Urteil des VG Gelsenkirchen vom 07.06.2010, 6 K 4652/08

Entschieden
07.06.2010
Schlagworte
Friedhof, Grundstück, Betreiber, Lärm, Betrieb, Dokument, Zeitpunkt, Zuschlag, Kündigung, Aussicht
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 6 K 4652/08

Datum: 07.06.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 K 4652/08

Schlagworte: Hunde; Hundeübungsplatz, Lärm, Rücksichtnahme, Friedhof, Totenruhe

Normen: BauGB § 34; § 35; BestattungsG NRW § 7

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand: 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks I. Straße 93 in H. (Gemarkung C. , Flur 39, Flurstück 532). Sie betrieb auf dem Grundstück ursprünglich eine Friedhofsgärtnerei mit Verkaufs-Gewächshausanlage und entsprechenden Gebäuden, zuletzt war auf dem Grundstück eine Steinbildhauerei ansässig.

3Das Grundstück der Klägerin liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Auf der gegenüberliegenden Seite der - in diesem Bereich nur etwa 5 Meter breiten - I. Straße befindet sich der P. Friedhof der Stadt H. . Der Eingang der Trauerhalle des Friedhofs ist etwa 80 Meter von der Grundstücksgrenze der Klägerin entfernt. Die Grabfelder unmittelbar gegenüber dem Grundstück der Klägerin werden seit dem Frühsommer 2009 belegt. An der südwestlichen Grundstücksgrenze der Klägerin grenzt das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück I. Straße 91 (Flurstück 598) an.

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Unter dem 8. Februar 2008 beantragte die Klägerin die Erteilung eines Bauvorbescheides zur Nutzungsänderung der Gebäude, die nicht verändert werden sollten, sowie der angrenzenden Außenflächen in eine "Hundeschule". Die Nutzfläche 2

des Gebäudes sollte 338,54 qm betragen. Der Betrieb der Hundeschule war an Werktagen tagsüber von 10.00 bis 19.00 Uhr vorgesehen, eine nächtliche Unterbringung von Hunden sollte nicht erfolgen. Auf dem Außengelände des Grundstücks sollten zwei "Welpenplätze" in den Abmessungen 10 x 18 Meter und 7,5 x 15 Meter, ein "Agility-Trainingsplatz" unmittelbar an der I. Straße in der Größe 15 x 38 Meter und zwei weitere Trainingsplätze in der Größe 15 x 28 Meter bzw. 17 x 15 Meter errichtet werden. Außerdem sollten sieben Stellplätze errichtet werden.

5Unter dem 3. April 2008 forderte der Beklagte von der Klägerin ein schalltechnisches Gutachten zur Beurteilung der Lärmimmissionen an den nächstgelegenen Wohngebäuden sowie am gegenüberliegenden Friedhof. Für den Friedhof sei ein Immissionsrichtwert von 60 dB(A) tagsüber einzuhalten.

6Die Klägerin legte daraufhin ein Schallgutachten der Sachverständigen V. und Partner aus B. vom 13. Mai 2008 vor. Darin ging die Gutachterin während des Betriebs der Hundeschule im Zeitraum von 10.00 bis 19.00 Uhr von einer kontinuierlichen Belegung der Stellplätze und 7 Parkvorgängen je Stunde, pro parkendem Auto von 5 Minuten Bellzeit je Hund bezogen auf eine volle Stunde, einer kontinuierlichen Belegung aller Trainingsplätze mit zwei Hunden, Haltern und Trainer und Geräuschen beim An- und Abmarsch bellender Hunde vom Parkplatz zu den jeweiligen Trainingsplätzen aus. Die Berechnungen beruhen nach Angaben der Gutachterin auf einer am 11. Mai 2008 durchgeführten Messung der Geräuschemissionen einer Unterrichtseinheit mit Welpen und einer Trainingseinheit Verhaltenstraining. Für die Parkbewegungen griff die Gutachterin auf die Bayerische Parkplatzlärmstudie zurück. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Beurteilungspegel an den beiden auf dem Friedhof gelegenen Immissionspunkten 57 und 55 dB(A) und am Wohnhaus I. Straße 91 58 dB(A) betragen. Als entsprechende Spitzenpegelwerte seien auf dem Friedhof 68 und 64 dB(A) und am genannten Wohnhaus 76 dB(A) zu erwarten.

7Mit Schreiben vom 18. August 2008 gab der Beklagte der Klägerin im Rahmen der Anhörung zur beabsichtigten Ablehnung der Erteilung des beantragten Bauvorbescheides Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Klägerin hat am 3. September 2008 Klage erhoben. 8

Mit Bescheid vom 26. September 2008 hat der Beklagte die Erteilung des beantragten Bauvorbescheides abgelehnt. Die planungsrechtliche Beurteilung sei nach § 34 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) vorzunehmen, die Umgebungsbebauung sei als sogenannte Gemengelage einzustufen. Das Vorhaben der Klägerin sei rücksichtslos, da es zum einen unmittelbar an den Garten eines Wohnhauses angrenze und sich zum anderen unmittelbar gegenüber dem P. Friedhof befinde. Dessen Nutzung bedürfe eines besonderen Schutzes, der Friedhofsruhe. Hundegebell und Traineransprachen seien demgegenüber auch dann rücksichtslos, wenn Lärmgrenzwerte noch eingehalten würden.

10Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, sie habe die Klage als Untätigkeitsklage erhoben, da der Beklagte über ihren Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides nicht in angemessener Frist entschieden habe.

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Wegen der schwachen Ausnutzung des P. Friedhofs sei für ihren Betrieb eine unrentable Situation entstanden, so dass sie mangels anderer Nutzungsmöglichkeiten 9

auf die Verpachtung des Grundstücks an den Betreiber der Hundeschule und die Erteilung einer entsprechenden Baugenehmigung angewiesen sei.

Das vorgelegte Lärmgutachten komme zu dem Ergebnis, dass der Betrieb der Hundeschule die Friedhofsruhe nicht störe. Der Weg zwischen ihrem Grundstück und dem P. Friedhof werde täglich von Spaziergängern mit 80 bis 120 Hunden genutzt. Auch auf dem Friedhof selbst dürften Hunde an kurzer Leine geführt werden. Schließlich seien auf dem Friedhof bereits Lärmbelästigungen durch Grünpflegedienste vorhanden. 12

Sie sei zur Verwirklichung geeigneter Lärmschutzmaßnahmen stets bereit gewesen. 13

14Zur Begründung ihres hilfsweise verfolgten Feststellungsbegehrens und des Feststellungsinteresses trägt die Klägerin vor, der ursprünglich vorgesehene Nutzer der Hundeschule habe von seinem Recht aus § 14 Ziffer 1.a des mit der Klägerin geschlossenen Pachtvertrages vom 19./ 25. Februar 2008 Gebrauch gemacht und den Pachtvertrag mit Schreiben vom 8. September 2008 außerordentlich gekündigt, da nicht innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss des Pachtvertrages die behördliche Genehmigung erteilt worden sei. Damit stehe kein Nutzer mehr für das beantragte Bauvorhaben zur Verfügung.

Die Klägerin beantragt, 15

16den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 26. September 2008 zu verpflichten, ihr den beantragten Bauvorbescheid zu erteilen,

17hilfsweise festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet war, ihr den beantragten Bauvorbescheid zu erteilen.

Der Beklagte beantragt, 18

die Klage abzuweisen. 19

Er beruft sich auf sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. 20

21Die Kammer hat am 28. Januar 2010 durch den Berichterstatter einen Ortstermin durchgeführt. Wegen der Einzelheiten wird auf das Terminsprotokoll Bezug genommen.

