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VG Gelsenkirchen - 6 K 4652/08

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 07.06.2010
Inhalt
  • vorgesehene Nutzer der Hundeschule habe von seinem Recht aus § 14 Ziffer 1.a des mit der Klägerin
  • Friedhöfen ist verfassungsrechtlich in dem durch Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geschützten Recht
  • und Tieren, ohne dass damit Gewerbelärm gegenüber Friedhöfen allgemein als hinnehmbar einzustufen

BGH - IX ZB 36/07

Bundesgerichtshof vom 19.07.2007
Inhalt
  • nachkommt, hat Niemand das Recht, in seine Verhältnisse sich einzudrängen, ihn aus dem Besitz zu
  • . 84 ff). Kreditaufnahmen sind als Mittel zur Begleichung von Schulden jedoch allgemein anerkannt
  • . Ebenso hat der Schuldner das Recht, eine Immobilie zu verkaufen, um damit einen Kredit abzulösen. 28c

FG Hamburg - 3 K 80/12

Finanzgericht Hamburg vom 31.10.2013
Inhalt
  • Versorgungsausgleich (§ 1587f BGB a. F.) statt, sofern nach dem für den Versorgungsträger maßgebenden Recht eine
  • schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs zu Recht weder als Werbungskosten (1.) noch als Sonderausgaben (2
  • der Einkunftsquelle gerichtet, sondern allgemein gegen das Vermögen des Steuerpflichtigen (wie

LAG Rheinland-Pfalz - 11 Ta 140/05

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 06.07.2005
Inhalt
  • . ZPO) sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zu Recht den Antrag des Klägers
  • wurden. Hierfür spricht auch, worauf die Beklagte zu Recht hinweist, dass die Aufstellung des Klägers
  • , allgemein auf die von ihm übernommenen Arbeiten und die Tatsache, dass die Arbeiten "sehr umfangreich

VG Minden - 9 L 273/10

Verwaltungsgericht Minden vom 04.08.2010
Inhalt
  • Baugebiet liegen, das Recht, sich gegen ein hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht zulässiges
  • Recht, wenn die Schallimmissionsproblematik bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan
  • Art nach gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO allgemein zulässig. 32So auch BayVGH, Beschluss vom 25.08.1997

BAG - 7 ABR 56/11

Bundesarbeitsgericht vom 14.08.2013
Inhalt
  • . Die Vorinstanzen haben dem Antrag des Betriebsrats zu Recht entsprochen. Der Antrag ist zulässig und
  • Betrieb allgemein zur Anwendung kommen oder vom Arbeitgeber einseitig geschaffen worden sein (BAG 4
  • auch in rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstandender Weise zu Recht davon ausgegangen, dass es

OVG Nordrhein-Westfalen - 11 A 2393/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.06.2009
Inhalt
  • . Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Gebührenbescheid des
  • bürgerlichem Recht zu beurteilende Nutzung des Straßengrundstücks in seiner gesamten Ausdehnung über
  • Bestimmung ist Ausdruck des im Gebührenrecht allgemein geltenden Äquivalenzprinzips. Das

OLG Stuttgart - 4 U 221/05

Oberlandesgericht Stuttgart vom 08.02.2006
Inhalt
  • keinen Erfolg. 28Das Landgericht hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Recht abgelehnt. Der
  • , Medienrecht, 1999, Rn. 568; Soehring, Presserecht, 3. Aufl., Rn. 29.36; Wenzel-Burkhardt, Das Recht der
  • -Staatsvertrag besteht - entsprechend einem im Presserecht allgemein geltenden Grundsatz - eine Verpflichtung

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 A 1642/93

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27.08.1996
Inhalt
  • Recht angesetzt worden, da die Straßenbauplanung Verkehrsknoten T. und die Kanalplanung in
  • Berufung zurückzuweisen. 2021Sie trägt vor: Zu Recht habe das Verwaltungsgericht wegen einer
  • niedrigerer Anliegeranteil als allgemein bei Straßen des ausgebauten Typs zugrunde zu legen wäre oder gar

VG Düsseldorf - 13 K 7158/04

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 24.11.2006
Inhalt
  • worden sei, nicht mehr über die erforderliche Unvoreingenommenheit. Sie habe zu Recht die Hinzuziehung
  • , ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht
  • beanstandet die Klägerin zu Recht, dass in dem Abschnitt "besondere Fachkenntnisse und Fähigkeiten" ihrer

LSG Niedersachsen-Bremen - L 13 AS 7/06

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 04.03.2008
Inhalt
  • Einkommensbegriff aus dem Recht der Sozialhilfe auf das SGB II übertragen worden ist. Die Auszahlung
  • ) aufgehoben worden. 3. Die möglicherweise allgemein interessierende Frage, zu welchem Zeitpunkt und
  • . 3 Alg II-V a. F. folgt, dass im Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende grundsätzlich nicht

LG Köln - 28 O 364/06

Landgericht Köln vom 18.10.2006
Inhalt
  • , damit das Spiel erst recht genossen." Oder "Ode vom Schwarti – Drum wolln wir jetzt den Schwarti
  • der eidesstattlichen Versicherung des Zeugen U genannten und offenbar nicht allgemein bekannten
  • zumindest als Störer zurechnen lassen muss, vermutet (vgl. Wenzel, Das Recht der Wort- und

LSG Niedersachsen-Bremen - L 10 RI 112/03

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 30.09.2003
Inhalt
  • Recht festgestellt, dass dem Kläger Rente wegen voller Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs. 2 des
  • Verpflichtung beinhaltet mindestens eine Wiederholung des allgemein geltenden Grundsatzes, dass den
  • Hinzuziehung eines Dolmetschers erfolgte. Die Sachverständige J. hat zu Recht darauf hingewiesen, dass zwar

OLG Koblenz - 10 U 208/06

Oberlandesgericht Koblenz vom 01.12.2006
Inhalt
  • Bürgerliches Recht OLG Koblenz 01.12.2006 10 U 208/06 Hat eine Krankenschwester im Nachtdienst
  • Beklagte rügt zu Recht, dass das Landgericht rechtsfehlerhaft der Klägerin auch für die Zeit vom 02
  • Fortbildung die allgemein an eine Arzthelferin oder Ambulanzschwester gestellten Anforderungen erfüllen

LSG Baden-Württemberg - L 11 R 2016/09

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 26.01.2010
Inhalt
  • KSVG nur allgemein von "Künstlern" und "künstlerischen Tätigkeiten", auf eine materielle Definition
  • . Denn, worauf die Beklagte zu Recht hinweist, kann sich der Fotograf, sobald eine Fotografie
  • wie vor die Einordnung der Werbefotografie zu Recht der KSA unterworfen. Die Höhe der zu