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AG Warendorf - 5 C 637/03

Amtsgericht Warendorf vom 22.01.2004
Inhalt
  • von sonstigen berechneten Verbindungen, die nicht mit Mehrwertdienstleistungen verbunden sind. 26Die
  • Rahmen der Gebühren für sonstige Verbindungen hinausgeht. Bereits das erste Erfordernis kann das

LSG Berlin-Brandenburg - L 4 B 84/00 AL

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 31.08.2000
Inhalt
  • sonstiger gegen Entgelt vorgenommener Tätigkeit gewährt. Dabei ist es unerheblich, ob sie diese
  • Gesellschaften oder sonstige Unternehmen, in allen mit ihrer Betätigung zusammenhängenden Angelegenheiten

FG Hessen - 12 K 594/03

Hessisches Finanzgericht vom 25.04.2006
Inhalt
  • sonstigen Einkünfte mit 0 DM an. Im Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden
  • . Nach § 22 Nr. 2 EStG sind sonstige Einkünfte Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne

VG Gelsenkirchen - 6 L 825/10

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 03.09.2010
Inhalt
  • und in seinen finanziellen, sozialen und sonstigen Verhältnissen begründeten Unterschieden - höchst
  • Höchstpersönliches dar, das nicht im Wege der Universalsukzession auf eine dritte Person wie eine sonstige

AG St. Ingbert - Beiziehung von Passbildkopien im OWi-Verfahren

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Inhalt
  • Ermittlungsversuchen am Wohn- bzw. Firmensitz nicht angetroffen wurde und es keine sonstigen
  • Verkehrsverstöße unverhältnismäßig sind und wesentliche sonstige Polizeiarbeit blockiert würde.   Angesichts

OLG Frankfurt - 11 Verg 1/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 19.02.2007
Inhalt
  • Auffassung gewesen wäre, die berücksichtigten Gehalts- und sonstigen Kosten könnten anderen Teilleistungen
  • sonstige Betriebsmittel, die zur vertragsgemäßen Durchführung der Bauleistungen erforderlich sind, auf
  • Zufahrtswege zur Baustelle sowie Lagerplätze, sonstige Platzbefestigungen und Wege im
  • Abs. 1, S. 3 VOB/A verstoßen, der dem Bieter vorschreibt, Preise und sonstige Erklärungen so wie in

VG Saarlouis - 1 L 1586/07

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 15.10.2007
Inhalt
  • Anforderungen an den Nachweis sonstiger beruflicher Fortbildungsmaßnahmen gemäß § 2 Abs. 4 Nr. 2 VO Tenor
  • Regelstudienzeit von mindestens vier Jahren höchstens vier Semester, in sonstigen Studiengängen höchstens drei
  • die sonstigen in den Meisterprüfungsverordnungen vorgeschriebenen Mindestvoraussetzungen zu erfüllen
  • insgesamt 11 Zertifikate und Bescheinigungen nicht zum Nachweis sonstiger beruflicher Fortbildungsmaßnahmen
  • der Industrie, in der Hauswirtschaft, in der Landwirtschaft oder für Bäderbetriebe, oder 2. sonstige

OLG Frankfurt - 3 UF 362/99

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 11.05.2001
Inhalt
  • durch die sonstige Verwendung der zu Pflegenden nicht verbrauchten Teil der Pflegeperson für die
  • jedenfalls mit dem durch die sonstige Versorgung der zu Pflegenden nicht verbrauchten Teil der die
  • sonstige Versorgung der zu Pflegenden nicht verbrauchten Teil der Pflegeperson für die Zwecke des
  • nachgewiesenen Kosten für sonstige Pflegeleistungen (vgl. die Anlage zum Schriftsatz der Klägerin vom
  • der Senat davon aus, dass weitere 200,-- DM des Pflegegeldes für sonstige Bedürfnisse der Eltern

Dirk Simon

EquiSecur- Insolvenzdienstleistungen im Pferdesport
Bietet
  • - Sachverständige Bewertung sonstigen Anlagevermögens und Verwertung - Verwertung von

§ 57a WiPrO

Qualitätskontrolle
Inhalt
  • ;llen, in eigener Praxis und in sonstiger Weise tätig, dürfen sie keine Qualitä
  • ünde oder sonstigen Interessenkonflikte zwischen ihnen und den zu Prüfenden bestehen.(5) Pr
  • ;fenden Berufsangehörigen oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften oder sonstige Umstä

BGH - I ZR 103/01

Bundesgerichtshof vom 13.11.2003
Inhalt
  • Anwendersoftware auf der anderen Seite eine Arbeitsteilung zwischen Softwareunternehmen und dem sonstigen
  • Softwareunternehmen und dem sonstigem Dienstleistungs- und Handelsverkehr nach sich ziehen. Es liegt
  • -System" oder für sonstige bankeigene Produkte oder Dienstlei- stungen sowie auf die Beseitigung von

VG Gelsenkirchen - 12 L 1738/06

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 20.02.2007
Inhalt
  • sonstigen Gründen stattzugeben. Im Übrigen würde die Annahme einer unzureichenden Begründung für
  • , ist auf Grund sonstiger, nicht nur an den Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens orientierter
  • sonstige Einkünfte (§ 2 Abs. 1 Nrn. 5 bis 7 EStG) werden danach nicht erfasst. 11Der Antragsgegner

VG Minden - 3 K 4613/03

Verwaltungsgericht Minden vom 18.08.2004
Inhalt
  • sonstiger Jagdausübungsberechtigter gewesen sei, habe er trotzdem die Jagd ausgeübt sowie
  • sind alle in Schrift-, Bild-, Ton- oder Datenverarbeitungsform oder auf sonstigen
  • (z.B. Grundbesitz, vertraglich oder sonstige Beziehungen zu einem Dritten etc.) 41- vgl. Gola

EuGH - C-53/01

Europäischer Gerichtshof vom 08.04.2003
Inhalt
  • Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der
  • 6. § 3 des deutschen Gesetzes über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen vom 25. Oktober
  • der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger
  • hingegen keine Diffenzierung zwischen Formmarken einerseits und sonstigen Markenformen andererseits
  • Unterscheidungskraft nicht zwischen Marken, die aus der Form der Ware bestünden, und sonstigen Zeichen, die Marken im

Vinzenz Schulte

Firma
  • Verband Referent Sonstige Vollzeit - -