22Wegen der sonstigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 23

24Die Klage ist mit ihrem Hauptantrag als Verpflichtungsklage zulässig, aber nicht begründet.

25Es kann offen bleiben, ob die Klage bereits vor Erlass des Ablehnungsbescheides vom 26. September 2008 nach § 75 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als Untätigkeitsklage erhoben werden konnte; jedenfalls im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ist die Verpflichtungsklage auf Erteilung des beantragten Vorbescheides unter Einbeziehung des nach Klageerhebung ergangenen

Ablehnungsbescheides zulässig.

26Der Klage fehlt nicht etwa das Rechtsschutzbedürfnis, weil sich der Gegenstand der Klage im Rechtssinne erledigt hätte.

27In der Verpflichtungssituation tritt rechtliche Erledigung des Streitgegenstandes ein, wenn das Interesse des Klägers an der Leistung wegen veränderter Umstände oder veränderter Rechtslage objektiv erloschen ist,

28vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14. April 2005 - 9 K 2865/03 -, Juris-Dokument; Sodan/ Ziekow, VwGO, Großkommentar, 3. Aufl. 2010, § 113 Rn. 306 und § 161 Rn. 138.

29Erledigung im Rechtssinne tritt im Baurecht grundsätzlich nicht schon ein, wenn sich die zugrundeliegenden privatrechtlichen Verhältnisse ändern (vgl. § 75 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW). Daher kann auch angesichts des vom Betreiber der geplanten Hundeschule durch außerordentliche Kündigung aufgelösten Vertrages mit der Klägerin nicht von einer (rechtlichen) Erledigung ausgegangen werden. Objektiv bleibt die Klägerin auch nach Veränderung der zivilrechtlichen Interessenlage weiter in der Lage, das in Aussicht genommene Vorhaben zu verwirklichen. Durch Stellung ihres Verpflichtungsantrags als Hauptantrag ihres Klagebegehrens hat die Klägerin dieser Situation Rechnung getragen.

30Auch unabhängig von der Frage einer "Erledigung" im Rechtssinne ist das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin durch die Auflösung des zivilrechtlichen Pachtvertrages mit dem in Aussicht genommenen Betreiber der Hundeschule nicht erloschen. Am Rechtsschutzbedürfnis (und ggf. vorausgehend im Verwaltungsverfahren am Sachbescheidungsinteresse) fehlt es, wenn die Inanspruchnahme des Rechtsbehelfs nicht geeignet ist, zur Verbesserung der subjektiven Rechtsstellung des Klägers beizutragen. Das ist u.a. der Fall, wenn privatrechtlich eine Verwirklichung des Bauvorhabens offensichtlich und auf Dauer ausgeschlossen ist.

31Das ist hier nicht der Fall. Die Klägerin hat den Bauvorbescheid als Eigentümerin des Grundstücks I. Straße 93 beantragt. Auch wenn die Rahmenbedingungen, die zum Gegenstand der hier vorliegenden Bauvoranfrage gemacht worden sind, auf einen bestimmten Betreiber der Hundeschule "maßgeschneidert" sein mögen, so scheitert eine Verwirklichung des Vorhabens im Rechtssinn dennoch nicht daran, dass eben dieser Betreiber von der zunächst beabsichtigten Nutzung des Grundstücks Abstand nimmt. Denn es erscheint trotz der Kündigung des Pachtvertrages nicht ausgeschlossen, dass die Klägerin nach der möglichen Erteilung eines Vorbescheides mit dem vorgesehenen Betreiber der Hundeschule erneut einen Pachtvertrag abschließen wird, solange dem nicht anderweitige gewichtige Umstände entgegenstehen, wie etwa die Nutzung eines anderen Standortes durch den Betreiber in einer Entfernung, die den Betrieb einer weiteren Hundeschule am hier vorliegenden Standort gerade (wirtschaftlich) ausschließt.

