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VG Münster - 8 L 683/05

Verwaltungsgericht Münster vom 18.08.2005
Inhalt
  • geltend machen und mit ihrer Klage 8 K 1272/05 verfolgen - gegenüber dem Antragsgegner ein Anspruch
  • . könnten von ihrem Aufenthaltsbestimmungsrecht in zumutbarer Weise dahin Gebrauch machen, den

OVG Nordrhein-Westfalen - 16 A 1546/98

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17.03.1999
Inhalt
  • Ablauf der Besichtigungen sowie der dabei geführten Gespräche machen konnte; indem der Beklagte
  • , nähere Angaben zum Angebot und zu den Preisen der örtlichen Wohnungsbaugesellschaften zu machen

OLG Celle - 4 W 228/01

Oberlandesgericht Celle vom 04.09.2001
Inhalt
  • seinem Stimmrecht in einer bestimmten Art und Weise Gebrauch zu machen, in Betracht, da dies nicht
  • machen kann. Ob eine vorbeugende Stimmrechtsbeschränkung überhaupt denkbar ist und zulässig wäre

VG Frankfurt (Main) - 7 J 4656/05

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 24.04.2006
Inhalt
  • für das Vorverfahren in Ansatz gebrachte Geschäftsgebühr auf den 1,3 fachen Satz zu reduzieren sei
  • einer 1,5 fachen Gebühr für das Vorverfahren wegen der rechtlichen Schwierigkeit in dem zugrunde

OLG Hamm - 21 W 28/05

Oberlandesgericht Hamm vom 17.05.2005
Inhalt
  • Gesamthöhe von 14.396.000,00 € geltend zu machen, die sich wie folgt verteilen: 21 W 28/05 43 O 178/04 LG
  • geltend machen, um nicht gegenüber den Gesellschaftern der Insolvenzschuldnerin

OLG Hamm - 6 WF 475/08

Oberlandesgericht Hamm vom 12.02.2009
Inhalt
  • Beteiligte zu 1) eine Geschäftsgebühr nicht geltend machen kann. 15Nach der zu den Akten gereichten
  • Mandanten geltend zu machen. Denn die Bewilligung der Beratungshilfe hätte zur Folge gehabt, dass dem

BVerfG - 2 BvR 343/09

Bundesverfassungsgericht vom 11.08.2009
Inhalt
  • Beschwerdeführers bewusst unwahre Angaben zu machen, um diesem im Wege der Mitwirkung an der Entscheidung über seine
  • politischen Erfahrungen für die Verfassungsrechtsprechung fruchtbar zu machen. Damit geht die Erwartung

BFH - I B 12/08

Bundesfinanzhof vom 23.11.2007
Inhalt
  • . Schließlich seien diese Angaben durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen. Dazu sei sowohl die Abgabe
  • Grundlage seiner Entscheidung machen und damit dem Rechtsstreit eine Wendung geben, mit der die

OLG Frankfurt - 3 U 135/02

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 15.07.2004
Inhalt
  • tolle Sache und die Klägerin wäre dumm, wenn sie das nicht machen würde. So habe er sich jedenfalls
  • diese Berichterstattung in der Fachpresse bekannt war, weil er sich jedenfalls hatte kundig machen

BPatG - 32 W (pat) 190/03

Bundespatentgericht vom 12.10.2005
Inhalt
  • machen. Die Widersprechende kann nicht auf entsprechende Hinweise durch das Gericht vertrauen (vgl
  • MarkenG glaubhaft machen müssen, ihre Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der vorliegenden

BGH - 3 StR 357/10

Bundesgerichtshof vom 09.11.2010
Inhalt
  • Geschädigten durch Schüsse kampfunfähig machen wollen. a) Das Landgericht hat seine Überzeugung, der
  • Angaben nur zu den Verletzungen des Geschädigten und deren Gefährlichkeit machen. Die Lichtbilder von den

OLG Hamm - 8 U 234/04

Oberlandesgericht Hamm vom 20.06.2005
Inhalt
  • die jederzeitige Zugriffsmöglichkeit auf seine Sachen, also weiterhin unmittelbaren Besitz (§ 854 BGB
  • Beurteilung. 20Der Beklagte stellt eine Ablagemöglichkeit in einem Spind zur Verfügung, in den Sachen

OLG Dresden - 701 Js 44193/05 AG

Oberlandesgericht Dresden vom 07.02.2007
Inhalt
  • mitgeführte und abgestellte Sachen, die sie zerstören, beschädigen und unkontrolliert verunreinigen können
  • Sachen durch (auf der Straße) freilaufende Hunde abgewehrt werden sollen, seien keine

LG Krefeld - 2 O 56/08

Landgericht Krefeld vom 11.12.2008
Inhalt
  • vertraglicher Abrede könnten die Kläger einen Herausgabeanspruch daher nur dann geltend machen, wenn
  • nicht dargetan. Zwar machen sie konkrete Mängel geltend, die aufgetreten sind und beseitigt werden

LSG Hamburg - L 1 B 280/05 ER KR

Landessozialgericht Hamburg vom 29.09.2005
Inhalt
  • § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung glaubhaft zu machen. Der Antragsteller hat sowohl einen
  • Sozialamtes gerichtlich geltend zu machen. Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender