nichts beizutragen. Dass die von Dr.

O und Dr. H vertretende Auffassung nicht der herrschenden Meinung entspricht, räumt

Dr. Hi u. a. auf Seite 239 seines Gutachtens selbst ein. Daran ändert sich auch dadurch

nicht, dass Dr. H die Auffassungen der herrschenden Meinung für ideologisch,

interessengesteuert und wissenschaftlich nicht begründet hält. Es ist für den Senat auch

nicht im Ansatz ersichtlich, dass Dr. Ba Dr. A Dr. T Prof. Dr. K Prof. Dr. W und Dr. Hr ihre

Gutachten interessengesteuert und nach ideologischen Gesichtspunkten abgefasst

haben.

Nach alledem steht zur Überzeugung des Senates fest, dass der Kläger zunächst eine

HWS-Distorsion Typ Erdmann I erlitten hat und nunmehr unter HWS-Beschwerden sowie

einer Schmerzchronifizierung Stadium III nach Gerbershagen mit Verdacht auf

somatoforme Schmerzstörung, die sich lediglich in zeitlicher, nicht aber in ursächlicher

Folge des Unfalls entwickelt haben, leidet. Dass diese auf degenerativen Prozessen bzw.

einer Comorbidität beruhenden Beschwerden nicht eingetreten wären, wenn es den

Unfall nicht gegeben hätte, ist reine Spekulation.

Weitere als die von der Beklagten bereits anerkannten Arbeitsunfallfolgen liegen bei dem

Kläger nach alledem nicht vor. Diese sind zur Überzeugung des Senates mit einer MdE

von 20 v. H. für die Zeit vom 01.August 1997 bis zum 31. Dezember 1998 zu bewerten.

Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bezeichnet den durch die körperlichen,

seelischen und geistigen Folgen des Versicherungsfalles bedingten Verlust an

Erwerbsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens (§ 56 Abs. 2 SGB

VII). Steht die unfallbedingte Leistungseinbuße fest, so ist zu bewerten, wie sie sich im

allgemeinen Erwerbsleben auswirkt (BSG, Urteil vom 29. November 1956, Az: 2 RU

121/56, BSGE 4, 147, 149; Urteil vom 27. Juni 2000, Az: B 2 U 14/99 R, SozR 3-2200 §

581 Nr. 7; Urteil vom 02. Mai 2001, Az: B 2 U 24/00 R, SozR 3-2200 § 581 Nr. 8). Dabei

sind die medizinischen und sonstigen Erfahrungssätze ebenso zu beachten wie die

Gesamtumstände des Einzelfalles (vgl. BSG Urteil vom 02. Mai 2001, SozR 3-2200 § 581

Nr. 8).

Wie weit die Unfallfolgen die körperlichen und geistigen Fähigkeiten des Versicherten

beeinträchtigen, beurteilt sich in erster Linie auf ärztlich-wissenschaftlichem Gebiet. Um

die MdE einzuschätzen sind die Erfahrungssätze zu beachten, die die Rechtsprechung

und das versicherungsrechtliche sowie versicherungsmedizinische Schrifttum

herausgearbeitet haben. Auch wenn diese Erfahrungssätze das Gericht im Einzelfall

nicht binden, so bilden sie doch die Grundlage für eine gleiche und gerechte Bewertung

der MdE in zahlreichen Parallelfällen der täglichen Praxis (BSG, Urteil vom 26. Juni 1985,

Az: 2 RU 60/84, SozR 2200 § 581 Nr. 23; Urteil vom 26. November 1987, Az: 2 RU 22/87,

SozR 2200 § 581 Nr. 27; Urteil vom 30. Juni 1998, Az: B 2 U 41/97 R, SozR 3-2200 § 581

Nr. 5; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 56 SGB VII Rn. 10.3).

Sie sind in Rententabellen oder Empfehlungen zusammengefasst und bilden die Basis

für einen Vorschlag, den der medizinische Sachverständige zur Höhe der MdE

unterbreitet. Hierdurch wird gewährleistet, dass alle Betroffenen nach einheitlichen

Kriterien begutachtet und beurteilt werden. Insoweit bilden sie ein geeignetes Hilfsmittel

zur Einschätzung der MdE (vgl. BSG, Urteil vom 19. Dezember 2000, Az: B 2 U 49/99 R,

HVBG-INFO 2001, 499, 500 ff.).

Die Erfahrungswerte bei HWS-Distorsionen sind wiedergegeben in

Schönberger/Mehrtens/Valentin (Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 8. Auflage, Berlin

2010, Kapitel 8.3.4.5, Seite 472). Danach bedingt eine HWS-Distorsion II. Grades (nach

QTF) eine MdE von 20 v. H. für drei bis sechs Monate. Auch eine HWS-Distorsion III.

Grades bedingt lediglich für sechs Monate, die am 01. August bereits abgelaufen waren,

30 v. H., sodann für weitere sechs bis 18 Monate, also bis zum 30. Juni 1998 eine MdE

von 20 v. H.. Eine Dauer-MdE in diesem Fall kann 10 bis 20 v. H. betragen. Dem folgend

hat Prof. Dr. W die MdE bestimmt, Dr. T hielt sogar für 24 Monate eine MdE von 20 v. H.

für gegeben. Dem folgt der Senat zugunsten des Klägers.

Nach alledem ist auf die Berufung des Klägers das Urteil des Sozialgerichts Berlin

lediglich für die Zeit bis zum 31. Dezember 1998 zu ändern, im Übrigen ist die Berufung

zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung findet ihre Grundlage in § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und

trägt dem Ausgang des Verfahrens Rechnung.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG

genannten Gründe vorliegt.

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