32Weiter liegt es auch nicht völlig fern, einen anderen als den bislang in Aussicht genommenen Betreiber für die Hundeschule zu finden (für den die konkrete Baugenehmigung dann in einem nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren auf der Basis eines erteilten Vorbescheides noch individuell angepasst werden könnte).

Die Klägerin hat in der Sache keinen Anspruch auf den beantragten Vorbescheid. Der 33

ablehnende Bescheid des Beklagten vom 26. September 2008 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Der begehrte Vorbescheid kann nicht erteilt werden, weil dem zur Zulassung gestellten Vorhaben Vorschriften des Bauplanungsrechts entgegenstehen, §§ 71 Abs. 1 und 2, 75 Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - BauO NRW -. Das Vorhaben verstößt gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme.

35Für die Frage der Einhaltung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots kann dahinstehen, ob die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 Abs. 1 BauGB oder nach § 35 BauGB zu beurteilen ist. Ein Bebauungsplan besteht nicht; weiter entspricht die maßgebliche nähere Umgebung des Vorhabensgrundstücks keinem der in der BauNVO beschriebenen Gebiete, so dass eine Beurteilung der Zulässigkeit des Vorhabens seiner Art nach jedenfalls nicht gemäß § 30 BauGB bzw. gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. der BauNVO vorzunehmen wäre.

36Für den Fall, dass das Vorhabensgrundstück Teil des Außenbereichs im Sinne von § 35 BauGB sein sollte, sei allerdings an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass dann zusätzliche Bedenken gegen die Zulässigkeit des Vorhabens bestünden. Denn bei der Hundeschule dürfte es sich nicht um ein privilegiertes Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB handeln. Wegen des allgemeinen Bedürfnisses nach Erholung in der freien Natur, das dem Außenbereich zugeordnet ist und das die Bevorzugung individueller Erholungs- und Freizeitwünsche wie die Nutzung von Hundesportplätzen ausschließt, käme eine Zulassung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB wohl nicht in Betracht,

37vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 4. Juli 1991 - 4 B 109.91 -, BauR 1991, S. 717 = NVwZ- RR 1992, S. 172,

38so dass dem Vorhaben die in § 35 Abs. 3 BauGB aufgezählten Belange entgegengehalten werden könnten.

39Diese Fragen bedürfen indessen keiner weiteren Vertiefung, da das hier verletzte objektivrechtliche Gebot der Rücksichtnahme von der Klägerin unabhängig davon einzuhalten ist, ob ihr Grundstück (noch) dem unbeplanten Innenbereich oder aber bereits dem Außenbereich zuzuordnen ist.

40Denn das Rücksichtnahmegebot ist in beiden Fällen gleichermaßen zu beachten, es ist normativ sowohl in § 34 Abs. 1 BauGB im Begriff des "Sich Einfügens" als auch in § 35 Abs. 3 BauGB (hier hat es bereichsspezifisch in Nr. 3 seinen Niederschlag im Begriff der "schädlichen Umwelteinwirkungen" gefunden) verankert.

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Das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme soll angesichts der gegenseitigen Verflechtungen der baulichen Situation benachbarter Grundstücke einen angemessenen planungsrechtlichen Ausgleich schaffen, der einerseits dem Bauherrn ermöglicht, was von seiner Interessenlage her verständlich und unabweisbar ist, und andererseits dem Nachbarn erspart, was an Belästigungen und Nachteilen für ihn unzumutbar ist. Die Beachtung des Rücksichtnahmegebots soll gewährleisten, Nutzungen, die geeignet sind, Spannungen und Störungen hervorzurufen, einander so zuzuordnen, dass Konflikte möglichst vermieden werden. Die sich daraus ergebenden Anforderungen sind im Einzelfall festzustellen, wobei die konkreten Umstände zu würdigen, insbesondere die gegenläufigen Interessen des Bauherrn und des Nachbarn 34

in Anwendung des Maßstabes der planungsrechtlichen Zumutbarkeit gegeneinander abzuwägen sind. Dabei kann desto mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung dessen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, desto weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit dem Bauvorhaben verfolgten Interessen sind.

42Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Januar 1983 - 4 C 59.79 -, BRS 40 Nr. 199 = BauR 1983, S. 449 = ZfBR 1983, S. 139, vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, DVBl 1994, S. 697 = BauR 1994, S. 354 = BRS 55 Nr. 168 = NVwZ 1994, S. 686 = ZfBR 1994, S. 142 = UPR 1994, S. 148 (zum Rücksichtnahmegebot aus § 35 Abs. 3 BauGB) und vom 23. September 1999 - 4 C 6.98 -, NVwZ 2000, S. 1050 = DVBl 2000, S. 192 = ZfBR 2000, S. 128; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 3. September 1999 - 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, S. 1360.

43Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe erweist sich der beabsichtigte Betrieb der Hundeschule gegenüber dem P. Friedhof, der einen besonderen Schutz vor Lärmimmissionen für sich in Anspruch nehmen kann, als rücksichtslos.

44Das ergibt sich allerdings nicht bereits aus dem von der Klägerin vorgelegten Schallgutachten vom 13. Mai 2008 der Sachverständigen V. und Partner. Das Schutzniveau des benachbarten P. Friedhofs lässt sich durch Lärmrichtwerte nur unzureichend bestimmen. Vielmehr ist eine umfassende Bewertung der Situation im Einzelfall erforderlich, für die prognostizierte Lärmemissionen allenfalls eine indizielle Bedeutung haben können und die maßgeblich durch die Berücksichtigung der Art des einwirkenden Lärms erfolgen muss.

45Das Gutachten kommt für zwei von der Gutachterin gewählte Immissionspunkte auf dem P. Friedhof zu Gesamtbeurteilungspegeln von 55 bzw. 57 dB(A). Aus diesen prognostisch ermittelten Werten, die die Zumutbarkeitsgrenzen von allgemeinen Wohngebieten bereits überschreiten, wird jedenfalls ersichtlich, dass es sich bei den Lärmimmissionen um solche von einigem Gewicht handelt, so dass das vorgelegte Lärmgutachten einen ersten entsprechenden Anhalt für eine Bewertung der vorliegenden individuellen Situation vermittelt.

46Dahin stehen kann, ob die zugrundegelegten Annahmen der Gutachterin teilweise in Frage zu stellen sind und möglicherweise der sich ergebende Gesamtbeurteilungspegel höher als die prognostizierten 55 bzw. 57 dB(A) anzusetzen ist.

47In Frage gestellt werden könnte etwa, ob die Gutachterin die beiden Immissionspunkte auf dem Gelände des P. Friedhofs zutreffend gewählt hat. Jedenfalls nach dem Schallimmissionsplan (Anhang IV, Seite 2 des Gutachtens) dürfte der Gesamtbeurteilungspegel im Bereich zwischen den beiden gewählten Immissionspunkten IP 1 und IP 2 auf dem P. Friedhof etwas höher liegen als an den beiden Immissionspunkten IP 1 und IP 2. Im Hinblick auf die Regelungen im Anhang A.1.3 der TA-Lärm, die als zu wählenden Immissionspunkt den Ort vorschreiben, der von den Lärmemissionen am stärksten betroffen ist, hätte es nahegelegen, auf dem P. Friedhof einen zwischen den beiden gewählten Immissionspunkten gelegenen Ort unmittelbar an der Grundstücksgrenze zu wählen, der vom Lärm offensichtlich stärker betroffen ist.

48Weiter könnte fraglich sein, ob die durch Messung ermittelten Werte für Hundegeräusche zutreffend angesetzt sind. Die vom Gutachter angesetzten Werte (vgl. S. 11 des Gutachtens) für den Schallleistungspegel LWA liegen zum Teil unter den Werten, die etwa in der Sächsischen Freizeitlärmstudie des Sächsischen Landesamtes für Umwelt und Geologie vom April 2006 ermittelt worden sind. So setzt die Gutachterin für das Verhaltenstraining bzw. die Welpenschulung einen Schallleistungspegel von 90,4 dB(A) an, während die Sächsische Freizeitlärmstudie (S. 57) zu Werten von 102,0 dB(A) für das Sozialisierungstraining und von 94,7 dB(A) für das Schutzdiensttraining kommt.

49Besonders augenfällig ist schließlich der Umstand, dass die Gutachterin zwar möglicherweise die Impulshaltigkeit der von der Hundeschule ausgehenden Geräusche ausreichend berücksichtigt hat (vgl. S. 10 des Gutachtens - Ansatz des 5s-Takt- Maximalpegels LAFTeq nach Ziffer 2.9 TA-Lärm), jedoch offenkundig keinen Zuschlag für die Informations- oder Tonhaltigkeit der einwirkenden Geräusche vorgenommen hat. Jedenfalls für die Traineransprachen hätte wohl ein Zuschlag für Informationshaltigkeit der Geräusche gemacht werden müssen, aber auch wegen der von der emotionalen Situation abhängigen unterschiedlichen Entäußerungen der Hunde hätte ein Zuschlag für Informationshaltigkeit, wenigstens aber für die Tonhaltigkeit der Geräusche sehr nahegelegen. Dieser Zuschlag (für Ton- oder Informationshaltigkeit) beträgt nach der Anlage A.2.5.2 zur TA-Lärm 3 oder 6 dB.

50Vgl. zu dem Zuschlagssystem der TA-Lärm: OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, Juris-Dokument.

51Allein bei Berücksichtigung des genannten Zuschlags für Ton- oder Informationshaltigkeit könnten am maßgeblichen Immissionspunkt des P. Friedhofs bereits die Lärmrichtwerte für Kern-, Dorf- und Mischgebiete von 60 dB(A) tagsüber (vgl. Nr. 6.1. Buchst. c TA-Lärm) erreicht oder sogar überschritten sein, die der Beklagte zunächst für maßgeblich hinsichtlich der Frage der Einhaltung der erforderlichen Rücksichtnahme hielt.

52Indessen kommt es (allein) auf die Einhaltung von Immissionsrichtwerten nicht entscheidend an, denn maßgeblich ist angesichts eines für Friedhöfe geltenden besonderen Schutzniveaus vor allem die Qualität der einwirkenden Lärmimmissionen. Hierbei handelt es sich im vorliegenden Fall um tierische Entäußerungen unterschiedlicher Art sowie Anweisungen der die Hunde ausbildenden Trainer. Solche Lärmimmissionen sind mit der das Schutzniveau begründenden Zweckbestimmung eines Friedhofs jedenfalls dann nicht vereinbar, wenn sie die von der Lärmgutachterin aufgezeigte Intensität erreichen (wobei die oben aufgezeigten Bedenken im Hinblick auf die Ansätze des Gutachters noch nicht einmal berücksichtigt sind).

53Die objektiv-rechtliche Zweckbestimmung von Friedhöfen liegt in der Ermöglichung einer angemessenen und geordneten Leichenbestattung und in der dem pietätvollen Gedenken der Verstorbenen entsprechenden würdigen Ausgestaltung und Ausstattung des der Totenbestattung gewidmeten Grundstücks.

54Vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 25. Juli 1994 - 1 R 1/93 -, Juris- Dokument, unter Bezugnahme auf die RSpr. des Reichsgerichts (vgl. Urteil vom 25. April 1938 - IV 7/38 -, RGZ 157, S. 246 - 256 [255]).

Eine Begräbnisstätte erfordert demgemäß zum Schutz der Totenruhe wie zum Schutz der Trauernden ein ruhiges, pietätsvolles Umfeld ohne unmittelbare Konfrontation mit dem Arbeitsalltag und immissionsintensiven Betrieben.

56Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 9. November 2009 - 3 S 2679/08 -, VBlBW 2010, S. 155, Juris-Dokument.

57Als letzte Ruhestätte der Toten und Ort des Friedens soll der Friedhof eine ruhige, vom Lärm des Alltags unberührte Lage abseits der Hauptverkehrswege und von geräuschvollen Betrieben haben und einen seiner Zweckbestimmung entsprechenden würdigen Eindruck darbieten. Auch die nähere Umgebung muss der Würde des Ortes entsprechen.

58

Dem Friedhof ist jede Art von Ansiedlung und jeder Betrieb fern zu halten, die der Würde des Ortes nicht entsprechen. Der Friedhof soll also nicht innerhalb eines Gewerbe- oder Industriegebietes oder in Anlehnung an ein solches angelegt werden. 55

Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 9. Aufl., 2004, S. 40 und 41. 59

60Ebenso erfordert der Bestattungsakt als "letzte Ehre", die dem Toten in Erfüllung einer letzten Pflicht auf dem Friedhofsgelände erwiesen wird, einen würdigen und pietätsvollen Rahmen. Für jeden Teilnehmer an einer Bestattung besteht die Pflicht, sein Verhalten dem Geist der Veranstaltung anzupassen. Auf dem Friedhof ist während der Bestattung alles zu vermeiden, was gegen die nach allgemeiner Anschauung berechtigten Empfindungen Andersdenkender oder gegen Auffassung und Ansehen des Friedhofsträgers verstoßen könnte.

Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 9. Aufl., 2004, S. 139. 61

62Der aus der beschriebenen Zweckbestimmung folgende Schutzanspruch von Friedhöfen ist verfassungsrechtlich in dem durch Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geschützten Recht der Angehörigen und Trauernden auf ein würdevolles Gedenken verankert.

63Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 9. November 2009 - 3 S 2679/08 -, a.a.O.

64Einfachgesetzlich findet dieser beschriebene Schutzanspruch von Friedhöfen in den Gesetzen der Länder über das Bestattungswesen seinen Niederschlag. So regelt etwa das Bestattungsgesetz NRW in § 7 Abs. 1 die Pflicht zur Wahrung der Ehrfurcht vor den Toten und zur Achtung der Totenruhe. Die Achtung der Würde der Toten wird durch die Vorschrift zur allgemeinen Rechtspflicht erhoben.

Spranger, Bestattungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl. 2006, § 7 Anm. II. (S. 127). 65

66Auch strafrechtlich wird ein entsprechender Schutz von Bestattungsfeiern durch § 167a Strafgesetzbuch (StGB) gewährleistet.

67Dies zugrundegelegt, erweisen sich die von den Hunden ausgehenden Geräusche und die an sie gerichteten Traineransprachen bzw. -kommandos gegenüber dem P. Friedhof als unzumutbar. Maßgeblich ist dafür die Qualität der Äußerungen mit einem

erheblichen Anteil an informationshaltigen Geräuschen. Dabei sind weder die regelmäßig mit der gebotenen Strenge im Befehlston und der erforderlichen Lautstärke vorgetragenen Traineranweisungen noch die erheblich vom jeweiligen Stimmungsbild der Hunde abhängigen Tiergeräusche mit der Ruhe erfordernden Friedhofsatmosphäre vereinbar. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Lage der hier in Frage stehenden Grundstücke zueinander. Die südlichen Gräberfelder des Friedhofes sind von den lärmintensiven Außentrainingsplätzen der geplanten Hundeschule nur durch die an dieser Stelle schmale I. Straße getrennt.

68Die Berücksichtigung möglicher Lärmvorbelastungen, etwa durch den zuvor auf dem Grundstück der Klägerin betriebenen Steinmetzbetrieb führt zu keinem anderen Ergebnis. Dabei handelt es sich von der Art der Lärmemissionen her um nicht vergleichbare Lärmeinwirkungen. Das liegt vor allem an der fehlenden Informationshaltigkeit von Gewerbelärm gegenüber Geräuschen von Menschen und Tieren, ohne dass damit Gewerbelärm gegenüber Friedhöfen allgemein als hinnehmbar einzustufen wäre.

69Vgl. OVG Saarland, Urteil vom 25. Juli 1994 - 1 R 1/93 -, a.a.O., zu Geräuschen durch den Betriebshof eines Friedhofes und OVG Berlin, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 2 S 1.01 -, NVwZ-RR 2001, S. 722, zu den Gewerbegeräuschen eines angrenzenden Baumarktes.

70Auch die weiter bereits vorhandenen Geräusche von - regelmäßig einzeln - ausgeführten Hunden reichen bei weitem nicht an die störende Qualität der von einem Hundetraining ausgehenden Geräusche heran, gleich ob es sich dabei um die Hunde von Spaziergängern auf der I. Straße oder von Hunden, die auf dem P. Friedhof zulässig an kurzer Leine geführt werden, handelt.

71Ob das Vorhaben auch gegenüber der Wohnbebauung auf dem Grundstück I. Straße 91 im Rechtssinne rücksichtslos ist, kann nach den vorstehenden Ausführungen dahinstehen.

72Die Klage hat auch mit ihrem hilfsweise gestellten Fortsetzungsfeststellungsantrag entsprechend 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) keinen Erfolg. Dieser ist bereits unzulässig, denn der Gegenstand der Klage ist - wie dargelegt - nicht erledigt, was Voraussetzung einer Fortsetzungsfeststellungsklage als Fortsetzung einer zunächst zulässigen Verpflichtungsklage wäre.

73Damit kann dahinstehen, ob die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage auch daran scheitern würde, dass im Zeitpunkt des geltend gemachten Ereignisses der Hauptsacheerledigung, nämlich der Kündigung des privatrechtlichen Pachtvertrages am 8. September 2008, noch keine zulässige Klage erhoben war. Bedenken bestehen in dieser Hinsicht deshalb, weil jedenfalls im Zeitpunkt der Klageerhebung am 3. September 2008 und des geltend gemachten erledigenden Ereignisses am 8. September 2008 für den Beklagten mit dem laufenden Anhörungsverfahren nach § 28 VwVfG ein zureichender Grund im Sinne von § 75 VwGO bestanden haben könnte, über den Antrag der Klägerin sachlich noch nicht zu entscheiden. Dann wäre die Erhebung der Verpflichtungsklage als Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO noch im Zeitpunkt des geltend gemachten erledigenden Ereignisses unzulässig gewesen, in diesem Fall spräche nichts dafür, der Klägerin im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage wegen der Erledigung des Streitgegenstandes die Fortsetzung eines bis dahin unzulässigen

Klagebegehrens zu gestatten.

74Im Übrigen wäre die Fortsetzungsfeststellungsklage aus den zum Hauptantrag ausgeführten Gründen auch unbegründet.

75Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

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VG Gelsenkirchen: wechsel, schichtarbeit, schichtdienst, dienstzeit, dienstanweisung, bezirk, präsenz, erschwernis, wiederaufnahme, erlass

1 K 4078/05 vom 13.02.2008

VG Gelsenkirchen: umzug, wohnung, miete, sozialhilfe, zusicherung, gespräch, vollstreckung, formerfordernis, zusage, heimat

3 K 3745/03 vom 27.08.2004

VG Gelsenkirchen: wohnung, verfügung, öffentliches recht, parkplatz, pflege, behinderung, arbeitsstelle, anhalten, behörde, arbeitsamt

14 K 4686/01 vom 17.12.2002

Anmerkungen zum Urteil